Ich bin noch nicht so wahnsinnig lange dabei, weiß aber, dass diese Arbeit oft anstrengend, immer zeitraubend und manchmal vergeblich ist. Ich habe aber den Eindruck, dass Sie sie immer mit großer Begeisterung vollbringen, und das finde ich großartig.
Ich teile auch das meiste dessen, was Sie zum Minority SafePack und zum Umgang der Kommission mit dieser Initiative gesagt haben. Ich glaube, dass die allermeisten in diesem Raum
von dem Umgang der Kommission mit der Initiative enttäuscht waren. Ich meine, es ist auch nicht schlimm, das einzugestehen. Trotzdem will ich dem Eindruck entgegentreten, dass die MSPI irgendwie gescheitert sei - nach der Entscheidung der Kommission hatte die Debatte in den Medien ja einen fast depressiven Tenor. Ich glaube, diese Initiative war ein Riesenerfolg: Mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger haben gezeigt, dass Minderheitenpolitik kein Minderheitenthema mehr ist, sondern in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.
Für uns in Brandenburg ist das möglicherweise eine Selbstverständlichkeit - das ist schon angesprochen worden -: Wir haben in unserer Verfassung einen sehr schönen Satz, den ich immer gern zitiere:
„Das Recht des sorbischen/wendischen Volkes auf Schutz, Erhaltung und Pflege seiner nationalen Identität und seines angestammten Siedlungsgebietes wird gewährleistet.“
Das kann man nicht schöner formulieren. Und das Tolle ist: Das ist nicht nur Verfassungsprosa, wie es sie manchmal auch geben soll, sondern das ist hier in Brandenburg Tag für Tag gelebte und gelegentlich hart erkämpfte Politik. In anderen Regionen Europas - deshalb finde ich es wichtig, dass wir darüber sprechen - ist das keineswegs selbstverständlich. Blickt man einmal auf die deutsche und die europäische Geschichte zurück, sieht man: Große Konflikte haben ihre Wurzeln sehr häufig in vermeintlich kleinen Ungerechtigkeiten gegenüber Minderheiten.
Unsere gemeinsame - oder fast gemeinsame - Hoffnung, dass die Europäische Kommission in diesem Punkt vom leuchtenden Beispiel Brandenburgs lernen würde, hat sich leider nicht erfüllt. Das ist schade, aber - da bin ich sicher - kein Grund, den Kopf hängen zu lassen. Denn neben der breiten Unterstützung gibt es einen zweiten Aspekt an der Initiative, der mich sehr beeindruckt. Darüber haben wir heute noch gar nicht gesprochen. Die autochthonen Minderheiten haben sich auf europäischer Ebene gemeinsam für ihre Interessen eingesetzt. Sie haben nicht gegeneinander, sondern miteinander und füreinander gekämpft. Das ist eine glasklare Absage an Chauvinismus; das ist eine glasklare Absage an die nationalistischen Homogenitätsträume, die Autokraten inzwischen auch in Europa träumen.
Die MSPI ist ein Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt statt zur nationalen Einfalt, und ich finde, allein dafür hat es sich gelohnt. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Argumente der Koalition habe ich gehört, sie waren aber wenig überzeugend.
Ich muss mich noch einmal auf Herrn Daniel Günther beziehen; er wird mir langsam sympathisch. Er hat der Präsidentin der EUKommission in einem Brief zur Umsetzung der Anliegen der Bürgerinitiative geschrieben:
„Damit würde eine Verbindlichkeit des Minderheitenschutzes erreicht, der für alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen gilt […].“
Und in dem vom Bundestag verabschiedeten Antrag steht, dass das Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheiten in Deutschland, insbesondere in den Minderheitenregionen Sachsens, Brandenburgs, Niedersachsens und Schleswig-Holsteins, zu Recht als vorbildlich gilt. Weiter heißt es:
Handeln wir hier in Brandenburg etwa nach dem Motto „Bei uns hat der Minderheitenschutz Verfassungsrang - was gehen uns andere EU-Staaten an!“? Das kann doch nicht unser Ansatz sein! Wir wollten hier noch einmal ein Signal senden, damit die Europäische Kommission ihre Auffassung dazu überdenkt; das tut auch nicht weh.
Das Agieren der CDU finde ich ziemlich befremdlich, muss ich sagen. Frau Richstein, Sie werfen uns Polemik vor - dafür haben Sie sich hier vorn ziemlich gewunden. Gern kann ich Ihnen auch bestätigen: Es kann durchaus richtig sein, dass Sie den Antrag 2018 zuerst gestellt haben und die Koalition ihren Antrag erst danach. Es ist aber egal; ich gebe Ihnen gern Platz 1 - Hauptsache, der Beschluss ist gefasst worden! Das ist doch das Wesentliche.
Frau Schier konnte damals gar nicht genug Zustimmung des Landtags zum MSPI bekommen. Jetzt, im Rat, hat sie sich eher zurückhaltend geäußert. Auch Frau Hiekel äußerte sich im Rat nach dem Motto: Na ja, an den Grünen würde es nicht liegen. - Wir haben hier gerade etwas anderes gehört. Manchmal habe ich den Eindruck, die CDU beschützt vielleicht die Präsidentin, Ursula von der Leyen. Aber na ja, man weiß es nicht. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin enttäuscht von Ihren Argumenten.
Herr Dünow hat hier auch einiges gesagt und zum Beispiel auch am 5. März nach der Bundesratsentscheidung pro Kommission deutlich formuliert:
„Es ist außerordentlich bedauerlich, dass die EU-Kommission keine einzige Anregung der erfolgreichen Bürgerinitiative übernommen hat. Das ist eine Brüskierung der 1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die sich für diese Minderheiten-Initiative eingesetzt hatten.“
Herr Dünow, vielleicht müssen Sie zur Weiterbildung in die Koalition, anscheinend haben Sie da irgendetwas falsch verstanden. Wir jedenfalls unterstützen Ihr Zitat; dem ist nichts hinzuzufügen.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag - im Interesse der Minderheiten in der Europäischen Union. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über den Antrag „Nach der Ablehnung durch die Europäische Kommission: Minority SafePack-Initiative für mehr Minderheitenrechte muss weiter Gegenstand europäischer Politik sein“ der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER auf Drucksache 7/3143, 2. Neudruck, ab.
Die Fraktion DIE LINKE hat namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag „Nach der Ablehnung durch die Europäische Kommission: Minority SafePack-Initiative für mehr Minderheiten-
rechte muss weiter Gegenstand europäischer Politik sein“ der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER auf Drucksache 7/3143, 2. Neudruck, liegt vor: Mit Ja haben 12 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 53 Abgeordnete; es gab eine Enthaltung. Damit ist dieser Antrag bei einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Wir sind damit am Ende des Tagesordnungspunktes sowie am Ende der Tagesordnung der 39. Sitzung. Die morgige, 40. Sitzung beginnt bereits um 9.30 Uhr. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg bzw. eine gute Übernachtung in Potsdam sowie einen schönen Abend. Auf Wiedersehen!