wir Lockerungen einführen, haben die Grundschulen die höchste Priorität, denn hier, auf den Kleinen, liegt unser größtes Augenmerk.
Und wenn Sie von einem vernünftigen Lagebild sprechen, Herr Berndt, gehört dazu auch die Sequenzierung. Ich bin dankbar, dass wir in Brandenburg eine Forschungslandschaft vorfinden, die hier schnell reagiert, und dass in der Vergangenheit Förderungen in einer Weise dorthin geleitet wurden, dass sie so aufgestellt ist, wie sie es ist. Ganz herzlichen Dank, Ministerin Manja Schüle: Was Sie berichtet haben, stimmt mich hoffnungsvoll.
Wir wollen die Pandemie überwinden, deshalb hat die Impfstrategie unsere größte Aufmerksamkeit. Ich bin froh, dass wir nachgebessert haben, besser geworden sind. Wir haben festgelegt, dass jeder Landkreis ein Impfzentrum bekommen soll, und mittlerweile sind im Land mehr als 30 mobile Impfteams unterwegs. Ja, wir müssen uns bei der Vergabe von Impfterminen in Senioreneinrichtungen etwas mehr beeilen, damit wir auch wirklich bis Mitte Februar alle über 80-Jährigen in den Einrichtungen erreicht haben.
Impfen ist unsere Langzeitstrategie, Impfen ist unser Ausweg. Betrachtet man die Historie in den modernen Zeiten, wurden Pandemien immer durch Impfstoffe überwunden. Wir sollten aus der Geschichte lernen und keine Zweifel streuen!
Und während sich die einen um das Eindämmen und Überwinden der Pandemie bemühen, sind andere nur hinderlich. Herr Berndt, Sie haben gestern in Ihrer Pressekonferenz die Masken wieder einmal generell infrage gestellt, vermuten die ganz große Verschwörung dahinter. Ich darf Ihnen eines sagen: Wenn das Virus gefährlicher wird, braucht es auch bessere Masken, so einfach ist das. Wir müssen uns immer wieder von Ihnen anhören, das Virus sei nicht so gefährlich, die Sterblichkeit sei so gering, dass man es gar nicht einzudämmen braucht - das hören wir immer wieder von Ihnen, Herr Berndt.
Anfangs war die AfD auf Eindämmungskurs - erinnern wir uns einmal -, da konnten Maßnahmen gar nicht schnell genug gehen, es ging gar nicht doll genug; wir erinnern uns an die Forderung von Alice Weidel. Als Sie aber merkten, dass dieser Kurs Ihnen nichts einbringt, schwenkten Sie radikal um - wahrscheinlich auch, um von eigenen Querelen abzulenken. Herr Kalbitz sitzt noch immer in Ihren Reihen und arbeitet munter an seinem Comeback. Immer offensichtlicher agieren hier die Rechten, sodass sich Ihr Parteivorsitzender, Herr Meuthen, darin versuchte, die schlimmsten Figuren zu entfernen - wie gesagt: versuchte.
Ihre neue Strategie heißt also, sich an die Speerspitze der Coronaleugner zu setzen. Das Virus wurde fortan verharmlost; andere, die sich um die Eindämmung, die Bekämpfung der Pandemie bemüht haben, wurden diffamiert.
Sie stehen hier jedes Mal als Zitate-Onkel und Faktenverdreher. Heute haben Sie mal wieder den Streeck rausgebracht, ihn haben Sie sich ja eine ganze Weile nicht getraut zu zitieren, nachdem die Heinsberg-Studie entsprechend in der Kritik war. Sie sehen sich als Coronaketzer und sind in Wahrheit ein Corona- leugner.
Und eines nehme ich Ihnen nicht ab: dass es Ihnen um das Leid der Menschen geht. Nein, es geht Ihnen um niemand anders als sich selbst. Es geht Ihnen weder um Krebspatienten noch um die Unternehmen, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Es geht Ihnen nur um sich. Das ist AfD-Narzissmus pur: Sie beschäftigen uns hier und andere nur mit sich selbst. So sind auch Ihre Klagen zu bewerten, die sich wieder nur um Sie drehen.
