Ich nenne nur einmal vier Punkte, die wir hier in der vorangegangenen Legislaturperiode behandelt haben und die letztendlich in ihrem Umsetzungsstand im Koalitionsvertrag die Neuausrichtung definiert haben: die Innovationsstrategie gemeinsam mit Berlin, die Cluster- und Netzwerkstrategie gemeinsam mit Berlin, die Außenwirtschaftsstrategie gemeinsam mit Berlin, die Nachfolge- und Gründungsstrategie für Brandenburg, die wir hier beschlossen haben. Ich könnte noch einige andere nennen. - Gucken Sie einfach einmal, was schon auf dem Tisch liegt, und beurteilen Sie das nach den Fakten und nicht aus dem Bauch heraus.
Zweite Anmerkung: Ich halte Ihren wirtschaftspolitischen Ansatz, was die Kleinspeicher betrifft, für völlig verfehlt. Wenn der Markt es hergibt - und das tut er gegenwärtig -, dass sich die Leute Kleinspeicher leisten können, muss die öffentliche Hand denjenigen, die es sich - so sage ich es einmal - leisten können, nicht noch zusätzlich Geld hinterherwerfen. Da sehe ich eine ganz andere Aufgabe bei der öffentlichen Hand.
Was die Einsparungen betrifft: Der Haushalt des MWAE ist schon einer der kleinsten Haushalte. Jeder Euro, den das MWAE in die Hand nimmt, führt dazu, dass Privatinvestoren weitere vier Euro in die Hand nehmen. Das sollten wir auch in Zukunft sichern. - Danke.
Herr Barthel, ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar dafür, dass Sie die vermeintlichen Strategien der Landesregierung im Bereich der Wirtschaftspolitik noch einmal aufgezählt haben. Denn dann kann jeder von uns und von Ihnen nachschauen und sehen, dass sich genau diese Dinge finanziell unterlegt in diesem Haushalt so gut wie gar nicht wiederfinden.
Interessant ist auch Ihre Bemerkung zu den Kleinspeichern. Ich erinnere mich an eine lange Geschichte namens ErneuerbareEnergien-Gesetz, die vor knapp 20 Jahren - ich weiß es nicht genau - angefangen und sich bis heute im Wesentlichen überlebt hat. Sie hat aber immerhin ein Positives bewirkt, dass nämlich bestimmte Formen erneuerbarer Energien - in dem Fall Photovoltaikzellen - überhaupt in den Markt eingeführt werden konnten und so lange gefördert wurden - nicht durch direkte Zuschüsse, sondern durch die EEG-Einspeisevergütung -, dass sie irgendwann marktfähig wurden, weil sie nämlich irgendwann so günstig wurden, dass sie keiner Förderung mehr bedurften. An dem Punkt sind wir jetzt.
Genau das Gleiche brauchen wir für die Kleinspeicher. Wenn Sie das in Ihrem Programm hätten und wenn auch in diesem Haushaltsplan stünde, welche tollen Speichertechnologien diese Landesregierung befördert und finanziert und welche Pilotprojekte sie dafür auf den Weg gebracht hat usw., dann bräuchten wir das nicht. Das ist aber leider nicht in Sicht. Deswegen brauchen wir massenweise Kleinspeicher, damit wir wenigstens einen kleinen Schritt vorankommen. Denn die Masse macht es dann auch. - Danke schön.
Sehr geehrter Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörer am Livestream! Ich werde versuchen, es kurz zu machen, weil vieles schon gesagt wurde.
Lassen Sie mich zu Anfang ganz kurz auf strukturelle Änderungen im Einzelplan 08 hinweisen, die zum einen darin begründet sind, dass mit Beginn dieser Legislaturperiode der Bereich Arbeit mit den entsprechenden Kapiteln in meinem Ministerium integriert wurde und damit in den Geschäftsbereichen alle wesentlichen Aufgaben wie etwa die Grundsicherung für Arbeitsuchende oder die außerbetriebliche oder betriebliche Ausbildung in mein Haus übergegangen sind.
Wir haben die Chance, die sich daraus ergeben hat, dass der Bereich des ESF mit in mein Haus gekommen ist, genutzt, um auch die Strukturförderung für die Perioden 2014 bis 2020 und 2021 bis 2027 in einem neuen Kapitel im Haushalt zusammenzuführen. Schließlich haben wir noch die Entgelte und Erstattungen für die Geschäftsbesorgung der Investitionsbank des Landes Brandenburg und die Einrichtung einer Titelgruppe für pandemiebedingte Notlagen entsprechend mit aufgenommen. Auf diese Art und Weise haben wir die notwendige Flexibilität gewonnen.
Einnahmeseitig sind im Jahr 2021 insgesamt 420 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen 383 Millionen Euro auf Zuweisungen der Europäischen Union und des Bundes. Positiv zu erwähnen ist insbesondere die Steigerung der EU-Einnahmen gegenüber dem Vorjahr. Denn diese ist darin begründet, dass sich die Erwartungen von Einnahmen aus Erstattungen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung an den prognostizierten Vorleistungsausgaben des Landes Brandenburg ausrichten.
