Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie ganz herzlich zur 41. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich begrüße auch die Zuschauerinnen und Zuschauer außerhalb des Saales, die unsere Plenarsitzung als Stream verfolgen, und auch alle, die an den Bildschirmen für die Protokollierung zuständig sind und sich nicht hier im Saal befinden.
Wir haben heute mit Impfung zu tun. Wir haben sehr viel über Corona gesprochen. Heute sind wir schon bei Strategien des Impfens, also einen wesentlichen Schritt weiter, und das kann eigentlich nur Mut machen.
Meine Damen und Herren, gibt es Ihrerseits Bemerkungen zum Entwurf der Tagesordnung? - Ich sehe, das ist rundum nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen: Wer ihr zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Damit ist die Tagesordnung ohne Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Für den heutigen Sitzungstag wurde die ganztägige oder teilweise Abwesenheit von Frau Ministerin Nonnemacher sowie der Damen und Herren Abgeordneten Baier, Dannenberg, Günther, Hanko, Hooge, Hoffmann, Klemp, Kornmesser, Teichner, WalterMundt und Wiese angezeigt.
TOP 1: Information der Landesregierung zu den Ergebnissen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 26. April 2021 über die Fortführung der Impfkampagne zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie haben es in Ihrer Vorbemerkung zur Tagesordnung schon sehr gut zusammengefasst, Frau Präsidentin, dass wir in eine neue Phase der Diskussion, eine neue Phase der Pandemiebekämpfung eintreten und dass das eine Phase ist, die mit deutlich mehr Hoffnung auf Verbesserungen verbunden ist als die Phasen, die mit den letzten 13 bis 14 Monaten hinter uns liegen.
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden heute hier über das, was wir am Montag mit der Bundesregierung diskutiert haben. „Wir“ meint dabei die Ministerpräsidenten der Länder und die Teile der Bundesregierung, die sich direkt mit der Coronapandemie und der Pandemiebekämpfung zu beschäftigen haben. Im Zentrum dieser Beratung stand ein Thema: das Impfen. Das ist nicht sonderlich erstaunlich, denn eines ist vollkommen klar: Impfen ist das Mittel, um schnell aus der Pandemie herauszukommen. Impfen ist das Mittel, um das Virus endlich zu besiegen, und Impfen ist auch das Mittel für einen Paradigmenwechsel - einen Paradigmenwechsel raus, schrittweise raus aus
Beschränkungen und schrittweise rein in die Freiheiten, die wir alle als normal und normales Leben empfinden. Deswegen möchte ich heute gern von diesem dritten Gipfel der Bundesländer mit der Bundesregierung berichten, und es war - meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich das vorwegsagen, weil es auch viele andere Stimmen gab - aus meiner Sicht ein sehr wichtiges Treffen.
Der große Naturwissenschaftler Alexander von Humboldt hat einmal gesagt: „Alles hängt mit allem zusammen.“ Er hat das sicherlich nicht in Bezug auf das Impfen gemeint, aber dieser Satz trifft auf das Impfen ganz besonders deutlich zu. Hier geht es um die zuverlässige Lieferung von Impfstoffen, die Freigabe von Priorisierungsgruppen, die Gleichstellung von Geimpften mit Getesteten, und am Ende geht es um die Rückkehr zu unseren Grundrechten und natürlich auch um die Stabilität unseres Gesundheitssystems. Die Schlussfolgerung, meine sehr verehrten Damen und Herren, aus diesen vielen einzelnen Punkten, aus diesem Riesenkomplex ist immer die gleiche: Wir brauchen noch mehr Tempo; denn - so schlicht wie wahr und bereits gesagt - Impfen ist der einzige Ausweg aus der Pandemie.
Die gute Nachricht zuvorderst: Der Bund hat zugesagt, dass die Zahl der gelieferten Impfdosen in den kommenden Wochen und Monaten deutlich steigen wird. Damit haben wir jetzt auch hier bei uns in Brandenburg eine größere Sicherheit, denn bisher waren die unzuverlässigen Lieferzusagen und die teilweise deutlich zu geringen Mengen des gelieferten Impfstoffs für uns die größte Herausforderung.