Angesichts dessen, was ich hier von Fakten und Gegenfakten gehört habe, glaube ich, Sie haben sich derart hineingesteigert, dass Sie Fakten gar nicht mehr erkennen. Sie haben sich um den Verstand geredet und zitiert. Sie missbrauchen Fremdwörter und nutzen sie, um Ihren verschwurbelten Ansichten einen intellektuellen Anstrich zu geben.
Unterdessen blamiert sich Ihre Fraktion bis auf die Knochen. Da wird zwischen den Jahren illegal gefeiert und geböllert, und im Anschluss werden auch noch Polizisten bedroht. Baron Freiherr von Lützow hat zu den Vorgängen die Unwahrheit gesagt - das wissen wir heute -, und weil er das wusste, ist er der Innenausschusssitzung gleich ferngeblieben. Dort hätte er sich erklären können. Aber Konsequenzen fordern Sie immer nur von anderen. Selber welche zu ziehen, dazu sind Sie nicht in der Lage. Ich sage es in aller Klarheit: Ein Innenpolitiker, der Recht und Gesetz verletzt und im Anschluss auch noch Polizisten bedroht, gehört nicht in den Innenausschuss.
Partys dieser Art sind Pandemietreiber. Die Nachrichten vom Wochenende: Hochzeit mit 60 Personen aufgelöst; Kindergeburtstag mit 24 Personen beendet; illegales Glücksspiel mit 20 Personen aufgedeckt. - All diese Nachrichten sind Ihre Nachrichten. Sie als AfD bekämpfen nicht Corona, Sie bekämpfen einzig und allein die Corona-Maßnahmen. Das ermutigt Menschen, Regeln nicht einzuhalten.
Wir brauchen es aber, dass Menschen mitmachen. Politik kann immer nur Rahmenbedingungen setzen. Diese Rahmenbedingungen sind wertlos ohne aktive Teilnahme der Bevölkerung. Die Teilnahmebereitschaft ist bei der überwiegenden Zahl der Brandenburgerinnen und Brandenburger immens. Das belegen nicht nur Umfragen immer wieder, das bestätigt auch der Eindruck, den wir im täglichen Miteinander mit unseren Brandenburgerinnen und Brandenburgern haben.
Dennoch ist der Anteil derer zu groß, die sich von den Pandemietreibern Sand in die Augen streuen lassen. Und diese Pandemietreiber haben Namen: Das sind Herr Berndt mit seinen Reden, seinen Demos ohne Anstand und Abstand, Herr Hohloch mit seinen Sympathiebekundungen gegenüber Rechtsbrechern, auch ein Lars Schieske, der mit seinem Maskenattest prahlt - als Feuerwehrmann kann er ein Atemschutzgerät im Einsatz tragen, aber im Alltag ohne Maske rumlaufen und sich feige hinter einem Attest verstecken. Sie sollten sich schämen - auch für von Lützow mit seinen Vollrauschpartys, Polizeipöbelei inklusive. Handeln Sie, klären Sie das auf! Es bleibt dabei: Ihre Gruppierung ist ein Affront für Deutschland, gerade in dieser kritischen Zeit der Pandemie.
Ja, Ignoranz, Aufwiegeln, Ihre Fehlinformationen - all das sorgt für Beschränkungen, all das sorgt für einen noch längeren Lockdown. Ich bin nicht bereit, mir diesen Quatsch weiter anzuhören. Ich möchte Maßnahmen diskutieren, die wir zur Pandemiebekämpfung brauchen. Aber Sie zeigen, dass Sie hierzu der falsche Ansprechpartner sind.
Können Sie eine Kurzintervention anmelden, Frau Johlige? Dann kann ich durchgehend sprechen. Danke schön.
Betrachten wir einmal die Maßnahmen, die Sie hier vorschlagen. Sie sagen ja: Sämtliche Maßnahmen aufheben und nur die vulnerablen, die verletzlichen Gruppen schützen! Denken wir das einmal zu Ende, heißt das: Sperrt die Alten weg! Es heißt auch: Isoliert sie von den Angehörigen und dem Pflegepersonal! - Das ist doch Quatsch! Darf ich einmal daran erinnern, dass es AfDPolitiker waren, die unbedingt meinten, mit Blumensträußen ohne Maske in Krankenhäuser und Senioreneinrichtungen gehen zu müssen? Schlimm ist das! Schlimm ist das!
