Wir hatten sicherlich einen der steinigsten Wege hinter uns, um die Gnade zu erfahren, den Bürgern des Landes in dieser Formation dienen zu können. Diese Erfahrung schafft Demut, mit der wir und auch ich an die neuen Aufgaben herangehen wollen. Nun weiß ich auch, dass es bei vielen von Ihnen ähnlich steinige Wege gegeben hat, und gerade als Ministerpräsident stehen Sie täglich vor Herausforderungen - mehr noch als die allermeisten von uns. Deswegen sage ich von den harten, aber inzwischen etwas angenehmeren Bänken der Opposition, dass wir auch aus dieser Stellung heraus der Regierung unsere Fürsprache und unsere Gebete schulden, auf dass sie die Geschicke des Landes gut leite, denn wir alle haben Interesse daran, dass sie Erfolg hat. Zugleich schuldet sie, die Landesregierung, uns Gehör, wenn wir Vorschläge und Ideen haben, was man im Land besser machen könnte.
Man wird in ein paar Jahren zurückblicken und fragen: Was konnten wir hier in diesem Landtag für die Bürger unseres Landes erreichen? Haben wir auf ihre Wünsche, ihre Träume gehört? Wie haben wir ihnen gedient? - Das ist auch die Triebfeder für uns als BVB / FREIE WÄHLER. Wir können und wollen keine weltpolitischen Visionen formulieren, sondern mit unseren Brandenburger Möglichkeiten und gesundem Menschenverstand zum Wohlergehen unserer Bürger beitragen.
Immer da, wo Sorgen, Nöte, Zwänge ihr Zelt aufgeschlagen haben, wollen und werden wir zur Stelle sein. Deswegen, meine Damen und Herren, stehen wir auch zu unserem Versprechen, die vielen Altanschließer in unserem Land nicht allein zu lassen.
Zigtausend Haushalte haben Phasen durchlaufen, in denen ihnen das schiere Unrecht fast die Luft zum Atmen nahm. Als viele schon aufgaben - und es haben viele aufgegeben -, stach von Ferne und für manche unerwartet das Licht von Karlsruhe in den steilsten rechtlichen Weg, auf dem viele von ihnen in ihrem ganzen Leben gekämpft hatten. Und es gab ihnen Hoffnung, dass auch sie Recht erhalten würden. Doch viele sind bis heute in Enttäuschung und Tristesse gefangen, weil das Land und die Kommunen, auf deren Handeln sie vertrauten, keine Lösung darboten. Für uns steht fest: Hier im Landtag nahm diese Misere ihren Lauf, und mit einem mutigen Schritt muss sie auch hier ihr Ende finden.
Die 7. Wahlperiode muss einen Schlussstrich unter die Erhebung und Vollstreckung dieser verfassungswidrigen Beiträge setzen, und deswegen rufe ich in aller Bescheidenheit zu einem überparteilichen Lösungskompromiss zur Rückzahlung der Beiträge auf. Der soziale Frieden und die Fähigkeit dieses Gremiums, ohne Ansehen der jeweiligen Person Fehler einzugestehen, gebieten eine derartige Lösung.
Wenn uns wieder entgegengehalten werden sollte, was alles nicht geht: Erinnern wir uns kurz an die Zeit, als es noch Straßenausbaubeiträge gab. Der in den letzten eineinhalb Jahren gegangene Weg ist untrennbar verbunden mit dem Willen, Gegebenheiten zu hinterfragen. Es galt als Beton gewordenes Gesetz, dass das so zu sein habe. Doch die Entschlossenheit Tausender und Abertausender Brandenburger - weit über die persönliche Betroffenheit hinaus - hat uns gezeigt, welch demokratischer und sozialer Geist in ihnen wohnt. Und schließlich kam es dazu - woran zu glauben ich nicht aufgehört habe -, dass wir diese ungerechten Beiträge abschafften und Kosten für Allgemeingüter nicht mehr Einzelnen aufhalsen.
