Meine Damen und Herren, für die geheime Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ist jeweils die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erforderlich. Gibt es dazu Fragen oder Bemerkungen? - Das ist nicht der Fall.
Ich gebe Ihnen einige Hinweise zum Wahlverfahren. Die Wahlunterlagen werden nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführer am Ausgang des Plenarsaals ausgegeben. Die Stimmabgabe erfolgt in der Lobby vor dem Plenarsaal. Sie erhalten einen Stimmzettel für die Wahl eines Mitgliedes der Parlamentarischen Kontrollkommission. Aus Hygienegründen bitte ich Sie, nur die Stifte zu benutzen, die Ihnen mit den Wahlunterlagen ausgehändigt werden.
Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt, die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen, bei denen die Stimmabgabe insgesamt nicht erfolgt ist oder wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu vergebenden Stimmen übersteigt. Ich bitte Sie eindringlich darum, Ihre Stimme ausschließlich in den eigens dafür aufgestellten Wahlkabinen abzugeben.
So viel zum Wahlverfahren. Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Wahl, und ich bitte die beiden Schriftführer, den Namensaufruf vom Redepult aus abwechselnd vorzunehmen.
Ich darf der Form halber fragen, ob alle anwesenden Abgeordneten die Möglichkeit hatten, ihre Stimme abzugeben. - Das wird mir von der Wahlkommission so signalisiert.
Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, mit Unterstützung durch die Landtagsverwaltung die Auszählung im Präsidiumsraum vorzunehmen.
Alle anderen Damen und Herren entlasse ich in die Mittagspause. Wir setzen die Sitzung um 14 Uhr fort.
Meine Damen und Herren, ich würde Sie bitten, die Plätze einzunehmen. - Ja, zur Geschäftsordnung kommen wir gleich, so wie vereinbart, Herr Bretz. Lassen Sie mich bitte erst den Tagesordnungspunkt 6 abschließen, und dann machen wir weiter.
Wir setzen zunächst den Tagesordnungspunkt 6 fort. Die Ergebnisse der Wahl zur Parlamentarischen Kontrollkommission liegen vor: An der Wahl von Herrn Abgeordneten Daniel Münschke zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission haben sich 69 Abgeordnete beteiligt. Ungültige Stimmzettel gab es keine, Jastimmen 21, Neinstimmen 46, Stimmenthaltungen 2. Damit hat Herr Abgeordneter Münschke nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten, er ist damit nicht zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt.
Es liegen zwei Anträge zur Geschäftsordnung vor. Ich erteile zunächst dem Kollegen Hohloch das Wort.
Herr Präsident! Von meiner Seite gibt es gleich zwei Geschäftsordnungsanträge, zum einen den Geschäftsordnungsantrag, einen neuen Wahlvorschlag einreichen zu dürfen. Den Vorschlag würden wir jetzt gleich einreichen, um die Wahl noch durchzuführen.
Und mit einem zweiten Geschäftsordnungsantrag verlangen wir, den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke in den Landtag zu zitieren.
Meine Damen und Herren! Das ist ein absolutes Chaos, was sich uns hier heute bietet. Das ist selbst für die Regierung und diese Koalition unüblich. Und man muss ganz klar sagen: Wenn der Ministerpräsident es für wichtiger hält, nach Berlin zu gehen, um an einer Aussprache teilzunehmen, als hier im Landtag Rede und Antwort zu stehen, können das zumindest wir nicht nachvollziehen. Herr Ministerpräsident Dietmar Woidke ist Ministerpräsident Brandenburgs, und er hat natürlich dem Souverän, also dem Landtag, Rede und Antwort zu stehen. Die Aussprache war heute hier gefordert und Bestandteil der Tagesordnung.
Deswegen beantragen wir nach § 30 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Herbeizitierung des Ministerpräsidenten und bieten zugleich an, das aber nach dem vereinbarten Tagesordnungspunkt 9 zu machen, damit er auch Zeit hat, hierher zu kommen.
