Klar ist, dass wir hier über Verzögerungen aufgrund des Abwartens der Anspruchsberechtigten sprechen. Für Mehrkosten aufgrund dieser Verzögerungen ist die FBB aber nicht verantwortlich. Ich kann Sie verstehen, Sie machen natürlich auch Politik für Ihre Leute vor Ort. Aber diesem Antrag können wir aus rechtlichen Gründen nicht zustimmen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie erleben mich hier zutiefst erschüttert über den Redebeitrag von Herrn Bommert - und den von Herrn Barthel davor. Kollegen, ihr sitzt alle jahrelang im SBER und solltet über die Problematik informiert sein, und jetzt versucht ihr hier in der Debatte zu unserem Antrag, Nebelkerzen zu schmeißen, entweder weil ihr keine Antwort habt, wie ihr mit dem Antrag umgehen sollt und könnt und wollt, oder weil ihr wirklich nicht über das Fachwissen verfügt.
Bitte den Antrag noch mal genau lesen: Wir wollen den Menschen ermöglichen, mit dem Geld, das die Flughafengesellschaft auf dem Papier garantiert hat, wenigstens etwas machen zu können - etwas, weil es für ganze Maßnahmen nicht mehr reicht. Dass sie wenigstens die Fenster machen können, das Dach oder die Wanddämmung.
Ich weiß nicht, was das mit „meinen Leuten“ zu tun hat. Das sind Hunderte, Tausende Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs, das sind nicht meine Leute! Aber vielleicht werden es bald meine oder unsere, wenn Sie so weitermachen.
Ich muss Ihnen mal sagen: Birgit Breuel - die kennen Sie alle sicherlich -, die frühere Chefin der Treuhandanstalt, hat sich auf ihren Schreibtisch ein Schild gestellt, auf dem stand: Wie es nicht geht, weiß ich selber. - Das hat sie immer den Beamten gezeigt, die ankamen und sagten: Frau Breuel, so können wir das nicht machen, also, das geht wirklich nicht, und auch das nicht. - Das ist doch keine Lösung! Wir müssen den Leuten sagen, wie es geht. Das Geld, das ihnen auf dem Papier zugesichert wurde, ist mit den 700 Millionen Euro für Schallschutz im Budget der Flughafengesellschaft eingeplant, und erst 430 Millionen sind laut dem „MAZ“-Bericht aus den letzten Tagen ausgezahlt worden. Also: Das Geld liegt da auf dem Konto. Dann brauchen sie in den nächsten Wochen nicht anzukommen und zu sagen, sie bräuchten Geld wegen Corona - wir haben nämlich noch ein Polster aus dem Schallschutzprogramm!
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist überschritten. - Herr Abgeordneter Bommert, möchten Sie darauf antworten? - Bitte.
Es ist ja ganz gut, dass es die Vizepräsidentin erklärt hat. Es ist wohl gerade irgendwo nicht angekommen, obwohl Sie es eigentlich wissen müssten.
Noch mal: „Ihre Leute“ bezog sich darauf, dass Sie aus dem Bereich Schönefeld kommen. Da kann ich es doch vollkommen nachvollziehen - es sind Ihre Leute, es sind Ihre Wähler, für die Sie da eintreten. Das finde ich auch richtig.
Trotzdem können wir nicht davon abweichen und Sachen machen, die nicht funktionieren. Ich sage Ihnen: Wenn Sie den Schallschutz nur teilweise umsetzen, werden Sie genau das haben: dass die Leute dann ankommen und sagen, der Schallschutz sei nicht erfüllt. Dann sind Sie nämlich diejenigen, die sagen, die Schallschutzmaßnahmen hätten nicht ausgereicht. Das wird nicht funktionieren. Glauben Sie mir, ich habe ein bisschen mit Schallschutz zu tun, ich weiß, wie das funktioniert: Eine Einzelmaßnahme funktioniert da nicht. Wenn Sie das nicht vernünftig machen, wird es nicht funktionieren. Deshalb muss es richtig
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier im Plenum und auch im Sonderausschuss BER - im ehemaligen, muss man ja jetzt sagen - schon des Öfteren über die Frage des Schallschutzes gesprochen. DIE LINKE hat sich immer für einen wirksamen Schallschutz, am besten durch ein konsequentes Nachtflugverbot, aber auch für eine zügige Bearbeitung der Anträge und gegen eine kleinliche, auf Ablehnung ausgerichtete Prüfung der Anträge ausgesprochen.
