Zum Thema Integration bietet die Landesregierung derart wirkungslose Pseudomaßnahmen oder schädliche Ideen an, dass man sich wundern muss. Statt syrische Kriegsflüchtlinge wegen des nahenden Endes des Bürgerkrieges auf ihre Rückkehr vorzubereiten, wollen Sie das Landesaufnahmeprogramm sogar noch verlängern.
Statt sich endlich effektiv gegen kriminelle Schlepperei einzusetzen, bekennen Sie sich zur weiteren Aufnahme von „aus Seenot Geretteten“. Warum Seenotrettung mit einem Taxiservice Hunderte Kilometer nach Norden anstatt nur 12 Kilometer nach Süden erfolgen muss, kann ebenfalls niemand erklären. Außerdem sind Menschen, die sich einen Schlepper leisten können, mitnichten diejenigen, die am meisten Hilfe benötigen, und jeder vor Ort eingesetzte Euro würde 50- oder 100-mal so viel bewirken wie in Deutschland. Aber das am Rande.
Statt klarer Benennung von Asylmissbrauch volles Bekenntnis zum zur Duldung weißgewaschenen Status der Berechtigung der Unberechtigten mitsamt Einmischung in private Betriebe mittels verbindlicher Regelungen. Der Wirtschaft die eigene Regierungsideologie aufzwängen - großartige Idee! Alles schon mal dagewesen! Statt deutscher Leitkultur und Erwartungshaltung, Integration als Bringschuld - Zitat - „interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung und der politischen Entscheidungsprozesse.“ Ich bin ganz zuversichtlich, dass die Brandenburger begeistert sein werden, ihr Zusammenleben täglich neu aushandeln zu dürfen.
Statt endlich vollumfänglicher politischer Rückendeckung für Polizei und Rettungsdienste das angeblich bewährte System der interkulturellen Kompetenzvermittlung. Bewährt? - Die Realität sieht anders aus. Fragen Sie Polizeibeamte und Rettungskräfte vor Ort, schauen Sie sich die gestiegenen Zahlen der Angriffe auf Polizeibeamte und Feuerwehrleute in den Einsätzen an! Der Respekt vor der Ordnungsmacht sinkt und da werden Ihre Placebo-Maßnahmen sogenannter interkultureller Kompetenzvermittlung auch nicht helfen. Und da fragen Sie sich allen Ernstes, warum die Sicherheitskräfte in Scharen zur AfD überlaufen! Das wundert mich überhaupt nicht, das hat etwas mit gesundem Menschenverstand derjenigen zu tun, die da draußen ausbaden müssen, was Sie hier drinnen verzapfen und beschließen.
Stattdessen wollen Sie die Polizei mit lächerlichen 250 Extrastellen abspeisen, 250 Stellen, deren Aufbau auch noch die ganze Legislaturperiode benötigt. Jetzt ist das aufzuräumen, was Rot-Rot mit großem Schwung kaputtgefrühstückt hat. Ich weiß, Sie haben das schon verdrängt, doch wir erinnern uns an die Polizeistrukturreform, die diese Situation erst verursacht hat, die jetzt ausgebügelt werden muss. Mit diesen 250 Extrastellen wird es kein Mehr an Sicherheit geben. Unter Mühen wird der Status quo gewahrt. Wir schauen dabei noch nicht auf diejenigen, die demnächst in Pension gehen. Da sieht es nämlich ähnlich düster wie bei den Lehrern aus.
Aber eine angemessene Unterstützung dieser tragenden Säule unserer Allgemeinheit war ja auch kaum zu erwarten, wenn Grüne und Rote als parlamentarischer Arm linksextremer Steinewerfer und Polizeihasser in der Regierung sitzen.
Außer einem bunten Reigen infantiler Anbiederungspolitik gegenüber der Bedrohung der Neuzeit im religiösen Gewand - ich rede nicht vom Islam, sondern vom Islamismus, um das ganz klar zu differenzieren - kommt hierzu nichts Reales. Da kommt mehr Geld für kommunale Integrationssimulation, für eine teilweise Begrenzung der Höchstunterbringungszeiten in Gemeinschaftsunterkünften; es kommen mehr sogenannte Beratungsangebote für sogenannte Flüchtlinge. Doch schauen Sie sich die realen Zahlen von Abbrechern von Sprachkursen einmal an! Es kommt das schnellere Anerkennen von ausländischen Abschlüssen. Das muss gar nicht schlecht sein, wenn es denn eine vernünftige qualitative Überprüfung gäbe. Doch wenn vom sogenannten Fachkräftemangel gesprochen wird, dürfen wir auch nicht vergessen - das wird ja ständig verschwiegen oder einfach negiert -, dass wir jedes Jahr 180 000 hochqualifizierte deutsche Fachkräfte durch Abwanderung in andere Länder verlieren. Wie aber begegnen Sie diesem Problem? Statt einer Bekämpfung der Asylklageflut, indem Sie an die Ursachen gehen, wird in lächerlicher Weise an den Symptomen herumgeeiert. 40 Stellen für die Justiz - das ist doch keine auskömmliche Ausstattung, wie Sie behauptet haben. Sie beschäftigen sich mit den Symptomen, nicht mit den Ursachen!
