Mit dem Stipendienprogramm für Landlehrkräfte wollen wir auch die ländlichen Regionen gut mit Nachwuchs versorgen. Mit unserem Änderungsantrag sorgen wir dafür, dass das Programm starten kann.
Vielen Dank, Kollegin Budke, dass Sie die Frage zulassen. Sie sagten gerade, dass Sie das Programm für Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger fortführen wollen. Ist Ihnen klar, dass schon lange auf der Agenda steht, dass dieses qualifiziert werden muss?
Große Anstrengungen sind auch nötig, um die Digitalisierung der Schulen rasch voranzutreiben. Auch wenn ein großer Teil der Mittel aus dem DigitalPakt des Bundes kommt, so stellt das Land doch zusätzliche Mittel für die Kofinanzierung bereit.
Ein ganz besonderes Anliegen ist es uns Bündnisgrünen, die Mehrsprachigkeit in Brandenburg zu fördern. Polnisch als Nachbarsprache, Sorbisch als Minderheitensprache, Plattdüütsch in bestimmten Regionen oder auch die Herkunftssprachen von Flüchtlingskindern und Kindern mit Migrationshintergrund - Brandenburg braucht endlich ein Mehrsprachigkeitskonzept.
Es war eine gute Nachricht, dass der Landtag im Herbst die Einrichtung einer oder eines Landes-Kinder- und Jugendbeauftragten beschlossen hat, um jungen Menschen im Land eine Stimme zu geben. Das wollen wir nun finanziell untersetzen.
Der Landesjugendring wird weiter gefördert, und das „Jugendforum Nachhaltigkeit“ kann voraussichtlich an die Nachhaltigkeitsplattform im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz angedockt werden. Also: Keine Sorge!
Projekte der kulturellen Bildung und auch das Projekt „Bildung unterm Regenbogen“ werden verstetigt. Für die Weiterbildungsstätten, die unter der Coronakrise besonders gelitten haben, wollen wir zusätzliche Mittel bereitstellen.
Die Sportförderung soll nicht nur um eine Million, sondern um 1,5 Millionen auf 20,5 Millionen Euro erhöht werden. Damit honorieren wir auch das großartige Engagement der vielen Ehrenamtlichen im Sport.
Tarif- und Kostensteigerungen im Landesjugendplan, in der Weiterbildung oder im Sport möchten wir mit weiteren Änderungsanträgen finanziell absichern; denn faire Bezahlung gehört dazu, auch wenn man bei einem freien Träger arbeitet.
Wir hätten natürlich auch noch viele tolle Ideen, was man mit noch mehr Geld alles machen könnte. Der gesamte Etat des Einzelplans 05 soll für 2021 etwa 2,7 Milliarden Euro umfassen. 2017 waren es noch 2 Milliarden Euro; es gibt also eine deutliche Steigerung. Bis 2024 sollen es etwa 2,9 Milliarden Euro sein. Sie sehen, meine Damen und Herren: An der Bildung wird nicht gespart. Das ist eine große Anstrengung, und das ist genau richtig so. - Danke schön.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fort. Für sie spricht Frau Abgeordnete Nicklisch.
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das MBJS hat zweifelsohne viele Aufgaben von enormer Wichtigkeit und Bedeutung für sehr viele, gerade junge Menschen in Brandenburg. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hat deshalb aufmerksam verfolgt, welche Prioritäten die Landesregierung setzt und auch, welche nicht - zum Beispiel Notfallorganisationspläne, schnelle Digitalisierung an Schulen, eine Schulcloud, so könnte man fortfahren.
Wir haben uns mit diversen Anträgen konstruktiv in die Diskussion eingebracht, wenngleich eine Diskussion von den Koalitionsfraktionen - wie in allen anderen Ausschüssen auch - nicht gewollt war. Warum sonst wurden dort alle - aber auch alle! - Anträge der Opposition abgelehnt, obwohl es teilweise gleichlautende Anträge von Opposition und Koalition gab?!