Die Impfkampagne in Brandenburg geht gut voran; wir kommen jetzt auf ca. 80 0000 bis 100 000 Impfungen pro Woche. In Brandenburg sind inzwischen über 750 000 Impfungen verabreicht; jeder vierte Brandenburger, jede vierte Brandenburgerin ist mindestens einmal geimpft. Unser Ziel ist klar: Wir wollen bis Ende Mai mindestens ein Drittel der impfberechtigten Brandenburger mit der Erstimpfung versehen haben. Wenn alles gut läuft, werden wir dieses erste Drittel sogar noch überschreiten. Dazu wird Innenminister Michael Stübgen nachher noch einige Worte sagen.
Impfzentren, Arztpraxen, mobile Teams und Krankenhäuser arbeiten eng zusammen und stellen ein flächendeckendes Impfangebot sicher. Betriebsärzte werden ebenfalls mit einsteigen, sobald die Priorisierungen aufgehoben sind; das soll - das hat ja auch die Bundeskanzlerin auf der Pressekonferenz noch einmal bestätigt - etwa Anfang Juni passieren.
Wir sind uns einig: Die Kampagne muss weiter optimiert und ausgeweitet werden, und wir müssen noch mehr Geschwindigkeit aufnehmen. Der Bundesgesundheitsminister hat dazu am Montag bestätigt, dass die Hersteller für das zweite Quartal 80 Millionen Dosen zugesagt haben. Diese Aussage des Bundes lässt mich vorsichtig optimistisch in die nächsten Wochen blicken, und ich hoffe nicht nur, dass die Mengen gehalten werden, sondern dass die Lieferzusagen auch vertrauenswürdig sind, denn wir haben leider - auch das gehört zur Wahrheit - in den letzten Monaten schlechte Erfahrungen gemacht.
Logistisch können wir in Brandenburg ca. 200 000 Menschen pro Woche impfen; Voraussetzung ist eine ausreichende Impfstoffmenge. Damit liegt auch die Aufhebung der Priorisierung - ich habe es schon gesagt - in greifbarer Nähe, und damit liegt Impfen für alle, die sich impfen lassen wollen, in greifbarer Nähe; im Juni - davon gehe ich genauso aus wie die Bundeskanzlerin - wird es so weit sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz oben auf der Tagesordnung stand am Montag auch das Thema der Gleichstellung - oder man kann auch sagen: das Thema der Grundrechte, oder man kann auch sagen: der Umgang mit den Menschen, die geimpft sind, mit Menschen, die getestet sind, und Menschen, die genesen sind. Diese Diskussion ist eine Diskussion, die momentan - und das ist verständlich - mit großer Intensität geführt wird. Aber eines vorweg: Es geht hier nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern es geht um Grundrechte - Grundrechte, die in einer freiheitlichen Demokratie allen Bürgerinnen und Bürgern zustehen und die eben auch nur aus besonders wichtigen Gründen eingeschränkt werden dürfen. Wir in Brandenburg stellen in einem ersten Schritt Geimpfte Getesteten bereits jetzt gleich. Das haben wir in unserer Verordnung schon vor rund zehn Tagen so beschlossen. Bedingung hierfür ist: Es muss ein von der EU zugelassener Impfstoff verwandt worden sein und die abschließende Impfung mindestens 14 Tage zurückliegen.
Geimpfte und Getestete sind bei uns im Land überall dort gleichgestellt, wo unsere Verordnung heute einen negativen Test vorschreibt. Das gilt auch und besonders für Schulen und Kitas. Gerade in diesem Bereich - im Bildungsbereich - haben wir durch diese Regelung eine erhebliche Entlastung für die Einrichtungen und erst recht für die Betroffenen.
Die vom Bund für den Mai avisierte Verordnung wird sich mit weiteren Regelungen für Geimpfte und Genesene befassen, zum Beispiel für den Bereich der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist in der gesellschaftlichen wie auch in der politischen Debatte ein schwieriger Bereich. Aber die Zeit bis in den Mai gibt uns auch die Zeit, mit dem Impfen im Land Brandenburg weiter voranzukommen, und es wird so sein, dass bis dahin deutlich mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger geimpft werden, sich haben impfen lassen. Damit wird sich auch die gesellschaftliche Debatte um Rechte für Geimpfte deutlich reduzieren.