In der Bundesrepublik befinden sich ungefähr 700 000 nicht bleibeberechtigte Personen, die häufig illegal eingereist sind, über ihre Herkunft falsche Angaben gemacht haben und in vielen Fällen sogar Straftäter sind. Doch statt wenigstens die Intensivierung von Abschiebung oder das Festsetzen dieser Personen voranzutreiben, sagt die Landesregierung: Abschiebehaft darf nur die Ultima Ratio sein. - Jetzt hat man eine Taskforce gegründet, getreu dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich ´nen Arbeitskreis.
Nicht einmal eine eigene Abschiebeanstalt soll Brandenburg bekommen. Das ist eine derartige Minimalforderung, dass sie es sogar ins CDU-Programm geschafft hat. Man muss ganz klar sagen: Noch nicht einmal damit konnten Sie sich durchsetzen. Wie kann man sich eigentlich, werte Union, derart über den Tisch ziehen und als Feigenblättchen missbrauchen lassen für eine dezidiert rot-grüne Politik? Eigentlich müsste man „grünrot“ sagen, denn das ist der Stempel, der gesessen hat. Chapeau! bei der Gelegenheit!
Knallhart setzt die Koalition stattdessen die Förderung der freiwilligen Rückkehr dagegen. Da werden die Betroffenen ja zittern - natürlich vor Freude. Durch die sperrangelweit offenen Grenzen kann man auch gleich mehrfach einreisen. Das ist so, als wenn ein Einbrecher, der in eine Wohnung eingedrungen ist, dafür bezahlt würde, dass er wieder geht. Sie schreiben: „Brandenburg braucht Zuwanderung, um ein wirtschaftlich und sozial erfolgreiches Land zu bleiben.“ Sie überhöhen damit Zuwanderung zu einer Grundvoraussetzung unseres Fortkommens. Sie meinen, durch den Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials würde die Rekrutierung von ausländischen Arbeitskräften wichtiger werden. Das würde auch gelten, wenn wir wie Australien oder Japan eine wirkliche Zuwanderung nach Bedarf betreiben würden, aber nicht bei einer Politik, die wie hierzulande hohe Pullfaktoren für zukünftige Sozialfälle aufweist. Die Zahlen belegen das eindeutig. Andererseits werden durch hohe Abgabeleistungen Hochqualifizierte abgeschreckt, die die Option haben, in andere Länder zu gehen, wo die Steuerlast nicht so hoch und die Bürokratie nicht so ausgeprägt ist. Die Sozialleistungen mögen dort geringer sein, aber das interessiert Hochqualifizierte nicht. Trotzdem schürt die Koalition fleißig den Mythos des wirtschaftlichen Mehrwerts der Flüchtlingskatastrophe.
Die Realität ist: Drei von vier Syrern leben von Hartz IV. Aber wenn man die Wahrheit ausspricht, ist es für Sie gleich Hetze, weil man Ihren politischen Vorstellungen nicht entspricht.
Es gibt noch andere Möglichkeiten, dem Problem einer überalternden Bevölkerung beizukommen. Andere Staaten zeigen anschaulich, wie eine konsequente Politik zur Erhöhung der Geburtenrate aussehen kann. In Ungarn gibt es Ehegründungskredite in Höhe von rund 30 000 Euro, Frauen mit vier oder mehr Kindern müssen keine Einkommenssteuern mehr zahlen. Auch Russland hat effektive Maßnahmen zur Familienförderung eingesetzt, aber das ist hierzulande uninteressant. Wir haben in der letzten Legislaturperiode auch ganz praktische Initiativen zur Familienförderung eingebracht: Den Antrag auf Senkung der Mehrwertsteuer für Kinderprodukte - als Initiative beim Bundesrat -, das Babywillkommensdarlehen in Höhe von
25 000 Euro - das wollten Sie alles nicht haben. Wir haben ein Babystarterset für in Brandenburg geborene Kinder beantragt - das wollten Sie auch nicht haben. Wir haben die Wiedereinführung des Haushaltstages beantragt, drei Tage für Väter, drei Tage für Mütter, sechs Tage für Alleinerziehende - das wollten Sie - die Sie angeblich so sozial sind - auch nicht haben.
