Sie wollten mal so eben nebenbei die unabhängige Geflüchtetenberatung im Haushalt streichen, weil Sie der Meinung waren, das BAMF könne das doch auch machen, und Sie das Geld nicht ausgeben wollten. Aber für Abschiebung ist natürlich Geld da,
meine Damen und Herren. Die erste flüchtlingspolitische Initiative dieser Landesregierung war die Einsetzung einer Taskforce für schnellere Abschiebung. Dass DIE LINKE diese aus dem Haushalt streichen und dafür die Geflüchtetenberatung wiederhaben wollte, war klar. Die Koalition ist dann auch aufgewacht und hat Ihnen das nicht durchgehen lassen. Uns wäre die Streichung der Mittel für Abschiebungen als Deckungsquelle lieber gewesen. Barmherzigkeit, Herr Minister, wäre, in praktische Politik umgesetzt, zum Beispiel ein Winterabschiebestopp gewesen. Es wäre auch möglich gewesen, angesichts der Pandemie ganz auf Abschiebungen zu verzichten, nicht nur, weil es gerade wahrlich Wichtigeres gibt, als sich um Abschiebungen zu kümmern, sondern auch, weil in diversen Herkunftsländern ein katastrophales Infektionsgeschehen herrscht.
Das alles zeigt mir, dass Sie eben doch nur eine Fortsetzung der harten CDU-Innenpolitik verkörpern, die wir aus ganzem Herzen ablehnen. Sie könnten dieses Land mit einem weichen Herzen regieren und dennoch die innere Sicherheit stärken. Die innere Sicherheit wird durch gute Personalpolitik gestärkt, dadurch, dass Sie die Beamtinnen und Beamten motivieren. Rot-Rot hat die freie Heilfürsorge eingeführt, das Entscheidungsrecht bei der Krankenversicherung. Rot-Rot hat die Tarifanpassung des öffentlichen Dienstes zeit- und wirkungsgleich für die Beamtinnen und Beamten übernommen und somit die Interessen der Beamtinnen und Beamten wirkungsvoll vertreten.
Was sind Ihre personalpolitischen Entscheidungen, Herr Minister, die nicht durch Chaos entstanden sind? Sie haben Glück gehabt, nichts anderes: Eine vergeigte Ausschreibung für einen Abteilungsleiter, eine damit verkorkste Entscheidung für einen neuen Polizeipräsidenten und eine Fehlentscheidung zu Beginn mit der Besetzung des Innenstaatssekretärs durch einen in einem anderen Bundesland gescheiterten Polizeipräsidenten - dass dabei am Ende gute Personalentscheidungen zustande kamen - mit der Einsetzung des Abteilungsleiters und des von mir auch persönlich sehr geschätzten Polizeipräsidenten -, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie vorher chaotisch regiert haben.
Sie haben nach einem Totalversagen der ehemaligen Hausleitung, Minister Schröter und Staatssekretärin Lange, jetzt die Möglichkeit, ein neues Asservatensystem auf den Weg zu bringen, und nicht nur das, sondern gleichzeitig ein völlig neues Vorgangsbearbeitungssystem. Der Bund würde Ihnen das für zehn Jahre bezahlen. Sie hätten also die Möglichkeit, die Polizei in Brandenburg auch bei den Informations- und Kommunikationsmitteln technisch weiterzuentwickeln und nach vorn zu bringen. Aber Sie halten offenbar lieber an einem veralteten System fest, ignorieren die Wünsche der eigenen Beamten und wollen uns das noch als Erfolg verkaufen.
Sie verspielen eine gute Zusammenarbeit mit Berlin, indem Sie nach der Verabschiedung des Landes-Antidiskriminierungsgesetzes in Berlin zunächst erklärten, Sie wollten keine Beamten mehr nach Berlin in den Einsatz schicken. Möglicherweise haben Sie vorher nicht nachgeschaut: Das geht gar nicht so einfach. Aber Sie haben damit die Zusammenarbeit mit Berlin verspielt. Dabei ist sie so wichtig, um Verbrechen und organisierte Kriminalität, die übergreifend in beiden Ländern stattfindet, zu bekämpfen.
