Der Anspruch des Landtages, die Arbeit des Verfassungsschutzes in den geheimen Sitzungen umfassend zu kontrollieren, wurde von den Mitgliedern der Kommission ernsthaft, kollegial und konsequent erfüllt. Zur Kontrolle gehört die regelmäßige Unterrichtung der Mitglieder der PKK durch Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums des Innern und für Kommunales. Das Ministerium informierte regelmäßig über allgemeine Tätigkeiten des Verfassungsschutzes und konkrete Vorgänge im Zusammenhang mit getroffenen Maßnahmen. Außerdem wurden den Mitgliedern der PKK auf eigenen Wunsch sowie auf Anregung des Ministeriums konkrete Einzelfälle und aktuelle Themen intensiver erläutert.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass sich die vom Parlament geforderte Transparenz hinsichtlich der Arbeit des brandenburgischen Verfassungsschutzes durch die personellen und organisatorischen Maßnahmen innerhalb der PKK sowie die Auskunftspflichten und die Kooperation mit dem MIK im Berichtszeitraum deutlich verbessert hat.
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Bestrebungen zu erkennen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Angesichts der veränderten Bedrohungslage hatte die Kommission bereits in den vorangegangenen Berichtszeiträumen den Bedarf an zusätzlichen Stellen und eine Stärkung der Analysekompetenz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes thematisiert.
Mit der Novelle des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes sind insgesamt 37 neue Stellen für die Verfassungsschutzbehörde vom Parlament bewilligt worden.
Die PKK hat sich im Berichtszeitraum über den Fortschritt bei der Besetzung der offenen Stellen berichten lassen. Hier weise ich auf einen Druckfehler hin: 93 plus 37 ergibt selbstverständlich 130. Die 93 bezog sich auf eine damalige Presseerklärung des Verfassungsschutzes, nach der erst 27 neue Stellen dazukamen, später noch einmal 10. Das war nach meiner neuesten Recherche schon damals nicht ganz richtig. Es waren in Wirklichkeit dann schon wieder 94 Stellen, zu denen dann insgesamt - 27 plus 10 - 37 Stellen dazukamen - das ist also das Wesentliche; dieser Stellenaufwuchs stimmt so. Insgesamt sind es 37 neue Stellen. Im Berichtszeitraum wuchs also die Personalzahl um 37 auf damals 131 Stellen. Wir sprechen hier vom Dezember letzten Jahres.
Neben dem Personal war auch die Sachausstattung des Verfassungsschutzes Thema in den Beratungen der PKK. Die Kommission hat den Wirtschaftsplan der Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales für das Haushaltsjahr 2021 am 29. September 2020 beraten und gebilligt. Die Kommission hat festgestellt, dass insbesondere im Bereich der IT ein Investitionsrückstau besteht. Daher hat die Kommission angeregt, dass seitens der Verfassungsschutzbehörde geprüft wird, inwieweit die Ausstattung mit IT-Technik angepasst werden kann.
Zentraler Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes war - wie in den vorangegangenen Berichtszeiträumen - der Bereich des Rechtsextremismus. Die PKK nahm zur Kenntnis, dass sich insbesondere in der Region rund um Cottbus ein hohes Aktivitätsniveau und eine tiefgreifende Vernetzung der rechtsextremen Szene beobachten ließen. Außerdem wurde intensiv das Phänomen des „entgrenzten Rechtsextremismus“ thematisiert, insbesondere der länderübergreifende Austausch, das gemeinsame Agieren rechtsextremer Parteien und Organisationen bis hin zur Durchdringung gesellschaftlicher Bereiche, die bisher nicht rechtsextremen Strukturen zugeordnet wurden.
Das MIK hat berichtet, dass dabei vor allem demokratieverachtende Ideen und demokratische Strukturen infrage stellende Ansichten verbreitet, vermehrt antisemitische, rassistische, islamophobe, antiziganistische, homophobe, transphobe und antifeministische Ressentiments geäußert werden. Gleichzeitig hat das Personenpotenzial im Bereich des Rechtsextremismus im Land Brandenburg extrem zugenommen.
