Wir haben insgesamt drei Problemkreise. Der erste Problemkreis sind die bestandskräftigen Bescheide. Das ist ein sehr doppeldeutiger und sehr zwiespältiger Rechtsfrieden, der da erreicht wurde; da sind wir beieinander.
Die AfD versucht, Ihren Antrag hier zu instrumentalisieren und die Lücke, die Sie in Ihrem Antrag offenbar haben, zu schließen. Egal, ich will auch gar nicht darauf eingehen, was der Kollege hier gerade versucht hat loszulassen.
Tatsächlich verschweigen Sie an dieser Stelle aber immer ein großes Thema, und das hat Herr Noack völlig zu Recht angesprochen: Zu wessen Lasten gehen denn diese neuen Gebührenmodelle?
Ja, es gibt Verbände, die individuell davon Gebrauch gemacht, das Geld zurückgezahlt und auf ein Gebührenmodell umgestellt haben. Ich sage jetzt einfach mal ein bisschen plumper und direkter: Da, wo vorher noch der große Vermieter die Beiträge zu zahlen hatte, haben das jetzt alle Mieter gleichermaßen zu tun. Wo ist denn da die Sozialverträglichkeit? Dazu habe ich in all Ihren Reden noch nie etwas gehört. Das ist auch zwiespältig, und auch das darf man mal sagen.
Dann haben wir das Thema der nicht bestandskräftigen Bescheide, um die es Ihnen ja hier geht. Da sehe ich überhaupt nicht, wo das Problem liegt. Da hat das Bundesverfassungsgericht eine klare Aussage getroffen; der Minister hat dazu klare Aussagen getroffen. Dieses Thema ist komplett geklärt - eigentlich ein wunderbares Beispiel dafür, dass der Rechtsstaat funktioniert.
Dann haben wir noch das dritte Thema mit den vermeintlichen Änderungen des Verbandsgebietes. Auch da verstehe ich Sie nicht. Vielleicht fehlt Ihnen da einfach der richtige Zugriff in der Bibliothek, oder vielleicht sollten Sie sich einfach mal auf diese Recherche konzentrieren. Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat immer wieder darauf hingewiesen, dass eine bloße Verbandsgebietsänderungskulisse überhaupt nicht dazu beiträgt, dass das neu ausgeurteilt wird. Es hat wieder in Ihrem Sinne entschieden. Auch hier bauen Sie wieder einen scheinbaren Dissens auf, der tatsächlich nicht besteht. Die Anlage des Verbandes ändert sich nicht dadurch, dass drei Orte in irgendeiner Art und Weise dazugenommen werden und sich das Verbandsgebiet ändert.
Kurzum - meine Redezeit ist auch vorbei -: Wir werden diesen Antrag ablehnen, weil die Rundschreiben überhaupt keinen Mehrwert bringen und alle Fragen, die Sie angesprochen haben, längst entschieden und beantwortet sind. Der inhaltliche Mehrwert Ihres Antrags ist gleich null. Wenn wir eine ordentliche Lösung auf dem Tisch haben, können wir gerne weiter miteinander diskutieren, aber die haben wir hier nicht. - Danke schön. Glückauf!
Ich habe nur eine Frage, Herr Schaller: Wie reagieren Sie, wenn nach Ihren Worten alles gelöst zu sein scheint, auf Anrufe bei Ihnen als Abgeordnetem oder im Wahlkreisbüro von weinenden Menschen zwischen meistens Mitte 70 und Mitte 80, die sagen: „Ich bin am Ende. Man macht jetzt eine Zwangsvollstreckung; ich fliege jetzt aus meiner Wohnung. Ich kann absolut nichts mehr bezahlen von meiner kleinen Rente. Ich habe alles gemacht; was soll ich jetzt tun?“?
Solche Anrufe haben wir - ich habe sie persönlich bekommen -, zu genau dieser Situation, dass eine Mahnung erfolgt und dann quasi eine Zwangsvollstreckung angedroht wird. Wie gehen Sie mit diesen Menschen um, wenn nach Ihren Ausführungen alle Probleme gelöst sind?