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass noch im Mai entsprechende Entscheidungen getroffen werden sollen. Auch hier müssen immer epidemiologische Erkenntnisse und die Bekämpfung der Pandemie mit juristischen, aber eben auch freiheitsrechtlichen und grundrechtlichen Erwägungen in Einklang gebracht werden. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, so, wie bei allen unseren Verordnungen bisher in der Coronapandemie stehen wir auch hier vor sehr, sehr schwierigen Abwägungsentscheidungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Debatten zu unseren Eindämmungsverordnungen sind mittlerweile schon fast eine kleine Tradition im Brandenburger Landtag. Deshalb nutze ich gern die heutige Sitzung, um auch kurz über die Konsequenzen zu berichten, die die Landesregierung aus der sogenannten Bundes-Notbremse zieht bzw. gezogen hat: Am Freitag haben wir dazu unsere Eindämmungsverordnung aktualisiert; sie gilt jetzt bis zum 16. Mai. Der Gesundheitsausschuss hat sich bereits am Montag mit dieser Eindämmungsverordnung befasst und dem Vorgehen der Landesregierung mehrheitlich zugestimmt. Dafür meinen herzlichen Dank.
Mit der sogenannten Bundes-Notbremse gibt es bundesweit einheitliche Regelungen für Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Im Vorgriff auf die Änderung des Bundesgesetzes hatte die Landesregierung bereits zuvor entscheidende und einschneidende Festlegungen - dazu gehören zum Beispiel die Ausgangsbeschränkungen - getroffen. Der Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, war damals klar und ist heute klar: Die Entwicklung der 7-Tage-Inzidenz, die Entwick
lung der Zahl der Todesfälle und vor allem die angespannte Situation in unseren Brandenburger Krankenhäusern erlaubten uns kein Zögern, kein Abwarten, sondern wir mussten handeln. Und Handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist weiter das Gebot der Stunde, um das Infektionsgeschehen möglichst deutlich zu drosseln. Alles andere wäre grob fahrlässig. Das Virus bleibt auch weiter eine tödliche Bedrohung.
Ja, Brandenburg hat bundesweit gesehen mittlerweile eine relativ geringe Infektionsdynamik: Wir hatten noch vor ca. sechs, sieben, acht Wochen den 4. Platz bei den Ländern mit den höchsten Infektionszahlen. Heute sind wir das Land mit den viertniedrigsten Infektionszahlen, gesehen über die letzten sieben Tage. Das ist eine positive Entwicklung, die wir vor allen Dingen der Umsicht, der Vorsicht und der Solidarität der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu verdanken haben. Aber es ist keine Situation, aus der wir eine Entwarnung ableiten dürfen. Eine solche Entwarnung, ein Zurücklehnen wäre fatal. Das sehen wir übrigens auch an der Entwicklung in anderen Bundesländern, die nicht so positiv wie unsere ist.
Es ist weiter vollkommen klar: Nur konsequente, strenge Kontaktvermeidung drückt in Verbindung mit massivem Impfen die Infektionszahlen. Die von der Landesregierung getroffenen Verschärfungen, die von der Landesregierung vorgenommenen Veränderungen der Eindämmungsverordnung haben aber offensichtlich Wirkung gezeigt. Sie alle kennen diese Maßnahmen; ich muss sie deshalb hier nicht erneut darlegen. Warum die Einschnitte aber notwendig waren - das möchte ich schon noch einmal darlegen und damit ein Jahr zurückblicken:
Deutschland befand sich vor einem Jahr in der ersten Coronawelle, und Deutschland befand sich damals im sogenannten Lockdown. Mitte April lag die 7-Tage-Inzidenz in Brandenburg bei 26,5 - ein heute fast utopisch klingender Wert. Die maximale Zahl der an einem Tag gemeldeten Verstorbenen im Zusammenhang mit Covid-19 betrug während der ersten Welle 31. 58 Intensivbetten bei uns im Land waren mit Covid-Kranken belegt.
12 Monate später haben wir eine 7-Tage-Inzidenz von über 100, in unseren Krankenhäusern liegen über 150 schwer erkrankte Covid-Patienten auf den Intensivstationen, und die traurige Zahl der Todesfälle liegt mittlerweile allein hier bei uns in Brandenburg bei mehr als 3 500 Menschen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Ihnen mit diesen Daten nicht den Mut und den Optimismus nehmen. Ich bitte aber schlicht darum, die Realitäten anzuerkennen und mit diesen Realitäten eben auch umzugehen. Wir dürfen uns keine Leichtfertigkeit erlauben, sonst werden wir unsere Ziele nicht erreichen!
