Was wollen wir damit im Einzelnen tun? - Wir wollen zum Beispiel diejenigen, die ein Freiwilliges Ökologisches Jahr absolvieren wollen, mit 100 000 Euro bezuschussen. Denn wir wollen, dass Jugendliche die Arbeit an und mit der Natur schätzen lernen und sich damit überhaupt beschäftigen. Wir werben dafür.
Außerdem - das ist gerade jetzt in der Pandemie wichtig - gibt es für viele natürlich nicht nur die eigenen vier Wände, sondern es gibt auch den Kleingarten. Deswegen wollen wir diesen Bereich mit 250 000 Euro stärken.
Außerdem - auch dieser Punkt ist mir sehr wichtig, und er hat natürlich auch mit unserer Schöpfung zu tun; der ehemalige Minister Vogelsänger hat sich dafür auch schon sehr eingesetzt - wollen wir in folgenden Bereich jetzt eine Million Euro mehr hineingeben: Es geht darum, die Räumung illegaler Abfalllager weiter zu verstärken. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn davon haben wir leider Gottes noch zu viele. Wir müssen die Dinge, die wir draußen in der Natur hinterlassen haben, wegräumen. Das gebietet der Respekt vor der Natur.
Ja, in einem Punkt bin auch ich ein bisschen traurig, dass es nicht mehr geworden ist. Aber wir haben zu den 20 Stellen, die der Minister selbst verhandelt hat, zumindest zehn weitere Stellen, in dem Falle insbesondere für Absolventen unserer Waldarbeitsschule in Kunsterspring, organisiert. Es geht nämlich darum, den Erhalt unserer Wälder zu garantieren. Diese zehn sind Lehrlinge. Sie beschäftigen sich unter anderem auch damit, den Müll aus den Wäldern zu räumen. Das ist ja auch etwas, was unserer Schöpfung guttut.
Bezüglich einiger Anträge unter anderem von der Linken in diese Richtung verweise ich darauf, dass wir im neuen Jahr eine Evaluierung dieses gesamten Bereichs haben werden. Dann wird sie fertig sein, und dann werden wir weitere Dinge umsetzen.
Außerdem haben wir noch einen speziellen Wald, der ein Naturerbe ist, nämlich den Grumsiner Forst. Auch an dieser Stelle wollen wir über 130 000 Euro zusätzlich hineingeben.
Ein weiterer ganz wichtiger Punkt: Viele Teichwirte hatten in den vergangenen drei Jahren stark zu kämpfen, um ihre Teiche noch feucht zu bekommen. Sie hatten natürlich auch mit anderen Tierarten zu kämpfen, die ihre Teiche leerfischen. Ihnen wollen wir einen Schadensausgleich in Höhe von 300 000 Euro zukommen lassen, damit auch sie weiterarbeiten können. Denn sie erhalten ganz wichtige Biotope in unserem Land Brandenburg.
Damit, aber nicht nur damit - das waren ja nur Beispiele - tragen wir, so meinen wir, dazu bei, dass wir unsere Schöpfung eben nicht ausschöpfen. Deswegen empfehlen wir die Annahme des Einzelplans 10. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Roick. - Wir bleiben bei der Fraktion der SPD. Der Abgeordnete Funke setzt die Aussprache nach kurzer Reinigungspause fort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Als religionspolitischer Sprecher meiner Fraktion muss ich die Schöpfung jetzt ja nicht mehr bemühen. Vielen Rednern kann ich mich nur anschließen. Es grenzt an ein Wunder, dass der Haushaltsentwurf für das neue Jahr in dieser Größenordnung überhaupt zustande gekommen ist.
