Zuerst stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 12 - Ministerium der Finanzen und für Europa - auf Drucksache 7/2566 ab. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/2640 ab: Kapitel 20 020, Titel 461 20; Zweckbestimmung: zur Verstärkung der Personalausgaben in allen Einzelplänen; Stichwort: zusätzliche Personalausgaben. Beantragt werden die Einstellung eines Ansatzes und die Streichung von Erläuterungen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/2638: Kapitel 20 020, Titel 571 10; Zweckbestimmung: Zinsen für Kassenkredite und Geldanlagen der Landeshauptkasse; Stichwort: Kassenkreditzinsen. Beantragt werden eine Minderung des Ansatzes und die Streichung von Erläuterungen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/2642 ab: Kapitel 20 020, Titel 971 10; Zweckbestimmung: Mehrausgaben zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie; Stichwort: Einsparungen zur Senkung des Kreditaufnahmevolumens. Beantragt werden die Minderung des Ansatzes und die Deckung bei der Personalbudgetrücklage in Kapitel 03 020. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich ohne Enthaltungen abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/2644 ab: Kapitel 20 020, Titel 971 10; Zweckbestimmung: Mehrausgaben zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie; Stichwort: Einsparungen zur Senkung des Kreditaufnahmevolumens. Beantragt werden die Minderung des Ansatzes und die Deckung bei der Personalbudgetrücklage in Kapitel 04 020: Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/2645 ab: Kapitel 20 020, Titel 971 10; Zweckbestimmung: Mehrausgaben zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie; Stichwort: Einsparungen zur Senkung des Kreditaufnahmevolumens. Beantragt werden die Minderung des Ansatzes und die Deckung bei der Personalbudgetrücklage in Kapitel 05 020. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/2646 ab: Kapitel 20 020, Titel 971 10; Zweckbestimmung: Mehrausgaben zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie; Stichwort: Einsparungen zur Senkung des Kreditaufnahmevolumens. Beantragt werden die Minderung des Ansatzes und die Deckung bei der Hochschulrücklage in Kapitel 06 010. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/2647: Kapitel 20 020, Titel 971 10; Zweckbestimmung: Mehrausgaben zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie; Stichwort: Einsparungen zur Senkung des Kreditaufnahmevolumens. Beantragt
werden die Minderung des Ansatzes und die Deckung bei der Verwaltungsbudgetrücklage in Kapitel 05 020. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/2648 ab: Kapitel 20 020, Titel 971 10; Zweckbestimmung: Mehrausgaben zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie; Stichwort: Einsparungen zur Senkung des Kreditaufnahmevolumens. Beantragt werden die Minderung des Ansatzes und die Deckung bei der Verwaltungsbudgetrücklage in Kapitel 10 020. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/2649 ab: Kapitel 20 020, Titel 971 10; Zweckbestimmung: Mehrausgaben zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie; Stichwort: Einsparungen zur Senkung des Kreditaufnahmevolumens. Beantragt werden die Minderung des Ansatzes und die Deckung bei der Verwaltungsbudgetrücklage in Kapitel 11 020. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/2650 ab: Kapitel 20 020, Titel 971 10; Zweckbestimmung: Mehrausgaben zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie; Stichwort: Einsparungen zur Senkung des Kreditaufnahmevolumens. Beantragt werden die Minderung des Ansatzes und die Deckung bei der Verwaltungsbudgetrücklage in Kapitel 07 020. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltungen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/2651: Kapitel 20 020, Titel 971 10; Zweckbestimmung: Mehrausgaben zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie; Stichwort: Einsparungen zur Senkung des Kreditaufnahmevolumens. Beantragt werden die Minderung des Ansatzes und die Deckung bei der Rücklage in Kapitel 06 100. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/2653 ab: Kapitel 20 020, Titel 971 10; Zweckbestimmung: Mehrausgaben zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie; Stichwort: Einsparungen zur Senkung des Kreditaufnahmevolumens. Beantragt werden die Minderung des Ansatzes und die Deckung durch die globale Minderausgabe in Kapitel 11 020. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/2654: Kapitel 20 020, Titel 971 10; Zweckbestimmung: Mehrausgaben zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie; Stichwort: Einsparungen zur Senkung des Kreditaufnahmevolumens. Beantragt werden die Minderung des Ansatzes und die Deckung bei der Personalbudgetrücklage in Kapitel 12 020. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? -
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2668 ab: Kapitel 20 090, Titel 883 70; Zweckbestimmung: Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände nach dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (Landesanteil); Stichwort: Absicherung der landesseitigen finanziellen Verpflichtungen der Jahresscheibe 2021 aus der Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes. Beantragt wird die Erhöhung des Ansatzes. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/2643: Kapitel 20 610, Titel 682 60; Zweckbestimmung: Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen; Stichwort: Corona-Hilfen für die FBB GmbH. Beantragt wird die Änderung der Erläuterungen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/2641 ab: Kapitel 20 610, Titel 861 60; Zweckbestimmung: Darlehen an die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH; Stichwort: Darlehen an die FBB GmbH. Beantragt wird die Änderung der Erläuterungen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/2678 ab: Kapitel 20 630, Titel 681 10; Zweckbestimmung: Unterstützungsleistungen für Betroffene der Bodenreformabwicklung; Stichwort: Betroffene der Bodenreformabwicklung. Beantragt wird die Einstellung eines Ansatzes. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 20 - Allgemeine Finanzverwaltung - auf Drucksache 7/2570. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Zum Haushaltsgesetz ist über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2664 abzustimmen: Streichung von § 13 Abs. 8; Stichwort: Personalüberhang: Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Haushaltsgesetz 2021 auf Drucksache 7/2571 ab. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen und das Haushaltsgesetz 2021 in 2. Lesung angenommen.
Das Präsidium empfiehlt zur Vorbereitung der 3. Lesung die Überweisung des Haushaltsgesetzes 2021 auf Drucksache 7/2571 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Überweisung bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen auf Drucksache 7/2549 zum Finanzplan des Landes Brandenburg 2020 bis 2024. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen auf Drucksache 7/2548 zur Personalbedarfsplanung 2024 ab. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen auf Drucksache 7/2547 zum Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung und zu dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen auf Drucksache 7/2551 zum Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ - (Brandenburgs- Stärken-Sicherungsgesetz - BbgStSichG) und zu den zwei Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER: Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen und das BrandenburgsStärken-Sicherungsgesetz in 2. Lesung verabschiedet.
Zum Gesetz zur Umsetzung des Kommunalen Rettungsschirms im kommunalen Finanzausgleich und weitere Änderungen ist über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2569 - Änderung der Zahlenangabe in Art.1 Nr. 2 Buchstabe a) - abzustimmen: Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Gesetz zur Umsetzung des Kommunalen Rettungsschirms im kommunalen Finanzausgleich und weitere Änderungen auf Drucksache 7/2550 ab. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit Enthaltungen einstimmig angenommen und das Gesetz zur Umsetzung des kommunalen Rettungsschirms im kommunalen Finanzausgleich und weitere Änderungen in 2. Lesung verabschiedet.
Meine Damen und Herren, ich beende die 29. Plenarsitzung. Ruhen Sie sich aus! Wir sehen uns morgen wieder.