Herr Dr. Zeschmann, Sie hätten jetzt wirklich eine Kurzintervention anmelden oder sich während der Rede mit einer Zwischenfrage zu Wort melden müssen.
Möchten Sie im Sinne einer Kurzintervention darauf antworten, Herr Abgeordneter Schaller? - Gut. Dann hat es sich damit erledigt.
- Es war eine Zwischenfrage, die aber nicht als Zwischenfrage angemeldet wurde, und es war auch keine Kurzintervention. Ich habe danach gefragt. - Herr Zeschmann.
Ich habe mich rechtzeitig gemeldet, als er noch am Mikro stand. Sie haben das zu spät gesehen. Und ich habe eine konkrete Zwischenfrage gestellt. Dass das jetzt rechtlich anders gewertet wird, muss ich strikt zurückweisen. Dagegen werde ich nach der Geschäftsordnung vorgehen müssen.
Gut. Auch meine Nachbarin hat leider nichts gesehen. Aber Herr Schaller wird gerne antworten. - Bitte schön.
Entschuldigung, Frau Präsidentin, wenn ich darauf nicht antworte. Wenn es jetzt die Kurzintervention war, nehme ich dazu gerne Stellung. Eine Zwischenfrage hatte ich nicht zugelassen, Herr Kollege Zeschmann.
Meine Damen und Herren! Es mag ja sein, Frau Präsidentin, Herr Schaller, dass das alles von der Geschäftsordnung her lustig ist. In der Sache ist es das nicht.
Zunächst mal, Herr Schaller: Es sind keine Kleinigkeiten. Es sind keine Kleinigkeiten, sondern es ist ein gravierender Vertrauensbruch gegenüber der Bevölkerung, und es wurden Hunderte von Millionen Euro nicht zurückgezahlt.
Sie haben hier so lapidar gesagt, ich hätte irgendwelche Wandzeitungen von Ihnen zitiert. Es war die Wasser-Abwasser-Zeitung …
Entschuldigung, aber ich muss wirklich unterbrechen. Sie nehmen sich jetzt noch mal Redezeit, um auf Herrn Schaller zu reagieren. Sie hätten das anmelden müssen. Es wird hier nirgendwo bestätigt, dass Sie eine Kurzintervention angezeigt haben.
Danke schön. - Das war keine Wandzeitung, Herr Schaller, sondern es war die Abwasserverbandszeitung, wo Sie als Bürgermeister im Jahr 2011 erklärt haben, dass Sie gegen diese Beitragserhebung sind, und ausgeführt haben, dass sie ungerecht sei. Mittlerweile - ich habe in der letzten oder vorletzten Sitzung aus dieser Zeitung zitiert - ist sie offline genommen worden. Ich überlasse es allen Abgeordneten, zu bewerten, warum das geschehen ist.
Sie fordern von uns Lösungsvorschläge. Die CDU selbst hat in den Jahren 2016 und 2017 mehrfach in diesem Haus die Rückzahlung an alle gefordert, seien es bestandskräftige Bescheide oder nicht, und das haben Sie als Bürgermeister orchestriert, dem auch zugestimmt und regelmäßig parteipolitisch auch so dargestellt. Insofern kaufe ich Ihnen Ihre Betroffenheit, dass man jetzt dasselbe fordert, nicht ab; das ist einfach nicht ehrlich.
Sie führen jetzt aus, dass Rundschreiben nichts bringen. Ich bitte Sie! Es waren die Rundschreiben der Landesregierung in den Jahren 2014 und 2015, die dazu geführt haben, dass die Beiträge überhaupt eingetrieben worden sind. Dann passt es nicht, zu sagen, ein Rundschreiben, ein Runderlass bringe jetzt doch gar nichts. Einerseits werden sie rausgejagt, um die Verbände zu ermahnen, die Beiträge einzutreiben. Ein Rundschreiben aber, um es sein zu lassen, sei auf einmal nicht mehr möglich.