Dass es jetzt, nach der Eröffnung des Flughafens, darauf ankommt, ausstehende Schallschutzmaßnahmen für die Anwohnerinnen und Anwohner endlich zügig umzusetzen, ist unbestritten. Aber das Problem des oftmals immer noch fehlenden Schallschutzes lässt sich nicht mit der Forderung beheben, dass die Betroffenen die Gesamtsumme aus dem Leistungsverzeichnis dafür verwenden dürfen, nur bestimmte Gewerke ihrer Wahl umzusetzen. Das konterkariert ja das Ziel. Wir wollen doch einen umfassenden Schallschutz, und gerade die Menschen, die keine Entschädigung beantragt haben, sondern Baumaßnahmen, sollten diesen beantragten Schallschutz auch bekommen.
Es gibt in Einzelfällen schon die Möglichkeit, Sonderlösungen oder Teilumsetzungen vorzunehmen. Aber es kann nicht unser Anliegen sein, den Menschen jetzt die Verantwortung zuzuschieben, zu entscheiden, ob sie im Kinderzimmer oder im Wohnzimmer vor dem ungesunden Lärm geschützt sind, weil die Preise so gestiegen sind, dass sich für die angebotene Summe keine Baufirma mehr findet. Und selbst wenn die Bewilligung des Anspruchs schon länger zurückliegt, bin ich mir sicher, dass auch die Betroffenen das nicht wollen. Den BER-Anwohnerinnen und -Anwohnern wurde der weltbeste Schallschutz versprochen. Dieser Anspruch ist aus unserer Sicht ohne Wenn und Aber umzusetzen, und entsprechende Budgets sind gefälligst an die allgemeine Preisentwicklung der im Leistungsverzeichnis enthaltenen Gewerke anzupassen. Alles andere ist blanker Hohn.
Wenn eine wesentliche Ursache für die Nichtinanspruchnahme der Schallschutzleistung darin liegt, das die Budgetierung nicht mit den gestiegenen Baupreisen mithält, müssen die Budgets erhöht werden. Wir werden es nicht hinnehmen, dass weitere Milliarden an Steuergeldern in die FBB GmbH gepumpt werden, ohne dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die das Geld dafür erarbeiten, die Bürgerinnen und Bürger, die die Last der Entscheidung tragen müssen, einen solchen Großflughafen in dicht besiedeltes Gebiet zu bauen, umfassenden Schallschutz erhalten.
Herr Kollege Barthel, man kann den Menschen in den betroffenen Gebieten nicht vorwerfen, dass sie gehofft haben, dass der BER scheitert. Die wenigsten haben sich ausgesucht, dass sie in diesem Gebiet wohnen und von diesen Belastungen betroffen sind. Dass man länger wartet, bis man die Baumaßnahmen umsetzt, die übrigens erheblich in die Bausubstanz eingreifen, in das Wohngefühl, kann man den Menschen nicht vorwerfen. Ich finde es auch schwierig, dass Sie das hier tun. Das Gleiche gilt
übrigens für den Kollegen Bommert, der auch den Vorwurf erhoben hat, dass die Menschen warten und das Problem nur darin liegt, dass sich alle Menschen zurückhalten, die Schallschutzmaßnahmen umzusetzen. Ich kann schon verstehen, dass man wartet, bis man solche Eingriffe in seinem Haus vornehmen lässt, und hofft, dass es nicht passieren muss.
