Unter Berücksichtigung der planerischen und finanziellen Eigenverantwortung der Flugplatzbetreiber bestehen ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten für Verkehrs- und Sonderlandeplätze in den Bereichen Linien- und Pauschalflugreiseverkehr mit einer zulässigen Höchstabflugmasse von 14 000 kg, Schulungs- und Trainingsflüge, Werksverkehre der angesiedelten Unternehmen, Sport- und Privatflugverkehre sowie sonstige gewerbliche Verkehre der allgemeinen Luftfahrt. Aus diesem Grund ist eine Fortschreibung der Luftverkehrskonzeption durch ein qualifiziertes Landeplatzverzeichnis vorgesehen.
Ein darüber hinausgehendes grundsätzliches luftverkehrspolitisches Erfordernis, insbesondere mit Blick auf die Zulassung der GPS-Anflugverfahren, besteht nicht. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet. Ich schließe Tagesordnungspunkt 4.
Tagesordnungspunkt 5 wird bis zur Anwesenheit des Ministerpräsidenten verschoben. Zu Tagesordnungspunkt 6 haben wir uns verständigt, ihn vor der Mittagspause aufzurufen, sodass ich jetzt zu Tagesordnungspunkt 7 komme.
Ich erteile als erster Rednerin Frau Abgeordneter Hiekel von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen!
„Essen ist Mittelpunkt jedes gesellschaftlichen Lebens. Ernährung ist die Basis unserer Gesundheit. Und diejenigen, die uns mit diesen Lebensmitteln versorgen, sind unbedingt systemrelevant […].“
Das Zitat aus dem Bericht des Ernährungsrates Brandenburg an die Landesregierung macht deutlich, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte, aber auch die Verarbeiterinnen und Verarbeiter landwirtschaftlicher Produkte eine zentrale Rolle in unserem Land spielen, wenn es darum geht, gesunde und regionale Lebensmittel auf unseren Tisch zu bekommen.
In den Veranstaltungen rund um die Internationale Grüne Woche und auch in unserer Aktuellen Stunde am 27. Januar wurde wiederholt deutlich: Die Brandenburger Landwirtschaft arbeitet insgesamt unter schwierigen Rahmenbedingungen. Neben ertragsschwachen Böden macht sich der Klimawandel - mit vermehrter Trockenheit und Hitze - zunehmend bemerkbar. Notwendige Anpassungen an das Klima und erhöhte Anforderungen an Umweltschutz und Tierwohl erfordern weitere Investitionen und verursachen erhöhte Kosten.
Dabei geht die Schere zwischen steigenden Produktionskosten und niedrigen Nahrungsmittelpreisen immer weiter auseinander und macht den Landwirten und Landwirtinnen das Leben schwer. Dazu kommen Corona und die Afrikanische Schweinepest, die zu weiteren Einschränkungen und Problemen führen.
Besonders dramatisch gestaltet sich derzeit die Lage der Schweinehalter in Bezug auf die Vermarktung. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, das Problem liegt insgesamt in den fehlenden Schlachtkapazitäten. Hier wird ein weiteres Problem offenbar: die fehlenden Verarbeitungskapazitäten - nicht nur beim Schlachten; das betrifft ebenso Milchprodukte, Zucker, Kartoffeln und anderes.
Andererseits kann der Bedarf an regionalen, konventionell wie ökologisch erzeugten Lebensmitteln in Berlin und Brandenburg nur zu einem Bruchteil gedeckt werden. Allein 80 % des Gemüses und 60 % des Obstes kommen aus anderen Ländern.
Es kommt nun also darauf an, diese „losen Enden“ der aktuellen Entwicklungen, den enormen Bedarf an regional erzeugten Lebensmitteln auf der einen Seite und die Herstellung regionaler landwirtschaftlicher Produkte in der erforderlichen Qualität und Quantität auf der anderen Seite, zusammenzubringen und zu verknüpfen. Und es kommt darauf an, das Potenzial der Märkte in Berlin und Brandenburg besser für die Brandenburger Lebensmittelwirtschaft zu erschließen. Beides muss Hand in Hand gehen.
Die Landesregierung wird deshalb aufgefordert, den Auf- und Ausbau neuer Wertschöpfungsketten im Sinne einer gesunden und regionalen Ernährung im Land Brandenburg in Form eines geeigneten Dialogformates zu begleiten und zu befördern. An dem Prozess sollen die Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft, des Gartenbaus, der Verarbeitung, der Logistik und des Handels ebenso beteiligt werden wie die Landesverwaltungen von Berlin und Brandenburg, die Wirtschaftsförderung und der Verbraucherschutz und vor allem auch die etablierten Akteure im Bereich der Regionalvermarktung.