Im Übrigen: Vulnerabel sind nicht nur Ältere. Wollen Sie auch Raucher einsperren oder Schwangere zu Hause isolieren? Was sagen Sie denn damit? Sie sagen doch vor allen Dingen eins: Probiert aus, ob euer Immunsystem ausreicht, um dem Virus zu trotzen. - Das ist noch menschenverachtender. Auf Menschenleben werden keine Wetten eingegangen. Das unterscheidet uns Demokraten von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD.
Die von Ihnen verbreitete Zwietracht nimmt unserer Gesellschaft, unserer Demokratie die Würde. Wohin das führt, haben wir im Washingtoner Kapitol und vor dem Reichstag gesehen. Das sollte uns in Zukunft erspart bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Hoffnung, dass Vernunft über Zwietracht siegt, ich habe Hoffnung auch an einem Tag, an dem ein demokratischer Präsident in den USA vereidigt wird. Heute habe ich aber nicht nur Hoffnung …
Nein, ich möchte gern ausführen. Danke schön. - Herr Hohloch kann gern eine Kurzintervention bringen.
Heute habe ich nicht nur Hoffnung, sondern ich bin mir sicher, dass wir diese Pandemie überwinden werden - mit Eindämmung und Impfen, mit Zuversicht und Solidarität. Jetzt gilt mehr denn je: Mitmachen! Lassen Sie sich von diesen Problempatrioten nicht hinter die märkische Fichte führen, bleiben Sie auf Eindämmungskurs! - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Auch auf die Gefahr, dass Kritik wieder mit einem Ordnungsruf bestraft wird, wage ich mich vor.
Ich habe Sie eben schon angerufen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie hier einen Sachruf erteilen: Wir waren zum Schluss bei Donald Trump und seiner Ära in den USA; es wurde - so würde ich einmal behaupten - in einem Drittel der Rede nicht zur Sache gesprochen. Sie sind bei der AfD immer relativ schnell dabei, Sach- oder Ordnungsrufe zu erteilen. Vielleicht liegt es daran, dass Herr Stohn dasselbe Parteibuch wie Sie hat; es wäre aber schön, wenn Sie hier auch einmal zur Sache rufen würden.
Herr Abgeordneter Hohloch, Sie rufen mich jetzt dazu auf, einen Ordnungsruf zu erteilen. Sie wissen selbst, dass das wieder einen Ordnungsruf zur Folge hat. - Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir können die Debatte fortsetzen. Frau Johlige hat eine Kurzintervention angemeldet. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Da mir ja keine Zwischenfrage gestattet wurde, mache ich es als Kurzintervention. Dann kann ich auch etwas weiter ausholen; das ist vielleicht ganz gut.
Wissen Sie, Herr Stohn, Sie sind der Vorsitzende der größten Regierungsfraktion. Und wir treffen uns hier zu einer Sondersitzung auf Antrag des Ministerpräsidenten, um über die Maßnahmen zu reden, die gestern beredet wurden. Dann erfahren wir gerade über eine dpa-Meldung, dass das Land Brandenburg an einer ganz wesentlichen Stelle von den gestern getroffenen Verabredungen abweichen wird, nämlich bei den Kitas, die offen bleiben sollen.
Wir erfahren während der Debatte auch, dass das Land an einer weiteren wesentlichen Stelle abweichen wird, nämlich bei der Frage, ob die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen in die Schule gehen oder nicht. Gleichzeitig hören wir, wie gefährlich die Mutationen sind.
Und Sie halten hier eine Rede, in der Sie sich geschätzt sieben Minuten nur mit der AfD auseinandersetzen und ansonsten Phrasendrescherei betreiben, wie ich es in diesem Landtag selten erlebt habe, wo es wenig, wirklich sehr, sehr wenig um konkrete Dinge geht, und sagen zu diesen Abweichungen überhaupt nichts. Deshalb sind wir doch hier - um darüber zu reden, wie wir als Land Brandenburg mit den gestern verabredeten Maßnahmen umgehen. Zu diesen Abweichungen, die wirklich nicht ohne sind, sagen Sie kein Wort! Das verstehe ich nicht. Da würde ich mir wirklich ein bisschen mehr Selbstbewusstsein des Landtags wünschen, gerade von der größten Regierungsfraktion.