Meine Damen und Herren! Wir sind unseren Polizeibeamtinnen und -beamten sehr dankbar für ihren täglichen Dienst, den sie für unsere Sicherheit leisten. Eine demokratische Polizei darf aber nicht frei von Kritik sein. Nur wenn sie nicht frei von Kritik ist, ist
sie in der Lage, sich stets zu erneuern. Deswegen dürfen wir Rassismus innerhalb der Polizei nicht dulden. Wir haben auch hier in Brandenburg die Beispiele dafür gesehen. Ich nehme Ihnen ab, Herr Minister, dass Sie dieses Thema angehen wollen. Allerdings müssen Sie aufpassen, dass Sie nicht der Ankündigungsminister werden. Wie Ihre Vorstellung von einem Verfassungstreue-Check rechtlich umgesetzt werden soll, wissen wir bisher jedenfalls nicht.
Meine Damen und Herren! Der Haushalt spiegelt immer die politische Grundlinie der Regierung wieder. Das Problem ist: Wo ist eigentlich Ihre Linie? Sie setzen im Wesentlichen die Politik Ihres Vorgängers fort. Sie setzen mit wenigen Ausnahmen keine eigenen Akzente. Sie lassen sich von der Finanzministerin diktieren, was Sie dürfen und was nicht.
Das zeigt sich auch an zwei weiteren Beispielen: Eine Konsequenz aus der Pandemie sollte sein, regionale Katastrophenschutzlager einzurichten und in einem ersten Schritt die Mittel für das Katastrophenschutzlager Beeskow zu erhöhen, um auch für die unteren Katastrophenschutzbehörden persönliche Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel bevorraten zu können. Das haben Sie abgelehnt.
Ebenso gibt es Rückgänge bei den Ausgaben zur Munitionsbergung. Brandenburg hat im bundesweiten Vergleich eine besonders hohe Belastung an Altmunition. Hier besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf, nicht nur in Oranienburg. Das Verfahren nach der Umstrukturierung soll 2022 evaluiert werden. Wie die geplanten Rückgänge damit übereinstimmen, wird Ihr Geheimnis bleiben.
Das alles, Herr Minister, ist leider zu wenig. Vor allem ist es für uns zu wenig, um diesem Haushalt zuzustimmen, und deswegen lehnen wir den Einzelplan 03 ab. - Herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von den Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs gewählten Abgeordneten stimmen heute und morgen darüber ab, wie viel Geld die Landesregierung in den nächsten zwei Jahren wofür ausgeben darf. Dieses Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments.
Wie es sich in einer Demokratie gehört, haben die Verhandlungen und Abwägungen dazu öffentlich in den Ausschüssen stattgefunden. Das Ergebnis liegt Ihnen als Beschlussempfehlung von den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vor.
Für den Bereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales werden in den kommenden zwei Jahren etwa die gleichen Mittel bereitgestellt wie in den vergangenen Haushalten unter anderen Mehrheitsverhältnissen. Das beweist, dass das Innenministerium strukturell gut aufgestellt ist und daher kein großer Änderungsbedarf besteht.
Ich verstehe zum Teil Ihren Ärger, Herr Büttner, aber machen Sie mit dieser Generalkritik doch bitte die guten Ergebnisse unserer gemeinsamen Arbeit in der vorherigen Legislaturperiode nicht kleiner, als sie es verdienen.
Nichtsdestotrotz, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es einzelne wichtige Anpassungen und Mehrausgaben, die ich herausheben möchte: So werden wir mehr Geld für die Polizei ausgeben, weil die Gehälter weiter angepasst werden müssen. Wir werden 7 Millionen Euro zusätzlich für die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten ausgeben. Dieses Geld wird für mehr Lehrpersonal an der Polizeihochschule eingesetzt. Damit wird die Entscheidung aus der letzten Legislaturperiode, die Fachhochschule zur Hochschule zu machen und einen neuen Studiengang Kriminalistik einzuführen, auch finanziell weiter unterfüttert. Denn das langfristige Ziel, in Zukunft 8 500 gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten im Dienste der Sicherheit Brandenburgs im Landesdienst zu haben, schaffen wir nur mit guter eigener Ausbildung, und das ist gut angelegtes Geld. Ich vertraue hier dem Innenminister, dass er auch in Zukunft die Weichen für die Polizei richtig und gut stellt.
