Lassen Sie mich noch auf den einen oder anderen Punkt inhaltlich eingehen. Im Rahmen des Gutachtens der Enquetekommission wurde unter anderem die Frage untersucht, welchen Wirtschaftsbereichen in den letzten 20 Jahren eine besondere Bedeutung für die Entwicklung des ländlichen Raums zukam. Im
Ergebnis wurde die Entwicklung von Wertschöpfungsketten in den Themenbereichen Landwirtschaft, Energie und Umwelt in den Mittelpunkt gestellt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung wurde auch der Strukturwandel in der Lausitz als weiteres Handlungsfeld in der Enquetekommission behandelt.
In dem darauf folgenden Abschlussbericht der Enquetekommission wurde auf die Entwicklungsdefizite in den Bereichen Bildung und Innovation in den ländlichen Regionen Brandenburgs hingewiesen. Die Bildungspolitik wurde im Abschlussbericht „als der wichtigste Schalthebel“ bezeichnet, weil dieser Politikbereich durch die Landesregierung maßgeblich gestaltet werden kann. Die aktuellen Auswirkungen der Coronakrise haben gezeigt, dass die Landesregierung diese Defizite in der Bildungspolitik nicht ansatzweise bewältigen konnte.
Ich komme zur Antwort auf die Große Anfrage. In der uns jetzt vorliegenden Antwort auf die Große Anfrage wurde lediglich auf die Anwendung von Höchstfördersätzen zur Entwicklung der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur als Erfolgsfaktor verwiesen. Die regionalpolitisch wichtige Gewinnung von Fachkräften und die Förderung von Einrichtungen der beruflichen Bildung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ muss für die Entwicklung des ländlichen Raumes durch die Landesregierung erst noch geleistet werden; sie ist nirgends zu erkennen.
Auch eine attraktive Daseinsvorsorge muss für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raumes erst noch entwickelt werden. Im Abschlussbericht wurde deshalb eine Initiative zur Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“ im Rahmen einer entsprechenden Grundgesetzänderung gefordert. Der Sonderrahmen zur GAK ist dafür aber mitnichten ausreichend.
Der Handlungsbedarf für mehr Aufenthaltsqualität und Attraktivität für Zuzügler für den ländlichen Raum wurde schon im Abschlussbericht der Enquetekommission betont. Die Förderung der regionalen Initiativen nach Maßgabe der Fördergrundsätze für 2021 und 2022 ist dafür noch nicht ausreichend. Das entsprechende Förderprogramm muss dafür durch ein Standortmarketingkonzept ausgebaut und deutlich erweitert werden. Das Thema Fachkräftesicherung in der Fachkräftestrategie 2021 nur zu berücksichtigen, ist - mit Verlaub - nicht ausreichend. Die Fachkräftesicherung muss eine Daueraufgabe für alle relevanten Bereiche der Landesregierung werden.
Den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wie auch den der Fraktion DIE LINKE lehnen wir ab. Wir lehnen sie deshalb ab, weil sie inhaltslos sind. Dem Abschlussbericht der Enquetekommission und der damaligen Befassung im Parlament ist nichts, aber auch gar nichts hinzuzufügen. Aktiv hat sich unsere Fraktion in die Berichterstattergruppe nicht zuletzt durch unseren Sachverständigen eingebracht. Wir halten weiterhin an den Ergebnissen und der Umsetzung fest.
Im Übrigen, sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, hätte sich manch Brandenburger gefreut, wenn Sie mit dem nun an den Tag gelegten Elan zur Enquete 6/1 auch die Ergebnisse der Enquetekommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ bearbeitet und verfolgt hätten. Manch ein Brandenburger wartet immer noch auf Gerechtigkeit. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, ich hatte nicht gesehen, dass eine Zwischenfrage angezeigt wurde. Möchten Sie sie beantworten, oder lassen Sie sie zu?
Gut, danke. - Dann setzen wir die Aussprache fort. Für die CDUFraktion spricht nun der Abgeordnete Herr Schaller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bemühe mich, nicht im Konjunktiv zu sprechen. „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ - die Enquetekommission mit diesem Namen hat in der vergangenen Legislaturperiode fast vier Jahre eine sehr wertvolle Arbeit geleistet. Lieber Kollege Roick, liebe Kollegin Fortunato, andere sind auch noch dabei, und ich glaube, unsere Präsidentin hat auch mitgewirkt: Vielen Dank für diese Arbeit über vier Jahre!
