angefacht wird und sich auch in die schlechte Kommunikation mancher Regierung einreiht. Am Ende steht dies aber einer sachlichen Kritik und der damit verbundenen Lernfähigkeit im Weg.
Diese Lust am Scheitern und das Bild des untergehenden Deutschlands haben aber klare parteipolitische Gründe. Und der Schaden, der damit angerichtet wird, macht mir große Sorgen. Ich glaube, einige - nicht alle - sind sich der Auswirkungen ihres Handelns durchaus bewusst. Außer Acht gelassen wird die durchaus solide Lage Deutschlands im internationalen Vergleich, nicht nur bei den Wirtschaftshilfen, sondern auch, was das Infektionsgeschehen und die Impfungen angeht, vor allem aber im Hinblick auf die Todeszahlen. Das zeigt sich zum Beispiel im Vergleich mit Ländern wie Großbritannien oder den USA.
Bei allem Schimpfen sollten wir nicht vergessen, dass es natürlich politische Fehlentscheidungen gegeben hat, die Situation, in der wir uns befinden, aber nicht durch politische Entscheidungen hervorgerufen wurde. Wir müssen langsam wegkommen von dieser typisch deutschen Schadenfreude uns selbst gegenüber, sobald es einmal nicht so läuft, wie wir es uns vorstellen. Im Grunde ist es doch ein Wegducken vor der Verantwortung.
Ich würde mir wünschen, dass wir zu einem gesunden Patriotismus finden, wie wir ihn bei den Briten oder auch bei den Amerikanern antreffen. Sie leben uns das vor, auch in den letzten Monaten, in denen bei ihnen weiß Gott nicht alles gut und glatt gelaufen ist; auf die Todeszahlen habe ich schon hingewiesen. Dennoch haben sie nicht den Mut und auch das Vertrauen nicht verloren - das Vertrauen in ihre eigene Stärke und in ihre eigenen Fähigkeiten. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Redmann, „Belastungseifer“: Ich würde einmal sagen, nach dem ungekrönten König, Herrn Stohn, kommen Sie schon auf Nummer zwei. Mir ist es noch nie eingefallen, jemand anderen einen „pseudowissenschaftlichen Scharlatan“ zu nennen, so, wie Sie es getan haben. Auch die Unterstellungen, die Sie auf meinen Beitrag repliziert haben, sprechen für einen erheblichen Belastungseifer, selbst eben.
Ich sage Ihnen etwas zu fünf Punkten. Erstens: Lockdown. Herr Redmann, die Wirkungslosigkeit des Lockdowns wurde vor Kurzem in einem - das haben Sie empfohlen - „Nature“-Paper und auch in einem Papier von Ioannidis, den Sie ja kennen, dargelegt. Demgegenüber steht, dass im Winter, obwohl Frau Nonnemacher den ganzen Sommer über davon sprach, wir müssten die vulnerablen Gruppen schützen - als wir es gesagt haben, war es Sozialdarwinismus -, die Angehörigen der Risikogruppe der Hochbetagten gestorben sind. Da hat der Lockdown gar nicht geholfen. Dem stehen 40 000 Krebspatienten gegenüber, die nicht zum Arzt gegangen sind und eventuell sterben; dem stehen die Zunahme psychischer Auffälligkeiten bei Kindern und die Ein
samkeit der Alten, die in den Pflegeeinrichtungen allein gestorben sind, gegenüber. Und es stehen dem die immensen wirtschaftlichen Schäden gegenüber: 2 Milliarden Euro allein im Hotel- und Gaststättenwesen in Brandenburg.
Zweitens: Mutationen. Jetzt habe ich den Zettel mit der Kurve doch vergessen: Der niedrigste Balken auf dem Balkendiagramm, das ich Ihnen gezeigt habe, hat die Sterberate im März 2021 veranschaulicht. Komischerweise sterben im März 2021 unter dem Einfluss der - so „furchterregenden“ - britischen Mutation weniger Menschen als in den Jahren zuvor. Hans Kluge von der WHO hat vor Kurzem gesagt - ich habe es hier zitiert -, Mutationen sind bei diesen Viren etwas völlig Normales; das ist kein Grund zur Beunruhigung.