Herr Abgeordneter Stohn, möchten Sie darauf entgegnen? - Das möchten Sie nicht. Dann fahren wir mit dem Beitrag des Abgeordneten Walter für die Fraktion DIE LINKE fort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mittlerweile leben wir ein komplettes Jahr mit dieser Pandemie. Als ich die heutige Rede vorbereitete, fühlte ich mich, als steckten wir noch immer im selben Hamsterrad wie vor einem Jahr,
Es ist manchmal ganz so, als wären wir wieder an Tag eins: Wir machen heute den einen und morgen den anderen Bereich zu, wir schränken hier ein, lockern dort; und den Leuten sagen wir jedes Mal aufs Neue: Na ja, zwei, drei Wochen noch durchhalten! - Wieder und wieder!
Die Menschen aber verzichten schon seit acht Wochen auf öffentliche Räume, noch viel länger auf Kultur, seit vier Wochen auf Freunde, auf Nähe, betreuen seit vier Wochen ihre Kinder zu Hause, ersetzen ihnen Lehrer, beste Freunde und soziales Umfeld. Die Menschen sind am Limit, und sie erwarten zu Recht von uns, dass wir ihnen eine Perspektive aufzeigen. Ich möchte nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Ja, die Kontaktbeschränkungen sind weiterhin richtig, solange in diesem Land jeden Tag immer noch über 1 000 Menschen sterben.
Aber - das ist uns als Linksfraktion in diesem Landtag wichtig, und zwar schon seit über einem Jahr - keiner von Ihnen geht auch nur mit einer Silbe auf unseren Aufruf ein, gemeinsam an einer koordinierten und mittelfristigen Strategie zur Bekämpfung dieser Pandemie zu arbeiten. Sie lehnen alle unsere Vorschläge zu diesem Thema ab. Sie lehnen sogar den Pandemiebeirat ab, den wir vorgeschlagen haben, um gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie der Zivilgesellschaft in Brandenburg zu diskutieren!
Nein, auch wir haben den Stein der Weisen nicht gefunden. Ja, es ist völlig normal, dass man in dieser Zeit Fehler macht und Fehleinschätzungen vornimmt - auch wir als Linke haben das, auch ich persönlich habe das. Aber Thüringen beispielsweise hat mit seiner Protokollerklärung zu einer bundesweit einheitlichen und bewährten Ampelregelung für die Zeit nach dem Lockdown einen ersten konkreten Vorschlag in diese Richtung gemacht. Und ich hätte mir gewünscht, lieber Kollege Stohn, dass Sie beispielsweise solche Vorschläge heute in den Landtag einbringen und zumindest diskutieren, weil zumindest die Vorschläge, die gemacht wurden - der Vorschlag aus Thüringen war nicht der einzige -, diskussionswürdig sind und in Brandenburg nicht nur diskutiert, sondern auch übernommen werden sollten.
Dass es den Wunsch nach einer mittelfristigen Perspektive gibt, wird doch dadurch deutlich, dass aus der Zivilgesellschaft der Aufruf Zero-Covid und aus der Wissenschaft der Aufruf No-Covid kommt. Denn, entschuldigen Sie bitte, das derzeit praktizierte Hin und Her von der einen Woche zur nächsten hat doch nichts mit verlässlicher Politik oder gar einer mittelfristigen Strategie zu tun, die den Menschen Planbarkeit und Sicherheit ermöglicht. Es geht nicht mehr um Durchhalten, es geht um eine Perspektive. Angebote müssen wir den Menschen machen, statt immer nur Verbote zu diskutieren.
Was ich aber nicht meine, ist das, was Sie, Herr Dr. Berndt, auch heute mal wieder von sich gelassen haben. Zu Ihnen fällt mir bald wirklich nichts mehr ein. Nur so viel: Ihre Vorschläge werden von Sitzung zu Sitzung - ich muss es so deutlich sagen - immer irrer. Heute haben Sie beispielsweise dargestellt: Solange wir nicht wissen, wie hoch die Gefahr ist, solange tun wir so, als ob es die Gefahr gar nicht gäbe. - Wir sind in einer Situation, dass wir wahrscheinlich morgen den traurigen Höchstwert von 50 000 Toten erreichen werden. Sie haben ja vor wenigen Monaten die Pandemie noch für beendet erklärt, aber heute auf einmal einen Kurswechsel vollzogen, indem Sie die Landesregierung aufgefordert haben, sie solle doch jetzt mal unbedingt handeln.
