denn nur das schafft Sicherheit für Eltern, Schüler und Lehrer, hat aber auch eine wesentlich weiter gehende Verbundwirkung für den Ort insgesamt. Dadurch gewinnt ein Ort an Attraktivität und generell an Stabilität. Für all das brauchen wir keine zusätzlich geschaffenen Stellen mit der Schärpe des Regionalkoordinators, sondern gut ausfinanzierte und rechtlich gestärkte Kommunen mit ihren bestehenden Selbstverwaltungsstrukturen.
So unterstützen wir als BVB / FREIE WÄHLER grundsätzlich die Kreditaufnahme, fordern aber entsprechende Klarstellungen im Gesetz. Nur fürs Protokoll: Nein, mehr Geld für den BER ist keine Zukunftsinvestition.
Der macht uns wahrlich nicht zur Gewinnerregion. Wir erwarten daher eine verbindliche - das betone ich - Aus- und Zusage, dass kein weiteres Landesgeld - ob als Darlehen oder dann umgewandelt als Stammkapitalerhöhung - in diese betonierte Dauerlast fließt.
Es braucht einen echten Schallschutz für alle Betroffenen vor der Inbetriebnahme - wie es ihnen gesetzlich zusteht, meine Damen und Herren.
Denn das ist keine Luxusforderung zur Aufwertung der Grundstücke, sondern Gesundheitsschutz. Das ist grundgesetzlich verbürgter Grundrechtsschutz. Und es muss auch Schluss sein mit dem Verhöhnen der Anwohner, von wegen, sie hätten doch gewusst, wohin sie ziehen: Die Allermeisten haben schon immer dort gewohnt, und auch die, die dorthin gezogen sind, haben einen Anspruch darauf, dass ihnen der gesetzlich garantierte Immissionsschutz im Rahmen des Gesundheitsschutzes auch zuteilwird.
Deswegen braucht es ein klares, belastbares, rechtlich sicheres Nachtflugverbot, eine verbindliche Absage an eine weitere Start- und Landebahn an diesem im Übrigen ungeeigneten Standort.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, welches uns in der vergangenen Wahlperiode intensiv bewegt hat: die Migration und der Flüchtlingszuzug, die gerade im Jahr 2015 und den nachfolgenden Jahren zu sehr vielen Debatten und Anstrengungen hier im Land geführt haben. Brandenburg hat in Würdigung seiner Geschichte im Sinne der Nächstenliebe und Gastfreundschaft gehandelt. Hierbei gilt die Anerkennung nicht uns hier im Landtag, dafür, dass wir dafür die Rahmenbedingungen geschaffen haben, sondern den Kommunen und Ehrenamtlern, die all das gestemmt haben. Es waren die Initiativen vor Ort, es waren die Kommunen, die diese Kraftanstrengungen im - ich nenne es einmal so - operativen Bereich zu vollbringen hatten.
Doch nun müssen wir auch eine weitere Ebene der Integration beschreiten. Neben dem Ankommen und der Existenzsicherung geht es jetzt darum, Integration in Sprache, Beruf und soziokulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Dazu braucht es eine stärkere Unterstützung der Kreisvolkshochschulen, die eine qualitativ hervorragende Arbeit leisten. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, ihre Sprachkurse auch in allen Teilen, allen Regionen ihrer Landkreise anzubieten.
Meine Damen und Herren, Brandenburg braucht auch wieder ein Studienkolleg. Alle reden davon, Fachkräftezuwanderung zu unterstützen sowie Fachkräftebetätigung zu ermöglichen und zu erleichtern. Wir sind neben Bremen das einzige Bundesland, das kein Studienkolleg hat, obwohl dieses Migranten ermöglicht, ihre ausländischen Studienabschlüsse anerkennen zu lassen, auf die deutsche Hochschulreife vorbereitet zu werden und dadurch gerade in hochqualifizierte Berufe einzusteigen. Deswegen können wir nicht immer auf Berlin verweisen, sondern brauchen wie jedes andere Flächenland auch ein Studienkolleg, um in diesem Bereich voranzukommen.