Am 29. April 2019 - also genau morgen vor zwei Jahren - wurde der Abschlussbericht übergeben: 250 Seiten - sehr, sehr spannend, aber natürlich auch sehr schwierig zu lesen. Aber immerhin mit - ich habe es nicht so nachgezählt wie Sie - über 200 konkreten Empfehlungen. Wenn man sich mit Kolleginnen und Kollegen und auch mit Referenten unterhält, die damals dabei waren, dann wird klar, mit welcher Themenvielfalt und Tiefe man sich in dieser Kommission beschäftigt und darum auch diesen Zeitraum von vier Jahren gebraucht hat.
Aus meiner Erinnerung - ich habe es ja quasi von der anderen Seite mitbekommen - gab es damals auch durchaus kritische Stimmen, die davon ausgegangen sind, dass diese Enquetekommission eher wenig Sinn macht oder keine neuen Impulse und Ergebnisse hervorbringt. Ich sehe das anders; ich sprach es gerade schon an: Die Kommission endete mit der Formulierung von weit über 200 Ergebnissen - Handlungsempfehlungen -, und in diesem Sinne denke ich, dass es einen sehr, sehr großen Mehrwert gab - nicht nur über den Abschlussbericht, sondern auch - wie ich gleich noch zeigen werde - über die Umsetzung, die ja schon erfolgt ist. Bedanken will ich mich aber noch einmal bei den Mitgliedern der Kommission. Man hatte ja doch sehr langwierige Sitzungen, davon auch viele als Auswärtstermine wahrgenommen. Das ist sicherlich auch nicht immer Standard gewesen, und dass man sich diese Mühe gegeben hat, ist für mich nach wie vor sehr respektabel.
- Ja, danke schön. - Die Handlungsempfehlungen sind für die Landesregierung, für uns als Landtag, für die Regionen ganz wertvolle Ansatzpunkte, denke ich. Wir finden dort eine Menge Inspiration, aus der wir in dieser Legislaturperiode auch schöpfen können.
Aufgrund der Breite und Fülle finde ich allerdings eine umfassende Bewertung doch noch einen Tick zu früh. Die Frage in allen Ehren - ich teile die Ansicht des Kollegen nicht. Ich denke, dass so eine Große Anfrage zu diesem Zeitpunkt sicherlich auch sehr spannend zu lesen war, auch mit den Ergebnissen, die schon umgesetzt wurden oder eben auch nicht - das darf man dann durchaus auch selbstkritisch lesen. Aber meine Wertung der Antwort auf die Große Anfrage ist ein bisschen anders: Ich denke, dass die Landesregierung in ihrer Antwort schon dargelegt hat oder darlegen konnte, dass wir zahlreiche Anregungen schon aufgenommen haben bzw. gerade in Gang setzen.
Die Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung will ich hier kurz anreißen: Die von der Enquetekommission angeregte Förderung von Holzbaustoffen wurde aufgenommen. Aber auch die Digitalisierung, die ich auch sehr, sehr spannend finde, hat noch mehr Einzug in die neue Bauordnung gefunden. Das Standarderprobungsgesetz, über das wir morgen hier im Landtag beraten werden, soll entsprechend dem Abschlussbericht auch verlängert werden. Analog gab es das Beispiel Ortsteilbudgets; hier wollen wir auch über die Kommunalverfassung etwas ändern; es ist ja noch nicht so weit. Ich würde Sie auch einladen, liebe Kollegin Fortunato, dass wir, wenn es noch andere Änderungswünsche zur Kommunalverfassung gibt - das Vetorecht wurde angesprochen -, das in die Diskussion einfließen lassen. Ob man dann wirklich jeden Vorschlag übernimmt, sollte man der Diskussion überlassen. Unabhängig davon will ich hier bei meiner Aufzählung mit einem positiven Punkt enden: Das Parlament der Dörfer begrüße auch ich ausdrücklich.