Wenn Sie jetzt hier Krokodilstränen weinen und erzählen, das werde dann alles auf die Mieter umgelegt, muss ich sagen: Sie waren 2014 vollmundig in Bernau und haben dort an der Seite des Bürgermeisters gestanden. Wir haben in Bernau die Situation erlebt - wenn Sie diese Angelegenheit mit Ihrem Ohr würdigen würden, Herr Schaller -, dass eine Genossenschaft, die Sozialwohnungen vermietet, offen gesagt hat, dass sie wegen der Zahlung der Altanschließerbeiträge die Kaltmieten erhöhen musste. Wo war Ihr soziales Herz dort? Warum gab es dort keine Appelle? Nein, das ist nicht ehrlich.
Wenn Sie jetzt sagen, wir haben doch gar keinen Dissens, das Problem der Verbandsänderung ist doch gar nicht mehr vorhanden, dann haben Sie offenbar die Antwort nicht aufmerksam gelesen. Der Innenminister sagt ganz eindeutig, dass hier weitere verwaltungsgerichtliche Verfahren offen sind. Deswegen ist der Antrag sehr wohl aktuell.
Danke schön. - Herr Abgeordneter Schaller möchte auf diese Kurzintervention reagieren. - Bitte sehr.
Herr Kollege Vida, eigentlich geht man in den Kurzinterventionen auf den Vorredner ein. Das haben Sie gerade überhaupt nicht getan.
Ich kann mich nicht erinnern, dass in meiner Rede diese Betonung auf irgendwelche Kleinigkeiten herauskam.
- Nein. Ich sage Ihnen, dass Sie sich in Kleinigkeiten verlieren, indem Sie permanent versuchen, über Rundschreiben, über irgendwelche Verbandszeitungen und Ähnliches zu referieren.
Zweitens - ich wiederhole das gerne -: Was auch immer Sie mir da gerade unterstellen wollten, ist, glaube ich, grenzwertig, wenn Sie mal mit sich selbst ehrlich umgehen. Ich betone aber gerne noch mal, was ich damals gesagt habe: Diese Gesetzesänderung … Das können Sie mir noch 20-mal zeigen; das ist richtig kindisch, was Sie da machen, Herr Vida.
Ich sage Ihnen auch heute, dass dieses Gesetz damals falsch war. Das habe ich damals meinen Kolleginnen und Kollegen gesagt; das sage ich ihnen auch heute noch. Man wird nicht in einer solchen Art und Weise in Verjährungsprozesse eingreifen können. Wozu haben wir Verjährung? Wozu haben wir das Institut eines Rechtsfriedens, wenn man in dieser Form eingreift? Das habe ich damals gesagt, und das sage ich Ihnen auch heute.
Daher ist es völlig richtig gewesen, dass das Bundesverfassungsgericht das 2015 aufgehoben hat. Ich weiß überhaupt nicht, wo Ihr Problem ist.
Was jetzt die Lösungsvorschläge angeht, sage ich Ihnen ganz klar: Gewaltenteilung ist die Lösung, die wir hier haben. Wir können den Fehler von damals nicht rückgängig machen. Er ist passiert; er ist leider passiert. Da kann man sich bei allen Menschen nur entschuldigen. Trotzdem werden wir diesen Fehler nicht aufheben können.
Deshalb bin ich dem Minister sehr dankbar, dass er das auch so klar in seinen Rundschreiben formuliert hat. Auch da sind alle Antworten drin, die Sie hier hören wollten.
In diesem Sinne sage ich Ihnen noch einmal: Rundschreiben bringen für uns an dieser Stelle nichts. Das ist Aufgabe des Ministers. Wenn er klar darauf hinweist, werden sich die Verbände daran halten, und wenn sie es nicht tun, gibt es zum Glück wieder die Judikative, die sich darum kümmern wird. Das hat sie tatsächlich auch getan. Schauen Sie sich die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts, des Oberverwaltungsgerichts in den letzten Jahren an: Das ist alles in dem Sinne, wie Sie es hier zitiert haben.
Jetzt setzen wir die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Johlige für die Fraktion DIE LINKE fort. - Bitte schön.