In diesem Sinne begrüßen wir die Etablierung von Fachkräften mit dem zauberhaften Namen „Wertschöpfungskettenmanager/Wertschöpfungskettenmanagerinnen“ durch das Agrarministerium. Der Auf- und Ausbau von Wertschöpfungsketten wird aber auch konkrete Unterstützung brauchen. Wir fordern die Landesregierung daher auf, die Entwicklung geeigneter Investitionsprogramme unter Ausschöpfung aller Fördermöglichkeiten des Bundes und der Europäischen Union zu prüfen. Ich gehe davon aus, dass wir uns dann hier auch dazu bereit erklären werden, die Kofinanzierung für diese Programme aus dem Landeshaushalt sicherzustellen.
Aber all das würde unseren Landwirtschafts-, Gartenbau- und Verarbeitungsbetrieben nichts nützen, wenn es uns nicht gelingt, den Berliner und Brandenburger Markt besser zu erschließen.
Hier sehen wir im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung große Potenziale, insbesondere in Berlin. Um diesen Markt für die Brandenburger Unternehmen zu erschließen, bedarf es eines EU-notifizierten Qualitätssiegels, mit dem sich unsere Produzentinnen und Produzenten an den großen EU-weiten Ausschreibungen für die Gemeinschaftsverpflegungen beteiligen können. Mit einem EU-notifizierten Qualitätszeichen öffnen wir die Türen für einen verstetigten Absatz der Produkte aus der Brandenburger Lebensmittelwirtschaft und schaffen Planungssicherheit für unsere Landwirtschafts- und Verarbeitungsbetriebe.
Um ein solches Qualitätszeichen zeitnah in Brandenburg nutzen zu können, wird von Experten empfohlen, sich dem Qualitätsprogramm aus Baden-Württemberg anzuschließen. Die Anwendbarkeit des Brandenburger Qualitätszeichens soll für ein möglichst breites Spektrum von Lebensmitteln geprüft werden. Es soll zudem unter Aufnahme nachvollziehbarer Kriterien aus den Bereichen Tierwohl, regionale Futtermittel, faire Arbeitsbedingungen, faire und transparente Lieferketten, Klimaschutz und Nachhaltigkeit weiterentwickelt werden.
Wenn das in Arbeit ist, erübrigt sich eine Strategie zur Regionalisierung der Schulspeisung, wie von der AfD gefordert, weshalb wir deren Antrag ruhigen Gewissens ablehnen können.
Auch den Entschließungsantrag der Linken zu Aktivitäten auf EU- und Bundesebene lehnen wir ab. Wir konzentrieren uns jetzt auf die regionale Ebene, um offensichtliche Lücken zu schließen und unsere Lebensmittelwirtschaft ein Stück weit unabhängiger vom Weltmarkt zu machen.
Parallel zum Aufbau neuer Wertschöpfungsketten beauftragen wir die Landesregierung mit der Durchführung einer Marketingkampagne, um den Absatz regionaler Produkte in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg zu erhöhen.
Lieber Minister Vogel, da wünschen wir uns eine richtig tolle Kampagne, etwas Frisches, das den Verbrauchern total Lust auf Brandenburger Produkte macht und unseren Landwirtinnen und Landwirten, Verarbeiterinnen und Verarbeitern Kraft und Mut gibt, Bewährtes auszubauen und Neues aufzubauen.
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, empfehle ich, unserem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger am Livestream! Zu dem Antrag der Koalition „Wertschöpfung in der brandenburgischen Lebensmittelwirtschaft ausbauen“ haben wir gerade Frau Hiekel gehört. Tolles Thema! Bei mir steht: Eingebracht von der Koalition anderthalb Jahre nach Regierungsantritt - gut Ding will manchmal auch Weile haben. - Ich möchte hinzufügen: Wir reden eigentlich seit 15 Jahren über regionale Produkte - und wir reden und reden und reden.
Vielleicht haben Sie sich auch einfach mal wieder sehr viel Zeit gelassen, liebe Koalition. Auf das Verbot des Verkaufs der BVVG-Flächen warten wir ja heute noch.