Die Einnahmen des Bundes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ belaufen sich im Planjahr 2021 auf 82,5 Millionen Euro. Ich habe die Absicht, die volle Gegenfinanzierung zum Bund dauerhaft sicherzustellen.
Den Einnahmen stehen Ausgaben in Höhe von knapp 660 Millionen Euro gegenüber. Als wesentliche Aufgaben sind die Förderung der digitalen Infrastruktur im Land Brandenburg mit 90,3 Millionen Euro, die Ausgaben für Vorleistungen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des ESF in Höhe von knapp 253 Millionen Euro und die Komplementärförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ mit 165 Millionen Euro zu benennen.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle die Anmerkung, dass sich mein Ressort unter Berücksichtigung aller finanziellen Herausforderungen, denke ich, diszipliniert zurückgehalten hat. Da sich Minderausgaben nicht durchgehend titelscharf vorhersehen lassen, erfolgte die Veranschlagung globaler Minderausgaben in einer Höhe von 6 Millionen Euro. Damit trägt der Einzelplan 08 15,5 % der gesamtglobalen Minderausgabe.
Lassen Sie mich ganz kurz auf einige Schwerpunkte der Arbeit der kommenden Zeit und für den kommenden Haushalt zu sprechen kommen. Im Gegensatz zu Herrn Zeschmann bin ich der Meinung, dass darin sehr wohl eine Strategie und eine Schwerpunktbildung erkennbar sind. Aber, Herr Zeschmann, ich denke, dass wir uns einfach einmal ganz friedlich und freundschaftlich darauf einigen sollten, dass wir beide dort intellektuell nicht zueinanderkommen werden.
Die Programme, die ich hier kurz nennen will, sind die regionale Förderung von Forschung und Innovation sowie Technologie, die Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien sowohl im Bereich der Energieeffizienz als auch im Bereich der Versorgungssicherheit, das Thema der Existenzgründungsförderung,
Markterschließung und Außenwirtschaft und schließlich die Förderung der Kreativwirtschaft, um an dieser Stelle die wesentlichsten zu nennen.
Mit der Förderung der digitalen Infrastruktur und der Förderung der Digitalisierung im Land Brandenburg aus dem entsprechenden Kapitel stellt mein Ressort sicher, dass das Land Brandenburg die Mitfinanzierung der laufenden Breitbandförderung des Bundes gewährleisten kann. Auch das scheint mir entscheidend und wichtig zu sein.
Hinzu kommen die ZifoG-Projekte, die schon genannt wurden: BASF, Wasserstoffzug Barnim und das Energiewendelabor in Ketzin. Auch diese zeigen eine ganz klare energiepolitische Ausrichtung und sollten, denke ich, auch als solche wahrgenommen werden.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Trotz schwieriger finanzieller Lage und notwendiger Einsparungen ist es auch im Einzelplan 08 gelungen, klare Schwerpunkte für Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu setzen. Ich danke schon jetzt allen, die dies unterstützt haben, und werbe um Ihre Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf. Ich möchte mich an dieser Stelle dafür bedanken. Wenn Sie dem zustimmen, dann ist das auch ein Dank an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium, denn sie versetzen mich erst in die Lage, das Geld, das Sie mir zuweisen, verantwortungsvoll umzusetzen. Insofern hier auch einmal ein öffentlicher Dank an mein Haus!
Vielen Dank, Herr Minister. - Damit sind wir am Ende der Aussprache zum Einzelplan 08. Es liegen zahlreiche Änderungsanträge vor, über die ich jetzt der Reihe nach abstimmen lasse.
Wir beginnen ad 1 mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/2624: Kapitel 08 020, Titel 972 20, Stichwort: globale Minderausgabe. Beantragt wird die Erhöhung der globalen Minderausgabe und die Erhöhung des Ansatzes. Wer gibt dem Antrag seine Zustimmung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich und ohne Enthaltungen abgelehnt.
