Sie haben jetzt erklärt, dass Sie das Ministerium bitten wollen, da einen Weg zu finden - das ist Inhalt des Antrags, genau; okay, wir schreiben „auffordern“, das ist vielleicht nicht ganz so höflich -, das in die Kommunalverfassung zu schreiben. Das kehrt dann sowieso in den Landtag zurück.
Was ich aber nicht verstehen kann, ist, dass Sie jetzt hier ausführen, es gebe ja schon die Möglichkeit, Beauftragte einzurichten. Aber der oder die Beauftragte ist nicht dasselbe wie der Beirat. Der Beauftragte ist der hauptamtlich Angestellte der Stadt oder Kreisverwaltung, der natürlich im Rahmen der normalen beamtenrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Anstellung in den öffentlichen Dienst eingegliedert ist und dem Landrat oder dem Oberbürgermeister untersteht, meist als Stabsstelle gebildet. Das hat also nichts mit einem direkt gewählten - wenn man so will - Ausländerparlament zu tun, wie die Gremien früher hießen. Es ist ein Unterschied - das muss ich keinem erklären -, ob ich einen Beauftragten einsetze, der angestellt ist, oder jemanden, der direkt gewählt ist und die Personen direkt vertritt - logischerweise.
Sie haben auch ausgeführt, man wolle nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen. Entschuldigung, inwiefern greifen Sie in die kommunale Selbstverwaltung ein, wenn Sie eine Wahl vorschreiben? Wenn es danach geht, könnte ich auch die Stadtverordnetenversammlungen abschaffen. Vielleicht gibt es ja einen Bürgermeister, der keine Stadtverordnetenversammlung haben will - also, da kenne ich einige.
Aber daraus zu schlussfolgern, es sei ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, wenn man eine Wahl vorschreibt - ich bitte Sie! Die Bürger wählen doch dann ihre Vertreter direkt. Das ist einfach nur eine Frage von Partizipation, von Mitwirkung und natürlich einer einheitlichen gesetzlichen Regelung, um dafür auch Wahlabläufe bereitzustellen. Das heißt, es ist mitnichten ein Eingriff in irgendeine Selbstverwaltung, sondern ein Stück weit mehr Demokratie und Mitbestimmung.
Es mag sein, dass es schon durch die jetzige Regelung erreichbar ist, aber das müssen wir mit dem vergleichen, was schon erreicht ist. Und als ich diesen Antrag vor sechs Jahren vorgestellt habe, hieß es genau wie heute: Wir wollen jetzt appellieren, wir wollen machen. - Seitdem hat sich null Komma nichts verändert, obwohl sich die Anzahl der Migranten mehr als verdoppelt hat. Und das ist ein bisschen schwach!
Vielen Dank. - Herr Adler, möchten Sie reagieren? - Möchte er nicht. Dann fahren wir in der Rednerliste fort. Als Nächster spricht der Kollege Nothing für die AfD-Fraktion zu uns. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Werte Kollegen der Freien Wähler, wir von der AfD wollen uns ausdrücklich für diesen Antrag bedanken. Das meine ich vollkommen unironisch: Tausendmal danke! Sie können sich sicher sein, wir werden Ihnen dabei helfen, ihn landauf, landab bekannt zu machen, und werden alles dafür tun, dass so viele Menschen wie nur irgend möglich von ihm erfahren. Wir sind uns nämlich absolut sicher, dass insbesondere Ihre Wähler sehr überrascht und mit Sicherheit auch nicht erfreut darüber sind, was Sie hier für Anträge stellen.
Legen wir doch einmal die Karten auf den Tisch. Viele konservativ eingestellte Menschen, welche den aktuell linksdominierten Zeitgeist ablehnen - sei es durch EU-Themen, die Massenmigration, die gescheiterte Energiewende oder die Antiautopolitik -, sich aber aufgrund des medialen Stigmatisierungsbanns um die AfD noch nicht trauen, uns zu wählen, finden ein Ventil in Ihrer Partei.