Immerhin, Herr Minister Vogel, wir wissen, dass Ihnen Regionalität sehr wichtig ist - so steht es zumindest ab und zu in der Zeitung. Das ist an sich ganz gut, aber wenn Ihr Engagement für die regionale Landwirtschaft über ein paar schöne Artikel nicht hinausgeht, dann ist es einfach zu wenig.
Wie dem auch sei: Grundsätzlich ist Ihr Antrag ja mehr als nur eine gute Absicht. Anscheinend haben Sie erkannt, dass ein paar nette Artikel eben nicht ausreichen. Er geht in die richtige Richtung. Er umfasst übrigens auch ganz viele Anliegen, die uns als AfD am Herzen liegen. Regionale Ernährungsverantwortung zu fördern heißt, Investitionen in die Zukunft der Land- und Ernährungswirtschaft und damit Arbeitsplätze und Steuergelder im ländlichen Raum zu fördern. Regionale Ernährungsverantwortung heißt, dass gute regionale Produkte und eine krisenfeste Ernährungswirtschaft dem Land Brandenburg mindestens genauso wichtig sein sollten wie irgendwelche neuen Elektroautos, heißt, dass hier im Land bei der Ernährung mit finanzieller Unterstützung nicht nur gekleckert, sondern eben auch geklotzt werden soll.
Der Fokus muss dabei auf den Chancenpotenzialen für die nachhaltige Entwicklung konventioneller Land- und Ernährungswirtschaft liegen. Hier entstehen gerade Milliardenbeträge zur regionalen Wertschöpfung. Den Blick immer nur auf Bio und Öko zu verengen ist da fatal; denn wer Regionalität lediglich an Bioprodukte koppelt, der macht regionale Produkte zu einer Nische innerhalb der Nische. Berlin-Prenzlauer Berg kann eben nicht als Maßstab für das Land Brandenburg oder für Gesamtdeutschland herhalten, geschweige denn, dass es repräsentativ wäre.
Es muss insgesamt umgedacht werden - im Großen. Eine neue Regionalität muss zuerst über die konventionelle Land- und Ernährungswirtschaft hergestellt werden. Dort können die maßgeblichen Veränderungen überhaupt erst erreicht werden. Bio kann bzw. muss da mitlaufen, sollte aber nicht der Kernbereich sein, über den eine Regionalisierung erfolgt. Das heißt für die Biobranche aber, wenn sie auch künftig die besondere politische Rückendeckung unseres Ministers behalten will, dass die Bioregionalität zur Voraussetzung werden muss - Bayern macht das übrigens seit 2015 mit einem regional bezogenen Biosiegel vor. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, als Gegenpol zu den Konzernstrukturen in der Ernährungsindustrie und im Lebensmittelhandel sowie all den damit verbundenen Marktverengungen kann in Brandenburg nur eine gesunde, mittelständisch geprägte Ernährungswirtschaft wirken. Daher müssen wir Regionalität als Einheit von Land- und Ernährungswirtschaft denken und fördern und Kooperationen zwischen Landwirten und Unternehmen der Ernährungswirtschaft besonders positiv begleiten.
Bei diesem Thema sind wir tatsächlich alle gefragt, da haben Sie recht, liebe Koalition, aber im ländlichen Raum wird Wertschöpfung zu mehr … - Oh Gott, jetzt bin ich völlig raus.
Eine bedeutsame, aber langfristige Steuerung der Wertschöpfung im ländlichen Raum hin zu mehr Regionalität, zu mehr Brandenburg ist das, worauf viele Menschen in der Mark schon lange warten. Es wird höchste Zeit, damit anzufangen.
Das bringt mich dann von Ihrem Antrag voll mit frommen Wünschen zu unserem Antrag, der mit einem tatkräftigen Vorschlag den Anfang machen will. Liebe Frau Hiekel, es ist nämlich nicht so, dass sich das erledigt. Sie brauchen es nur umzusetzen, das geht ganz schnell. Ehe Sie an dem Punkt sind, dass Regionalität was ist, dauert es ja vielleicht noch fünf, sechs, sieben, zehn, zwanzig Jahre.