Außerdem ließ sich die Kommission über den Immobilienerwerb von Rechtsextremisten informieren. Das MIK stellte dazu einen Maßnahmenplan vor, den die PKK zustimmend zur Kenntnis genommen hat. Soweit dazu gesetzliche Vorschriften geändert werden müssen, haben die Mitglieder der PKK vereinbart, dies konstruktiv in ihren jeweiligen Fraktionen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu begleiten.
Die Erkenntnisse zeigen, dass in Brandenburg versucht wird, rechtsextremistisches Gedankengut hinter einer bürgerlichen Fassade zu verstecken und als gesellschaftskonform, nicht zuletzt in kommunalen Vertretungen, zu etablieren.
Der brandenburgische Verfassungsschutz hat den Landesverband der Partei „Alternative für Deutschland“ im vergangenen Jahr als Beobachtungsobjekt im Rang eines extremistischen Verdachtsfalls eingestuft. Die Kommission stellte im Rahmen eines den Mitgliedern des Landtages übermittelten Beschlusses fest, dass der ermittelte Sachverhalt unter Berücksichtigung des besonderen grundgesetzlichen Schutzes von Parteien auf der Grundlage des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes für die Mitglieder der Kommission nachvollziehbar ist, und gelangte zu dem Ergebnis, dass die Einstufung des AfD-Landesverbandes als extremistischer Verdachtsfall juristisch schlüssig ist.
Die Kommission legt Wert auf die Feststellung, dass das Grundgesetz dazu verpflichtet, Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Rahmen der wehrhaften Demokratie zu erkennen und ihnen zu begegnen. Die Beobachtung verfolgt aus Sicht der Kommission erkennbar und nachvollziehbar das Ziel, den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit aufzuklären und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Der weitere Verlauf der Beobachtung und die kritische Überprüfung des Grades der Einstufung werden seitdem vonseiten der PKK eng begleitet.
Im Rahmen des Lagebildes wurde die PKK über den jeweils aktuellen Sachstand informiert. Dabei wurden den Mitgliedern der PKK auch Informationen zu Verbindungen von Mitgliedern des AfD-Landesverbandes zu weiteren Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes präsentiert, so unter anderem zu dem als gesicherte extremistische Bestrebung eingestuften Vereins „Zukunft Heimat e. V.“, zur „Identitären Bewegung“, zum „CompactMagazin“, zum Netzwerk „Ein Prozent“ und zum „Institut für Staatspolitik“. Die Kommission wird sich weiterhin über die Er
kenntnisse des Verfassungsschutzes im Rahmen der Beobachtung des AfD-Landesverbandes Brandenburg informieren lassen.
Im Unterschied zum Rechtsextremismus stellte die Kommission nach den Erkenntnissen über die Aktivitäten des linksextremistischen Spektrums fest, dass das Personenpotenzial in diesem Phänomenbereich gewachsen, jedoch auf niedrigem Niveau verblieben ist und hier keine wesentlichen Aktivitäten im Land Brandenburg zu verzeichnen waren. Zwischenzeitliche Aktivitäten der Initiative „Ende Gelände“ wurden konkret in der PKK erörtert. Erfreulicherweise konnte inzwischen ein historischer Tiefstand der registrierten Gewalttaten im linksextremistischen Bereich in Brandenburg festgestellt werden.
Die Kommission wurde ausführlich im Rahmen von Lagebildern über die Strukturen des religiös motivierten, überwiegend islamistischen Extremismus und Terrorismus informiert. Schwerpunkte waren die Aktivitäten der „Muslimbruderschaft“ in Brandenburg, die Strukturen der „Arbeiterpartei Kurdistans“, die aktuellen Erkenntnisse im Bereich des nordkaukasischen Extremismus und Dschihadismus, die Situation in muslimischen Gebetsräumen in Brandenburg, Erkenntnisse über die Hamas, der Umgang mit strafunmündigen Tätern im extremistischen Phänomenbereich und der präventive Umgang mit auffälligen Kindern und Jugendlichen.