Corona stand weder im Koalitionsvertrag noch in irgendeinem Wahlprogramm und muss trotzdem bewältigt werden. Vor diesem Hintergrund sind der Haushalt und ganz besonders der Zuwachs des Haushalts auch im Einzelplan 10 Ausdruck eines klaren Blicks nach vorn. Daher mein ganz persönlicher Dank an alle, die dazu beigetragen haben, an Ministerin Lange, an Minister Vogel, und dafür, dass sie auch für kleine Probleme noch ein offenes Ohr hatten!
Hinsichtlich des landwirtschaftlichen Teils kann ich feststellen, dass der vorliegende Plan den Kurs hält, den der Koalitionsvertrag, aber auch viele wichtige und richtige Verpflichtungen aus den zurückliegenden Wahlperioden vorgegeben haben. Die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums muss gewährleistet sein, genauso wie die vielen Kofinanzierungen des Bundes und der Europäischen Union. Lassen Sie mich in aller Kürze vier Punkte anreißen, die ich heute herausheben möchte.
Erstens. Ein ganz zentrales Vorhaben dieser Koalition ist die Stärkung der regionalen Agrarmärkte. Dieser Ansatz ist nicht neu. Neu ist aber der qualitative Anspruch, über die EU-Notifizierung für Brandenburger Herkünfte genau hierfür eine angemessene Anschubfinanzierung für das Jahr 2021 und darüber hinaus einzustellen. Warum ist das so wichtig? - Regionale Vermarkter werden über dieses Verfahren eine sichere Rechtsgrundlage erhalten, auf der Marktpartner vertragliche Beziehungen aufbauen können. Das ist eine Chance, die es zu ergreifen gilt, nicht nur deswegen, weil kein anderes Bundesland die größte deutsche Stadt vor der eigenen Haustür hat.
Zweitens. Um die Tierhaltung in Brandenburg steht es derzeit nicht gut. Schweinehalter kennen turbulente Märkte im Rahmen des Schweinezyklus schon seit mehr als hundert Jahren. Jetzt
sind auch unsere Milchvieh- und Geflügelhalter im festen Griff äußerst niedriger Preise. In dieser Situation ist es nur richtig, eine tierwohlorientierte Haltung zu fördern, die eine Chance auf eine Perspektive bietet. Der kritische Blick muss sich trotzdem auf den tatsächlichen Abruf der Mittel richten. Ich möchte den Minister und die Kolleginnen und Kollegen im zuständigen Ausschuss dazu aufrufen, im neuen Jahr die Zukunft der Tierhaltung ganz besonders in den Fokus zu rücken.
Drittens. Der Etat für die Agrarforschung wächst. Das ist ein außerordentlich wichtiges Signal, weil die Ansprüche an die Landnutzung im Grunde genommen tagtäglich zunehmen: Klimaanpassung, Insektenschutz, Pflanzenschutz, „precision farming“, Öko, Bio, Bioökonomie, Wasserknappheit, Ernährungssicherung, Nahrungsmittelsicherheit usw. Deswegen ist der Haushalt auch ein klares Bekenntnis, den Brandenburger Forschungseinrichtungen ATB und ZALF, deren Expertise wir im Landtag dringend brauchen, ein ganz klares Zeichen zu geben, dass sie in Brandenburg eine Zukunft haben.
Viertens. Ich möchte auf einen Leertitel hinweisen, den ich persönlich für sehr wichtig halte. Es geht um einen Leertitel zur Stabilisierung und Entwicklung der ländlichen Räume, der zum Beispiel die Arbeit des Märkischen Ausstellungs- und Freizeitzentrums teilweise absichern könnte, weil das zurzeit dringend geboten ist.