Drittens: Impfen. Ich habe keine Impfängste geschürt. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass wir unter den Bedingungen der Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid-19 vorsichtig sein müssen, weil es keine Langzeitbeobachtungem gibt. Und warum wurde denn AstraZeneca zeitweise vom Markt genommen? Warum haben denn etliche Länder die Impfungen eingestellt? Warum sterben denn Leute an Hirnblutungen?
Viertens: Testen. Ich habe gesagt, das Testen von symptomlosen Gesunden ist hoch problematisch und nicht hilfreich, weil es falsch-positive Ergebnisse bringt. Natürlich, Herr Redmann - Herr Schierack wird Ihnen das bestätigen -, können Sie durch einen PCR-Test das falsche Ergebnis korrigieren. Aber Sie haben bis dahin Quarantäne, Sie haben Nachuntersuchungsaufwand, Sie haben Beunruhigung und zusätzliche Kosten, und deswegen macht man das nicht blindlings.
Fünftens: Herr Redmann, was das Schlechtmachen und die Kultur des Schlechtmachens angeht, fürchte ich, wir leiden vor allem unter der Kultur des Schlechtmachens in den Regierungen in Deutschland. - Vielen Dank.
Herr Dr. Berndt, dass Sie sich nicht zu schade sind, dieses MärzArgument tatsächlich im Rahmen einer Kurzintervention noch einmal zu bringen! Mir war es zu billig, darauf einzugehen; denn das ist so selbstentlarvend: Der März ist erstens noch nicht vorbei, und zweitens hat die Mutation im größten Teil des Monats März überhaupt keine Rolle gespielt. Die Zahl der durch die Mutation verursachten Erkrankungen ist doch erst langsam angestiegen.
Das Problem, das wir doch gerade haben, ist, dass die Infektionszahlen steigen. Im Monat März hatten wir bisher relativ niedrige Infektionszahlen. Wir werden zu Infektionszahlen kommen, mit denen umzugehen deutlich schwieriger ist; aber jetzt entwickelt es sich erst einmal. Der März ist doch nicht unser Problem. Ich habe Angst davor, was im April oder im Mai sein wird, wenn wir nichts tun. Deshalb müssen wir jetzt handeln. - Ja, schauen Sie nach England. Dann werden Sie genau sehen, was da mit der Mutation passiert ist.
Wenn Sie jetzt sagen, dass die Mutation irrelevant ist usw.: Offensichtlich lesen Sie nur sehr selektiv in „Nature“ und in „Science“. Wenn Sie in die letzte Ausgabe von „Science“ geschaut
hätten, hätten Sie dort eine Studie beschrieben gesehen, die Ihnen belegt, dass die Mutation um 60 % gefährlicher ist als das alte Virus.
- Woran man das misst? Man schaut sich ganz genau an, wie viele Menschen 28 Tage nach einem positiven PCR-Test noch leben. Dann schaut man sich eine Altersgruppe an, etwa die Hochbetagten oder auch die Gruppe der 60- bis 80-Jährigen, und dann stellt man fest, bei den 60- bis 80-Jährigen - vielleicht waren es auch 65- bis 80-Jährige; das können Sie gern ganz genau nachlesen - lag bei dem bisherigen Virus die Wahrscheinlichkeit, in dieser Frist zu sterben, bei 4,6 %. Bei dem neuen Virus liegt die Wahrscheinlichkeit bei 7,2 %.
Ich habe Eltern in diesem Alter, und ich habe die Sorge, dass sie sich infizieren. Und ich möchte nicht, dass sie Ende April auf einer Intensivstation liegen und ich um ihr Leben bangen muss. Deshalb sitzen wir zusammen, deshalb diskutieren wir darüber, und deshalb werden wir auch Maßnahmen ergreifen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Pandemie begleitet oder verfolgt uns - das ist vielleicht das passendere Wort - nun schon seit gut einem Jahr. Und während die Medizin auf Hochtouren arbeitet, braucht es in der Politik eigentlich Demut, Handlungswillen und vor allen Dingen Teamgeist.