Die Mitglieder der Kommission haben mit Besorgnis registriert, dass die Anzahl der islamistischen Extremisten im Land Brandenburg kontinuierlich steigt, die Gefahr der Bildung von Parallelgesellschaften droht und die Reichweite islamistischer Gefährder nicht zuletzt durch die Nutzung sozialer Netzwerke und moderner Kommunikationsmittel zurzeit zunimmt.
Darüber hinaus berichtete das MIK über weitere Phänomene in der PKK, die von den Mitgliedern diskutiert wurden: Die Coronapandemie wurde von Extremisten dazu genutzt, Verschwörungserzählungen zu verbreiten und grundsätzliche Zweifel an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu säen. So waren verstärkt Aktivitäten von Coronaleugnern und sogenannten Querdenkern zu verzeichnen. Die PKK wurde vom MIK unterrichtet, dass Extremisten versuchen, die Protestdemonstrationen gegen die getroffenen Eindämmungsverordnungen zu infiltrieren. Gesondert wurden Ideologie und Personenpotenzial der „QAnonBewegung“ erörtert.
Das MIK erstattete Bericht über die Erkenntnis zu Aktivitäten der Gruppierungen „Nordkreuz“, „Gruppe S.“, „Hannibal-Netzwerk“ sowie „Uniter“ und die „Anastasia-Bewegung“. Ebenso wurden die Erkenntnisse des MIK über die Reichsbürgerbewegung in der PKK thematisiert.
Weitere Themen in den Sitzungen der PKK waren mögliche Einflussnahmen auf anstehende Wahlen durch gezielte Cyberattacken, die von der Kommission zum Anlass genommen wurden, eine Debatte in den Fraktionen über diese Form der Gefährdung demokratischer Wahlen anzuregen. Ich freue mich, Ihnen bei dieser Gelegenheit schon einmal bekannt geben zu können: Wir haben den Verfassungsschutz gebeten, Sie alle umfangreich zu informieren. Mir war es wichtig, dass jede Fraktion die gleichen Informationen erhält. Es wird voraussichtlich am 4. Juni hier im Saal eine Veranstaltung des Verfassungsschutzes zu Ihrer Information stattfinden können.
Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, als Frühwarnsystem extremistische Bestrebungen zu erkennen, die verantwortlichen
Personen zu identifizieren und zu beobachten, staatliche Organe und die Zivilgesellschaft über die Erkenntnisse zu informieren und hierfür zu sensibilisieren.
Die Kommission stellt mit diesem Bericht fest, dass mit der gesetzlichen Neuausrichtung, der besseren personellen Ausstattung und der verbesserten Zusammenarbeit mit dem MIK die Bedrohungslagen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung für die Mitglieder der PKK nachvollziehbar beschrieben werden.
Daher bedankt sich die Parlamentarische Kontrollkommission für die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes im zurückliegenden Berichtszeitraum geleistete Arbeit, insbesondere für die umfassenden und fachlich fundierten Informationen über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes und die sehr offene und stets konstruktive Atmosphäre in den Sitzungen.
Die Kommission begrüßt, dass nicht zuletzt durch die im Berichtszeitraum verbesserte Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes sowie verstärkte öffentliche Präsenz auf der kommunalen Ebene die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Extremismus breiter geworden ist. Die Sensibilisierung der Bevölkerung sowie von Amts- und Mandatsträgern führt dazu, dass extremistische, fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen sowie Veranstaltungen von einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht toleriert werden.