Heute helfen Sie uns, diese Menschen aufzuklären und ihnen zu zeigen, dass sie von Ihnen keinen Widerstand gegen das weiter fortschreitende Abgleiten in den Linksautoritarismus und die kulturelle Zersplitterung unserer Gesellschaft zu erwarten haben.
Stattdessen verbünden Sie sich mit den sozialistischen Kräften im Land. Ist Ihnen eigentlich klar, dass Sie mittlerweile ca. 20 % Ihrer „eigenständigen“ Anträge zusammen mit der umbenannten SED einbringen?
Meinen Sie ernsthaft, das ist das Agieren, das sich Ihre Wähler von Ihnen wünschen bzw. das sie bei der Wahl von Ihnen erwartet haben?
Nein, danke. - Wir glauben übrigens nicht, dass dies in diesem Falle zwangsläufig zu Ihrem Vorteil gereicht, denn gut integrierte Migranten stehen nicht selten aufseiten der AfD.
Ihnen geht es jedoch auch um eine flächendeckende Einführung der eigentlich unnötigen und kontraproduktiven Migrationsbeiräte, welche hauptsächlich eine Spielwiese für linke Tugendprahler darstellen. Derartige Klientelinteressen zu unterstützen bedeutet letztendlich, Massenmigration und das soziokulturelle Auseinanderdriften der Gesellschaft zu akzeptieren, anstatt das verhindern zu wollen. Das steht in absolutem Widerspruch zu echtem Konservatismus, den Sie leider nur simulieren. Ich fordere alle Sympathisanten, Wähler und Mandatsträger Ihrer Partei auf, diesen Verrat an jeder vernunftorientierten Bürgerlichkeit nicht länger mitzutragen. Ihren gemeinsamen Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Nothing, da soll noch mal einer sagen, dass es zum Abend hin langweilig wird.
Mir wurde ja schon viel vorgeworfen, ich habe schon viele Spitznamen bekommen, aber „linker Tugendprahler“ - das ist wirklich ein Glanzstück!
Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen das in die Breite tragen und groß bekannt machen. Vielleicht ist Ihnen bekannt, dass ich seit 2011, also schon seit zehn Jahren, Vorsitzender des Migrationsbeirates des Landkreises Barnim bin, und zwar direkt gewählt - jedes Mal mit einem Wahlkampf und von den ausländischen Bürgern gewählt. Auch ich mache das bekannt, denn nicht ohne Grund kandidiere ich, nicht ohne Grund wurde ich jetzt zum vierten Mal zum Vorsitzenden gewählt. Insofern braucht es Ihre Werbung nicht, es ist alles okay.
Vielleicht haben Sie es mitbekommen - auf meiner Website sage ich es ganz offen -: Ich bin ungarischer Staatsbürger. An der Schreibweise meines Namens kann man es vielleicht erkennen. Insofern brauche ich Ihre Werbung nicht.
Vor sechs Jahren, im Jahr 2015, habe ich diesen Antrag schon einmal gestellt. Danach erfolgte die Landtagswahl; das Wahlergebnis ist bekannt. Insofern scheint es uns nicht nur nicht geschadet, sondern sogar genützt zu haben. Hätten Sie mehr Werbung dafür gemacht, hätten wir vielleicht noch mehr Stimmen bekommen. Insofern bedaure ich das natürlich.