„Regionale Verankerung der Schulspeisung sichern - regionale Landwirtschaft stärken“, so lautet unser Antrag. Herr Landwirtschaftsminister Vogel: Sie sprachen im Dezember 2019, wie man in der Presse lesen konnte, davon - das haben wir ja vorhin auch wieder gehört -, dass Schüler in der Region jetzt von regionaler Qualität profitieren würden - in Berlin. Als Anlass nahmen Sie damals die Änderung der Berliner Ausschreibungskriterien im Rahmen der sogenannten Schulspeisung. Sie erinnern sich vielleicht. Perfekt für Berlin! Und unsere Brandenburger Schüler? Die bleiben bis jetzt außen vor. Seltsam! Es ist doch so, dass Brandenburg Berlin mit Nahrungsmitteln versorgt - und nicht umgekehrt. Wir haben uns da ein paar Gedanken gemacht; das haben Sie ja gesehen, finden Sie auch im Antrag wieder. Wenn Sie mehr Hilfe zum Thema Regionalität brauchen, einfach anrufen, das hilft manchmal.
Worum geht es genau? Die Schüler an den Brandenburger Schulen, insgesamt über 247 000, nehmen in großer Zahl an der Schulspeisung teil. Die Schulträger, also in Brandenburg die Ämter und Kommunen, stellen im Benehmen mit den Schulen sicher, dass die Schüler an den allgemeinbildenden Schulen bis zur Jahrgangsstufe 10 an den Schultagen Zugang zu einer warmen Mahlzeit bekommen. Die Auswahl der beauftragten Caterer obliegt im Regelfall dem Schulträger, also den Ämtern. Anders als in Berlin, wo das Land die Schulspeisung bezahlt, müssen unsere Eltern die Beträge dafür selbst entrichten. Alleine das Thema wäre zwei, drei Anträge wert, die wir eigentlich mal auf den Weg bringen müssten.
Zurück zur Brandenburger Schulspeisung. Die Rechtsgrundlage ist hier der § 113 des Gesetzes über die Schulen im Land Brandenburg - Brandenburgisches Schulgesetz -, also ein ordentliches Landesgesetz. Dort ist geregelt, dass jedes Kind im Rahmen der täglichen Schulzeit Zugang zu einer warmen Mahlzeit erhalten soll. Weitere Kriterien - zur Qualität der Mahlzeit - gibt das Gesetz jedoch nicht vor. Denn alles Weitere regelt letztlich der Schulträger. Grundsätzlich eigentlich ein föderaler Ansatz mit viel Freiheit, doch genau dieser Ansatz - da sollten wir uns nichts vormachen - ermöglicht es, dass bei der Schulspeisung immer der niedrigste Preis gewinnt, wenn wir mal ganz ehrlich sind. Das ist aus unserer Sicht fatal; denn die Qualität des Schulessens - und das sollten wir uns immer vor Augen führen, wir reden über die Verpflegung unserer Zukunft - hängt neben dem Anbau und der Verarbeitung zum Beispiel auch an der Dauer des Transportes. Gerade bei frischen Zutaten - etwa beim Joghurt - spielt es eine große Rolle, ob sie einmal durch Europa gekarrt wurden oder aus Angermünde kommen. Ich habe immer als Beispiel die Erdbeeren aus China genannt: Wenn unsere Kinder danach schon aufs Klo müssen, dann wenigstens wegen regionaler Erdbeeren.
Da ist es umso ärgerlicher, dass bisher keine landesweit einheitliche Regelung zur Herkunft der Zutaten existiert. Durch den gezielten Einsatz von Zutaten aus regionalen Produkten könnte bei den Schülern eine besondere Wertschätzung für Gemüse, Obst, Kartoffeln - das haben Sie selbst ja auch gesagt - gefördert werden. Darüber hinaus könnten die Brandenburger Landwirte, Gärtner und Unternehmen der Ernährungswirtschaft den Kontakt zu den Verbrauchern in Brandenburg und Berlin noch intensiver pflegen und vor allen Dingen erweitern.
Auf die Schulen könnten Kantinen folgen, etwa die der Landesregierung und der nachfolgenden Landesbehörden. Hier könnte in der Folge dann ebenfalls eine landesweit einheitliche Regelung entstehen, deren Entscheidungskriterium und Begründung für die Auswahl und Förderung regionaler Produkte die Entwicklung von Wertschöpfungsketten zur verstärkten Erschließung des Brandenburger und des Berliner Marktes ist. Und wenn am
Ende für alle Kantinen in öffentlicher Hand gilt, dass keine Mahlzeit ohne einen relevanten Anteil regionaler Produkte angeboten wird, dann wäre für unsere Landwirtschaft sicherlich ein wichtiger Schritt getan.