Ad 2. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2630: Kapitel 08 020, Titel 891 73, Zweckbestimmung: Maßnahmen des Zukunftsinvestitionsfonds, die Titelgruppe 73 soll mit den folgenden zusätzlichen neuen Titeln ausgebracht werden: Titel 893 73 - Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland - und Titel 894 73 - Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen -;
Stichwort: Maßnahmen in Umsetzung der Wasserstoffstrategie. Beantragt werden die Erhöhung des Ansatzes und die Änderung der Erläuterungen. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei mehreren Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ad 3. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2629 ab: Kapitel 08 020, Titel 683 90; Zweckbestimmung: pandemiebedingte Notlagen: Ausbringung weiterer neuer Titel: 684 90 - Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen -, Titel 685 90 - Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen - und Titel 686 90 - Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland -; Stichwort: Auflage eines Landesförderprogramms zur Unterstützung von Soloselbstständigen, Freischaffenden,
Kleinstunternehmerinnen und Kleinstunternehmern. Beantragt werden die Einstellung eines Ansatzes und die Ausbringung eines Haushaltsvermerks und von Erläuterungen. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei mehreren Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ad 4. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2655 ab: Kapitel 08 030, Titel 862 10, Zweckbestimmung: Darlehen an kleine und mittelständische Unternehmen aus dem Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm - KoSta -, Stichwort: Gewährung von Rettungs-, Umstrukturierungs- und vorübergehenden Umstrukturierungshilfen. Beantragt werden die Einstellung eines Ansatzes und die Änderung der Erläuterungen. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei mehreren Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ad 5. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2628 ab: Kapitel 08 030, Titel 852 10, Zweckbestimmung: Darlehen an kleine und mittelständische Unternehmen aus dem Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm - KoSta -, Stichwort: Gewährung von Rettungs-, Umstrukturierungs- und vorübergehenden Umstrukturierungshilfen. Beantragt wird die Änderung der Erläuterungen. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ad 6. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/2631 - Neudruck - ab: Kapitel 08 040, Titel 893 64, Zweckbestimmung: Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland, Stichwort: Kleinspeicherprogramm. Beantragt werden die Erhöhung des Ansatzes und die Änderung der Erläuterungen. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei mehreren Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ad 7. Wir stimmen über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/2676 ab: Kapitel 08 050, Titel 686 61, Zweckbestimmung: Zuschüsse für Forschungsvorhaben, Stichwort: Mehr Geld für Investitionen von Forschungseinrichtungen. Beantragt wird die Einstellung eines Ansatzes. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ad 8. Wir stimmen über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/2683 ab: Kapitel 08 050, Titel 892 61, Zweckbestimmung: Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen, Stichwort: Titelaufwuchs für Re-Industrialisierungsprojekte.
Beantragt wird die Erhöhung des Ansatzes. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/2625 ab: Kapitel 08 050, Titel 883 69, Zweckbestimmung: Digitalisierung/Breitbandausbau - Zuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände -, Stichwort: Breitbandausbau. Beantragt wird die Erhöhung des Ansatzes. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei mehreren Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ad 10. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2652 ab: Kapitel 08 060, Titel 684 60, Zweckbestimmung: Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen, Stichwort: Assistierte Ausbildung Brandenburg (Landesfachkonzept). Beantragt wird die Erhöhung des Ansatzes. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ad 11. Wir stimmen über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/2682 ab: Kapitel 08 100, Titel 683 61, Zweckbestimmung: Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen, Stichwort: Re-Start-Programm für Soloselbstständige und Freiberufler, des Weiteren Schaffung einer Ombudsstelle für Unternehmensinsolvenzen. Beantragt wird die Erhöhung des Ansatzes. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht zum Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie - des Ausschusses für Haushalt und Finanzen auf Drucksache 7/2563. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
- Ich bitte um ein wenig Ruhe. - Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Roick für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger am Livestream! Zuerst möchte ich mich auch als Ausschussvorsitzender ganz herzlich
bei den Ausschussreferenten bedanken. Die jüngsten Wochen waren ja nicht ganz ohne Anstrengung, insbesondere dann, wenn man Ausschusssitzungen als Videokonferenzen abhalten bzw. dann auch noch alle Haushaltsabstimmungen durchführen musste. Das war schon recht schwierig. Deswegen meinen ganz herzlichen Dank dafür! Sie alle haben das sehr gut vorbereitet.
Heute hat Herr Büttner - jetzt ist er leider weggegangen - am Anfang unserer lebhaften Debatte Bibelzitate angebracht - schön, dass er zurückkommt! - bzw. über die Schöpfung geredet. Dabei will ich ein wenig mitmachen und eine Frage stellen: Was passiert eigentlich, wenn wir die Schöpfung ausgeschöpft haben? - Das fragte Justus Vogt, ein Aphoristiker aus Deutschland. Dafür, dass das nicht passiert, gibt es das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz und damit natürlich auch den Einzelplan 10.
Was haben wir also getan? - Wir haben - ich vergleiche die Jahre 2018 und 2021 - zum Beispiel im Jahr 2018 in diesem Ministerium 630 Millionen Euro zur Verfügung gehabt. Das ist nach Amtsantritt der neuen Regierung fast gleichgeblieben. Im Jahre 2021 haben wir 715 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind 85 Millionen Euro mehr für diesen Bereich.
Was wollen wir damit im Einzelnen tun? - Wir wollen zum Beispiel diejenigen, die ein Freiwilliges Ökologisches Jahr absolvieren wollen, mit 100 000 Euro bezuschussen. Denn wir wollen, dass Jugendliche die Arbeit an und mit der Natur schätzen lernen und sich damit überhaupt beschäftigen. Wir werben dafür.