Meine Damen und Herren, es geht bei diesem Antrag nicht um irgendwelche parteipolitischen Geschichten, sondern darum, wie
wir Schritte hin zu mehr Integration bewirken. Eins habe ich aus Ihrer Rede herausgehört: Sie haben immer betont, Ihnen gehe es um gute Integration. Das war schon bisher immer schwer zu glauben, aber bei dieser Rede haben Sie sich endgültig demaskiert. Es geht Ihnen nicht um gute Integration, denn dieser Antrag zielt genau darauf ab, durch demokratische Mitwirkungsrechte Menschen, die aus teilweise nichtdemokratischen Staaten herkommen, an demokratische Abläufe heranzuführen, ihnen ein Mitspracherecht zu gewähren, kulturelle und interreligiöse Veranstaltungen zu organisieren, sie dadurch zu integrieren und den Dialog zu befördern. Dass Sie genau das ablehnen und somit dagegen sein wollen, dass eine vernünftige Integration stattfindet, zeigt, wes Geistes Kind Sie sind, zeigt, was Sie im Endeffekt bewirken wollen. Dass Sie aus diesem Beweggrund gegen den Antrag sind, akzeptiere ich, das verstehe ich. Bitte machen Sie damit Werbung, und machen Sie dabei auch ganz deutlich, was Ihre Zielstellung ist, die Sie heute hier in dieser unflätigen Art und Weise zum Ausdruck gebracht haben.
Herr Vida, man kann die Dinge immer von zwei Polen aus betrachten. Ich kann Ihnen sagen und habe Ihnen schon einmal gesagt, dass ich prinzipiell nichts gegen irgendwelche Leute habe, die zu uns hier kommen.
Am Freitag war wieder eine Familie in meinem Bürgerbüro. Der Vater darf arbeiten, hat eine Arbeitsstelle, muss sich aber jedes Mal im Amt erneut die Bestätigung holen, dass er außerhalb von Elbe-Elster, im Berliner Speckgürtel, arbeiten darf, weil er in Elbe-Elster keine Arbeit findet. Er ist verzweifelt, weil er keine Unterstützung bekommt. Er wollte im Vorhinein gern Unterstützung haben, damit er wenigstens für drei Monate ein kleines Zimmer bezahlen kann, und dann von seinem Lohn, den er dort für seine Arbeit erhalten würde, dieses Geld quasi zurückzahlen.
Sie erzählen immer, Sie seien für alle, die sich hier integrieren wollen. Es ist doch eine Schande, wenn so ein Mensch dann verzweifelt ist und nicht weiterweiß.
Er hat sogar gefragt, ob er in Flüchtlingsunterkünften, wo zurzeit ein paar Zimmer frei sind, wenigstens in der Woche für einen schmalen Taler übernachten und dort seiner Arbeit nachgehen darf. Das geht nicht. Und er hat mir gesagt: Herr Nothing, wissen Sie, was mich am meisten ärgert? Nach den anderthalb Jahren, die ich jetzt zu Hause sitze, verliere ich langsam meine Deutschkenntnisse, weil ich nicht mehr mit den Menschen draußen kommunizieren kann.
Auch das sind Flüchtlinge und Migranten, die bei uns sind. Also, erzählen Sie uns hier nicht immer, Sie täten alles. Solchen Menschen könnte ruckzuck geholfen werden. Wenn es hart auf hart kommt, bezahle ich vielleicht noch sein Zimmer, damit der Mann arbeiten kann. Ich bin schon so weit und telefoniere herum, um zu sehen, wo er einen Job bekommen kann. Also, bitte nicht immer nur in Schwarz und Weiß denken. - Danke.
Wir fahren mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Lakenmacher fort. Er spricht für die CDU-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt wieder zum Thema, zum vorliegenden Antrag, der den Auftrag an die Landesregierung beinhaltet, die Direktwahl von Migrationsbeiräten in den Landkreisen und kreisfreien Städten durch eine Änderung der Kommunalverfassung vorzusehen. Zudem soll eine Einbeziehung des Migrationsbeirats in die Entscheidungsfindung der Landkreise und kreisfreien Städte erfolgen.
Ja, Herr Vida, es stimmt: Im Landkreis Barnim und in der Stadt Potsdam werden die Migrationsbeiräte direkt gewählt. In anderen Landkreisen und in der Stadt Brandenburg werden die jeweiligen Beiräte hingegen vom Kreistag und von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Anzumerken ist, dass es Landkreise gibt, etwa Elbe-Elster oder Märkisch-Oderland, die zwar keinen Beirat haben, aber - Sie haben das angesprochen - einen Migrationsbeauftragten, der entsprechend tätig ist. Sowohl die Beiräte als auch die Migrationsbeauftragten leisten eine überaus wertvolle Arbeit vor Ort, um die Integration der bei uns lebenden Menschen zu begleiten und zu fördern. Darin besteht zumindest unter dem Großteil der Anwesenden Einigkeit.