Als wir diesen Erfolg errangen, war das nicht nur ein fiskalischer Vorteil für manche, sondern eine gesamtgesellschaftliche Absage an den wiederholten Versuch, die Gesellschaft zu spalten, sozialen Neid einzureden und Bevölkerungsteile - Mieter, Eigentümer - gegeneinander aufzustacheln. Deswegen werden wir auch nicht ruhen, Kommunalabgaben gerechter und transparenter zu regeln.
Wir müssen die Denke, wer einmal gezahlt habe, könne ein weiteres Mal zahlen, überwinden und dürfen Kommunalabgaben nicht zum Schauplatz von Umverteilungskämpfen werden lassen, sondern müssen die Lebensleistung der Menschen würdigen und sie entsprechend behandeln.
Das gilt ebenso für die Erschließungsbeiträge, die einer grundlegenden Reform unterzogen werden müssen.
Auch bei unbefestigten Straßen machen wir uns mit Anträgen, Vorschlägen auf den Weg der Mitbestimmung und der spürbaren Entlastung. Vor allem brauchen wir auf diesem Weg Rechtsstaatlichkeit. Die jahrelangen Prozesse, wie im Bereich der Altanschließerbeiträge, auf deren Wegen sich die Verbände wie losgelöst von Recht und Gesetz eine Volte nach der anderen ausdachten, müssen der Vergangenheit angehören.
Um dies zu schaffen, meine Damen und Herren, brauchen wir gut ausgestattete Gerichte, motiviertes Justizpersonal. Nur wenn Verfahrensdauern noch einen Bezug zum Sachverhalt haben, wächst das Vertrauen in den Rechtsstaat. Daher erwarten die Bürger zu Recht, dass in allen Gerichtsbarkeiten zeitnah die nötigen Stellenaufstockungen nicht nur auf dem Papier, sondern tatsächlich erfolgen und alle Gerichte erhalten bleiben.
Dasselbe gilt für Staatsanwaltschaft und Polizei. Dabei geht es nicht um gefühlte Sicherheit, sondern um echte Sicherheit, auf die es einen Anspruch gibt und deren untere Grenze nicht unterschritten werden darf. Deswegen werben wir auch für Reaktionszeiten bei der Polizei, vergleichbar mit denen von Rettungsdiensten.
Meine Damen und Herren, wir haben heute schon vieles über soziale Gerechtigkeit gehört. Diese kann man nicht denken, ohne eine Antwort auf die drängende Frage nach ausreichend bezahlbarem Wohnraum zu geben. Das ist ein soziales Gebot, eine soziale Selbstverständlichkeit - zumindest sollte das so sein -, denn bei Wohnraum geht es nicht um persönliche Begehrlichkeiten, sondern um ein Grundrecht, welches für ein gleichberechtigtes Leben absolut zu erfüllen ist, weshalb die Forderung völlig berechtigt ist. Deswegen muss das Land alle Instrumente ausschöpfen, die gegeben sind - Kappungsgrenzenverordnung, Kündigungssperrfristverordnung -, die Erstellung qualifizierter Mietspiegel in den Kommunen unterstützen, denn gerade sie eignen sich als soziales Instrument, um galoppierende Mietpreiserhöhungen gerade mittelgroßer Vermieter zumindest ein Stück weit zu bremsen.
Die Gründung kreislicher Wohnungsbaugesellschaften sollte gefördert werden. Gerade die Landkreise können aufgrund ihrer regionalen Struktur einen Ausgleich zwischen wirtschaftlich stärkeren und wirtschaftlich schwächeren Teilen des Landes schaffen und hier auch mit sozialem Augenmaß - noch mehr als eine einzelne Kommune - entsprechende Wohnbauten fördern und unterstützen, ob in Genossenschaftsmodellen oder in
kreislichen Gesellschaften, um damit gutes Wohnen in allen Generationen und Lebenslagen zu ermöglichen. Das heißt, dass es sich für junge Leute lohnt, bei guten Wohnbedingungen in Brandenburg zu Hause zu sein, auch für ältere Bürger wie für Menschen mit Behinderungen, damit die Barrierefreiheit in Städten und Gemeinden auch in diesem Punkt weiter ausgebaut wird.
