Danke schön. - Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Abstimmungen; es sind insgesamt 13 Abstimmungen. Wir beginnen mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 01, Landtag, Drucksache 7/2556. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei einigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Zu Einzelplan 02 ist über Änderungsanträge abzustimmen: zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER auf Drucksache 7/2582, Kapitel 02 010, Titel 422 10, Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Stichwort: Streichung aller Stellen für Regionalkoordinatoren und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - Beamte -, Minderung des Ansatzes sowie Änderung des Stellenplans. Ich darf Sie um Abstimmung bitten: Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen abgelehnt.
Weiterhin stelle ich zur Abstimmung den Änderungsantrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER auf Drucksache 7/2583, Kapitel 02 010, Titel 428 10, Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Stichwort: Streichung aller Stellen für Regionalkoordinatoren und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer -, Minderung des Ansatzes sowie Streichung des Stellenplans. Ich darf Sie um Abstimmung bitten: Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, Kapitel 02 010, Titel 546 15, Inanspruchnahme der IT-Infrastruktur des ZIT-BB, Stichwort: Kürzung der Ausgaben durch Wegfall der Regionalkoordinatoren, Minderung des Ansatzes. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2601, Kapitel 02 010, Titel 685 10, Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen, Stichwort: Förderung lokaljournalistischer Angebote in Brandenburg, Erhöhung des Ansatzes. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER auf Drucksache 7/2598, Kapitel 02 010, Titelgruppe 60, Titel 633 60, Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements, Stichwort: Finanzierung der Anlaufstellen für bürgerschaftliches Engagement in den Landkreisen, Erhöhung des Ansatzes und Änderung der Erläuterungen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER auf Drucksache 7/2604, Kapi- tel 02 010, Titelgruppe 60, Titel 681 60, Zuschüsse im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements, Stichwort: Finanzierung des Mobilitätszuschusses für ehrenamtliches Engagement, Erhöhung des Ansatzes und Änderung der Erläuterungen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2602, Kapitel 02 010, Titelgruppe 66, Titel 684 66, Zuschüsse an freie Träger für Maßnahmen zur Entwicklung demokratischer Kultur und zur Prävention von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit, Stichwort: Finanzierung der Demokratieförderung zur Prävention gegen Fake News, Verschwörungserzählungen, Erhöhung des Ansatzes und Änderung der Erläuterungen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe nun den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/2600 auf, Kapitel 02 010, Titelgruppe 66, Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung der demokratischen Kultur und zur Prävention von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit, Stichwort: Streichung der Titelgruppe zum Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen damit zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2599, Kapitel 02 010, Titelgruppe 68, Titel 547 68 neu, Koordinierungsbüro Bürgerbeteiligung sächlicher Verwaltungsausgaben, Stichwort: Koordinierungsbüro Bürgerbeteiligung zur Sicherung der Teilhabe der Zivilgesellschaft an der Strukturentwicklung in der Lausitz, Einstellung eines neuen Titels mit einem Ansatz und Erläuterungen sowie Änderungen der Erläuterungen zur Titelgruppe 68. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme damit zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 02 - Ministerpräsident und Staatskanzlei -, Drucksache 7/2557. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung bei einigen Enthaltungen zugestimmt.
Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 13 - Landesrechnungshof -, Drucksache 7/2567. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung wurde einstimmig zugestimmt.
Ich komme nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 14 – Verfassungsge- richt -, Drucksache 7/2568. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Beschlussempfehlung wurde somit einstimmig zugestimmt.
Hierzu liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion vor. Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Büttner für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gestatten Sie mir zunächst eine Bemerkung als Ausschussvorsitzender: Ich möchte an dieser Stelle für die Haushaltsberatungen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussreferats, speziell des Ausschusses für Inneres und Kommunales sehr herzlich danken, die wieder in hervorragender Art und Weise die Sitzungen vorbereitet haben, sodass wir die Sitzungen gut durchführen konnten. Herzlichen Dank, auch für die gesamte Arbeit in diesem Jahr!
So viel zum freundlichen Teil meiner Rede. - Meine Damen und Herren! Wir alle wollen, dass alle Menschen in Brandenburg sicher leben können, egal welcher Herkunft, egal welchen Geschlechts und egal welcher Religion diese Menschen sind. Unser Anspruch als Linke ist derjenige, den das Grundgesetz mit folgenden Worten formuliert:
Frau Präsidentin, ich habe eine Frage: Wir diskutieren hier gerade den Haushalt des Innenministeriums. Der Herr Innenminister ist jedoch nicht anwesend.
Das war jetzt ein Einwurf der Abgeordneten Johlige. Der Innenminister ist nicht im Saal; auch der Staatssekretär ist nicht anwesend. Das ist nicht in Ordnung. Wir warten daher noch einen kleinen Moment. - Herr Abgeordneter Büttner, wollen Sie die kurze Pause für sich nutzen?
Ich fühle mich recht wohl hier, Frau Präsidentin, vielen Dank. Das ist einmal eine andere Perspektive.
Wir schauen gebannt zur Tür, und jeder, der hereinkommt, wird zunächst für den Innenminister gehalten.