Die Haushaltsdiskussionen dienten Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen - lassen Sie es mich sagen -, allein zur Machtdemonstration und nicht einem an der Sa
che orientierten Miteinander, bei dem eigentlich Konsens besteht. Unsere Schwerpunkte werde ich deshalb noch einmal vorstellen:
Die Tatsache, dass es schlichtweg zu wenige Schulsozialarbeiter an unseren Schulen gibt, kann man nicht leugnen, auch wenn man es nicht wahrhaben will. Wie erreichen wir, dass an mindestens 50 Brandenburger Schulen Schulsozialarbeiter etabliert werden können? In den Kommunen wird der Bedarf erkannt, weil man dort weiß, was an den Schulen los ist. Hier im fernen Potsdam aber ist man der Auffassung, dass das, was man hat, völlig ausreicht. Insofern sollte man all denen, die meinen, es sei gut so, wie es ist, Konsultationen an Schulen außerhalb von Potsdam ebenso empfehlen wie die Anwesenheit in kommunalen Bildungsausschüssen, in denen die wirklichen Probleme vor Ort auf dem Tisch liegen und zur Sprache kommen.
Die Schaffung zusätzlicher Stellen für Schulsozialarbeiter geht mit gezielten Maßnahmen zur Mobbingprävention einher. Dort, wo Mobbing passiert, muss gehandelt werden. Dort, wo Mobbing passiert, muss ausgebildetes und geschultes Personal vorgehalten werden. Die Lehrerinnen und Lehrer an den Brandenburger Schulen können Mobbing nicht noch nebenbei abhandeln. Es bedarf einer gezielten Unterstützung der von Mobbing betroffenen Kinder, aber auch der Lehrerschaft muss geholfen werden, um präventiv einwirken zu können. Hierfür möchten wir zudem, dass Mittel für Mobbingpräventionsmaßnahmen bereitgestellt werden.
Im ABJS wurde auf Initiative der BVB / Freien Wähler ein Fachgespräch zum Thema Mobbing durchgeführt. Dort wurde mit Experten fraktionsübergreifend erörtert, dass Mobbing ein immer größer werdendes Problem darstellt, welches durch Cyber-Mobbing seit einiger Zeit eine neue Qualität erfährt. Selbst die Medien - zum Beispiel ARD, ZDF, RBB - greifen das Thema auf, um Lösungsstrategien anzuregen. Aber der Brandenburger Landtag - besser: die Koalitionsfraktionen - wollen es auf sich beruhen lassen. Es ist fatal, dass Sie sich auf eine über zehn Jahre alte Mobbingfibel, die ihre Aktualität schon lange verloren hat, berufen, wenn uns allen hier doch klar ist, dass es leider einen enormen Handlungsbedarf gibt.
Unerklärlich ist uns auch die Ablehnung von Investitionszuschüssen in die Infrastruktur der Kindertagesbetreuung. Das aktuelle Programm läuft Ende dieses Jahres aus, und ein neues Programm dieser Art wird es im Jahr 2021 nicht geben. Neben den erforderlichen Mitteln für Schulen und Sportförderung sollten weitere Mittel für Investitionen in die Infrastruktur der Kindertagesbetreuung aus dem Zukunftsinvestitionsfonds bereitgestellt werden, da eine Investition in Kinder und in die Kinderbetreuung wohl unstreitig eine Investition in die Zukunft ist.
Es bleibt die Hoffnung, dass ein konstruktives und sachorientiertes Miteinander der Fraktionen nach dieser Haushaltsdebatte wieder möglich ist. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank.- Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag von Ministerin Ernst fort, die für die Landesregierung spricht.
Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Schwerpunkte des MBJS sind mit diesem Einzelplan klar gesetzt: Wie wollen guten Unterricht und diesen mithilfe digitaler Endgeräte und anderer Technik verbessern. Alle Kinder und Jugendlichen sollen in Brandenburg ihre Talente und Stärken entfalten können, und die Jugendlichen sollen nach der Schule eine Perspektive auf eine Ausbildung oder ein Studium haben.
Wir wollen, dass Familien mit ihren Kindern gern in Brandenburg leben, und nicht, dass junge Menschen Brandenburg verlassen. Wir wollen im Kitabereich in Qualität und Quantität investieren und insbesondere beim Übergang in die Schule genauer hinschauen und den Bildungsbereich stärken. Wir wollen gute Rahmenbedingungen für Freizeit und Sport.
Wir wollen auch, dass den Stimmen junger Menschen in Brandenburg mehr Gehör geschenkt wird. Ich glaube, das wäre gerade in den letzten Monaten sehr, sehr wichtig gewesen. Deshalb ist die Einführung eines Kinder- und Jugendbeauftragten genau der richtige Weg, damit Kinder „lauter“ gehört werden.
