Ich eröffne die Aussprache. Zuerst spricht für die Landesregierung Ministerpräsident Dr. Woidke zu uns. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn eine Entscheidung nicht umsetzbar ist, muss sie auch wieder zurückgenommen werden. - Das ist ein fast wörtliches Zitat der Bundeskanzlerin aus ihrer Pressekonferenz vor wenigen Stunden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur ist diese Aussage richtig, sondern es ist auch vollkommen klar, dass Politik, wenn Fehleinschätzungen erkannt werden, entsprechend konsequent handeln muss.
Der Bund hatte in der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt, dass er umgehend einen Umsetzungsvorschlag zur sogenannten Osterruhe vorlegen wird. Nunmehr ist klar, dass sie nicht umgesetzt werden kann, ohne an anderer Stelle zusätzliche und teilweise auch wenig überschaubare Probleme zu schaffen. Eine ganz zentrale Frage ist die Bezahlung der Beschäftigten.
Heute Vormittag hat Frau Bundeskanzlerin Merkel die Vereinbarung zur Osterruhe aus diesen Gründen zurückgezogen. Sie hat die alleinige Verantwortung dafür übernommen. Dafür hat die Bundeskanzlerin meinen größten Respekt.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen gemeinsam in der Verantwortung. Zur Wahrheit gehört: Wir haben diese Entscheidung gemeinsam getroffen und wir stehen für diese Entscheidung damit auch gemeinsam in der Verantwortung vor den Bürgern unseres Landes.
Deshalb müssen wir alle - die Bundeskanzlerin hat das bereits getan; ich glaube aber, auch alle anderen -, deshalb muss auch ich die Menschen im Land für diese falsche Entscheidung um Verzeihung bitten, vor allen Dingen für die Unsicherheit, die diese Entscheidung ausgelöst hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Entscheidung ist natürlich nicht aus dem Nichts gefallen. Die Entscheidung ist gefallen, weil sie auf den Daten und Fakten basiert, die uns vorliegen, und weil sie auf eine harte Wahrheit reagiert, die wir nicht negieren können. Wir befinden uns mitten in der dritten Welle der Coronapandemie und spüren diese Auswirkungen sehr deutlich.
Erstens gibt es bereits ein exponentielles Wachstum der Infektionen; in Brandenburg hat heute ein zweiter Landkreis die 200erGrenze überschritten. Zweitens werden unsere Krankenhauskapazitäten in den letzten Tagen und Wochen immer stärker beansprucht. Diese zwei Punkte führen zu einer weiteren harten Wahrheit: Wenn es so weitergeht, wird auch die Zahl der Menschen steigen, die den Kampf gegen dieses heimtückische Virus verlieren. Das ist die harte Wahrheit.
Auf der anderen Seite gibt es auch viel Grund zu Optimismus. Jede einzelne Impfung, die in Brandenburg, die in Deutschland erfolgt, bringt uns der Normalität, einem relativ normalen Leben näher - der Normalität, die wir alle so schmerzhaft vermissen und die besonders von den Menschen herbeigesehnt wird, die um ihr Unternehmen, um ihr Geschäft und ihre Existenz fürchten, aber auch von Menschen, die Angst um die Zukunft ihrer Kinder haben.
Wir befinden uns in einem Wettlauf. Wir müssen es schaffen, die Infektionszahlen so niedrig wie möglich zu halten, bis eine ausreichende Impfquote in Brandenburg, bis eine ausreichende Impfquote in Deutschland diese Infektionswelle bricht. Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das schnelle Impfen so wichtig. Es ist der einzige Weg aus dieser Pandemie zurück in unser normales Leben.
Ich möchte an dieser Stelle herzlich Danke sagen - danke an Ursula Nonnemacher, danke an Michael Stübgen und danke auch an Kathrin Schneider, aber auch an das gesamte Team, das ich jetzt nicht nennen kann. Das Team hat mitgeholfen, dass wir in Brandenburg in den letzten Tagen und Wochen beim Impfen deutlich zugelegt haben.