Das Mindeste ist es nun, den Anwohnerinnen und Anwohnern nach der Eröffnung des Flughafens und wenn sich der Flugverkehr wieder normalisiert erneut Schallschutzmaßnahmen anzubieten, denn immerhin könnte sich die Wahrnehmung der Notwendigkeit von Schallschutz seitdem verändert haben. Es ist auch nicht zu kritisieren, dass die Menschen aktuell andere Sorgen haben, als sich um den Schallschutz zu kümmern. Gleiches galt schon zuvor, bevor der Flughafen mit jahrelanger Verspätung irgendwann eröffnet wurde - Herr Stefke hat zu den langwierigen Verfahren ausgeführt.
Kurzum: Das Schallschutzprogramm muss sich der Lebensrealität der Menschen anpassen, und wir dürfen uns nicht mit Kompromissen zufriedengeben. Nur deshalb werden wir uns bei dem vorliegenden Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion enthalten. - Vielen Dank.
Werte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kollegin Block, ich habe das den Menschen nicht vorgeworfen. Ich habe nur die Gründe aufgezählt, die dazu geführt haben. Einer der Gründe ist, dass die Leute gewartet und darauf gehofft haben, dass der Flughafen nicht ans Netz geht. Ich habe lediglich den Sachverhalt dargestellt.
Punkt zwei: Der Planfeststellungsbeschluss sieht vor, dass der geschuldete Schallschutz bis fünf Jahre nach Eröffnung des Flughafens realisiert sein muss. Ich bin eigentlich noch guter Hoffnung, dass die Leute jetzt, wo der Flughafen am Netz ist, auch wenn der Betrieb auf relativ niedrigem Niveau läuft, verstanden haben: Ja, es wird an dieser Stelle eine Belastung geben. - Und wir sind uns einig: Wir brauchen einen Schallschutz, der die Leute tatsächlich vor dem Lärm, der von diesem Flughafen ausgeht, schützt. - Danke schön.
Wir fahren in der Aussprache fort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Abgeordneter von Gizycki.
Sehr verehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Flughafen ist eine Zumutung für viele, die um ihn herum wohnen - ja! Der Standort hätte besser gewählt sein können - okay, geschenkt! Die Entscheidung ist vor Jahrzehnten gefallen, Gerichte haben entschieden. Es ist eben, wie es ist: nicht wunderbar, aber eben auch nicht mehr zu ändern.
Das zur Einleitung. Jetzt komme ich zum Schallschutz. Ihr Antrag ist ja hier schon mehrfach beschrieben worden: Sie wollen letztendlich, dass denjenigen, die gewartet haben, weil sie aus verschiedenen Gründen keine sofortige Umsetzung wollten, die seitdem entstandenen Mehrkosten, die sozusagen nicht der Flughafengesellschaft anzulasten sind, sondern aus dem infolge des Wartens eingetretenen Anstieg der Baupreise resultieren, ausgeglichen werden. Das ist der Antrag.
(Zuruf: Das ist gar nicht Teil unseres Antrags, Herr Kollege! Bitte lesen Sie mal den Antrag! - Weiterer Zuruf)
- Na ja, ja, okay. Aber das ist doch inzwischen klar geworden: Sie wollen, dass die Menschen die Maßnahmen mit dem Geld, das sie zugesprochen bekommen haben, umsetzen und dafür das gesamte Geld in Anspruch nehmen können - eben diese Teilumsetzung.
- Ja. - Na ja, es geht einfach darum, dass das Problem der steigenden Baupreise irgendwie geregelt wird, ohne dass mehr bezahlt wird.
Jetzt haben Sie aber auch schon mehrfach gehört, dass eine Teilumsetzung erstens nicht erstattungsfähig ist, weil dann der Schallschutz nicht erreicht wird. Das heißt, die Schallschutzziele, die im Planfeststellungsbeschluss festgelegt sind, werden so nicht erreicht. Das ist der sachliche und inhaltliche Grund, dem ich auch sehr gut folgen kann; denn eine Teilumsetzung ist nicht im Interesse der Allgemeinheit und vor allem nicht im Interesse der Leute, die dort wohnen.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Freiherr von Lützow zu? - Bitte sehr.