Die vorliegende Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses sieht auch deutlich mehr Geld für die Anschaffung von Computertechnik vor. Damit stellen wir sicher, dass die Polizei nicht nur gut ausgebildet wird, sondern auch die notwendige moderne Technik und Software zur Bekämpfung von Cyberkriminalität zur Verfügung hat.
Im Bereich der Kommunen werden wir mit dem neuen Doppelhaushalt ebenfalls wieder wichtige Impulse beim Thema Feuerwehr setzen. Auch wenn die Coronakrise die öffentlichen Diskussionen im Moment dominiert, haben wir die Brandkatastrophen und die damit verbundenen Belastungen für die Feuerwehren und Kommunen nicht vergessen. Auch wenn der Brandschutz kommunale Angelegenheit ist, greifen wir den Kommunen mit Fördermitteln in Höhe von 40 Millionen Euro, unter anderem für Feuerwachen, unter die Arme. Wir haben auch 500 000 Euro eingestellt, um unbürokratisch und schnell Kommunen zu unterstützen, damit sie nicht aus Angst vor hohen Kosten vor der notwendigen Anschaffung von fliegendem Löschgerät zurückschrecken.
Den Einzelplan 03 des MIK und die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses kann man grob wie folgt zusammenfassen: Kontinuität, Augenmaß und Unaufgeregtheit. Ich bitte Sie daher um Zustimmung, möchte aber nicht versäumen, der Finanzministerin Frau Lange herzlich für den gut abgestimmten Entwurf der Landesregierung sowie den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen für die Beschlussempfehlung zu danken. Ich finde, da kann man jetzt ruhig einmal klatschen! - Danke schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister, es ist schön, dass Sie es einrichten konnten, hier zu sein. Der Einzelplan 03 des Ministeriums des Innern und für Kommunales setzt die falschen Schwerpunkte. Überhaupt sehen
wir den Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung deutlich unterfinanziert. Der Gesamthaushalt des Einzelplans 03 beträgt knapp eine Milliarde Euro. Wir hatten in unserem Wahlprogramm einst 9 000 Beamte gefordert - Sie werden es mit diesem Haushalt nicht annähernd schaffen, der Zahl von 8 500 Beamten einen großen Schritt näher zu kommen.
Wir als AfD-Fraktion haben auch einige Änderungsanträge zum Einzelplan 03 eingebracht. Natürlich wurden sie alle abgelehnt. In diesem Einzelplan gibt es regelrechte Ausreißer. Ich fange einmal an: Wir wundern uns schon gar nicht mehr, dass der Verfassungsschutz missbraucht und zum Regierungsschutz umfunktioniert wird. Auf Seite 37 des Einzelplans setzen Sie 2 Millio- nen Euro für die Nachrichtenbeschaffung an. Wir würden eher sagen: Für die Bespitzelung der größten Oppositionsfraktion werden Haushaltsmittel zweckentfremdet. Der Verfassungsschutz sollte sich lieber auf seine Kernaufgaben besinnen und sich nicht auf die Überwachung der Opposition fokussieren. Jede Art von Extremismus ist zu bekämpfen - ob links, rechts oder aus dem islamischen Bereich. Das ist der Punkt.
Ein weiterer Ausreißer ist der sogenannte Abschiebebeobachter, der an den Flughäfen Tegel und Schönefeld eingesetzt war und nun am Flughafen BER eingesetzt werden soll. Auf Seite 39 werden dafür 31 100 Euro angesetzt. Wir fragen uns: Was soll das? Mit der Finanzierung dieser fragwürdigen Maßnahme unterstellt die Landesregierung ihren eigenen Mitarbeitern und auch der Bundespolizei, sie könnten bei der Rückführung gegen Recht und Gesetz verstoßen. Das ist ein Vertrauensbruch! Stellen Sie sich hinter die Bediensteten, anstatt sie unter Generalverdacht zu stellen! Wir fordern die Streichung dieses Titels.