Wir haben das Impfmanagement neu aufgestellt. Das ist berichtet worden, es ist auch kommentiert worden. Ich sage ganz bewusst noch einmal sehr deutlich: Es war eine gemeinsame Entscheidung von uns allen. Wir haben es gemeinsam entschieden, weil wir die Verpflichtung haben, alle Kompetenzen, alle Kapazitäten, alle Kraft, die wir haben, zu bündeln, damit wir allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern möglichst schnell ein Impfangebot machen können. Da sind wir auf einem guten Weg!
Wir sind auch deshalb auf einem guten Weg, weil die Bundesregierung auf einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz am letzten Freitag endlich einer Brandenburger Forderung nachgekommen ist: Nach Ostern wird in Brandenburg flächendeckend mit dem Impfen in Hausarztpraxen begonnen - zunächst nur mit relativ wenig Impfdosen, weil immer noch viel zu wenig Impfstoff in Deutschland, aber auch in Europa zur Verfügung steht. Die Zahlen - da brauchen Sie von der Linken gar nicht zu lachen - werden deutlich steigen. Da können Sie sich sehr sicher sein.
Ich bin sehr froh, weil wir nicht nur mehr wohnortnahe Impfangebote im Land haben werden, sondern weil damit gerade für Menschen mit einem größeren Beratungsbedarf, für Menschen mit Vorerkrankungen, für chronisch Kranke und für viele andere mehr eine gute Versorgung und ein gutes Impfangebot verbunden ist.
Die Modellprojekte mit Hausärzten - die waren bisher schon möglich - laufen sehr erfolgreich und bringen uns wichtige Erfahrungen. Ich möchte mich ganz bewusst bei den Ärztinnen und Ärzten in unserem Land bedanken, bei allen, aber besonders bei denen, die mir immer wieder gesagt haben: Lass uns Hausärzte, lass uns Fachärzte mit dem Impfen beginnen. Wir stehen bereit, und ihr könnt euch auf uns verlassen. - Ich kann nur sagen: Danke!
Das Testen. - Ich wäre sehr froh, da Sie in meiner Nähe sitzen, wenn Sie sich heute hätten testen lassen.
Je mehr Menschen getestet werden, desto schneller können wir Infektionen erkennen - das ist eine Binsenweisheit. Je schneller wir Infektionen erkennen, desto schneller können wir Infektionsketten effektiv unterbrechen. - Dass Sie das anders sehen, mag so sein; das mag wiederum Ihren wissenschaftlichen Quellen entspringen, die ich für äußerst fragwürdig halte.
Umfangreiches und regelmäßiges Testen muss Normalität werden - in Kitas und Schulen, an öffentlichen Teststationen und in unseren Betrieben. Ja, ich weiß, es läuft noch nicht alles rund in unseren Brandenburger Schulen, aber das wird sich sehr schnell ändern.
Wenn Sie sehen, dass die Tests, über die wir heute diskutieren, erst vor ca. drei Wochen zugelassen worden und auch noch in den Verkauf gekommen sind, stellen Sie fest, dass wir in Brandenburg in atemberaubender Geschwindigkeit sehr viele Testkapazitäten aufgebaut haben. Wir werden nach den Osterferien auch in den Schulen zwei Testangebote pro Woche machen können - das ist unser Ziel.
Bildungsministerin Britta Ernst arbeitet mit ihrem Team intensiv an der Lösung der aufgetretenen Probleme. Übrigens, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Ministerpräsidentenkonferenzen erhalten Sie mitunter auch ein bisschen Einblick in die Situation anderer Bundesländer. Mit den Problemen beim Testen steht Brandenburg nicht allein in Deutschland - nur so viel dazu.
Die Pandemiebekämpfung in aufgeregten Zeiten, in Zeiten, die besonders schwierig sind, ist für uns alle eine Herausforderung. Lassen Sie uns alle gemeinsam in diesen Diskussionen die Interessen der Kinder, der Jugendlichen und ihrer Familien in den Vordergrund stellen. Lassen Sie uns auf Polemik und Häme verzichten und gemeinsam nach Lösungen für die Probleme suchen, denn um nichts anderes geht es. Und das ist das, was die Menschen von uns erwarten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Gesundheitssystem ist stabil. Wir haben mit dem Impfen und dem Testen immer mehr und immer bessere Instrumente und sind organisatorisch gut aufgestellt. Reicht das aber angesichts stark steigender Infektionszahlen und neuer gefährlicher Virusvarianten?