Ich schließe. Die Herausforderungen der Landwirtschaft, des Umweltschutzes, des Klimaschutzes und der ländlichen Räume rechtfertigen den Haushaltsplan 10 und machen das Land bei den vielschichtigen ländlichen Herausforderungen handlungsfähig. Ich bitte um Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Als nächster Redner spricht zu uns der Abgeordnete Günther für die AfD-Fraktion. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer in Brandenburg daheim! Ich danke den Vorrednern, aber ich möchte ein ganz kleines bisschen Essig in den Wein gießen. Für unser Land Brandenburg ist die Land- und Forstwirtschaft ein ganz wesentlicher Wirtschaftszweig und Standortfaktor. Das spiegelt sich so im Haushaltsentwurf für den Einzelplan 10 nicht ganz wider, ist er doch nur der sechstgrößte Haushalt nach Bildung, Sozialem und Infrastruktur, wenn man die allgemeine Finanzverwaltung einmal unberücksichtigt lässt. Das spricht entweder für einen sehr hohen Effizienzgrad - mit wenig Mitteln wird vielleicht viel erreicht - oder für einen suboptimalen Einsatz der Finanzmittel. Ich will die Bedeutung der übrigen Ressorts gar nicht schmälern, aber hier ginge sicherlich noch mehr. Oder ist der Regierungskoalition die Bedeutung unserer heimischen Landwirtschaft und Nutztierhaltung sowie unserer brandenburgischen Forsten nicht wichtig?
Aber auch die Verwendung der Mittel im Haushalt lässt einen manchmal verwundert zurück. Nur ein nicht repräsentatives, symptomatisches Beispiel: Das Wolfsmanagement ist mehr oder weniger gescheitert. Die Verbände haben sich schon zurückgezogen. Aber der Haushaltsplan sieht vor, dass für das Wolfsmonitoring 350 000 Euro mehr ausgegeben werden sollen …
- Warten Sie, ich erkläre es Ihnen. - … also für die Erfassung und die Nachverfolgbarkeit der Wolfsrudel sowie für das Erfassen von Schäden. Aber für den Ausgleich der Schäden bei den betroffenen Weidetierhaltern wird kein einziger Euro zusätzlich eingestellt, obwohl deren Anzahl doch stetig zunimmt. Wie Weidetiere von Wölfen gerissen werden, wissen wir hinterher ganz genau. Darum geht es. Das ist ein merkwürdiger Plan.
Nun zu den 26 Änderungsanträgen, über die im Fachausschuss ALUK beraten und abgestimmt wurde. 17 davon kamen von den Regierungsfraktionen. Die neun Anträge der Oppositionsfraktionen, sorgfältig recherchiert und zum Wohl des Landes und der Forstwirtschaft ausgearbeitet, wurden natürlich sämtlich mit der Regierungsmehrheit und der eingebildeten Gewissheit, es eben besser zu wissen, abgelehnt. Unsere beiden Änderungsanträge halten wir aber für wichtig, sodass wir sie immer wieder zur Abstimmung vorlegen werden. Lassen Sie mich dazu in Kürze ausführen.
Erstens. Insbesondere in Zeiten von Corona und Afrikanischer Schweinepest bzw. Vogelgrippe wurden der regionale und der lokale Einzelhandel in Mitleidenschaft gezogen. Regionale Wertschöpfungsketten werden noch weniger unterstützt als ohnehin schon. Daher wollen wir, dass „pro agro - Verband zur Förderung des ländlichen Raumes in der Region Brandenburg-Berlin e. V.“, der im Land Brandenburg sehr gute Arbeit leistet, 200 000 Euro als zusätzliches Budget erhält.
Die großen Handelsketten sind so marktmächtig geworden, dass sie den Erzeugern gegenüber die Preise bestimmen können. Durch Beratungsleistungen für Mitglieder regionaler Wertschöpfungsketten soll die Position der regionalen Erzeuger in ihrer kooperativen Zusammenarbeit gegenüber den Marktpartnern und dem Lebensmittelhandel deutlich gestärkt werden. Durch diese Beratung unter anderem für Landwirte, Gärtner, Tierzüchter in der Liefer- und Wertschöpfungskette soll die Zusammenarbeit der Landwirte verbessert, die Kooperation mit Verarbeitern weiterentwickelt und sollen nachteilige Handelspraktiken verhindert werden. Insbesondere für kleine landwirtschaftliche Betriebe bietet die Direktvermarktung Chancen, ihr Einkommen zu verbessern. Das heißt aber auch, dass Sie traditionelle Vermarktung auf Wochenmärkten vereinfachen und fördern und nicht durch immer neue - zum Beispiel coronabezogene - Maßnahmen erschweren. Dafür sollten mit diesen Mitteln zwei neue Stellen bei „pro agro“ geschaffen werden, die diese Beratung im Land mobil und kostenfrei für heimische Erzeuger leisten könnten.