Herr Minister, wir verhandeln Ihren Haushalt. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Büttner für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, dass Sie es einrichten konnten, Herr Minister! - Ich hatte damit begonnen, dass alle Menschen in Brandenburg sicher leben können müssen - egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts, welcher Religion. Unser Anspruch als Linke ist der, den das Grundgesetz mit den Worten formuliert:
Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist die Aufgabe des Staates. Zu deren Erfüllung wird auch eine handlungsfähige Polizei benötigt. In den Zusammenhang gehört die Aussage zur Stellenzielzahl bei den Polizeibediensteten. Wir haben ein nerviges Hickhack dazu erlebt, als der Innenminister plötzlich und unerwartet erklärte, dass er die Zielzahl nicht erreichen könne, die Finanzministerin ihm dann aber das Heft des Handelns aus der Hand nahm und erklärte, dass es bei der angesagten Zielzahl von 8 500 Polizistinnen und Polizisten bleiben werde.
Sie, Herr Minister, müssten eigentlich wissen, dass Sie diese Zahl nicht so schnell erreichen können. Davon kann man zumindest ausgehen, wenn man sich die Abbrecherzahlen an der Hochschule der Polizei und Ihre eigenen Aussagen im Innenausschuss anschaut, wonach Sie auf diejenigen setzen, die ihre Dienstzeit freiwillig verlängern. Es ist absolut richtig und findet unsere Unterstützung, wenn die Rekordzahl der Auszubildenden an der Hochschule der Polizei gehalten wird, auch wenn es immer schwerer wird, geeignete Anwärterinnen und Anwärter zu finden.
Ich komme noch zu etwas Positivem - ich möchte schließlich mit dem Positiven beginnen: Die kommunale Kriminalitätsprävention wird unterstützt. Bei den Feuerwehren wird die Unterstützung ebenfalls auf einem hohen Niveau bleiben. Das Investitionsprogramm für diesen Bereich haben Sie - auch nach Hinweisen von unserer Seite - weiter erhöht. Insgesamt kann damit das unter
Mitwirkung des Landesfeuerwehrverbands erarbeitete Konzept für den Brand- und Katastrophenschutz weiter umgesetzt werden. Auch die Weiterführung der Retterprämie stand für uns nicht infrage. Wir gehen davon aus, dass sich dieses Instrument weiter bewähren wird. So weit zu den positiven Dingen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Sie, Herr Minister, werden mit folgender Aussage aus einem Interview zitiert: Man kann ein Land nicht mit der Bergpredigt regieren. - Sie sind damit auf einer Linie mit Bundesgesundheitsminister Spahn, der dies auch in einem Interview sagte. Herr Minister, ich will Ihnen da anhand Ihrer Politik der letzten Monate deutlich widersprechen. Barmherzigkeit - ein Begriff, den wir heute kaum noch verwenden - ist die Überschrift der Bergpredigt:
„Alles, was ihr von anderen erwartet, das tut auch ihnen! Darin besteht das Gesetz und die Propheten.“
Das ist die Goldene Regel. - Barmherzigkeit ist der Schlüssel zum Verständnis des gesamten Textes. Wo ist die Grenze dieser Barmherzigkeit? Diese Frage wird im berühmten Gleichnis vom barmherzigen Samariter verhandelt: Ein Mann liegt, von Räubern ausgeplündert, am Wegesrand. Ein Priester und ein Levit aus Judäa sehen ihn und gehen weiter. Ein Mann aus Samarien sieht ihn, bleibt stehen und hilft ihm. - Zwei Dinge werden hier klargestellt: Barmherzigkeit besteht darin, sich konkret von der Not des anderen berühren zu lassen, und sie lässt die Grenzen zwischen „wir“ und „die“ fallen. Daher finde ich, Herr Minister, dass sich Politik nicht gegen Einsprüche des Herzens hart machen muss.
Als das Lager in Moria abbrannte, haben Sie herumgedruckst, ob Sie den Menschen aus Moria helfen wollen. Als Frau Abgeordnete Johlige Ihnen sagte, dass diese Menschen obdachlos geworden sind, haben Sie gefragt, woher Frau Johlige das denn wisse; wir wüssten doch gar nicht, ob sie obdachlos geworden sind. Man wollte Ihnen zurufen: Klar, die sind jetzt alle in ihre Zweitwohnungen gezogen. - Sie haben da den harten Innenminister der CDU gezeigt, so wie wir die Innenminister der CDU kennen.
Syrien, Herr Minister, brennt überall. Nirgends ist es sicher. Sie aber beschließen gemeinsam mit Ihren CDU- und CSU-Innenministern, dass Sie den Abschiebestopp nach Syrien beenden wollen, und nehmen dabei billigend in Kauf, Menschen in den Tod zu schicken. Sie zeigen da den harten Innenminister, so wie wir die Innenminister der CDU kennen.
Sie wollten mal so eben nebenbei die unabhängige Geflüchtetenberatung im Haushalt streichen, weil Sie der Meinung waren, das BAMF könne das doch auch machen, und Sie das Geld nicht ausgeben wollten. Aber für Abschiebung ist natürlich Geld da,