Ich sage Ihnen eines: Heute ist ein historischer Tag. Heute verlässt Donald Trump - Ihr Freund zumindest im Geiste und ein ähnlich intelligenter Pandemiebekämpfer wie Sie - das Weiße Haus im Hubschrauber bzw. hat es schon verlassen. Lieber Herr Berndt, ich sage Ihnen: Der Tag wird kommen, an dem auch Sie dieses Gebäude, diesen Landtag verlassen werden, weil die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land endlich verstanden haben, dass Sie zur Lösung der Probleme nichts zu bieten haben. Deshalb: Hören Sie mit Ihren ständigen elenden Verharmlosungen auf! Wenn Sie anderen hier geistigen Lockdown vorwerfen, empfehle ich Ihnen dringend, in den Spiegel zu gucken. Der Tag wird kommen, an dem die Bürgerinnen und Bürger Sie endlich aus diesem Parlament wählen. Ich helfe Ihnen dann auch gerne, die Umzugskisten zu tragen; das verspreche ich Ihnen heute.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist gut, dass die Zeiten der Appelle zum Homeoffice nun endlich vorbei sind.
Herr Stohn hat heute hier die Erkenntnis nach außen getragen, wie wichtig es wäre, Kontaktbeschränkungen nicht nur im privaten, sondern auch im Arbeitsbereich zu vollziehen. Das finde ich sehr gut. Vor zwei oder drei Wochen hat er das ja noch sehr deutlich abgelehnt. Aber es ist gut, dass Sie dazulernen; das freut mich. Es richtig, dass wir jetzt die Arbeitgeber mit in die Pflicht nehmen; aber es ist vor allem auch längst überfällig.
Trotzdem frage ich mich bei all den Appellen und Aufrufen, die es in den letzten Wochen im Übrigen auch von den Ministerinnen und Ministern dieser Koalition gab, wieso denn noch immer maßgebliche Teile der Verwaltung und Ihrer Ministerien im Präsenzbetrieb sind. Das konnte man sehr gut bei der letzten OnlineRechtsausschusssitzung beobachten, wo die liebe Justizministerin Frau Hoffmann mit sechs weiteren Personen in einem Raum saß. Da frage ich mich: Welches Bild wollen wir denn eigentlich als Politik aussenden? Ich sage Ihnen: Es ist wichtig, dass die Landesregierung hier endlich als Vorbild vorangeht und dort, wo es geht, Homeoffice verordnet wird - und bei einer Videokonferenz und Ausschussberatung sollte das möglich sein und ist es auch dringend nötig.
Sie brauchen erst eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, bis Sie in einigen Häusern auf einmal Homeoffice verordnen. Das freut uns, hätte aber viel früher passieren müssen. Deshalb sage ich Ihnen: Es ist richtig, dass wir hier ins Homeoffice gehen, dass wir das auch verordnen. Ich bin sehr gespannt, wann die Verordnung kommt und wie die Verordnung am Ende aussieht; denn das darf nicht dazu führen, dass Homeoffice zu einer doppelten Belastung wird: zu einer finanziellen, aber auch zu einer psychischen Belastung für diejenigen, die gleichzeitig auch noch Homeschooling bewältigen müssen.
Machen wir uns nichts vor: Es sind doch vor allem Menschen, die in den besser bezahlten Berufsfeldern arbeiten, die überhaupt ins Homeoffice gehen können. Was ist denn aber mit den Krankenschwestern, den Erzieherinnen und Erziehern, den in der Müllentsorgung tätigen Menschen oder den Männern und Frauen an den Supermarktkassen? Die können nicht einfach so ins Homeoffice „umswitchen“ und das Krankenbett oder die Käsetheke mal eben zu Hause aufbauen. All diese Menschen setzen sich weiter - und das ist heute nicht anders als vor einem Jahr - jeden Tag aufs Neue der Gefahr einer Infektion aus. Aber die verdiente Anerkennung fehlt bis heute. Thüringen hat den Vorschlag unterbreitet, zumindest eine verpflichtende Teststrategie zu gestalten - und eine solche sollten wir dringend auch endlich in Brandenburg einführen, denn das, was Sie gerade mit der Teststrategie in diesem Land abziehen, geht wirklich auf keine Kuhhaut. Fangen Sie endlich an, eine ordentliche Teststrategie