Und diese Scheinheiligkeit ist besonders genial: Digitalisierung liegt Ihnen am Herzen. - Würde sie Ihnen am Herzen liegen, hätten Sie gestern dazu gesprochen. Aber nein, Sie haben auf Ihren Redebeitrag verzichtet und die Rede zu Protokoll gegeben. Der Antrag, den Sie hier eingereicht haben, spricht übrigens auch nicht dafür.
Und noch einmal zum Thema „Kita-Check“: Ich bin ja froh, dass Sie es angesprochen haben; ich wollte es eigentlich gar nicht noch einmal machen. Natürlich wollen Sie ein Qualitätsmonitoring. Aber wie soll man das denn ohne vorher festgelegte Kriterien machen? Das ist genau das, genau diese Dinge haben die Experten angemahnt. Es gab keinen einzigen Experten, der hier saß und gesagt hätte, dass dieses Vorgehen, wie Sie es geplant haben, so richtig ist. Es ist von Grund auf falsch, weil Sie erst ein Qualitätsmonitoring festlegen - wodurch unsere Erzieher übrigens wieder neue bürokratische Aufgaben bewältigen müssen …
- Ich komme zum Schluss. - … und zum anderen haben Sie keine Kriterien festgelegt, nach denen überhaupt geprüft werden kann. Herzlichen Glückwunsch! Wenn Sie weiter so vorgehen, müssen Sie noch mehr Geld investieren.
Nur zur Erläuterung: Es gab eine Änderung der Geschäftsordnung, die es ermöglicht, Reden zu Protokoll zu geben. Das bedeutet aber keinen Redeverzicht, sondern es ist adäquat, dass die Rede zu Protokoll gegeben werden kann. - Frau Abgeordnete Poschmann.
Danke, Frau Präsidentin. - Ich will ganz kurz auf ein, zwei Dinge reagieren: Also erst einmal, Herr Hohloch, Sie haben ja gesagt, wir würden hier alles durcheinanderwürfeln usw. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Was ich selber denk und tu, trau ich auch den anderen zu. - Denn das, was Sie hier gesagt haben, ist genau Ihre Masche, permanent!
- Jetzt rede ich! - Ich habe gestern meine Rede zu Protokoll gegeben, um damit einen Beitrag zu leisten, der in dem Moment in meiner Macht stand, die Tagesordnung zu verkürzen, da wir hier …
- Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für die Unterstützung, aber im Moment rede ich, und das würde ich gern zu Ende führen. - Wir tagen hier momentan unter schweren Bedingungen - das Land fährt herunter -, und ich habe gestern, indem ich meine Rede zu Protokoll gegeben habe, versucht, im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einen Beitrag zu leisten, diese Sitzung zu verkürzen. Das war mein Anliegen. Wir haben in den letzten Monaten viel über Digitalisierung gesprochen; jeder kann den Antrag online lesen.
Ganz ehrlich - ich habe es Ihnen eben auch zum Qualitätsmonitoring gesagt -: Ja, Sie haben Recht; es gab diese Hinweise. - Jetzt ist doch die Frage: Wie geht man damit um? Es gab die Hinweise - und zwar zu Recht, wie ich finde -, dass man im Vorfeld noch einmal ein, zwei Dinge thematisieren und festlegen sollte. Darüber werden wir in Zukunft sprechen.
Meine Damen und Herren, wir haben heute wirklich einen Sitzungsmarathon vor uns - einen Teil haben wir schon hinter uns gebracht -, aber es wäre wirklich für alle Beteiligten leichter, wenn nicht permanent dazwischengerufen würde, wenn ein Redner oder eine Rednerin hier vorn steht - vor allem wenn es nicht nur ein kurzes Stichwort ist, sondern man versucht, eine Parallelrede ohne Mikrofon vorzutragen. Das hilft keinem, und es macht die Sache für die Redner hier vorn nur schlimmer. Deswegen bitte ich darum - und das geht an mehrere Fraktionen -, dass man sich da ein bisschen zurückhält. - Jetzt hat die Abgeordnete Dannenberg das Wort. Sie spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Bildungshaushalt ist der zweitgrößte Einzelhaushalt des Landes Brandenburg, und das ist auch gut so.