Hört man die Beiträge, stellt man fest, dass wir uns im demokratischen Bereich in diesen Zielsetzungen auch einig sind. Was Sie hier allerdings wieder erzählt haben, Herr Hohloch, ist das Gleiche, was Sie immer wieder tun: Sie diskreditieren den kompletten Bildungsbereich in Brandenburg, indem Sie ihn mit falschen Fakten schlechter darstellen, als er ist. Dadurch diskreditieren Sie auch die wichtige und wertvolle Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer.
Es gibt weder eine PISA-Länder-Studie noch eine TIMSS-Länder-Studie. Die Vorlage der Stiftung Marktwirtschaft ist ein Sammelsurium aus Indikatoren, in denen zum Beispiel steht, dass es schlecht sei, wenn Jugendliche ihre Ausbildung abbrechen - das teile ich. Aber das Vermögen des Bildungsministeriums, da einzugreifen, stößt an gewisse Grenzen. Ich sage es hier deshalb erneut …
Nein, ich möchte den Gedanken zu Ende führen, dann dürfen Sie gerne die Zwischenfrage stellen. - Ich verweise erneut auf den IQB-Bildungstrend, der in der Tat die relevante Studie für Deutschland ist, in der ein Ländervergleich durchgeführt wird. Wir haben uns auch die Mühe gemacht, Ihnen das im ABJS zu erläutern.
2018 wurden für die Sekundarstufe I die Fächer Mathematik, Biologie, Chemie und Physik untersucht - das ist eine relevante Studie. Die Schülerinnen und Schüler in Brandenburg befinden sich im oberen Bereich, um Platz 5 - das ist ein ganz gutes Ergebnis. Ich weiß nicht, warum Sie in Ihren Reden immer wieder diese Ergebnisse, über die wir uns freuen und in deren Erzielung viele Lehrerinnen und Lehrer viel Arbeit investieren, einfach ignorieren und verleugnen. Das ist nicht in Ordnung.
Der Einzelplan 05 umfasst knapp 18 % des gesamten Landeshaushaltes. Ich glaube, auch hier wird deutlich, dass die Themen Bildung, Kinder und Jugend Schwerpunkte dieser Landesregierung sind. Und ja, er wächst um 237 Millionen Euro - das ist in diesen Zeiten ein großer Sprung.
Wir haben die größten Steigerungen im Personalbereich, aber auch im Bereich der Kitazuschüsse geht es 20 Millionen Euro nach oben, und im Bereich der Investitionen machen wir einen deutlichen Sprung nach vorn.
Bei den Lehrkräften halten wir nicht nur die von uns gesetzte Personalrelation, die im bundesweiten Vergleich gut ist - interessiert man sich denn für die richtigen Rankings, Herr Hohloch, dann weiß man, dass 1:14,4 ein guter Wert ist -, sondern wir packen weitere Lehrerstellen obendrauf, die wir dringend brauchen: Zum einen wird es zusätzliche Stellen für den Bereich der Qualifizierung von Seiteneinsteigern, womit wir anerkennen, was hier geleistet wird, zum anderen für die Förderung von zu uns Geflüchteten geben.
Wir haben, Frau Dannenberg, auch ein Problem gelöst, das uns in der letzten Wahlperiode sehr beschäftigt hat. Wir haben 30 Stellen für das „Refugee Teachers Program“ geschaffen, sodass gesichert ist, dass diejenigen, die das Programm absolviert haben, es aber nicht geschafft haben, vollwertige Lehrkräfte zu werden, eine Beschäftigung im brandenburgischen Schuldienst finden. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir vorangebracht haben.
Über Digitalisierung haben wir gestern viel diskutiert. Wir sind hier auch mit der Kofinanzierung dabei. Ich sage es noch einmal: In dieser Wahlperiode werden weit über 200 Millionen Euro in Infrastruktur an Schulen investiert. Das wird die brandenburgische Bildungslandschaft verändern. Ein Schwerpunkt wird bei der Digitalisierung nicht nur auf der Infrastruktur liegen, sondern auch auf der Frage, was guter Unterricht in der digitalen Transformation bedeutet.