Leider wurde dieser Antrag abgelehnt. Allerdings empfingen wir im Ausschuss Signale, dass der Gedanke im Ministerium doch auf offene Ohren stoßen könnte. Hoffentlich folgen dem dann auch Taten. Für den Strukturerhalt in der Fläche unseres Landes wäre es überlebenswichtig.
Der zweite Punkt, ganz kurz angerissen: Der Waldumbau ist eine große und sehr relevante Aufgabe für Brandenburg. Um diesen zu schaffen, braucht es Personal, gut ausgebildetes Personal. Dieses Personal fehlt aber. Der Altersdurchschnitt des Brandenburger Forstarbeiters liegt bei über 56 Jahren. Der Handlungsbedarf zur Sicherung des Personalbestandes im Landesbetrieb Forst wurde auf der Brandenburger Waldkonferenz am 26. Oktober 2020 erneut bestätigt, und er dürfte wohl auch jedem klar sein.
Waldarbeit ist auch Handarbeit. Der vorliegende Haushaltsentwurf lässt jedoch keine Reaktion der Landesregierung dahin gehend erkennen, dass Sie das erkannt hätten. Unser Antrag, mit 1,4 Millionen Euro 35 zusätzliche E 5-Stellen zu schaffen, ist daher gescheitert. Zehn Stellen - Herr Roick, Sie hatten es angesprochen - sind auf lange Sicht einfach zu wenig. Das sehen Sie sicherlich auch so. Wir wissen, dass wir mehr Fachpersonal in der Forstbehörde brauchen. Dann lassen Sie uns dieses Fachpersonal bitte auch selbst ausbilden und anschließend in Brandenburg übernehmen.
Drittens werden wir uns dem Änderungsantrag - Stichwort: Wasserstandssicherung von Gewässern, die von Austrocknung bedroht sind - anschließen. Wir haben dies in fast jeder Sitzung des Landwirtschaftsausschusses zum Ausdruck gebracht. Sobald wir wissen, wie massiv die Wasserhaushaltsprobleme in Gänze sind, benötigen wir große Finanzaufwendungen, aber auch Visionen, um Programme in der Fläche umsetzen zu können. Das gereinigte Wasser - wir hatten es schon einmal angesprochen - muss in der Grundwasserförderung direkt zurückgegeben werden und darf nicht durch kilometerlange Leitungen und über die Flüsse endgültig aus Brandenburg abfließen. Wir warten auf die Analyse und die in Auftrag gegebenen Studien, die uns seitens des Ministeriums bis zum Ende dieses Jahres versprochen wurden. Vielleicht kann Minister Vogel auch darauf eingehen.
Viertens. Alle unsere landwirtschaftlichen Beschäftigten und alle, die in diesen Branchen betroffen sind, brauchen langfristige Planungssicherheit und weniger Bürokratismus, um wettbewerbsfähig in Brandenburg bleiben zu können. Hierbei haben wir alle für die kommenden Jahre große Aufgaben, auch im Nachgang der Corona-Maßnahmen.
