Machen wir uns nichts vor: Es sind doch vor allem Menschen, die in den besser bezahlten Berufsfeldern arbeiten, die überhaupt ins Homeoffice gehen können. Was ist denn aber mit den Krankenschwestern, den Erzieherinnen und Erziehern, den in der Müllentsorgung tätigen Menschen oder den Männern und Frauen an den Supermarktkassen? Die können nicht einfach so ins Homeoffice „umswitchen“ und das Krankenbett oder die Käsetheke mal eben zu Hause aufbauen. All diese Menschen setzen sich weiter - und das ist heute nicht anders als vor einem Jahr - jeden Tag aufs Neue der Gefahr einer Infektion aus. Aber die verdiente Anerkennung fehlt bis heute. Thüringen hat den Vorschlag unterbreitet, zumindest eine verpflichtende Teststrategie zu gestalten - und eine solche sollten wir dringend auch endlich in Brandenburg einführen, denn das, was Sie gerade mit der Teststrategie in diesem Land abziehen, geht wirklich auf keine Kuhhaut. Fangen Sie endlich an, eine ordentliche Teststrategie
Zum Thema Masken kann ich nur sagen: Auch hier haben Sie sich am Ende wieder einmal auf die größte Symbolpolitik mit minimalster Wirkung geeinigt: Sie verordnen die Pflicht zum Tragen von OP-Masken, die in der Regel nicht besser sind als die zum Teil wiederverwendbaren Stoffmasken, die mittlerweile jeder zu Hause hat. Aber klar, es soll nur die OP-Maske mit medizinischer Zertifizierung gelten. Da soll dann der Busfahrer beim Einsteigen noch schnell mal kontrollieren, ob die OP-Maske aus dem richtigen Vlies und aus der Packung mit einem richtigen CE-Siegel ist. Wie stellen Sie sich das denn vor?
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ein Lockdown - und das müssen wir doch nach einem Jahr nun wirklich gelernt haben - wird nur so gut sein, wie er umsetzbar, nachvollziehbar und kontrollierbar ist. Dieser Vorschlag scheitert nicht nur an einem Punkt, sondern gleich an allen drei Punkten - und das ist dann unser aller Problem. Denn da brauchen wir uns nicht wundern, wenn sich die Leute früher oder später fragen, auf welchem Stern wir hier eigentlich die Debatten führen.
Die Masken sind für viele Menschen auch eine finanzielle Hürde. Klar, die OP sind nicht so teuer wie FFP2-Masken, für die man gut und gern drei Euro berappen muss.
- Alles gut. Aber jetzt kommt ein wichtiger Punkt, Herr Woidke, da sollten Sie wirklich zuhören; das meine ich ernst.
Ich habe gerade darüber gesprochen, dass FFP2-Masken zumindest in der Apotheke oft mindestens drei Euro kosten. Aber wissen Sie eigentlich, wie viel Geld einem Hartz-IV-Empfänger monatlich für rezeptfreie medizinische Produkte zur Verfügung steht? 2,50 Euro, und zwar nicht am Tag, sondern im Monat. 170 000 Menschen in Brandenburg stehen genau vor diesem Problem.
Jeder Fünfte in diesem Land ist von Armut bedroht. Diese Debatte zeigt, dass Sie diese Menschen nicht sehen und sie Sie nicht interessieren. Deshalb sind Ihre Forderungen nach Solidarität wohlfeil, weil Sie immer dann, wenn es darauf ankommt, keine Solidarität zeigen. Es kann doch nicht sein, dass sich der soziale Status eines Menschen bald an der Maske ablesen lässt. Deshalb ist es an der Zeit, dass Sie als Land und wir gemeinsam als Landtag Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass die FFP2-Masken für alle kostenfrei ausgegeben werden.
Diese Menschen sehen, wie Reisekonzerne mit Milliarden durch die Krise gepumpt werden, aber nicht ein Cent, nicht ein einziger Cent in die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes fließt. Dass die Krise nicht alle gleich trifft, ist für diese Menschen nicht nur eine Phrase, sondern diese Erkenntnis bestimmt ihren Alltag. Wir alle wissen von den Mehrkosten der Pandemie, die weit über die Frage von Masken hinausgeht: fehlende Schulspeisung, gleichzeitig teurere Lebensmittel im Laden, die Anschaffung für Homeschooling-Equipment, Rechner, Drucker etc., Stromrechnung und vieles Weitere. Wenn wir nicht wollen, dass wir nach der Gesundheitskrise ohne Umwege in eine tiefe soziale Krise stürzen,
Herr Stohn, wenn Sie davon reden, dass Sie die soziale Frage im Blick haben, und dann sagen, man könne ja die Laptops über die Steuererklärung absetzen, dann will ich Ihnen sagen: Unterhalten Sie sich einmal tatsächlich mit Geringverdienern in diesem Land oder mit Hartz-IV-Empfängerinnen oder -Empfängern, wie oft die eigentlich eine Steuererklärung machen. Ich bitte Sie, da noch einmal ernsthaft in sich zu gehen.