Unter Rot-Rot hatte Bildung Vorfahrt. Nur zur Erinnerung: Während der Bildungshaushalt 2014 noch 1,5 Milliarden Euro umfasste, waren es 2019 2,4 Milliarden Euro. Zusätzliche Lehrerstellen, A 13 für die Lehrkräfte an allen Schulformen, Ausbau der Lehrkräfteausbildung, „Gemeinsames Lernen“, die notwendige
Integration geflüchteter Kinder, Verbesserung des Betreuungsschlüssels, letztes Kitajahr beitragsfrei - ich könnte noch mehr aufzählen; das war aber eine klare Ansage und absolut notwendig.
Im Jahr 2021 wird der Haushalt auf ca. 2,7 Milliarden Euro anwachsen, also um ungefähr 250 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Nun, bei allem Respekt: Das ist nicht der große Aufbruch, der Wille, mehr in die Zukunft und vor allem in die Bildungsgerechtigkeit für unsere Kinder und Jugendlichen zu investieren. Sie halten im Wesentlichen am Status quo fest, und dazu können wir Ihnen nicht gratulieren; denn so viel Geld wie jetzt hatten Sie noch nie zur Verfügung.
Ja, die Schüler-Lehrer-Relation wird gehalten, und im Moment müssen wir dafür auf viele Seiteneinsteiger zurückgreifen. Sie investieren darin 14 Millionen Euro - und das ist auch gut so -, aber bis heute gibt es kein qualifiziertes Seiteneinsteigerprogramm.
Ja, Sie machen den Weg frei für einen Landes-Kinder- und Jugendbeauftragten - was wir absolut unterstützen -, aber die Ausstattung des Beauftragten ist viel zu gering.
Ja, Sie gehen das Landlehrerstipendium an, aber leider viel zu halbherzig und auch erst zum Wintersemester 2021/22. Ganze 57 000 Euro ist Ihnen das wert. Also: Das als großartige Leistung zu verkaufen, um die Bedarfe an den Schulen zu decken, ist - na ja - übertrieben.
Aber dort, wo Sie Prioritäten zum Weitermachen, zum Ausbau hätten setzen können und müssen, da kneifen Sie, streichen oder verschieben Sie. Großes Fragezeichen hinter dem Betreuungsschlüssel; großes Fragezeichen hinter der Kitabeitragsfreiheit; Sie kürzen bei den Schulgesundheitsfachkräften - die ersten haben im Übrigen schon die Aufforderung erhalten, zum Arbeitsamt zu gehen -; Sie frieren das „Gemeinsame Lernen“ ein; Sie setzen das „KIP Bildung“ im Jahr 2021 erst einmal außer Kraft, weil Sie Richtlinien erarbeiten müssen; und Sie sorgen nicht, wie angekündigt, für den Ausbau der multiprofessionellen Teams. Ich frage Sie: Wo sind denn Ihre Prioritäten? Wo sind vor allem Ihr Mut und Ihre politische Weitsicht?
Ja, wir haben schwierige Zeiten: Corona bestimmt unser Leben. Aber selbst hier hat die Landesregierung versagt. Es reicht eben nicht, eine Maskenpflicht zu verordnen und 23 Millionen Euro für digitale Endgeräte in die Hand zu nehmen, wenn das Umfeld nicht stimmt. Es gibt keine klare Linie. Und wo ist bitte der Gesundheitsschutz? Darüber kann ich nur den Kopf schütteln.
Natürlich kostet es Mut, in Zeiten zusätzlicher Belastungen, Prioritäten zu setzen - natürlich. Die Änderungsanträge der Linksfraktion sind eindeutig: mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr Gesundheitsschutz! Wir haben unsere Anträge in der Fraktion durchaus gegeneinander abgewogen, und wir haben auch Deckungsquellen genannt; einige stehen heute noch einmal zur Abstimmung. Ich fordere Sie auf, dem zuzustimmen.