Die Kanzlerin hat ja schon um 12 Uhr eine Pressekonferenz gegeben; die Konferenz ist also schon seit Längerem vorbei. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Herr Woidke nicht schon längst hier im Landtag ist.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Ich beantrage namens der Koalitionsfraktionen, dass sich jetzt das Präsidium mit den Parlamentarischen Geschäftsführern trifft und - um einen ordnungsgemäßen Verlauf der Sitzung am ehesten zu gewährleisten - den Fortgang der Sitzung intern bespricht und wir dann erneut zusammentreten. - Danke schön.
Weitere Geschäftsordnungsanträge sehe ich nicht. - Zum ersten Geschäftsordnungsantrag des Kollegen Hohloch, bezüglich einer weiteren Wahl eines Mitglieds der PKK, wurde mir signalisiert, dass es eine Absprache zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern gab, dass das morgen …
- Das nehmen wir mit in die PGF-Runde, gut. - Der Punkt ist: Ich würde jetzt die Sitzung für die Präsidiumsrunde unterbrechen. Der Geschäftsordnungsantrag des Kollegen Hohloch ist ja weiterhin gültig, aber auch das kann erst einmal im Präsidium besprochen werden. - Aber der Kollege Hohloch möchte noch einmal dazu sprechen. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident! Die Geschäftsordnung ist dort eindeutig: Wenn ein Fünftel des Landtags den Ministerpräsidenten oder ein Mitglied der Landesregierung herzitiert, hat das zu erfolgen. Deswegen ist aus meiner Sicht keine Abstimmung erforderlich, und deswegen ist die Forderung ganz klar und eindeutig.
Gut, ich müsste dann natürlich erst feststellen lassen, ob das Fünftel dem tatsächlich zustimmt. - Ich würde jetzt die Sitzung unterbrechen. Wir gehen in die Präsidiumssitzung, und der entsprechende An…
Herr Präsident, darüber müsste allerdings abgestimmt werden, bevor der Antrag von Herrn Bretz beschieden wird.
Herr Präsident, ich hatte Ihnen vor Eintritt in die Sitzung den Hinweis gegeben, dass ich, bevor Sie den Eintritt in die Sitzung erklären, beantragen werde - dass ich Sie darum bitten werde -, dass wir eine Auszeit nehmen und das Präsidium und die Parlamentarischen Geschäftsführer zusammentreten lassen, um den Fortgang des Tages miteinander zu beraten. Ich hielte es für gut und im Sinne des Hauses, wenn wir das jetzt so machen.
Niemand will der AfD ihre Rechte nehmen. Wir sollten jetzt aber zusammentreten und den Fortgang besprechen. Ich glaube, das ist dem Ansehen des Hauses angemessen. - Danke schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben gemeinsam mit der Verwaltung beraten.
Wir stellen ad 1 fest: Der Antrag der AfD-Fraktion auf Herbeizitierung des Ministerpräsidenten gemäß § 30 Abs. 3 GOLT war natürlich zulässig, darüber muss auch nicht abgestimmt werden,
dem ist so gefolgt worden. Der Herr Ministerpräsident ist aber auch da. Damit ist dem also Genüge getan.
Dann gab es einen weiteren Geschäftsordnungsantrag - zur Einberufung einer kurzfristigen Präsidiumssitzung. Ich denke, der hat sich jetzt auch erledigt. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir jetzt noch einen Sachtagesordnungspunkt beraten, damit der Ministerpräsident noch ein paar Minuten hat, um sich auf den danach folgenden Tagesordnungspunkt zur MPK - Tagesordnungspunkt 5 - vorzubereiten. Wir haben jetzt also folgende Reihung: Wir machen mit dem Tagesordnungspunkt 10 weiter, wie besprochen, dann folgt Tagesordnungspunkt 5, die Aussprache, danach Tagesordnungspunkt 11 und Tagesordnungspunkt 9. Das waren die Absprachen. - Ich sehe, dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann würde ich jetzt so fortfahren.