Auch die Schulen in freier Trägerschaft bekommen 7,2 Millio- nen Euro mehr. Der Kitabereich gewinnt ebenfalls an Bedeutung: Wir steigern die gesetzlichen Leistungen um 20 Millionen Euro, aber zusätzlich gibt es 1,7 Millionen Euro, die in die Qualität gehen, wobei wir nicht nur über Personalverbesserung reden. Wir brauchen Fachkräftequalifizierung, wir brauchen Sprachförderung, wir brauchen ein Qualitätsmonitoring, und wir wollen die sorbischen/wendischen Kitas unterstützen.
Ich glaube, Herr Hohloch, Sie haben das Thema Qualität noch nicht richtig verstanden. Selbstverständlich gibt es Qualitätssicherung im Kitabereich in Brandenburg. Das ist Aufgabe der Kita-Träger und der Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Selbstverständlich gibt es eine Basis, auf der das geschieht, nämlich die Grundsätze elementarer Bildung, sozusagen der Bildungsplan, den wir haben.
Worum es uns geht, ist, dass sich das Land an der Qualitätssicherung und an einem Qualitätsmonitoring beteiligt. Worum es uns auch geht - das nehmen wir uns auch vor -, ist, die Grundsätze zu einem Bildungsplan weiterzuentwickeln, in dem wir mehr Augenmerk auf die Themen Sprache, Bewegung, räumliches Grundverständnis legen und insbesondere den Übergang besser verzahnen. Dazu werden wir einen Rat von Expertinnen und Experten einsetzen, die uns helfen, diesen Bereich gut zu regeln.
Jugendbeteiligung wird in dieser Wahlperiode eine größere Rolle spielen. Neben dem Beauftragten ist eine Studie zu erwähnen, aus der wir Anfang des Jahres erfahren, wie Jugendliche die Coronazeit erlebt haben. Ich glaube, das ist wichtig und das wird in unsere Arbeit zu weiteren Instrumenten der Beteiligung einfließen. Die in der letzten Wahlperiode auf den Weg gebrachte Beteiligung in der Kommunalverwaltung hat ja dazu geführt, dass sich Jugendliche in der Kommunalpolitik explosionsartig stärker engagieren. Ich glaube, wir müssen sicherstellen, dass das auf Landesebene auch geschieht.
Letzter Punkt, Investitionsförderung: Liebe Frau Nicklisch, natürlich gibt es Kita-Investitionsprogramme. Ich meine, wir hätten auch im Ausschuss darüber gesprochen. Es gibt ein Bundesinvestitionsprogramm und ein Landesinvestitionsproramm. Das Landesinvestitionsprogramm umfasst jährlich 5 Millionen Euro und ist bis 2024 verlängert worden. Selbstverständlich ist es so, dass wir die Mittel aus dem ZifoG nicht ausschließlich für Schulen verwenden. Die 90 Millionen Euro, die Sie dort finden, teilen sich auf in 70 Millionen für den schulischen Bereich und 20 Millionen Euro für die Kitas, weil es dort großen Investitionsbedarf gibt. Insofern ist zumindest ein Ansinnen Ihrer Anträge Bestandteil unseres Einzelplans. Für alle diese Dinge werden zurzeit die Investitionsrichtlinien erarbeitet, auch in guter Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Auch diese werden dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche gute Rahmenbedingungen vorfinden.
Ich finde, der Einzelplan 05 ist gelungen. Er ist noch besser geworden durch die Anträge der Koalition. Dafür bedanke ich mich sehr. Wir setzen hier einen geeigneten Rahmen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in Brandenburg. - Herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter Hohloch möchte eine persönliche Erklärung abgeben. Dies können Sie gern von hier vorn tun.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin Ernst, ich will jetzt gar nicht auf etwas Inhaltliches eingehen - deshalb die persönliche Erklärung -, auch nicht auf Ihre Fehlinterpretation der IQB-Studie. Ich möchte nur noch einmal eines sagen, weil Sie mittlerweile jedes Mal hier sagen - so schon beim letzten Mal -, ich würde die Arbeit unserer Lehrer diskreditieren, ich würde die Arbeit der Schüler diskreditieren:
Ich möchte mir doch in Zukunft verbitten, solche Unwahrheiten zu verbreiten. Diese Sachen habe ich nie gesagt! Ich habe hier Ihr bildungspolitisches Vollversagen kritisiert, aber niemals die Arbeit meiner Kollegen. Das möchte ich hier einmal festhalten. Das wird nicht wahrer, wenn Sie es beim nächsten Mal hier vorn wieder behaupten.