Und bevor Sie sich hier auch wieder rausreden, dass das ja alles Bundespolitik sei: Auch Brandenburg hat eine Stimme im Bundesrat und auch Brandenburg kann dort einen entsprechenden Antrag einbringen. Es bleibt dabei: Einen effektiven Gesundheitsschutz wird es nicht geben, wenn wir ihn nicht mit dem Schutz vor Armut verbinden. Sie aber tun die ganze Zeit so, als stünden Sie nur am Spielfeldrand, im besten Fall vielleicht noch am Katzentisch, Herr Raschke, Herr Stohn, Herr Redmann.
Herr Redmann zum Beispiel erzählt, die Schnelltests an den Schulen wären nicht umsetzbar. Und die Lehrerinnen und Lehrer - das hat er gestern in der Pressekonferenz von sich gegeben - sollen sich als Beamte doch endlich mal für die Pandemiebekämpfung einsetzen. Haben Sie gesagt! - Herr Redmann nickt. - Ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit: Es ist eine absolute Frechheit, dass Sie denjenigen, die seit Beginn der Pandemie jeden Tag hart arbeiten, den Laden am Laufen halten, die übrigens die Rechnung für Ihre komische Bildungspolitik in diesem Land zahlen müssen, die Sie hier gerade abziehen, noch sagen, die sollen sich mal nicht so haben, die sollen sich jetzt endlich mal um die Pandemiebekämpfung kümmern! Das ist …
- Nein, das haben Sie gesagt. Sie haben gestern eine Neid- debatte aufgemacht. Ich sage es ganz deutlich: Es geht hier um Arbeitsschutz. Das ist unsere Verantwortung! Wenn wir Lehrerinnen und Lehrer arbeiten lassen, müssen wir auch für den Arbeitsschutz sorgen. Dazu gehören eben auch endlich einmal Schnelltests und endlich mal Masken und übrigens mehr als fünf Schnelltests bis zum Mai und fünf Masken in einem Monat. Darauf muss es ankommen. Das ist nicht teuer, das kriegen wir doch nun wirklich hin.
Herr Stohn hat in der letzten Landtagssitzung viele Wünsche geäußert. Wenn wir uns einmal anschauen, wie viele Wünsche von ihm seitdem in Erfüllung gegangen sind, stellen wir fest: Es sind ja nicht besonders viele. Ich würde Ihnen wirklich empfehlen, dass Sie verstehen und dass Sie wissen, lieber Herr Stohn, dass Sie nicht den Wunschpräsidenten stellen, sondern Sie stellen in diesem Land den Ministerpräsidenten. Sie sind doch nicht Mitglied eines unbedeutenden Kleintierzüchtervereins in diesem Land, sondern Mitglied der größten Regierungsfraktion. Sie stellen die Finanzministerin, die Bildungsministerin und den Ministerpräsidenten. Sie könnten hier Dinge durchsetzen, Sie könnten es tun - aber Sie wollen es nicht. Und das ist das Problem! Deshalb: Hören Sie auf, sich etwas zu wünschen, sondern handeln Sie endlich! Denn das tun die Menschen in diesem Land jeden Tag.
Und ja, ich nehme auch zur Kenntnis, dass Sie jetzt die Kitagebühren für diejenigen abschaffen, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken. Entschuldigen Sie bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber das halte ich in der jetzigen Zeit nun ausdrücklich für selbstverständlich. Das ist ja wohl
eine Selbstverständlichkeit. Aber wir müssen alle Eltern entlasten, gerade die, die ihre Kinder in die Notbetreuung schicken müssen, weil sie im Krankenhaus arbeiten, weil sie in der Pflege arbeiten. Darauf kann ich nur sagen: Eine Prämie verweigern Sie diesen Menschen - dann entlasten Sie sie wenigstens an dieser Stelle. Das wäre das Mindeste.
Herr Walter, Sie haben das Wort Kleintierzüchter etwas despektierlich benutzt. Wir als Mitglied der Koalition fördern aber die Kleintierzüchter. Wollen Sie Ihre Aussage vielleicht korrigieren?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Sie haben natürlich völlig recht: Ich ziehe die Bezeichnung Kleintierzüchterverein in diesem Zusammenhang zurück und entschuldige mich bei allen Kleintierzüchterinnen und Kleintierzüchtern in diesem Land.
Beim Thema Kita - da will ich weitermachen - ist es ja ähnlich: Je länger diese Ausnahmesituation dauert, desto schwieriger wird die Situation für die Eltern, nicht nur finanziell. In Form regelrechter Hilferufe wenden sie sich mittlerweile an die Öffentlichkeit und sagen völlig zu Recht - ich zitiere -:
Wir sollen arbeiten, als hätten wir keine Kinder, und gleichzeitig das Homeschooling betreuen, als hätten wir keine Arbeit.