Die große Mehrzahl der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und auch unsere Brandenburger Krankenhausmediziner - besonders die Intensivmediziner - sagen: Nein, es reicht nicht. Es reicht nicht, um eine dritte Welle zu verhindern, die mindestens genauso schwere Auswirkungen haben könnte wie die zweite Welle, die uns im Dezember getroffen hat.
Deshalb haben wir im Brandenburger Kabinett schon letzte Woche mit landesweiten Festlegungen und konsequenter regionaler Umsetzung nachgesteuert. Wir haben, wo es nötig war, die Notbremse gezogen und mussten schweren Herzens relativ neue Lockerungen wieder rückgängig machen. Aber auch das wird in den kommenden Wochen nicht ausreichen. Das ist die gemeinsame Position der Bundesregierung und der Länder, die auch in unserem kurzen Austausch heute Vormittag noch einmal von allen Seiten bekräftigt worden ist.
Deshalb werden wir in den kommenden Tagen im Brandenburger Kabinett beraten, welche weiteren Maßnahmen wir als Land noch treffen können. Der Grundgedanke der Osterruhetage, Mobilität und Kontakte möglichst weitgehend einzuschränken, ist und bleibt richtig. Wir werden aber auch darüber beraten, wie wir mit einzelnen Modellprojekten die zusätzlichen Spielräume nutzen können, die uns die Testungen und eine digitale Kontaktnachverfolgung bieten.
Abschließend möchte ich an Sie alle, an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, appellieren, zu Ostern auf Reisen zu verzichten. Ich weiß, das ist hart. Ich weiß, dass sich viele auf ein paar schöne Tage in anderer Umgebung gerade über Ostern gefreut haben. Aber wir können es uns in dieser Phase der Pandemie einfach nicht erlauben, durch Urlaubsreisen beispielsweise auch ins Ausland die Infektionslage in Deutschland noch weiter zu verschärfen. Wir dürfen aus meiner Sicht nicht einmal das damit verbundene Risiko eingehen.
Wenn Menschen trotzdem ins Ausland reisen, müssen wir eine verpflichtende Testung zur Bedingung für die Rückkehr beispielsweise von Flugreisenden machen. Für alles andere haben die Menschen bei uns im Land angesichts der bei uns seit Langem geschlossenen Hotels und Ferienwohnungen kein Verständnis.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade in so aufgeregten Zeiten wie diesen gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren, erkannte Fehler zu korrigieren und weiterhin konsequent nach dem besten Weg aus dieser Pandemiekrise zu suchen. Wir setzen dabei auf konsequente Eindämmung, Impfen und Testen. Die Landesregierung arbeitet mit aller Kraft daran, diese zentralen Herausforderungen gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zu bewältigen.
Ich möchte mich an dieser Stelle, stellvertretend für alle Mitglieder des Kabinetts, bei Ihnen, liebe Mitglieder dieses Hohen Hauses, aber noch mehr bei der Mehrheit der Menschen im Land ganz herzlich für den Rückhalt und die Unterstützung in diesen Zeiten mit schwierigen Entscheidungen bedanken.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Zuschauende! Die Pandemie hat ihre Schrecken noch nicht verloren. Obwohl nun die vulnerabelsten Menschen, nämlich die Bewohnenden in den vollstationären Pflegeheimen weitgehend komplett durchgeimpft sind, steigt durch die dominant gewordene britische Mutante das Risiko schwerer und tödlicher Verläufe für Menschen ab 50 Jahren stark an.
In Brandenburg hat sich die Zahl der laborbestätigten Covid-19Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden um 650 erhöht; die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 118,8. Auch die Anzahl der Personen, die wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt werden müssen, ist wieder im Steigen begriffen; sie lag gestern bei 382.
Die laufende dritte Welle muss gebrochen werden, um Gesundheit und Leben zu schützen, bevor sie unser Gesundheitssystem wie zum Jahreswechsel erneut an die Grenze der Leistungsfähigkeit bringt. Dies muss weiterhin unser gemeinsames zentrales Anliegen sein.