Die Kommission empfiehlt erneut, bei künftigen Haushaltsberatungen ausreichende Mittel für die Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus in jeglicher Form, insbesondere im Bereich Rechtsextremismus, zur Verfügung zu stellen. Die Kommission verurteilt entschieden jegliche Form von politischem und religiösem Extremismus als Gefahr für die Demokratie und das friedliche gesellschaftliche Zusammenleben. Daher werden die Mitglieder der PKK damit fortfahren, den Verfassungsschutz bei präventiver Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen und immer kritisch zu begleiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich betone nochmals: Die von Ihnen stellvertretend zur Wahrnehmung der Kontrollrechte des Parlaments bestimmten Mitglieder haben den Bericht einstimmig so verabschiedet und beschlossen.
Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der PKK für die intensive, kritische und vor allen Dingen vertrauensvolle Zusammenarbeit. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kollegen! Ich möchte anmerken, dass man an Ihrem Demokratieverständnis deutlich zweifeln darf, da Sie alle hier in diesem Haus sich weigern, einen Kandidaten unserer Alternative für Deutschland in die Parlamentarische Kontrollkommission zu wählen und dort
entsprechend mitarbeiten zu lassen, was eines unserer grundlegenden demokratischen Rechte ist. Ich weise daher auch die einseitige Darstellung in Ihrem Redebeitrag ausdrücklich zurück.
Wir mussten uns bereits in der letzten Legislatur gegen Ihr undemokratisches Ansinnen hier in diesem Haus vor Gericht zur Wehr setzen und klagen, weil Sie sich bereits in der letzten Legislatur geweigert hatten, einen Kandidaten unserer Fraktion in der PKK mitarbeiten zu lassen. Und bereits …
Und des Weiteren erinnere ich gerne daran, dass die Mehrheit dieses Parlamentes vor einer Weile ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet hat, das dann glücklicherweise vom Verfassungsgericht kassiert wurde. Sie alle haben hier in diesem Haus einem verfassungswidrigen Gesetz trotz der Problematiken, die Sie alle vorher kannten, zugestimmt. Und es ist unsere AfD, die dafür gesorgt hat, dass ein verfassungswidriges Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert wurde.
Am 28. April 2013 wurde unser Landesverband Brandenburg gegründet, heute vor acht Jahren. Und ich kann nur sagen: Es ist dringend notwendig, dass es unsere AfD gibt, wenn Sie sich alle hier im Haus weigern, uns unsere demokratischen Rechte zuzugestehen und uns mitarbeiten zu lassen. Und an der Stelle kann man nur sagen: Dank jedem Einzelnen, der sich wehrt - gerade in dieser Zeit mit dieser Grundrechtseinschränkung, die Sie hier alle unterstützen.
Frau Gossmann-Reetz, Sie hätten jetzt Gelegenheit, zu antworten. Möchten Sie? - Sie verzichten. - Dann fahren wir in der Rednerreihenfolge fort. Als Nächster spricht der Kollege Hohloch für die AfD-Fraktion. Bitte sehr.
Herr Vizepräsident! Frau Gossmann-Reetz, lassen Sie mich eine Sache vorwegsagen: Wäre die AfD in der Parlamentarischen Kontrollkommission, wäre der Bericht bestimmt nicht einstimmig so zur Kenntnis genommen worden.
Meine Damen und Herren! In der jetzigen Debatte geht es um den Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission, aber bevor ich mich meiner Rede widme, würde ich Ihnen allen gerne drei Fragen stellen. Zum einen: Finden Sie es angemessen, wenn die größte Opposition im Land, der fast jeder vierte Brandenburger seine Stimme bei der letzten Landtagswahl gegeben hat, von einem politisch motivierten Geheimdienst überwacht wird?
Finden Sie es vor allem demokratisch, wenn dieser größten Opposition die Beteiligung an verfassungsrechtlichen Kontrollfunktionen verwehrt wird?
Und drittens: Finden Sie es gerecht, wenn diese staatlich stigmatisierte und bewusst gelähmte Opposition so parlamentarisch kastriert wird? - Sie dürfen