Ich wünsche allen ein besinnliches und familiäres Weihnachtsfest. Ich hoffe, dass Sie mit Ihren Familien diskutieren und reden und endlich verstehen, dass wir von der Alternative für Deutschland und unsere Wähler nicht der Feind sind, sondern nur der politische Gegner. Ich hoffe, dass nach einem für unsere Gesellschaft so katastrophalen Jahr 2020 auch Sie von den älteren Parteien in der Familie sehen, dass politische Arroganz in einer Demokratie der falsche Weg ist. - Werte Kollegen, danke für Ihre Aufmerksamkeit und noch einen schönen Tag!
Vielen Dank. - Ich sehe nicht, ob Kollege Domres seine Frage jetzt noch stellen will. Möchten Sie noch? - Nein, er schüttelt den Kopf. Dann fahren wir in der Rednerliste mit dem Kollegen Senftleben für die CDU-Fraktion fort. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich nicht vor, auf die Rede meines Vorredners einzugehen.
- Ja, vielleicht lasse ich es auch so. - Ich werde an Heiligabend mit meiner Familie mit Sicherheit nicht über die AfD und ihre Art und Weise, Politik zu machen, reden. Das Angebot lehne ich dankend ab, und ich werde auch nicht darüber nachdenken, weil es, glaube ich, Wichtigeres gibt und es die Sache nicht wert ist.
Liebe Kollegen, wir sollten eines feststellen: Die Wertigkeit eines Haushalts der Landesregierung bemisst sich nicht an der Größe des Haushalts, an den Millionen, daran, ob es nun 2,3 Milliarden Euro sind oder, wie in unserem Fall, etwas mehr als 700 Millionen Euro, sondern an der Frage, ob jeder Euro sinnvoll und gut eingesetzt werden kann und ob der Haushalt das, was er am Anfang verspricht, am Ende auch hält. Deswegen liegt unser Haushalt, finde ich, in seiner Wertigkeit ganz weit oben, wie übrigens auch jedes andere Haushaltsressort, weil jeder Politikbereich wichtig ist, aber nicht gleichzeitig jeder Euro gleichermaßen ausgegeben werden muss und soll.
Für unseren Haushalt wiederum gilt aber noch etwas ganz anderes Wichtiges, dass wir nämlich dankbar sein sollten, wenn wir in Richtung Berlin oder Brüssel schauen, weil ein Großteil des Geldes, das wir in Landwirtschaft, Umweltschutz und Klimaschutz investieren können, aus genau diesen Haushalten stammt. 15 % sind Brandenburger Landesgeld, und der Rest, der große Teil in Höhe von 85 %, kommt eben aus Bundes- und EU-Haushalten. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir als Koalition gesagt haben, dass wir daran festhalten werden, jeden Euro auch zu kofinanzieren. Das sollten wir auch weiterhin tun. Deswegen ein Dank dafür, dass das in diesem Fall wieder möglich war und gelungen ist, liebe Kollegen, meine Damen und Herren!
Zweitens ist aber auch wichtig, dass wir eine Landesverwaltung vorhalten, um es einmal so auszudrücken, die in der Lage ist, jeden Antrag, jede Förderung zu bearbeiten und zu organisieren. Übrigens ist auch wichtig, dass wir Leute haben, die Anträge bearbeiten und nachbearbeiten und die letztendlich auch die Abrechnung machen können, sodass wir eben nicht wie in manchen Bereichen Geld zurückgeben müssen, weil wir nicht hinterherkommen. Deswegen sage ich Ihnen: Personalabbau war gestern. Wir brauchen Personal in der Verwaltung, um die Dinge letztendlich auch organisieren zu können. Auch das wollen wir als Koalition in den nächsten Jahren weiterhin gut vorbereiten.
Der folgende Punkt ist schon angesprochen worden. Übrigens beschreiten wir in Brandenburg Neuland. Ab dem nächsten Jahr werden wir unsere Kleingärten unterstützen. Sie waren und sind immer noch systemrelevant, wie wir letztens auch in der Anhörung gehört haben. Mit einer Kleingartenförderung wollen wir nicht Kleingärtner einzeln stützen, sondern wir wollen die Kleingartenvereine unterstützen, weil sie letztendlich ein wichtiger Baustein unseres ehrenamtlichen Engagements sind.