Da sage ich Ihnen: Bund und Länder denken sich dann, mit 20 Tagen mehr Kinderkrankengeld sei das Problem gelöst. Aber als wären 20 Tage - Herr Redmann, das können auch Sie rechnen - bei sechs Wochen Lockdown nicht schon für sich genommen Hohn genug, diskutieren tatsächlich noch Kreise, ob das Homeoffice zum Ausschlusskriterium für den Anspruch auf dieses Kinderkrankengeld wird. Das ist doch wirklich nicht zu überbieten! Dann wundern Sie sich, dass wieder so viele durchs Raster fallen? Ich sage Ihnen klar: Wir brauchen bei den Kitas endlich klare Vorgaben vom Land. Es kann nicht sein, dass jede Stadt und jeder Kreis auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko vor sich hin wurstelt und es keine Richtlinie gibt, wann zu öffnen und wann zu schließen ist. Das geht - erstens - nicht!
Zweitens: Sorgen Sie dafür, dass es zu einer wirklichen Absicherung von Kinderkrankentagen, es nicht zu einer Doppelt-, Dreifach- oder Vierfachbelastung der Eltern kommt. Die Leute sind am Limit - das müssen wir endlich anerkennen!
Das Impfen wurde ja von verschiedenen Seiten hier schon angesprochen, und ich komme auch nicht davon los, denn, Frau Nonnemacher, Herr Woidke: Wie kann es denn eigentlich sein, dass in den Alten- und Pflegeeinrichtungen immer noch kaum etwas vorangeht? Wie kann das sein?
Ich frage Sie auch: Wie kann es denn sein, dass zahlreiche Hausärzte weiterhin frustriert auf ihre Impfung warten und gleichzeitig so mancher sporadisch in der Klinik arbeitende Hausmeister schon bald den zweiten Termin hat? Das sind tatsächlich Probleme der Priorisierung.
Wenn wir uns die Zahlen angucken, stellen wir fest: Mit Stichtag gestern sind 6 931 Menschen in den Pflegeheimen geimpft, und insgesamt sind es 45 071 Personen. Das ist eine hohe Zahl, das ist eine gute Zahl. Die Zahl kommt natürlich zustande, weil in den Krankenhäusern anders, als eigentlich die Priorisierung lautet, alle Pflegekräfte, alle Verwaltungskräfte und alle - zum Beispiel auch Haustechniker und Hausmeister - geimpft werden. Aber in den Pflegeeinrichtungen kommen wir nicht zurande. Das ist wirklich ein Problem.
Jeden Tag melden Sie mittlerweile, dass Sie keine Impfdosen mehr haben. Jeden Tag melden Sie das auch mehrfach. Ich sage Ihnen voraus: Wenn Sie hier nicht endlich eine Kehrtwende machen und dafür sorgen, dass erstens alle Risikogruppen mit einem Vorschlag für einen Impftermin angeschrieben und zweitens Taxifahrten zu den Impfzentren vom Land organisiert und vom Land bezahlt werden, dann werden wir diese Impfkampagne nicht zum Erfolg führen und wird es egal sein, ob wir wenig oder viel Impfstoff haben - der Fehler liegt im System.
Mir fehlt auch jedes Verständnis, dass Sie jetzt die Beratungsfirma Kienbaum beauftragen, wie ich es ja in den Medien lesen konnte. Sie beauftragen die Firma Kienbaum, um Sie zu beraten. Ich kann Ihnen allein aus der letzten Woche über 30 E-Mails von Ärztinnen und Ärzten zuschicken, die Sie sicher besser beraten werden als eine Firma, die sich sonst um die Abwicklung von Betrieben kümmert. Ich sage es Ihnen wirklich deutlich: Es sind ja mittlerweile schon fast Hilferufe von den Hausärztinnen und Hausärzten, die Sie bitten, ihre Hilfe, ihre Unterstützung anzunehmen. Ich bitte Sie darum, Frau Nonnemacher: Prüfen Sie das wirklich noch einmal ordentlich, gehen Sie da noch einmal wirklich in die Debatte und versuchen Sie, das Problem zu lösen, denn das Problem ist da, egal, wie viel Impfstoff wir haben oder nicht.