Von der Demut, Fehler einzugestehen, haben wir heute einiges gehört. In der Tat waren auch wir sehr irritiert über diesen Euphemismus „Ruhetage“: Das ist einfach nur ein anderer Begriff für „harter Lockdown“, mit dem man diesen der Bevölkerung verkaufen wollte. Doch so einfach ist es nicht. Noch bis gestern Abend hat der Ministerpräsident die Entscheidung vom Montag als genau richtig und notwendig dargestellt - aus der ganzen Koalition kam kein Widerspruch, oder es wurde die Notwendigkeit der Maßnahmen betont -, und heute früh, nachdem er von der Kanzlerin die Order bekommen hatte, eine Rolle rückwärts zu machen, wurde uns erklärt, es ist genau richtig, diese Maßnahmen nicht mehr zu ergreifen. Herr Ministerpräsident, das ist die föderalistische Bankrotterklärung Ihrer Arbeitsweise in dieser Frage.
Ich frage mich im Hinblick auf diese gedämpfte Stimme, mit der hier alle gesprochen haben, die Einsicht zum Ausdruck bringend, dass man das nicht machen kann, ob Sie genauso reden würden, wenn die Kanzlerin heute Vormittag eine andere Erklärung abgegeben hätte. Ich befürchte sehr, dass uns dann dieselben Personen die Richtigkeit, die Notwendigkeit und die Passgenauigkeit der sogenannten Osterruhe erklärt hätten - wahrscheinlich auch mein unmittelbarer Vorredner -, und das ist das Traurige daran.
Meine Damen und Herren, es braucht auch Handlungswillen. Handlungswillen heißt, das Suchen nach Lösungen voranzutreiben, sich selbst hierbei regelmäßig zu hinterfragen und auch neue Wege einzuschlagen. Und es braucht den Teamgeist, den hier alle beschworen haben, der sich aber doch nur als Floskel
erweist, um Lösungen gemeinsam zu suchen und die Ideen anderer gelten zu lassen. Der Ministerpräsident hat erst heute wieder gesagt, man solle gemeinsam nach Lösungen suchen.
Ja, wenn es denn so wäre! Die letzten 12, 13 Monate haben uns gezeigt, es ist nicht so. Anträge der Opposition werden lächerlich gemacht, werden schlechtgemacht, werden nicht einmal dem üblichen parlamentarischen Prozedere unterworfen, sodass man sie doch in irgendeiner Gestalt zurückbringt. Nein, meine Damen und Herren, es wird regelmäßig schlechtgeredet und dann abgetan. Dann aber wird wieder betont, wie sehr man gemeinsam arbeiten müsse.
Was diese Peinlichkeit betrifft: Am Ende will es wieder keiner gewesen sein. Alle haben dagesessen und gesagt: Jawoll, so machen wir es. - Einen Tag später haben sie es verteidigt, und heute erklären alle: Wir haben erkannt, wir dürfen es doch nicht so machen. - Meine Damen und Herren, das glaubt Ihnen keiner mehr. Die Ernsthaftigkeit der Befassung nimmt Ihnen keiner mehr ab, wenn so etwas passiert.
Damit wir uns da nicht falsch verstehen: Man kann Fehler eingestehen. Nur ist es hier doch so: Keiner der 16 - und das sind alles hoch qualifizierte, hoch kompetente, politisch versierte Leute - hat bis heute früh Zweifel angemeldet. Erst als aus dem Kanzleramt die Mitteilung kam: „Können wir doch nicht machen“ - und es war richtig, was die Kanzlerin gesagt hat -, haben auf einmal alle 16 erkannt: Jawoll, wir haben uns auch geirrt. - Diese kollektiv gespielte Betroffenheit, dieser kollektiv gespielte Irrtum, das ist das Problem, warum Sie an Glaubwürdigkeit verlieren.