Gerade so konnte sich die Landesregierung noch zur Beitragsfreiheit für zwei weitere Kita-Jahre überwinden.
Und dem Satz - ich habe das mehrfach nachgelesen - „Die Koalition will Familien umfangreiche Unterstützung anbieten.“ folgt kein ordentlicher Maßnahmenkatalog. Da kommt gar nichts, nur die Förderung von Familienzentren - das war‘s. Sicherlich keine falsche Idee, aber auch lächerlich wenig, und dann wird noch der Schwerpunkt gesetzt, dass diese Beratungseinrichtungen für Transkinder sensibilisiert werden sollen. Wieder Minderheitenfetischismus statt Familienpolitik in der Fläche. Das erinnert mich an das Zitat von Sigmar Gabriel, der irgendwann entsetzt feststellte, die SPD habe die Mehrheitsgesellschaft aus dem Fokus verloren. Herzlichen Glückwunsch, liebe SPD, Sigmar Gabriel hat recht!
Von den ideologischen Untiefen grüner Politik zu ihrem Herzstück, der Klimaagenda: Nichts hat im Koalitionsvertrag eine derart herausgehobene Stellung. Im Infrastrukturbereich sollen, anstatt abgehängte Regionen durch gute Anbindung als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen, mit Bundesmitteln 30 Millionen Euro für Radwege ausgegeben werden. Das entspricht einem Drittel der übrigen Straßenmittel. Jedes Gesetz soll auf seine Klimatauglichkeit überprüft und die Windkraft soll ausgebaut werden. Auch die Stadtentwicklung ist hauptsächlich auf Klimafragen ausgerichtet. Selbst eigentlich sinnvolle Projekte wie die Wasserstoffforschung werden grünideologisch aufgeladen. 16 Millionen Euro lässt die Regierung für den Klimaschutzplan springen. Setzen wir diese Zahlen einmal ins Verhältnis zum Beispiel zur Polizei, können wir schon einiges darüber sagen, in welchem Verhältnis die Sicherheit der Bürger zum Weltsamaritertum dieser Koalition steht.
Wind, Solar und Wasserkraft haben enorme Nachteile. Sie sind wegen der hohen Strompreise und des Verlusts unzähliger Arbeitsplätze nicht sozialverträglich. Wir erinnern uns noch daran, wie die Solartechnologie als großer Jobmotor angepriesen wurde. Das war Unsinn, hat sich in Luft aufgelöst, weil die Asiaten das irgendwann besser und wettbewerbsfähiger konnten. Genauso, was die Windkraft angeht: Jetzt stellt man plötzlich fest, dass man mit der Entsorgung Probleme hat. Wer übernimmt da die Finanzierung? Alles unausgegoren!
Wirtschaftlich ist es auch nicht, und mit der Versorgungssicherheit - von der Sie sprachen, Herr Woidke -, die zu gewährleisten ist, ist es auch nicht weit her, wenn man den Strom nicht speichern kann. Die bisher einzige halbwegs realisierbare Möglichkeit, Strom aus regenerativen Energien zu speichern, sind Pumpspeicherkraftwerke. Die Speicherkapazität von gerade einmal 53 MW des neuen Batterieprojekts „Big Battery“ veranschaulicht, dass dies auf absehbare Zeit auch so bleiben wird. Pump- und Wasserkraftwerke sind auch alles andere als ökolo
gisch. Nach Inbetriebnahme solcher sind Flüsse als Lebensadern unserer Ökosysteme häufig nicht wiederzuerkennen. Es gibt Probleme mit wichtigen Sedimentbewegungen, und ganze Fischpopulationen bzw. -arten werden ausgerottet.
Hinzu kommt der enorme Flächenverbrauch von Windkraft, der unsere letzten zusammenhängenden Waldgebiete bedroht, denn wir wissen: Wenn Sie - ich habe die Landesentwicklungspläne im Blick - am Ausbau der Windkraft in dieser Form festhalten, kann das nur mit Windkraft im Wald funktionieren. Anders wird es nicht gehen. Auch das Festhalten an der 1 000Meter-Regelung ist eine Mogelpackung, weil wir wissen, dass es inzwischen Windräder gibt, die 130 m hoch sind, und dann bedeutete die 10H-Regelung einen Abstand von 1 300 m. Insofern ist das auch kein Fortschritt, sondern eher ein Rückschritt in der Praxis.