Herr von Gizycki, Sie waren ja nun der Vorsitzende des Sonderausschusses BER. Es geht hier heute um den Schallschutz. Wir haben das Thema anderthalb Jahre begleitet, Sie sind ja auch relativ frisch drin gewesen. Es geht darum, dass viele Bürger erst einmal mehr oder weniger drangsaliert worden sind - mit den falschen Gutachten zur Raumhöhe, aber darüber wollen wir gar nicht reden. Herr Stefke hat die Klagen schon angesprochen.
Ja, ich komme jetzt zu der Frage. - Meine Frage lautet: Wie sehen Sie das als Ausschussvorsitzender, wenn wir dort immer nur Zahlen vorgelegt kriegen, dann aber die Flugrouten verlegt werden und eigentlich ganz andere Gebiete betroffen sind und ein neuer Schallschutz gemacht werden müsste? Wenn die Freien Wähler hier Schallschutz verlangen, also das Geld freigeben
wollen, wie sehen Sie das als ehemaliger bzw. Noch-Ausschussvorsitzender? Was sollten wir tun? Eigentlich müssten Sie doch für den Antrag sein, oder?
Ich habe das jetzt nicht ganz verstanden. Ich habe gerade erklärt, dass ich nicht dafür bin, eine Teilumsetzung der Maßnahmen vorzuziehen, nur damit wenigstens etwas passiert. Denn, wie meine Vorredner auch schon sagten, eine Teilumsetzung kann nicht das Ziel sein. Wenn, dann wollen wir eine komplette Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen.
Wie gesagt: Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu finanzieren, und zwar, damit das Schallschutzziel erreicht wird. Wird das Schallschutzziel nicht erreicht, wird es schwierig - und natürlich werden dann die Rechnungshöfe aufmerksam. Das ist das rechtliche Problem.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass nicht nur die Baupreise, sondern auch die Immobilienpreise gestiegen sind. Das darf man in dem Zusammenhang auch nicht vergessen.
- Ich weiß nicht, was Sie da jetzt so witzig finden. Die ganze Region klagt über explodierende Immobilienpreise. Die ganze Region wird sich nachhaltig intensiv entwickeln. Natürlich gibt es dabei auch immer Verlierer - nämlich diejenigen, die gerne alles so hätten, wie es immer war. Die Region rund um den neuen Hauptstadtflughafen wird sich aber weiter rasant verändern. Das ist so, und für die gesamte Region, letztendlich auch für Brandenburg, ist das eine gute Entwicklung.
Die rechtlichen Probleme bei Ihrem Antrag sind erklärt. Ich möchte den Rest der Zeit dafür nutzen, den Blick etwas zu weiten, anstatt immer nur zurückzuschauen.
Die Entwicklung des Flughafenumfeldes ist mit der Fertigstellung des Flughafens noch lange nicht zu Ende. Auf der einen Seite wird die Verkehrsbelastung, nicht nur durch den Luftverkehr, wachsen. Da denke ich nicht nur an Lärm, Staub und Ultrafeinstaub. Auch durch den Bau von Verkehrsanlagen und Verkehrswegen und den Verlust von Grünflächen werden logischerweise weiterer Streit und weitere Diskussionen aufkommen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir den Flughafen und das Flughafenumfeld behutsam und nachhaltig entwickeln. Die Vorteile wirtschaftlicher Art werden wir doch nur dann nutzen können, wenn die Nachteile nicht überwiegen. Eine entsprechend nachhaltige Entwicklung des Flughafens, der Airport-City und der umliegenden Gemeinden ist daher zwingend notwendig. Der weitere Ausbau muss das berücksichtigen. Natürlich darf dann auch der Flughafen an diesem Standort nur noch maßvoll wachsen. Darauf sollten wir unsere Aktivitäten und politischen Ziele ausrichten, solange der Luftverkehr nicht deutlich leiser und emissionsärmer geworden ist.
In diesem Sinne wollen wir daran arbeiten, dass uns das gelingt und dass die schwere Geburt dieses Flughafens am Ende vielleicht irgendwann in Vergessenheit gerät. - Herzlichen Dank.