Es ist nur so - zum Thema Teamgeist und Teamwork -: Wir haben zwar eine sehr gute Schiedsrichterin als Landtagspräsidentin, aber die Landesregierung als Spielführer hat nichts von alledem walten lassen, Kritik regelmäßig empört zurückgewiesen und sie als „Gemecker“ bezeichnet; wir haben es auch heute gehört. Das Problem ist nicht etwa die gebündelte Verantwortungslosigkeit; das Problem sind die Kritik daran und die negative Berichterstattung. Das haben wir heute gehört. Das ist wirklich eines aufgeklärten Rechtsstaates unwürdig. Es wird dann als „Gemecker“ bezeichnet, konstruktive Vorschläge werden abgetan, Handlungswillen muss man oft suchen.
Und es wurde, gerade um Weihnachten herum, so ein Nimbus der analytischen Unfehlbarkeit um das Gesundheitsministerium herum kreiert, der spätestens seit Januar auf dem harten Boden der Realität zerschellt ist. Bei Einsichtsfähigkeit oder auch konzeptioneller Anpassungsfähigkeit war leider lange Zeit Fehlanzeige.
Ich möchte einen kleinen Rückblick darauf wagen, wie uns die Pandemie im März 2020 traf. Wir haben damals wenig über die Verbreitungswege gewusst. Es gab kaum Tests, es gab keine Impfungen, es gab kaum Schutzmittel, und deswegen war damals der Ruf nach harten Maßnahmen sozusagen präventiver Art absolut berechtigt. Wir haben das damals auch gefordert, und wir stehen dazu; es war aus der damaligen Sicht auch richtig.
Heute wissen wir aber sehr viel über die Verbreitungswege, über Aerosole. Wir wissen, dass Maskentragen und Abstandhalten schützen, und genau deswegen wird weiterhin mit Bus und Bahn gefahren, und Supermärkte sind weiterhin geöffnet. Sie waren die ganze Zeit, unabhängig vom Infektionsgeschehen, offen. Bei guten Schutzmaßnahmen können Dinge auch offen bleiben, belegen Studien der TU Berlin und des RKI. Genau deswegen ist regelmäßig eine kritische Prüfung nötig, was wirklich schließen muss.
Und es ist eine widersprüchliche Situation, wenn man sich, jetzt wahrscheinlich auch am Gründonnerstag und am Karsamstag, im Supermarkt drängen und dort Batterien kaufen darf, während es als zu gefährlich angesehen wird, in den Einzelhandelsgeschäften - die leer bleiben - genau dieselben Batterien zu kaufen. Es ist ein Widerspruch, wenn man, dicht gedrängt im Flugzeug, nach Mallorca fliegen kann, aber die Familie nicht über das Osterwochenende in eine Ferienwohnung in der Märkischen Schweiz ziehen kann, um sich dort selbst zu versorgen. Das ist ein Widerspruch, und das ist unbefriedigend. Eines ist nämlich auch klar: Die Inzidenzen haben schon angefangen, zu steigen, bevor der Einzelhandel in Teilen wieder offen war. Daher kritisieren wir diesen Teil der Schließung absolut.
Deswegen stellt sich im Rahmen des Ausblicks, den wir wagen müssen, die Frage, ob überhaupt beachtet wird, ob überhaupt geprüft wird - dazu wurde heute auch nichts gesagt -, wo der Anstieg der Infektionszahlen stattfindet. Das RKI veröffentlicht mittlerweile wöchentlich nicht komplexe, aber doch brauchbare Infektionsumfeldanalysen, in denen zwar - bevor es mir entgegenhallt - auch eine Dunkelziffer enthalten ist, die aber sehr wohl einen Rückschluss zulassen und es ermöglichen, zu beobachten, was zunimmt und was abnimmt.
Es nimmt die Zahl der Infektionsquellen in Pflege- und Altenheimen ab. Das ist sicherlich auf die dort vergleichsweise hohe - hoch ist hier gar nichts - Impfdurchdringung zurückzuführen. Wo ist es steigend? - Das müssten jetzt alle beantworten, die die Maßnahmen gerade gelobt haben. Steigend ist es in privaten Haushalten, in Kitas, in Schulen und im beruflichen Umfeld. Und nun haben wir den weitgehenden Konsens, dass wir die Öffnung von Kitas und Schulen nicht weiter einschränken wollen. Das ist auch richtig. Nur genau deswegen müssen wir andere Wege gehen.