Dazu gehört auch eine Unterstützung der migrantischen Selbsthilfegruppen und die Stärkung der migrantischen Selbstverwaltung durch Direktwahl der Migrationsbeiräte in ganz Brandenburg. So fördern wir christlichen, humanistischen Geist, schaffen messbare Integration und nehmen Vorurteilen den Wind aus den Segeln.
Lassen Sie uns in dieser Wahlperiode auch hier eine gemeinsame Kraftanstrengung vollbringen, denn sie wird sich auszahlen. So stärken wir unser demokratisches Gemeinwesen.
Meine Damen und Herren, zur Stärkung des demokratischen Gemeinwesens gehört noch etwas anderes: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sich die Brandenburger eine Meinung zu Sachfragen bilden und diese auch gehört wissen wollen. Eine repräsentative Demokratie punktuell durch direktdemokratische Elemente zu ergänzen und zu bereichern ist das Gebot der Stunde.
Dazu gehört eine Senkung der Quoren für Bürgerentscheide. Wie kann es sein, dass für eine Sachfrage, in der durch die Bürger entschieden werden soll, ein höheres Quorum gilt als für die Wahl eines Hauptverwaltungsbeamten für acht Jahre?
Dazu gehören auch eine Erleichterung der Unterschriftensammlung bei Volksbegehren und eine Ausdünnung des Ausschlusskatalogs für Bürgerbegehren. Bürger wollen und können auch sachverständig, nachhaltig und umsichtig über Bebauungspläne der Gemeinde entscheiden und sollten nicht nur gehört werden, sondern verbindlich über stadt- bzw. ortsbildprägende relevante Maßnahmen mitentscheiden können.
Aus gegebenem Anlass füge ich hinzu, weil wir das in vielen Kommunen erleben: Es braucht Rechtssicherheit im Umgang mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, damit keine Frustration um sich greift, wenn man von diesen gesetzlich gegebenen Instrumenten auch Gebrauch macht. Ein erster oder, wenn man so will, hier im Hause zweiter Schritt - nach der Einführung des Livestreams für Ausschusssitzungen - wäre die Einführung von Einwohnerfragestunden hier im Landtag, gerne auch als erstem Landtag Deutschlands. Meine Damen und Herren, alle reden von Schnelllebigkeit und vielen komplexen Sachverhalten und Themen, die sich entwickeln. Wahlen können in dieser Schnelllebigkeit und Komplexität nicht alle fünf Jahre jede Sachfrage vorhersehen. Deswegen brauchen wir ein themenbezogenes punktuelles Korrektiv in Form direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten. Die Möglichkeiten hierzu sollten auch in dieser Wahlperiode gestärkt werden.
Meine Damen und Herren, wie ich eingangs sagte, wird es unsere Aufgabe sein, den Bürgern den Weg zu ebnen, sodass sie ihre Chancen, Wünsche, Potenziale und Hoffnungen umsetzen und verwirklichen können, auf dass all die Verheißungen, die dieses Land birgt, für jedermann und zu jeder Zeit erreichbar sein mögen. Das ist ab jetzt unser aller Auftrag - im Dienst für das Gemeinwesen, in Hingabe für die gerechten Belange und mit Einsatzbereitschaft für unsere Mitmenschen.
Immer wenn wir Brandenburger diese Werte würdigen, können wir unsere Ideen und Träume in die Tat umsetzen - im Dienst der Bürger. Nichts gegen die Bürger, alles mit den Bürgern und nichts ohne die Bürger!
So verstehen wir uns auch als mutiges Sprachrohr der vielen, zugegebenermaßen kleinteiligen Anliegen der lokalen Bürgerinitiativen.