Was wollen wir? Wir wollen, dass die Ausstattung der Schulen mit Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern vorangetrieben wird. Das leitet sich ganz einfach aus den realen Bedarfen ab: 44 % unserer Schulen haben einen Schulsozialarbeiter. Wir wollen das für alle Schulen. Deshalb wollen wir, dass das Land hier seinen
Beitrag leistet und den Ausbau weiter unterstützt. Unser Fachgespräch hat das ganz deutlich gemacht: Schulsozialarbeiter gehören an jede Schule. Sie unterstützen unsere Kinder und Jugendlichen in schwierigen Zeiten, stärken deren Selbstwertgefühl und helfen gegen Mobbing.
Was wollen wir noch? Wir wollen ab August 2021 die Elternbeitragsfreiheit für weitere Kitajahre. Das wäre ein weiterer Zwischenschritt in Richtung komplette Beitragsfreiheit, ein Signal, dass Brandenburg anerkennt: Kita ist nicht nur Betreuung, sondern sie ist Bildung - und Bildung muss in einem Land kostenfrei sein.
Das bedeutet eine Entlastung unserer Familien, sodass diese mehr Geld im Familienbudget haben. Und das ist ein klares Signal an unsere jungen Familien. Hinzu kommt, dass die bisherigen Regelungen nach wie vor ja auch immer wieder Anlass zu Konflikten und Rechtsstreitigkeiten geben und verschwenderischen Verwaltungsaufwand bedeuten.
Was wollen wir noch? Wir wollen, dass unsere Schulen mehr zusätzliches pädagogisches Personal bekommen. Wenn wir Kinder individuell fördern wollen, wenn wir wollen, dass die Gruppen kleiner werden, und wenn wir Lehrkräfte entlasten wollen, dann ist jetzt die richtige Konsequenz, genau hierfür Personalstellen einzurichten. Das Vertretungsbudget allein wird es nicht reißen. Schulen brauchen Zuverlässigkeit; sie brauchen feste Arbeitsverträge für die Kolleginnen und Kollegen und keine, die pünktlich zu den Ferien wieder aufgekündigt werden. Das sorgt nicht für gutes Klima, sondern eher für Unmut.
Was wollen wir noch? Wir wollen die Aufstockung des Schulsozialfonds, um Schüler, deren Familien wenig Geld zur Verfügung haben, Schüler, die unter anderem auch wegen der Coronapandemie in Grenzsituationen geraten sind, zu unterstützen. Kinder müssen gleichbehandelt werden - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern - und dürfen niemals das Gefühl vermittelt bekommen, dass sie an einer Projektfahrt nicht teilnehmen können oder keine neuen Turnschuhe bekommen, weil es die Eltern eben nicht bezahlen können. Der Schulsozialfonds ist ein ganz, ganz wesentliches Mittel, eine Möglichkeit, um wirklich konkret an den Schulen zu helfen.
Was wollen wir noch? Wir wollen zusätzliche Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit. Ja, die geplanten tariflichen Anpassungen sind richtig, jedoch fehlt es im Landesjugendplan an Stellen für Bildungsreferenten, auch für die Neukonzeptionierung des „Jugendforums Nachhaltigkeit“. Bei Letzterem geht es um ganze 15 000 Euro. Die Jugendlichen haben bewiesen, was sie hier für eine tolle Arbeit leisten; aber noch nicht einmal dafür ist Geld da. Die KiEZe als außerschulische Lernorte brauchen dringend Investitionsmittel, und auch unsere acht Jugendbildungsstätten brauchen Unterstützung.
Sie alle leisten einen immensen Beitrag zur Demokratiestärkung, zur Bildungsarbeit, zur politischen Bildung; und das Beste daran ist: außerhalb der Schule. Das ist genau das, was wir benötigen!
Hinzu kommt Bildungs- und Aufklärungsarbeit im Bereich sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Genau das brauchen wir. Wir haben das wunderbare Projekt „Bildung unterm Regenbogen“ für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, angehende Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte. Es geht um 34 000 Euro dafür, dieses Projekt weiter auszubauen und in die Fläche zu bringen. Genau das brauchen wir!