Unser großes Ziel heißt - ohne das Gesundheitssystem in Schwierigkeiten zu bringen -: nachhaltig öffnen und Beschränkungen aufheben. Da wollen wir hin! Unsere Kinder sollen wieder unbeschwert leben und lernen, die Kultur soll sich in unserem Land wieder frei entfalten können, die Geschäfte sollen öffnen, und endlich sollen auch Reisen wieder möglich sein. Wir alle sehnen uns danach.
Testen, impfen, koordinieren - meine sehr verehrten Damen und Herren, all das passiert nicht von selbst. Viele engagierte Menschen überall im Land haben Testangebote und Impfzentren auf die Beine gestellt. Die Kommunen - dafür von dieser Stelle noch einmal ganz, ganz herzlichen Dank - leisten, unterstützt von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, Großartiges. Ihnen allen sei an dieser Stelle gedankt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder einzelne Mensch, der mit oder durch eine Coronainfektion stirbt, muss uns weiter eine Mahnung sein. Die Einschätzung des medizinischen Personals, die Einschätzung der Intensivmedizinerinnen
und -mediziner unseres Landes muss auch weiter für uns Orientierung geben, und der Wunsch der Menschen nach Lockerung muss unser Ziel sein. Letzteres erreichen wir nur durch einen Schritt; er ist entscheidend, und es ist immer der gleiche Schritt: impfen, impfen, impfen.
Ich bin nach dem jüngsten Impfgipfel optimistisch, dass uns das jetzt gelingen wird und wir endlich zum ersehnten Paradigmenwechsel kommen: schrittweise raus aus den Beschränkungen, schrittweise rein in mehr Freiheiten, schrittweise zurück in unsere Normalität. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde im Folgenden kurz skizzieren, was aus der Perspektive meines Hauses in den vergangenen Wochen wichtig war, worauf wir uns aktuell konzentrieren und zukünftig unseren Fokus richten werden.
In den vergangenen Wochen ging es uns vor allem darum, die knappe Ressource Impfstoff so zu verteilen, dass zuerst die besonders vulnerablen Gruppen geimpft werden konnten. Als besondere Herausforderung erwies sich in diesem Zusammenhang die Koordinierung der Impfungen mit dem Wirkstoff von AstraZeneca: Ich glaube, Sie alle können sich an das Hin und Her, das rund um diesen Impfstoff aufgetreten ist, erinnern, und die Reaktionen kann man teilweise nur als hysterisch bezeichnen. AstraZeneca bleibt ein hochwirksamer Impfstoff, und er wird für unsere Impfkampagne von besonderer Bedeutung bleiben.
Eine andere wichtige Aufgabe bestand in den letzten Wochen darin, den zum Teil unübersichtlichen Datenbestand auf Vordermann zu bringen. Bisher wurden zwei Impfmeldestränge parallel geführt. Daraus ergaben sich in den letzten Monaten ca. 13 000 Doppelbuchungen, die wir jetzt - heute - aus dem System löschen konnten. Das führt einerseits in der Darstellung des Impffortschritts zu einer virtuellen Delle - sie wird morgen auftreten -, andererseits dazu, dass das Land Brandenburg an das Digitale Impfquotenmonitoring DIM des RKI vollumfänglich angeschlossen ist.
Ich gebe es ehrlich zu: Doppelmeldungen sehen auf den ersten Blick gut aus. Sie zeigen aber nicht die Realität; deshalb mussten wir das bereinigen. Ich will auch dazusagen, dass sich kaum einer eine Vorstellung davon machen kann, wie viele Stabsmitarbeiter wie viele Stunden damit beschäftigt waren, mehrere zigtausend Impfdaten zu vergleichen und so die Doppelmeldungen herauszufiltern. Das hat geklappt, und ab morgen sind wir auf einem klaren Stand ohne unterschiedliche Zahlen, die natürlich - wenn die Leute merken, dass da etwas nicht stimmt - auch immer wieder zu Misstrauen führen.
Wo stehen wir aktuell? Wir konnten bisher jedem vierten erwachsenen Brandenburger ein Impfangebot machen. Das führt dazu, dass wir uns im Moment vermehrt auf Zweitimpfungen konzentrieren müssen. Die Zweitimpfungen sind das Licht am Ende des
„Coronatunnels“, denn nur durch die Verabreichung der Zweitimpfung kann ein angemessener Schutz vor dem Coronavirus gewährleistet werden. Je größer der Anteil Zweitgeimpfter an der Bevölkerung ist, desto näher kommen wir dem Ziel der sogenannten Herdenimmunität.