Thema Flüchtlingsberatung: Auf Seite 167 werden eben mal 860 100 Euro - allein diese Zahl finde ich klasse - für eine unabhängige Flüchtlingsberatung bereitgestellt. Begründung: unabhängige Verfahrensberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung. Was bitte soll da unabhängig sein? Den Grünen in der Landesregierung ist wohl zu verdanken, dass die unsinnige Ausgabe für die Asylverfahrensberatung sogar noch zusätzlich aufgestockt worden ist. Die Grünen frohlocken - der Steuerzahler muss es blechen: 860 000 Euro!
Im Bereich der Asylbewerber bzw. Flüchtlinge greift die Landesregierung über die sogenannte Sozialindustrie richtig tief in die Landeskasse. Eindrucksvoll sind in diesem Zusammenhang bereits die Zahlen auf Seite 199 des Einzelplans zur Zentralen Ausländerbehörde mit dem Hauptsitz Eisenhüttenstadt und Außenstellen in Berlin etc. Allein die Mietkosten steigen auf 4,7 Millionen Euro. Für weitere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden für das nächste Jahr 43 Millionen Euro veranschlagt. Werden Sie damit auskommen, wenn Sie als Landesregierung weiterhin aus Griechenland übernommene Ausländer über die vereinbarten Quoten hinaus ins Land einfliegen? Sie wollen ja mehr als 200 Personen pro Jahr zusätzlich aufnehmen. Ich fordere Sie auf, endlich an den Ausgaben zu sparen!
Große Sprüche klopft die Landesregierung auch mit ihrer sogenannten Taskforce für Abschiebung. Diese wird aber nur im Fall von Schwerstkriminellen tätig. Die Taskforce soll auch nicht wirklich alle vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abschieben. Hier setzen Sie weiterhin auf Freiwilligkeit, was wiederum Millionen kostet.
Herr Ministerpräsident, setzen Sie sich im Bundesrat doch bitte für die Sicherung der Grenzen ein, um die unerlaubte Migration
und das Geschäft der Einschleusung von Ausländern zu stoppen. So kann man auch millionenschwere Kosten für den Staat reduzieren.
In meiner Heimatstadt Frankfurt (Oder) habe ich im Rahmen der dortigen Haushaltsberatungen mitbekommen, dass die Stadt immer mehr für Sozialtransfers ausgibt. Die Sozialleistungskosten explodieren. Bei einem 270-Millionen-Euro-Etat für ganz Frankfurt (Oder) werden allein für Soziales 115 Millionen Euro ausgegeben. Im Jahr 2010 waren es noch 77 Millionen Euro. Im gesamten Land Brandenburg dürfte es kaum besser aussehen.
Zum Thema Feuerwehrinfrastruktur: Wir wollten 15 Millio- nen Euro zusätzlich für die Feuerwehrgerätehäuser bzw. für die Infrastruktur ausgeben. Die Kameraden der Feuerwehr brauchen funktionierende Gerätehäuser und Technik. Als ich im Sommer in Frankfurt (Oder) mit Vertretern der Stadt einige Gerätehäuser der freiwilligen Feuerwehr besuchte, sah ich baufällige Gebäude, die eine Frechheit für die ehrenamtlich tätigen Kameraden darstellen. Solche Zustände sind eines wohlhabenden Lands wie Deutschland unwürdig! Die Kameraden durften Räume ihres Gerätehauses wegen eines abgesackten Fundaments nicht mehr nutzen. Halb herausgefallene Toilettenfenster und faustbreite Risse in der Fassade komplettierten den Eindruck von diesen Schrottimmobilien bei der freiwilligen Feuerwehr. Darüber hinaus sieht man dort einen Fuhrpark an Einsatzfahrzeugen, die reif fürs Museum sind. Ich hatte Staatssekretär Schüler eine Fotomappe dieser baufälligen Gebäude übergeben, und er zeigte sich beeindruckt. Ich danke ihm an dieser Stelle dafür, dass er mir zugehört und diese Mappe angenommen hat. Leider hat er die Zuständigkeit für diesen Bereich aufgegeben und den Vorgang seinem Nachfolger Herrn Dr. Grünewald übergeben. Auch wir haben bereits Kontakt aufgenommen. Ich freue mich, dass man mit Leuten aus der CDU reden kann!