Interessant ist, dass Dänemark, das einzige Nachbarland Deutschlands mit einer niedrigeren Inzidenz, ein ähnliches Infektionsumfeld aufweist. Dort steigen die Zahlen auch in diesen Bereichen, also im privaten Umfeld und im Bildungsbereich. Der Unterschied ist, dass dort deutlich mehr getestet wird. Genau deswegen müssen wir, wenn wir Schulen und Kitas offen halten wollen, mehr Tests bereitstellen. Es muss logistisch ermöglicht werden, für die Schüler mehr Tests bereitzustellen, in einem deutlich größeren Umfang auch für das Wochenende außerhalb der Schule, damit sie am Wochenbeginn einen Selbsttest durchführen können.
Wenn wir das als richtig erkennen, müssen wir auch vom zweiten Denkfehler wegkommen, nämlich immer nur in Verboten zu denken. Als wir in der Sitzung im Februar einen Antrag eingebracht haben, in dem wir einen Dreistufenplan präsentiert haben, kam vom Kollegen Redmann der Vorwurf, dieser sei viel zu riskant, er gefährde Menschenleben, er sei nicht wissenschaftlich, das dürfe alles nicht sein.
Bei der Analyse, wie sich die Situation seit dem Februar entwickelt hat, hat er eines vergessen: seine eigene Inkonsistenz. Nur eine Woche später stellt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU hin und fordert ebenfalls einen Öffnungsplan - übrigens für viel mehr, als wir gefordert haben -, nur mit einem qualitativen Unterschied, nämlich ohne auf Zahlen Bezug zu nehmen. Das war der Inbegriff der Wissenschaftlichkeit! Ein Stufenplan, der auf den Werten 35, 65, 100 basiert, ist zu gefährlich. Eine Woche später, dann schon bei leicht steigenden Zahlen, einen Öffnungsplan ohne Bezug auf jegliche medizinische Zahlen zu fordern ist dagegen der Inbegriff der Seriosität.
Genau das Gleiche haben wir heute erlebt: die unzulässige Verkürzung von Vorgängen. Ich würde es eine „unterkomplexe Befassung mit den Motiven unseres Antrags“ nennen. Sie werfen uns vor: Vor fünf Wochen habt ihr hier einen Dreistufenplan vorgelegt. Jetzt ist es anders. - Richtig! Seitdem gibt es deutlich mehr Möglichkeiten, sich impfen zu lassen, und vor allem gibt es deutlich mehr Möglichkeiten, die Bevölkerung mit Tests zu versorgen. Es ist Ausdruck einer selbstkritischen Befassung mit dem Infektionsgeschehen, wenn ich auf den Umstand, dass ich viel mehr Tests zur Verfügung habe, und darauf, wie in einer Modellregion die Sachen funktionieren, reagiere und einen neuen Antrag vorlege, der die Entwicklungen in der Wissenschaft einbezieht. Das erwarten wir eigentlich auch von Ihnen, und genau das ist der Grund dieses Antrags.
Wenn Sie schon Kritik äußern, dann werfen Sie auch einmal einen Blick in Ihren Entschließungsantrag, den Sie uns jetzt druckfrisch präsentiert haben. Vielleicht können Sie sich daran erinnern, dass Sie mir in der letzten oder in der vorletzten Sitzung - ich habe das jetzt nicht so schnell im Protokoll recherchieren können - in einer charmanten Zwischenfrage entgegenhielten: Was sollen denn diese brandenburgspezifischen Lösungen sein, die BVB / FREIE WÄHLER fordert? Das Virus ist überall gleich. - Im Wesentlichen stimmte das auch.
Was mich nur überrascht, ist, wie man heute mit einer solchen Selbstgerechtigkeit Kritik an unserem Antrag vortragen und dann selber einen Entschließungsantrag präsentieren kann, in dem schon unter Punkt 1 von der Landesregierung gefordert wird, „entsprechende landesspezifische Maßnahmen anzupassen“. Offenbar geht es doch. Natürlich geht es, das ist auch richtig, und der Antrag ist auch nicht schlecht. Nur würde man sich dann etwas mehr Demut im Umgang mit anderen Anträgen wünschen. Ja, wir bringen einen neuen Antrag ein, weil wir sehen, dass die Testkapazitäten ausgeweitet worden sind, weil Schnelltests und Selbsttests in viel größerer Stückzahl verfügbar sind. Genau dem passt sich unser Antrag an.