Wir werden, zweitens, auch - das wurde von meinen Vorrednern noch nicht gesagt - die Wirtschaft unterstützen. Auch im Bereich der Landwirtschaft geht es ja um Wirtschaft. Es gibt nämlich un
ter anderem die Teichwirtschaft, die davon lebt, dass sie ihre Fische groß werden und wachsen lässt, sodass wir diese zu den Silvesterfeiertagen vielleicht auch genießen können. Ab und zu kommen der Kormoran, der Graureiher, der Fischotter und der Biber vorbei und verursachen ein paar Schäden. Diese Schäden gehen meistens in die Tausende oder Zehntausende oder sogar noch höher und verursachen nicht selten Existenzsorgen bei unseren Teichwirten. Wir haben es geschafft, ab dem nächsten Jahr 100 % Schadensausgleich bieten zu können. Deswegen sind auch die 600 000 Euro richtig angelegtes Geld, um das zu ermöglichen. Auch das ist ein Beitrag, den wir als Koalition gemeinsam geleistet haben.
Ich muss generell sagen, dass die Haushaltsdebatte innerhalb der Koalition, aber auch im Ausschuss sehr entspannt war, zumindest größtenteils. Deswegen auch ein Dank an die Kollegen dafür, dass wir das hinbekommen haben.
Ich will, weil es uns allen im nächsten Jahr ja weitere Aufgaben bescheren wird, auch auf Folgendes eingehen: Wir haben momentan die Moderation der beiden Volksinitiativen zum Artenschutz und zur Insektenvielfalt. Ich sage gleich voraus, liebe Kollegen: Wenn wir in der Moderation zwischen Landnutzern und Naturschützern eine Verständigung hinbekommen wollen, wird das am Ende nicht nur mit warmen Worten ausgehen, sondern dann werden auch wir am Ende der Moderation vielleicht das eine oder andere an Mehrbedarf anmelden müssen, um das umsetzen zu können, was moderiert wurde. Das ist noch nicht im Haushaltsplan enthalten. Deswegen werden wir das mit Sicherheit im nächsten Jahr noch einmal zu diskutieren haben.
Ein Zweites sage ich auch deutlich: Wir beschließen den Haushalt, aber die Landespersonalbedarfsplanung nehmen wir nur zur Kenntnis. Ich persönlich - das wissen Sie - war in den letzten Jahren und bin weiterhin kein Freund davon, zu sagen, dass der Wald zwar ein wichtiges Instrument in unserer Kulturlandschaft ist - nicht nur ein Drittel der Landesfläche ist Wald, sondern Wald hat auch noch andere Funktionen - und dass die Aufgaben wachsen sollen, dass aber die Personalzahlen sinken sollen. Das passt nicht zusammen.
Die Erhöhung um 30 Stellen ist ein richtiger und wichtiger Anfang. 30 Stellen übrigens auch deshalb, weil wir damit zum Teil Leute aus unserer Waldarbeitsschule in Kunsterspring einstellen, die wir als Land Brandenburg ausbilden - ein richtiger und wichtiger Schritt. Aber ich sage auch, und das ist wichtig: Wir haben als ersten Antrag in diesem Fachbereich zu Beginn der Legislaturperiode als Koalition das Thema Wald eingebracht. Wir haben die Evaluierung auf den Weg gebracht. Der Bericht wird uns, denke ich, im nächsten Jahr, Herr Minister, vorliegen. Dann werden wir uns auch in diesem Hohen Haus Gedanken darüber machen müssen, wie wir einen Landesforst aufstellen können, der all diese Aufgaben, die vor ihm stehen, wirklich bewältigen kann. Es wurde schon gesagt, dass wir eine ganze Reihe von Dingen zu absolvieren haben.