In den statistischen Darstellungen führt das Mehr an Zweitimpfungen allerdings zu einem Weniger an Erstimpfungen; das ist eine mathematisch zwingende Folge. Aufgrund der Wirkungsweise der Impfstoffe - wie Sie wissen, müssen sie in einem bestimmten zeitlichen Abstand verabreicht werden, der weder über- noch unterschritten werden sollte - behandeln wir die Zweitimpfungen im Landesstrang - ich rede gerade vom Landesstrang - derzeit prioritär. Wir würden andernfalls den mühsamen Fortschritt der letzten Wochen riskieren.
Es mag deshalb auf den ersten Blick paradox wirken, dass wir am Freitag letzter Woche, in einer Zeit, in der die Zahl der Erstimpfungen im Landesstrang stagniert, Personengruppen mit Impfpriorität 3 zur Impfung freigegeben haben; ich habe so etwas auch in einer Zeitung lesen können.
Ich will Ihnen kurz die drei wesentlichen Gründe, die uns letzten Freitag dazu geführt haben, es trotzdem zu machen, erläutern: Punkt 1: Wir haben am Freitag letzter Woche eine zusätzliche Lieferung von über 20 000 Impfdosen bekommen, die mittelfristig so nicht angekündigt waren - eine hervorragende Nachricht. Wir haben versucht, unverzüglich möglichst viele dieser Impfdosen in dieser Woche in die Impfzentren einzuspeisen; das macht die KV. Eigentlich sollten diese Termine am Montag schon gebucht werden können; das hat allerdings - wie ich gehört habe - nicht ganz geklappt. Allerdings ist die KV in der Lage, heute, morgen und übermorgen 50 Impfstraßen zusätzlich laufen zu lassen, sodass in dieser Woche in den Impfzentren mindestens 5 000 Impfdosen zusätzlich als Erstimpfungen verabreicht werden können, selbstverständlich bei voller Absicherung der Zweitimpfungen.
Der zweite Grund: Wir befinden uns jetzt in der vierten Woche des sogenannten Bundesstranges, das heißt der Verimpfung von Bundeslieferungen über die Pharmagroßhändler und die Apotheken hin zu den niedergelassenen Ärzten. Hier handelt es sich überwiegend um Erstimpfungen, und hier haben wir die Situation, dass in den letzten drei Wochen jeweils 30 000 Impfdosen pro Woche zur Verfügung standen, in dieser Woche sind es 60 000 - ich komme später darauf zurück - und ab nächster Woche 90 000. Die 60 000 Impfungen werden sich überwiegend auf Erstimpfungen konzentrieren, weil dieser Strang natürlich noch nicht so lange besteht. Das heißt, wir haben genug Raum und Luft, zusätzliche Erstimpfungen durchzuführen, gerade für die Ü-60-Gruppe und Berufsgruppen, für die wir jetzt die Impfungen geöffnet haben.
Nur ein Hinweis: Allein gestern haben unsere niedergelassenen Ärzte in Brandenburg knapp 20 000 Impfungen durchgeführt - eine besondere Leistung, für die ich mich herzlich bedanken möchte.
Und einen dritten - wesentlichen - Punkt möchte ich nicht verschweigen: Aufgrund der Tatsache, dass wir erfreulicherweise mit der Impfung der über 80-Jährigen in Brandenburg fast vollständig durch sind und bei den über 70-Jährigen weit vorangekommen sind, haben wir auf der anderen Seite die logisch nachvollziehbare Entwicklung, dass die Coronapatienten, die auf den Intensivstationen behandelt werden müssen, im Moment ein Durchschnittsalter von knapp über 60 Lebensjahren aufweisen. Das heißt, das ist im Moment die vulnerabelste Gruppe, die wir in Brandenburg haben. Und es ist nach wie vor so, dass jeder
dritte intensivbehandelte Covid-Patient verstirbt, wir haben nach wie vor eine extrem dramatische Situation. Deshalb haben wir uns entschlossen, so schnell wie möglich dafür zu sorgen, dass wir bei dieser Gruppe mit der Impfung beginnen können.