Was brauchen wir noch? Wir haben konkrete Vorschläge für den Kampf gegen die Ausbreitung von Corona in Klassenzimmern und Kitaräumen gemacht - Stichwort: Luftfilteranlagen, mobile Luftreinigungsgeräte. Wenn wir die Kitas und Schulen offen halten wollen, müssen wir hierfür einfach mehr Geld in die Hand nehmen. Ansonsten, befürchte ich, werden die Folgekosten Ihres Sparkurses noch viel größer sein.
Schlussendlich wollen wir, dass die Lehrkräftefortbildung für Sorbisch/Wendisch, für die Sprache der Sinti und Roma sowie für die Regionalsprache Niederdeutsch wenigstens in den Erläuterungen des Haushalts ihren Niederschlag findet. Seit Jahren gibt es hierzu keine Angebote, obwohl sich die Verpflichtung dazu aus der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ergibt.
Sehr geehrte Abgeordnete, Vernunft sollte immer danach streben, sich zu verwirklichen. Das Festhalten des Erreichten ist in Krisenzeiten wichtig, aber die Gestaltung von Zukunft umso wichtiger. Mit dem Bildungshaushalt 2021 befolgen Sie das jedenfalls nicht. - Vielen Dank.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Für sie spricht Frau Abgeordnete Petra Budke.
Frau Vizepräsidentin! Liebe Abgeordnete! Ja, Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft, und nicht ohne Grund gehört der Einzelplan für den Bildungsbereich zu den finanzstärksten Einzelplänen im Gesamthaushalt. Das ist genau richtig so und muss auch so bleiben. In Krisenzeiten wie diesen, in denen wir nicht ohne hohe Kreditaufnahmen auskommen, darf an der Bildung nicht gespart werden. Denn Bildung ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Jedes Kind in Brandenburg soll von Anfang an gute Bedingungen haben, um seine Chancen zu verwirklichen; so steht es im Koalitionsvertrag.
Ein großer Teil der Gelder fließt in die Schulen und Kitas, besonders in die Personalausgaben für Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher. Sie leisten einen unschätzbaren Beitrag für die Bildung - und damit für die Gesellschaft. Gerade in Zeiten von Corona gebührt ihnen unser großer Dank.
Besonders in die Qualitätsverbesserung im Kitabereich fließt ein sehr großer Teil der Aufwüchse im Einzelplan 05. Allein von 2019 bis zum Plan für 2021 umfasst die Steigerung etwa 105 Millionen Euro, liebe Kathrin Dannenberg. Das zeigt, dass uns die Bildung einiges wert ist. Der Betreuungsschlüssel für die Drei- bis Sechsjährigen wurde von 1:11 auf 1:10 verbessert - eine Kostensteigerung von etwa 40 Millionen Euro jährlich. Da helfen natürlich auch die Bundesmittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz. Die weitere Verbesserung der Betreuungsschlüssel für die unter Dreijährigen soll dann ab 2022 in drei Schritten erfolgen.
Ein Wort, liebe Linksfraktion, zur Beitragsfreiheit: Die Qualitätsverbesserungen gerade in der frühkindlichen Bildung sind das wichtigste Instrument, um Bildung gerechter zu machen und die Chancen von Kindern unabhängig von ihrer Herkunft zu erhöhen. Die Ausweitung der Beitragsfreiheit, für deren Umsetzung
die Linke übrigens zehn Jahre Zeit gehabt hätte, steht für die Zukunft, für 2022 und 2024, auf der Agenda.
Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Brandenburg steigt stetig weiter. Parallel gehen viele Lehrkräfte in den Ruhestand. Wir werden weiterhin einen hohen Lehrkräftebedarf haben. Die Schüler-Lehrkraft-Relation wollen wir stabil halten und die Personalausstattung der Schulen sichern. Die Programme zur Qualifizierung von Seiteneinsteigerinnen und -einsteigern werden fortgesetzt. Und wenn wir jetzt Probleme haben, genügend studierte Lehrkräfte zu finden, hat das auch damit zu tun, dass es die Linke zehn Jahre lang versäumt hat, mehr Studienplätze im Bereich des Lehramts zu schaffen.
Mit dem Stipendienprogramm für Landlehrkräfte wollen wir auch die ländlichen Regionen gut mit Nachwuchs versorgen. Mit unserem Änderungsantrag sorgen wir dafür, dass das Programm starten kann.