Angeblich lässt der Haushalt in Frankfurt (Oder) nicht zu, diese baufälligen Gerätehäuser sofort zu ersetzen, weil kein Geld dafür da sei. Auch hier setzt man falsche Schwerpunkte. Bürgerschaftliches Engagement stärkt man nicht mit ein paar Anstecknadeln aus Blech oder mit einer Jahresprämie von 200 Euro, sondern mit modernster Technik, zeitgemäßen Gebäuden und Gemeinschaftsräumen ohne Ekelfaktor.
Ebenfalls abgelehnt wurde unser Änderungsantrag bezüglich eines Versorgungstitels auf Seite 142, die dort angesetzten 50 000 Euro auf 500 000 Euro anzuheben. Es handelt sich dabei um Vorsorgegelder, die an Hinterbliebene ausgezahlt werden, welche zwar Kinder haben, aber nicht verheiratet sind. Im Haushalt 2019/20 wurden nur 50 000 Euro angesetzt. Das hat rein symbolischen Charakter. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass man an dieser Stelle keine Vorsorge betreibt.
Im Bereich der Polizei hätten wir uns auch mehr gewünscht. Wir forderten mehr für die Ausrüstung der Polizei. Wir forderten Sie auf, im Umfeld von Bahnhöfen und öffentlichen Gebäuden, in Fußgängerzonen und auf verkehrsreichen Plätzen in ganz Brandenburg sowie in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Videoaufklärungssysteme nach neuestem technischen Stand zu installieren - und zwar Kameras, die je nach Einsatzort verdächtiges Verhalten, Stimmungen, Geräusche, Personengruppen, herrenlose Gepäckstücke, Brände etc. erkennen können. Für diese Videosysteme mit künstlicher Intelligenz und entsprechender Spezialsoftware forderten wir mehr Mittel. Aufgrund des Mehrbedarfs an Polizeibeamten besteht auch hier ein Mehrbedarf an entsprechender Ausrüstung. Ein Lichtblick in der Prävention ist ja der Einsatz von körpernahen Kameras, den Bodycams.
Investieren Sie bitte in moderne Ausrüstung! Halten Sie Anschluss an den aktuellen Stand der Technik, bevor Sie unser Land wie im Fall der Asservatenverwaltung wieder der Lächerlichkeit preisgeben - ich denke nur an das verschwundene Auto, an die Walther PPK; das hätte nicht sein müssen. Investieren Sie in Technik, um den Personalmangel bei der Polizei zu mildern. Jeder vierte Polizist steht heutzutage vor der Pensionierung.
Weiterhin fordern wir 2,2 Millionen Euro mehr für zusätzliche Polizeistellen. Brandenburg bewegt sich in der PKS im bundesweiten Vergleich lediglich im Mittelfeld. Es gibt also keinen Grund, an der Polizei und der inneren Sicherheit zu sparen. Mit Ihrer großzügigen Einwanderungspolitik und Abschiebeverhinderungspraxis haben Sie genug Gefährder und Kriminelle ins Land geholt.
- Das sage ich trotzdem. - Weil Sie nicht genug von diesen Leuten bekommen können, wird sich die Sicherheitssituation in den kommenden Jahren verschlechtern. Dann stehen eine Menge Polizisten im Pensionsalter einer Menge junger Männer mit Migrationshintergrund gegenüber. Fahren Sie einmal nachts, wenn niemand zuschaut, durch Frankfurt (Oder) und sehen sich an, was dort für Leute herumlaufen - da wird einem angst und bange.