Zum Ende will ich Ihnen noch etwas sagen - das wird Sie nicht wundern -: Heute ist der 20. Januar. Seit 85 Tagen - seit 85 Tagen! - warten viele Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land auf die Auszahlung der Novemberhilfen. Ja, es sind Abschläge gezahlt worden - das stimmt. Ja, wir kommen da jetzt auch besser voran als vielleicht noch in der letzten Woche - das stimmt. Und ja, das Problem liegt tatsächlich in der Verantwortung des Bundes. Aber wissen Sie, hier ist wieder der Punkt: Wo könnten wir als Land helfen? Wir als Land könnten, wie Mecklenburg-Vorpommern es tut, die Vorauszahlung für diese November- und Dezemberhilfen übernehmen. Wir könnten genau das tun, um hier ein Signal zu setzen.
Herr Woidke, Sie haben von „Mut machen“ geredet. Das wäre doch einmal ein richtiges Zeichen von Mutmachen, dass wir sagen: Okay, wir sichern eure Liquidität, wir sichern eure Existenz, wir nehmen euch die Angst vor dieser sozialen Schieflage, und deshalb zahlen wir die Mittel aus.
Und die Nachricht, die jetzt kommt, dass die Überbrückungshilfe III im März oder April ausgezahlt werden soll - wir sind jetzt im Januar im Lockdown -: Dann haben wir tatsächlich ein Problem. Helfen Sie endlich den Unternehmerinnen und Unternehmern.
Ich komme zum Schluss, zu meinem letzten Satz, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Noch einmal: Wir erwarten nicht, dass Sie von heute auf morgen alles regeln, aber wir hatten gemeinsam ein Jahr Zeit. Wir als Linksfraktion haben gemeinsam und auch Sie als Fraktionen haben Ideen entwickelt. Lassen Sie uns endlich dazu kommen, diese Ideen zu diskutieren, langfristige Perspektiven aufzumachen und uns nicht ständig von Lockdown zu Lockdown zu hangeln. Wir unterstützen Sie bei den Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung, ohne Frage, aber wir würden Sie auch gern darin unterstützen, dass Sie die soziale Frage hier in den Mittelpunkt rücken. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Walter, ich möchte mich zunächst einmal durchaus bedanken, dass Sie die Regierung bei der Bekämpfung der Pandemie in den wesentlichen Punkten unterstützen. Ich würde jetzt nicht sagen, in den wesentlichen Zeitanteilen Ihrer Rede, aber in den wesentlichen Punkten, wie es auch dem Entschließungsantrag zu entnehmen ist, nämlich darin, hier die Reproduktionszahl abzusenken und damit die Ausbreitung der Pandemie zu bekämpfen.
Wenn ich jetzt aber auf die wesentlichen zeitlichen Anteile Ihrer Rede zu sprechen komme, sieht das Bild ein bisschen anders aus. Da beschleicht mich doch ein wenig das Gefühl, dass Sie hier der Versuchung erliegen, die Pandemie zu benutzen, um uns hier wirklich jeden alten linken Gassenhauer im Gewande der Coronapandemie noch einmal vorzutragen. Da ist der Hartz-IV-Satz - mit der Erhöhung -, die alte Armut-Reichtum- Debatte.
Und Frau Dannenberg, wo ich Sie gerade sich aufregen sehe, komme ich einmal auf Ihre gestrige Pressekonferenz zu sprechen und das Falschzitat von Ihnen, Herr Walter, worüber ich mich gestern wirklich echauffiert habe, und das mache ich auch heute, weil es unerhört ist, dass Sie gefordert haben, dass hier Lehrer bevorzugt geimpft werden, noch vor dem, was die Ständige Impfkommission …
- In Ihrer Pressekonferenz haben Sie die Impfungen für die Lehrer gefordert, selbstverständlich, da müssen Sie sich selbst ein
mal ein bisschen zuhören. Und das finde ich nicht in Ordnung, denn wir haben eine Ständige Impfkommission, die uns Empfehlungen gegeben hat, in welcher Reihenfolge die Impfungen stattfinden sollen. Und da jetzt Einzelne vorzuziehen ist nicht richtig; ich finde, wir sollten bei dem bleiben, was wir auch auf Bundesebene miteinander vereinbart haben.
Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Und was ist die Wirklichkeit in Sachen Corona am 20.01.2021? Da hilft der Lagebericht des Interministeriellen Koordinierungsrates weiter: Für heute weist er 826 Neuinfektionen aus, die Sieben-Tage- Inzidenz in den Kreisen liegt zwischen 109 für den Landkreis Märkisch-Oderland und 386 in Ostprignitz-Ruppin.
- Na ja, sie sind vielleicht ein bisschen verzögert, aber das sind zumindest einmal die Zahlen, mit denen wir hier arbeiten müssen. - 1 222 Menschen werden gegenwärtig in Brandenburg stationär wegen des Coronavirus, wegen einer Covid-Erkrankung behandelt. Von den 1 032 Intensivbetten sind - immerhin - noch 300 frei, das sind ein paar mehr, als es noch vor ein paar Wochen waren. Aber es sind auch, wenn man sich anschaut, wie sich die Pandemie entwickeln kann, nicht fürchterlich viel.