Wenn man nicht bereit ist, darauf zu reagieren, und immer noch parteipolitische Spiele spielt, löst das genau die Frustration aus, die die Menschen irritiert, und es ist ein Ausdruck von Überheblichkeit. Dabei täte nicht nur dem Ministerpräsidenten, der diesen Teil heute in glaubwürdiger Weise vorgetragen hat, sondern auch der Koalition insgesamt ein Stück mehr Demut gut, vor allem angesichts der Impfperformance, die zum Tiefpunkt des Handlings gehört. Und nein, daran Kritik zu äußern ist keine Häme, ist kein Gemecker, sondern es ist verantwortungsvolles Handeln in der Opposition, wie es sich in einer solchen Krise gehört.
Sie haben im November Hinweise ignoriert und mich noch darüber belehren wollen, dass Bayern ja viel größer als Brandenburg ist. Ich habe noch einmal im Atlas nachgeschaut: Mensch, ich wäre gar nicht darauf gekommen. - Trotzdem, im Vergleich zu allen anderen Bundesländern haben wir, vielleicht noch in Konkurrenz zu Mecklenburg-Vorpommern, das dünnste Netz an Impfzentren. Nein, das ist kein Gemecker, sondern es ist die dringend notwendige Kritik an dem ganzen Vorgang.
Genauso ist es bei der Terminvergabe, bei der ebenfalls Hinweise hartnäckig ignoriert worden sind, was viele Menschen frustriert hat, und bei der Behördenkommunikation. Es war ein Trauerspiel, was das Management und die Koordination betraf. Ich könnte mich als Oppositionspolitiker täglich daran laben, aber ich tue es nicht, sondern ich weise darauf hin, dass dieses dilettantische Verhalten zu einer geringeren Akzeptanz Ihrer Maßnahmen und zu einer geringeren Akzeptanz Ihrer Entscheidungen führt und damit einer bestimmten Kritik Vorschub leistet, die die
Notwendigkeit der Maßnahmen und die Notwendigkeit der Impfungen im Ganzen in Abrede stellt. Genau das wollen wir nicht erreichen.
Es ist so, dass wir nicht auf jede Entwicklung nur mit Verboten reagieren können. Deswegen fordern wir, keine weiteren Verschärfungen vorzunehmen, solange nicht nachgewiesen ist, dass die Orte, an denen Sie jetzt Einschränkungen vornehmen, überdurchschnittlich häufig zum Infektionsgeschehen beitragen, oder, andersherum, solange man nicht nachweisen kann, dass deren Schließung etwas bringt.
Meine Damen und Herren, wir alle haben im letzten Jahr davon gesprochen, dass man den Bürgern vielleicht ein oder zwei Monate harten Lockdown zumuten könne. Schon das war eine harte Aussage, aber vielleicht stimmte es. Alle haben gelobt, dass es im Sommer 2020 besser werden soll. Mittlerweile hat sich eine obrigkeitliche Erwartungshaltung etabliert, wonach man wie selbstverständlich jede Maßnahme mit dieser oder jener Zahlenentwicklung begründen kann. Und das geht Ihnen für uns zu leicht von den Lippen. Der Kompass der Demut ist in dieser Frage verloren gegangen; denn inzwischen sind es nicht mehr nur ein psychologisches und ein rechtliches Problem, sondern es geht um harte wirtschaftliche Auswirkungen, deren Tragweite manche offenbar immer noch unterschätzen.
Daher kann es mit dieser Spirale von Grundrechtseinschränkungen nicht weitergehen. Ja, wir sind für angemessene Maßnahmen. Wir sind für Masken, wir sind für Tests, wir sind für Schließungen und für Beschränkungen dort, wo sie nachweislich etwas bringen. Aber wir sind gegen einen Automatismus bei den Schließungsmechanismen ohne Nachweis der Wirksamkeit und ohne angemessene Beachtung der betriebs- und volkswirtschaftlichen Auswirkungen.