Es geht also um Klima gegen Naturschutz, und selbst bei vollständiger Akzeptanz wäre die einzige Möglichkeit für effektiven Klimaschutz, eine Politik zu betreiben, die den großen CO2Emittierern als Vorbild dient. Das leisten volatile Energieträger nicht. Allein Chinas Steigerungsraten bei der Kohleverstromung liegen auf dem deutschen Gesamtniveau. Doch anstatt in wirklich innovationsorientierte Projekte zu investieren, zum Beispiel in die Erforschung von Fusionskraft und Dual-Fluid-Reaktoren, beschreitet die Landesregierung ideologisch blind weiter den deutschen Sonderweg der volatilen Energiewende. Herr Woidke sagte eben, wie unverzichtbar die Forschung in Brandenburg ist. Dann unterstützen Sie endlich derart wichtige Projekte in vollem Umfang, anstatt Geld für Windmühlen und pseudowissenschaftlichen Gender-Unsinn zu verschwenden! Es hilft auch nichts, dass sich Herr Woidke mit dem angeblichen Standortvorteil Ökostrom in Bezug auf Tesla brüstet, da jeder weiß, dass diese Ansiedlung nur durch massive Subventionen zustande kommt - wenn sie denn gelingt. Mein Optimismus, was Großprojekte im Land Brandenburg angeht, hält sich in engen Grenzen - das muss ich ehrlich sagen.
Wir werden also sehen, was dabei herauskommt. Sollten es Arbeitsplätze für das Land Brandenburg sein, würden wir uns darüber freuen. - Nein, die sinnlose Zeche berappt natürlich der kleine Mann. So sieht moderne sozialdemokratische Politik aus. Das betrifft auch die CDU, da gibt es keinen Unterschied mehr.
In der Lausitz sei die „Skepsis mit Händen zu greifen“. Wer konnte das kommen sehen, nach dem rot-roten Dilettantismus der letzten Jahre? Aber dafür hat Herr Woidke ein neues Format entdeckt: den Bürgerdialog. Wenn man jetzt mit Menschen in der Lausitz spricht, dann sensibilisiert man sich vielleicht auch für die Probleme derer, die da leben und arbeiten und auch in Zukunft arbeiten wollen - völlig egal, ob man zur erfolg
Sie sprachen außerdem das bereits erfolgte Herunterfahren von zwei Kraftwerksblöcken in Jänschwalde an: Davon sind schon 600 Menschen betroffen. Und dann sagten Sie dazu weiter - nichts.
Das dürfte exemplarisch für die zukünftige Unterstützung der Lausitzbewohner sein. Die Demokratisierung der Erneuerbaren ist interessant. Würden Sie hier echten Entscheidungsspielraum zugestehen, würden Sie kein einziges Windrad mehr bauen, weil die Dinger nämlich keiner vor seiner Haustür haben will und Brandenburg jetzt schon völlig verspargelt ist.
Herr Woidke sagt: Brandenburg wird seinen Beitrag zu den Zielen des Klimaabkommens leisten. Großartig! Da sind wir wohl die einzigen. Die Frage ist, um welchen Preis - die Menschen müssen es ja bezahlen.
Zum Schluss noch die Bildungspolitik: Obwohl das Leistungsniveau seit Jahren fällt, wird die durch Radikalegalitarismus geprägte Ideologie auch hier gnadenlos fortgeführt. Totale Inklusion - völlig egal, ob förderungsbedürftige Kinder nicht mehr adäquat gefördert und leistungsstarke Schüler vernachlässigt werden -, Aushöhlung des Leistungsprinzips - symptomatisch hier die Abschaffung von Halbjahreszeugnissen und Ziffernnoten in den unteren Jahrgangsstufen, ganz abgesehen von der nicht zielführenden Kompetenzorientierung -, dazu noch das eben erfolgte Bekenntnis zu noch mehr Quereinsteigern - Verbesserung der Unterrichtsqualität ade! Da nützen auch die ganzen schöngefärbten Plansoll
Übererfüllungsberichte nichts. Wenn ich mir das Bertolt-BrechtGymnasium in Brandenburg an der Havel anschaue und dort einmal durchgehe, sehe ich, dass der Zustand einfach nur bedauernswert ist, und da helfen auch die Luftschlösser, die Sie hier im parlamentarischen Glasturm bauen, nichts.