Meine Damen und Herren! Heute schlagen wir im Landtag sozusagen ein neues Kapitel auf. Seine Seiten sind noch nicht beschrieben, und sein Inhalt wird bestimmt sein von unserem Entschluss, was wir in diesem Land bewegen wollen, und unserer Hartnäckigkeit. Für die BVB / FREIE WÄHLER kann ich sagen: Solch ein Moment ist immer ein Schritt, der von großen Träumen, tiefer Entschlossenheit und Anfängen voller Demut gekennzeichnet ist. Den sich anschließenden Weg wollen wir nun beschreiten und wir strecken hierbei die Hand zur Zusammenarbeit aus und setzen auf gemeinsame Lösungen. Denn solange wir wahrhaftig zu unseren Idealen und treu an der Seite der Bürger stehen, wird uns das auch gelingen.
Ich wünsche Ihnen und uns allen - zuvörderst den Brandenburgern - eine erfolgreiche Wahlperiode und bedanke mich für Ihre mich beehrende Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es genau beobachtet: Einige von Ihnen schauen schon länger ganz sehnsüchtig auf die Uhr. Ich kann das auch verstehen. Wir haben schon fast dreieinhalb Stunden Debatte, und - das ist jetzt irgendwie der Klassiker - nur ich stehe noch zwischen Ihnen und der Mittagspause.
Da habe ich schlechte Nachrichten: Das dürfte in dieser Legislaturperiode wohl öfter passieren. Aber ich bin da Kummer gewohnt; ich kenne das schon aus der letzten Legislaturperiode, das hat sich für mich nicht verändert. Wenn ich mich ansonsten hier umschaue, sehe ich aber doch, dass sich einiges verändert hat: Ich sehe ein paar bekannte Gesichter, über die ich mich sehr freue; ich vermisse auch einige. Ich sehe viele neue Gesichter - einige von Ihnen durfte ich schon kennenlernen, andere noch nicht -, ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. So richtig viel Zeit zum Kennenlernen gab es ja bisher auch nicht - wir sind alle in einer Umbruchphase und haben das auch heute gemerkt: Die Opposition ist noch nicht sortiert, die Regierung sortiert sich noch.
Vieles ist noch ungewohnt, zum Beispiel, dass ich bzw. wir jetzt „unsere Minister“ und „unser Ministerpräsident“ sagen dürfen. Da schwingt ein bisschen Stolz mit, das merken Sie schon. Aber so richtig leicht geht das noch nicht von den Lippen.
(Heiterkeit sowie Beifall B90/GRÜNE und SPD - Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Das ist ja auch unser Minister- präsident! Darf man das nur in der Koalition sagen?!)
Und während ich in der letzten Legislaturperiode auch relativ frei darin war, zu klatschen, wann ich das wollte - bei guten Reden jeder Fraktion -, ist das jetzt ein bisschen anders. Die Sitten und Gepflogenheiten dieses Hauses sehen ja klassischerweise vor, dass man nur bei Koalitionspartnern klatscht.
Aber an einer Stelle ist das - das habe ich im letzten Plenum gemerkt - für mich besonders ungewöhnlich: wenn Kollege Jörg Vogelsänger das Wort ergreift und dann auch noch zu Finanzen spricht. Lieber Kollege Jörg Vogelsänger, nehmen Sie es mir bitte nicht krumm, wenn ich da für die Umgewöhnung noch etwas länger Zeit brauchen werde.
Insgesamt hat die neue Legislaturperiode für jeden - gerade von uns in diesem Raum - große Veränderungen gebracht und wird sicherlich unser Leben in den nächsten fünf Jahren prägen, aber nicht nur das Leben von uns 88 Abgeordneten, sondern insbesondere das der Menschen da draußen, der 2,5 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger. Sie wird ihr Leben prägen. Nicht nur das Leben der Menschen, sondern - ich bin ja bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - auch das der Pflanzen und Tiere wird sich ändern.