Meine Damen und Herren, soziale Gerechtigkeit bedeutet aber auch gesellschaftliche Teilhabe, und das heißt für uns als BVB / FREIE WÄHLER zuvörderst Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs als Garant für Mobilität und tatsächlich gleichwertige Lebensverhältnisse. Gerade Landkreise mit hoher Rücklage - und davon gibt es einige - können noch stärker kommunale Buslinien fördern. Das Land sollte das unterstützen, denn hierbei geht es nicht um eine Luxusforderung, sondern um die Möglichkeit, alle Landesteile gut zu erreichen, und darum, ein gut angebundenes Leben zu ermöglichen. Das Land sollte das stärker unterstützen. Das Gleiche gilt für eine kreisgrenzenübergreifende Linienführung von Bussen - es wird immer wieder von vielen Bürgerinnen und Bürgern beklagt, dass dort großer Mangel herrscht. Dazu gehört im Land Brandenburg zentral der Schienenpersonennahverkehr, noch vor dem Busverkehr.
Die Zielbekenntnisse, die wir alle Jahre oder Monate wieder hören, reichen nicht aus. Wir brauchen einen konkreten, messbaren Fortschritt, denn nur er ist Garant für wettbewerbsfähige Regionen und die Attraktivität aller Landesteile, beispielsweise auch für Berufsanfänger. Deswegen braucht es neben den hier genannten Punkten auch die Realisierung der S-BahnAnbindung an Stahnsdorf, den 10-Minuten-Takt für S1 und S2, eine bessere Regionalanbindung von solch wichtigen Orten wie Rheinsberg, Bad Freienwalde, Senftenberg und vielen anderen Orten in unserem Land.
Es geht dabei nicht um Bequemlichkeit, sondern um die Feststellung, dass es nicht nur im Berliner Speckgürtel Zuzugsdruck gibt. Und den Gemeinden dort müssen wir die Chance geben, sich auch etwas anderes als grenzenloses Wachstum zu verordnen.
Immer mehr Flächenversiegelungen und Nachverdichtungen führen zu verkehrlichen Belastungen. Dem muss man das Ziel eines organischen Wachsens und des Erhalts von Grünflächen und gewachsenen Stadtbildern entgegenhalten. Denn flächenmäßige Gewinnmaximierung darf nicht zur Beschränkung von Wohnqualität und Beeinträchtigung erhaltenswerter Umwelt im berlinnahen Raum führen.
Doch, meine Damen und Herren, das kennen wir aus einem anderen Bereich. In Brandenburg wird wie in keinem zweiten Bundesland so selbstverständlich in Natur und Umwelt eingegriffen, um privatprofitorientierte Interessen Einzelner zu bedienen. Durch die Errichtung von fast 4 000 Windrädern hat Brandenburg seinen Beitrag zur Energiewende geleistet. Aufgrund der Volatilität und mangels Speicherkapazitäten wird bereits seit einigen Jahren kein zusätzlicher Strom produziert. Jeder, der hier erzählt, man müsse mehr Windräder bauen, um den Kohleausstieg zu schaffen, täuscht also die Öffentlichkeit.
Zu Beginn der letzten Wahlperiode hatten wir etwa 3 300 Windräder in Brandenburg und deckten 60 % unseres täglichen Durchschnittsstrombedarfs mit Strom aus Braunkohle. Zu Beginn dieser Wahlperiode, also fünf Jahre später, haben wir 3 900 Windräder und decken 60 % unseres täglichen Durchschnittsstrombedarfs mit Strom aus Braunkohle - und das trotz des Vorrangs des Stroms aus erneuerbaren Energien, weiterhin bestehender EEG-Förderung und sonstiger Subventionierungen. Der Strom aus Windrädern stößt in Brandenburg an seine natürlichen Grenzen. Es werden nur noch Überkapazitäten produziert; das wollen manche leider nicht zur Kenntnis nehmen.