Ich denke, es geht kontinuierlich voran; das sieht man. Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und CDU haben sich im Koalitionsvertrag schon dazu bekannt, diese Ergebnisse auch entsprechend zu berücksichtigen. Dementsprechend denke ich, dass mit dem heute von uns vorgelegten Entschließungsantrag hier auch noch einmal ein Stück weit unterstrichen wird, dass wir daran festhalten. Er ist letztlich auch eine Aufforderung an uns selbst, hier im Parlament, aber auch in den Ausschüssen des Landtages die Hinweise der Enquetekommission weiter zu berücksichtigen - egal, ob beim Thema Daseinsvorsorge, Regionalentwicklung, Mobilität, digitale Infrastruktur, Bürokratieabbau usw.; die Liste ist noch viel länger. Ich denke, wir haben da genügend Anknüpfungspunkte für unsere eigene Arbeit, aber auch die Arbeit der Landesregierung. Dementsprechend enthält der Antrag auch die Bitte an die Landesregierung, ihrerseits weiter kritisch dranzubleiben und uns bis Ende des nächsten Jahres einen entsprechenden Bericht vorzulegen.
Ich denke - und damit komme ich auch zum Ende, weil meine Redezeit vorbei ist -, damit können wir dann Entwicklungen sehr, sehr gut nachvollziehen, Probleme erkennen und gegebenenfalls gegen- oder nachsteuern, und ich denke, wir werden uns nicht das letzte Mal hier mit diesem Bericht beschäftigt haben. Ich denke auch, dass wir uns dann nach fünf Jahren Legislaturperiode hier auch einen sehr, sehr positiven Bericht ausstellen können. - Danke und Glück auf!
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Wernicke fort. Sie spricht für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zum wiederholten Male beschäftigt sich der Landtag Brandenburg mit den Ergebnissen der Enquetekommission aus der letzten Legislaturperiode. Die Fraktion DIE LINKE fordert jetzt, zwei Jahre nach Vorlage des Abschlussberichts, zu überprüfen, welche Handlungsempfehlungen noch aktuell sind und wo vordringlicher Handlungsbedarf gesehen wird.
Nur zur Erinnerung: Der Einsetzungsbeschluss der Enquetekommission wurde am 19.05.2015 gefasst, der Landtagsbeschluss zum Abschlussbericht ist vom 17.05.2019.
Zutreffend verwies Herr Roick im Abschlussbericht darauf, dass sich die meisten Empfehlungen an die zukünftigen Brandenburger Landesparlamente und die zukünftigen Regierungen richten. Obwohl ich eine schnelle und zeitnahe Umsetzung der Punkte dieses Abschlussberichts erwarte und voraussetze, dass die Landesregierung ein großes Interesse an der Zukunft des ländlichen Raums hat, käme ich nicht auf die Idee, nach nur zwei Jahren eine Evaluierung zu fordern.
Bereits zur Beratung der Drucksache 7/148 im Januar 2020 hatte ich darauf hingewiesen, dass mit der praktischen Umsetzung dieser Handlungsempfehlungen umgehend begonnen werden muss. Jetzt sind wir 14 Monate weiter, und nun sollen wieder einmal die Handlungsempfehlungen bewertet werden. Wann also können die Brandenburgerinnen und Brandenburger im ländlichen Raum mit gleichwertigen Lebensverhältnissen rechnen? Wann werden im ländlichen Raum Bedingungen geschaffen, um die weitere Abwanderung zu stoppen und den Trend umzukehren?
Den Menschen im ländlichen Raum ist nicht geholfen, wenn ein Förderprogramm nach dem anderen bemüht werden muss, es aber nicht zu wesentlichen Verbesserungen kommt. Die Förderprogramme und auch die Regionalpläne haben bisher nicht spürbar dazu beigetragen, dass mehr Ärzte aufs Land gehen, Anreize für kleine dörfliche Einkaufsmöglichkeiten geschaffen werden oder kleine Kita-Projekte entstehen, um jungen Eltern berufliche Entfaltungsmöglichkeiten im ländlichen Raum anzubieten.
Aus Sicht unserer Fraktion bedarf es derzeit keiner weiteren Analysen der Situation und auch keiner Anpassung der Handlungsempfehlungen, solange die bereits vorliegenden Empfehlungen der Enquetekommission nicht kontinuierlich und zielorientiert umgesetzt werden. Es ist längst an der Zeit, die weitere Umsetzung direkt von der Landesregierung zu fordern, diese mit konkreten Anträgen - vielleicht wie vorhin beim Hanf - zu begleiten und den zeitlichen Rahmen festzulegen.
Wir sind dafür, gleichwertige Lebensverhältnisse in Brandenburg zu sichern und die Empfehlungen der Enquetekommission „Zukunft der ländlichen Regionen“ umzusetzen. Diese Forderung kann der Großen Anfrage und dem daraus resultierenden Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE jedoch nicht entnommen werden, denn die Fachausschüsse des Landtages sollen sich mit Unterstützung von Sachverständigen und Akteuren des ländlichen Raums damit befassen, anhand der Empfehlungen Handlungsbedarfe für den Rest der laufenden Legislaturperiode herauszuarbeiten.