Wie wollen Sie mit diesem Haushalt gegenüber der Bundespolizei und den Landespolizeien anderer Bundesländer bestehen?
- Lassen Sie mich ausreden! - Wie wollen Sie junge Leute dazu motivieren, irgendwo weit draußen im Brandenburgischen ihren Dienst zu verrichten?
Dieser Haushalt ist für uns so, wie er jetzt ist, abzulehnen. Setzen Sie das Geld bitte insbesondere im Bereich der Feuerwehr ein; das würde uns freuen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 03, den wir gerade beraten, bildet zwei wesentliche Aspekte ab, zwei entscheidende Aspekte des öffentlichen und staatlichen Handelns sowie des staatlichen Wirkens: den Bereich der inneren Sicherheit - man kann auch sagen: den Blaulichtbereich - und den Kommunalbereich. Diese beiden Bereiche - das sage ich nicht nur, weil ich Innenpolitiker bin - gilt es natürlich bei jeder Haushaltsaufstellung besonders zu würdigen und an die aktuellen Gegebenheiten und Erfordernisse anzupassen. Das, lieber Herr Kollege Büttner, ist mit diesem Einzelplan 03 voll und ganz gelungen.
Sie haben hier - das ist Ihr Job - eine klassische Oppositionsrede gehalten, eine Oppositionsrede mit Scheuklappen. Über die In-
nenpolitik des letzten Jahres im Land Brandenburg habe ich Sie jedoch nicht reden hören. Das hatte mit der Realität und den Tatsachen nichts zu tun. Herr Möller hat es nicht einmal vermocht, eine klassische Oppositionsrede zu halten.
Der ursprüngliche Entwurf des Einzelplans 03 erfährt im Vergleich zum Vorjahr einen Ausgabenzuwachs um gut 72 Millionen Euro auf insgesamt 979 Millionen Euro. Diese Zahlen sprechen für sich. Gemäß der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses kommen zu diesem Betrag noch einmal etwa 4 Millionen Euro hinzu, sodass sich das gesamte Ausgabenvolumen auf 983,4 Millionen Euro erhöht. Dies zeigt deutlich, dass wir auch in der derzeitigen Pandemiesituation bisher glücklicherweise und dankenswerterweise keine großen und schmerzlichen Einschnitte für das Haushaltsjahr in diesem Einzelplan hinnehmen mussten. Uns allen ist bewusst: Wie lange es so bleiben wird und kann, ist angesichts der Auswirkungen der Pandemie sehr fraglich. Das ist uns allen klar; das muss uns allen klar sein.
Wir sprechen heute über den Haushalt 2021. Mein besonderer Dank gilt hier dem Innenminister des Landes Brandenburg und der Finanzministerin, die - so glaube ich - keine ganz einfachen Haushaltsverhandlungen geführt haben - das ist mir sehr bewusst. Noch einmal ausdrücklich herzlichen Dank, Herr Innenminister Stübgen, Frau Finanzministerin Lange, dass der Einzelplan so ausgefallen ist!
Lassen Sie mich auch in Anbetracht der Zeit hier auf einige Punkte des Einzelplans 03 eingeben. Für die CDU-Fraktion war und ist es von großer Bedeutung, weiterhin in nennenswerter Höhe in den Brand- und Katastrophenschutz zu investieren. Es werden in den kommenden Jahren bis einschließlich 2024 insgesamt 50 Millionen Euro aus dem Zukunftinvestitionsfonds für die Feuerwehrinfrastruktur, für die Löschwasserversorgung und die Digitalisierung ausgegeben und investiert. Der Mittelansatz für das nächste Haushaltsjahr wurde erhöht, und notwendige Verpflichtungsermächtigungen sind vorgesehen. Die entsprechende Feuerwehrinfrastruktur-Richtlinie wurde kürzlich veröffentlicht; das ist allen hier bekannt und zugegangen. Darüber hinaus wird das Innenministerium den Trägern des Brandschutzes bei der Beschaffung neuer, moderner Technik finanziell unter die Arme greifen und so die Erneuerung von Fahrzeugen und Ausrüstung unserer Feuerwehren fördern.