Die Folge ist der höchste Strompreis Europas bei uns in Brandenburg, ein wirtschaftlicher Nachteil und das auch noch auf Kosten der Umwelt. Wie es der Ministerpräsident Anfang 2018 formulierte: eine der größten Umverteilungen von unten nach oben. - Und er hatte recht. Leider schlägt sich das im Koalitionsvertrag nicht nieder.
Daher, meine Damen und Herren, sagen wir als BVB / FREIE WÄHLER: Die Belastungsgrenze ist erreicht. Wir brauchen kurzfristig ein Moratorium für den Ausbau von Windenergie, wie es auch Teile dieser Koalition in der vergangenen Wahlperiode noch gefordert haben, sodann eine Garantie, dass zumindest nicht in Wäldern und am Rande von Naturschutzgebieten gebaut wird - das kann man wohl erwarten -, und eine Abstandsregelung, meine Damen und Herren, die den veränderten Höhengegebenheiten der Anlagen Rechnung trägt. Das sind nicht die 1 000 Meter, die im Übrigen in weiten Teilen nicht beachtet werden. Gehen Sie nach Crussow bei Angermünde - 750 Meter Abstand - oder nach Horstfelde bei Zossen - 600 Meter Abstand. Auch das ist Realität in Brandenburg.
Dazu gehört: Schluss mit der Diffamierung all jener, die sich zusammen mit dem NABU und Umweltschutzbürgerinitiativen vor Ort für den Naturschutz einsetzen.
Es braucht eine echte Hilfe für lärmbelastete Anwohner, denn da rauscht es wirklich, Herr Ministerpräsident, und das rund um die Uhr. Diesen Anwohnern wollen wir gegen Verhöhnung zur Seite stehen.
Dazu gehört auch der geordnete Ausstieg aus der Braunkohle, keine Frage. Wir als BVB / FREIE WÄHLER bekennen uns zum Kompromiss der Kohlekommission. Er bereitet den Ausstieg vor und trägt dabei auch der sozialen Verantwortung Rechnung: kein hochnäsiges Dozieren und wirtschaftliche Fantasieüberlegungen, sondern Erkennen der örtlichen Realitäten. Cottbus wird keine Beamtenstadt und die Lausitz keine Behördenregion sein, sondern all die hart arbeitenden Menschen, die es satthaben, zum Spielball von Lobbygruppen und hochgeschaukelter politischer Stimmung gemacht zu werden, benötigen eine Perspektive. Deren Umsetzung braucht nun einmal Zeit und muss darin bestehen, dass Forschung, Wissenschaft und Zukunftstechnologie noch enger verzahnt werden, die BTU mit der medizinischen Fakultät gestärkt wird - was von allen unterstützt
Doch, meine Damen und Herren, wir denken natürlich auch an andere Landesteile. Das kommende Jahrzehnt muss aus unserer Sicht eines des Infrastruktur-Boosts der berlinfernen Regionen werden: Stärken der medizinischen, schulischen und verkehrstechnischen Infrastruktur. Dazu gehört endlich eine europaweit wettbewerbsfähige Internet- und Mobilfunkversorgung. Das ist kein lustiges Evergreen, sondern ein knallharter wirtschaftlicher Standortnachteil, der behoben gehört, und zwar hier und jetzt, so schnell wie möglich. Denn das belastet die kleinen und mittelständischen Unternehmen am meisten. Ebenso müssen viele Landesstraßen von ihrem derzeitigen WalterUlbricht-Gedenk-Zustand
Meine Damen und Herren, wir brauchen auch eine Schulgarantie, und zwar für alle Schulen auch im ländlichen Raum. Dazu gehört eine Garantie für einen Zeitrahmen, der einer Schule angemessen ist. Das sind nicht 1, 2 oder 3 Jahre, sondern 10 oder 20 Jahre,