Damit möchte ich noch einmal das Vorwort von Herrn Roick bemühen. An diejenigen gerichtet, die nicht im ländlichen Raum leben, sagte er damals:
„Ja, die Menschen sind hier anders - sie bewerten Dinge anders und haben zu vielen Sachen eine andere Perspektive. Manchmal fühlen sie sich auch missverstanden oder genervt, wenn sich in der ‚Zentrale in Potsdam wieder etwas ausgedacht wurde‘.“
Lassen Sie uns also nicht schon wieder neu denken, sondern endlich handeln und umsetzen, damit wir für die Brandenburgerinnen und Brandenburger, die im ländlichen Raum leben, die Zukunft verbessern. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Abgeordneten Kniestedt. Sie spricht für die Fraktion BÜND
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manches, was schon gesagt wurde, muss ich nicht wiederholen.
Es ist erstaunlich: Plötzlich reden alle über den ländlichen Raum - na ja, ganz so plötzlich ist es in Brandenburg halt nicht. Zu Zeiten, als noch von schrumpfender Bevölkerung, vom Aufgeben bestimmter Regionen, weil sich da nichts mehr lohnen würde, geredet wurde, hat Brandenburg die Enquetekommission ins Leben gerufen. Sie wiederum hat einen Abschlussbericht mit über 130 Maßnahmen vorgelegt, die es umzusetzen gilt, wobei ich hinzufüge, dass bitte nie ausgeschlossen werden darf, neuere Erkenntnisse in Sachen ländlicher Raum in Strategien einfließen zu lassen.
Und nun also die Große Anfrage der Linken: Ich bin ja sehr dankbar dafür, dass das Thema heute mal wieder auf der Tagesordnung steht - wie auch immer. Es hat sich Erstaunliches getan: Der ländliche Raum ist so was von en vogue geworden. Soll man sagen: Corona sei Dank? - So hört man es hin und wieder. Ich würde nicht so weit gehen. Ich würde eher sagen: Endlich beginnt das Begreifen, dass der ländliche Raum nicht einfach das landschaftlich reizvolle Umland für den Großstädter ist, den er im Falle von Reizüberflutung aufsucht - „Landlust“ eben. Schon das Wort - Christine Wernicke hat es aus gemeinsamer Erkenntnis angedeutet und Herrn Roicks Worte noch einmal angeführt - löst beim Bewohner der unendlichen Weiten Brandenburgs Abwehr aus. Dafür gibt es Gründe: Diejenigen, die die Sommerfrische genießen, haben oft nur wenig Berührung mit den massiven Problemen, die sich über Jahrzehnte aufgebaut haben und an die wir herangehen.
Erstes und, wie ich finde, sehr wichtiges Thema ist, den Dörfern wieder mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen, auch wenn sie Teil einer Gemeinde sind. Der Name „Ortsteil“ wird im ungünstigsten Falle als Anhängsel von irgendetwas Großem interpretiert und ist damit weit weg von der Möglichkeit, das Dorf betreffende Entscheidungen zu fällen; das hat auch mit Geld zu tun. Deshalb sage ich hier einfach mal ganz mutig, dass die Kommunalverfassung des Landes geändert werden wird. Ab Juli werden Ortsteilbudgets verpflichtend. Ich behaupte das jetzt; ich hoffe, es wird auch so. Bitte, bitte! Ja?
Grundsätzlich geht es bei allem, was getan wird, darum, zu erkennen, dass die Expertinnen und Experten in Sachen ländlicher Raum die Bewohnerinnen und Bewohner sind. Sie sind die entscheidenden Akteurinnen und Akteure. Um sie zu stärken, gibt es mit LEADER ein Förderinstrument mit dem richtigen Ansatz.
Die Region entscheidet, was der Region hilft und was notwendig ist - nicht wahr, Frau Wernicke? Allerdings: Die Beantragung der Mittel ist ein hochkomplexer, viel zu komplizierter Vorgang, der für die kommende Förderperiode dringend vereinfacht werden muss; das muss erarbeitet werden.