Fakt ist: Nicht in allen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es Migrationsbeiräte. Deswegen lautet die Frage, Herr Vida: Besteht denn in diesen Landkreisen und vier kreisfreien Städten überhaupt der gleiche Bedarf für die Bildung von Migrationsbeiräten? Ich kann diese Frage hier und heute nicht pauschal beantworten, gehe aber davon aus, dass die ehrenamtlichen Akteure vor Ort - ein solcher sind Sie im Barnim ja auch -, die kommunalen Mandatsträger und auch die Verwaltungen sehr sensibel und achtsam mit dieser Fragestellung umgehen und, sofern der Wunsch vor Ort besteht, von den vorhandenen Möglichkeiten Gebrauch machen. Das Stichwort ist aber eben: Gebrauch machen.
Die Kommunalverfassung macht es bereits heute möglich, dass Migrationsbeiräte wie im Barnim direkt gewählt werden. Diese Option - so sieht es die Kommunalverfassung in § 19 Abs. 2 vor - kann in der Hauptsatzung des Landkreises geregelt werden. Eine darüber hinausgehende gesetzliche Regelungsnotwendigkeit ist also nicht gegeben. Würde man aber die Brandenburgische Kommunalverfassung wie gefordert ändern, wäre die Folge, dass Migrationsbeiräte auch dort gebildet werden müssten, wo überhaupt kein Interesse oder kein Bedarf besteht.
Mit anderen Worten: Auch das ist kommunale Selbstverwaltung - das ist dann eben so. Die direkte Wahl von Migrationsbeiräten in den kreisfreien Städten ist kommunalrechtlich möglich, ihr steht derzeit nichts im Weg. Die Einrichtung weiterer Migrationsbeiräte überlassen wir besser den Akteuren vor Ort. Wir vertrauen den handelnden Personen in den Kreisen, über das Ob und Wie selbst entscheiden zu können. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Johlige fort. Sie spricht für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits in der vergangenen Wahlperiode - Herr Vida erwähnte
es - lag ein ähnlicher Antrag vor. Damals haben wir gesagt, wir wollen das nicht von oben verordnen, und die Kommunen gebeten, selbst aktiv zu werden und gemeinsam mit den Migranten nach Formen der Beteiligung zu suchen. Nun sind sechs Jahre vergangen, und mittlerweile ist klar, dass solche Appelle nicht ausreichen, sondern es stärkerer Impulse bedarf, um migrantische Partizipation vor Ort zu sichern.
Partizipation und Teilhabe sind ein wichtiger Bestandteil von guter und gelingender Integration. Gerade weil für Nicht-EU-Ausländer nicht einmal das kommunale Wahlrecht gilt - die rot-rote Koalition hat das in der vergangenen Wahlperiode im Bundesrat zu initiieren versucht, ist damit aber gescheitert -, brauchen wir hier andere Partizipationselemente. Direkt gewählte Migrationsbeiräte können ein solches Element sein.
Die Koalition hat für das nächste Jahr eine umfassende Reform der Kommunalverfassung angekündigt - ich bin sehr gespannt, was sie beinhalten wird; bisher ist dazu noch nichts zu vernehmen. Das hier könnte ein Punkt darin sein. Deshalb wird der Antrag jetzt eingereicht, denn darin wird die Landesregierung aufgefordert, direkt gewählte Migrationsbeiräte in den vorzulegenden Entwurf einzuarbeiten und auch die Folgeänderungen an anderen Gesetzen vorzubereiten.
Migrationsbeiräte können migrantische Selbstorganisationen anregen und stärken und dieser Bevölkerungsgruppe Mitsprache in Bereichen sichern, die ihre Lebensrealität betreffen.