Zur Selbstbestimmung gehören unbedingt Netzwerke, die in den Dörfern entstanden sind. Eines, das auch im Bericht der Enquetekommission zu finden ist, ist das Parlament der Dörfer - davon war schon kurz die Rede. Es wird stattfinden und damit eine wahrnehmbare Stimme sein - in Brandenburg, in Deutschland und, so weit geht es wirklich, in Europa. Denn die Probleme und Herausforderungen ähneln sich in den Grundzügen überall; Daseinsvorsorge ist so ein Problem.
Da haben wir gerade erst einen wirklich hoffnungsvollen ersten Schritt getan, der den Forderungen der Enquetekommission gerecht wird, nämlich der Beschluss für ein Mobilitätsgesetz, ausgerichtet an den Bedürfnissen des ländlichen Raums und des Klimaschutzes - das geht nämlich prächtig zusammen. Okay, die Namen von Gesetzen klingen irgendwie immer ein bisschen theoretisch. Dafür ist es der Inhalt aber ganz und gar nicht. Ein paar Stichworte: das überfällige Bekenntnis zur Reaktivierung von Strecken und der Sicherung von Strecken, die nicht überplant werden dürfen, sodass es grundsätzlich möglich bleibt, wieder Züge verkehren zu lassen.
Was mich besonders freut: Ein landesweiter Radwegeplan, der eben nicht vorzugsweise nur den erholungsuchenden Lustradler in den Blick nimmt, sondern die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner ernst nimmt, die mit ihrem Rad möglichst sicher und schnell von A nach B kommen wollen usw. usw., soll entstehen. Ich könnte jetzt noch ein paar Dinge aufzählen, über die ich mich wirklich und wahrhaftig sehr freue.
Fakt ist: Dörfer brauchen Zuwanderung, und diese ist unterwegs. Corona tut da fatalerweise ein Übriges. Nun gilt es dafür zu sorgen, dass die Neuen, die mit neuen, ungewohnten Konzepten wirklich im ländlichen Raum leben wollen, ihren Raum finden. Das ist aber nur eine unter vielen Varianten.
Der Charme des Landes, seine Stärke, die gerade wiederentdeckt wird, ist doch, dass Co-Working neben nachhaltiger Landwirtschaft, handwerklicher Veredelung von Produkten usw. usf. existiert. Es ist noch ein weiter Weg hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, zu guter Daseinsvorsorge, zur Realisierung all dessen, was in den Forderungen der Enquetekommission fixiert wurde, aber: Wir haben uns auf den Weg gemacht! - Danke.
Vielen Dank. - Wir kommen zum Redebeitrag der Landesregierung. Für sie spricht die Chefin der Staatskanzlei, Frau Ministerin Schneider.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Brandenburg ist wirklich reich an ländlichen Regionen. Und ich sage bewusst reich, weil die damit verbundene Vielfalt ganz hervorragende Gestaltungsmöglichkeiten bietet, und diese Gestaltungsmöglichkeiten wollen und werden wir nutzen.
Das Ziel Brandenburger Landesregierungen war und ist es, in allen Regionen Brandenburgs gleichwertige Lebensverhältnisse
zu entwickeln und regionalen Zusammenhalt zu stärken. Damit sichern wir die Zukunft der ländlichen Regionen in Zeiten des demografischen Wandels, der Globalisierung, des Klimawandels und der Digitalisierung. Die Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen der Enquetekommission 6/1 in ihrer ganzen Bandbreite, von der Daseinsvorsorge bis zur Teilhabe, von der Fachkräftesicherung bis zur regionalen Wertschöpfung, waren und sind uns dafür eine wichtige Hilfe.
Unserer Auffassung nach belegen die Antworten auf die Große Anfrage 5 und auch die bisherige Debatte, dass eine große Zahl der Empfehlungen bereits umgesetzt oder in Abarbeitung ist. Wir stärken - wie die EK 6/1 empfohlen hat - die örtliche Ebene, zum Beispiel mit dem Parlament der Dörfer oder mit der Festlegung Grundfunktionaler Schwerpunkte. Es gibt jede Menge Beispiele zum Ausbau der Infrastruktur, zur Qualitätssicherung in Kita und Schule, zur Unterstützung von Kultur, freiwilliger Feuerwehr und Sportvereinen. Mit jeder dieser Maßnahmen wird ganz konkret Lebensqualität in den ländlichen Regionen verbessert. Das ist gut, und alle Ressorts der Landesregierung - gerade natürlich jene, die die Fördermittel verwalten - arbeiten weiter an der Umsetzung.