Wir glauben allerdings, dass dem Land Brandenburg das nötige politische Selbstbewusstsein und vor allem der notwendige politische Wille fehlt, gegen die euro- und bundespolitische Planwirtschaft souverän anzugehen und vor allen Dingen eigene, das heißt Brandenburger Akzente und Prioritäten zu setzen. Daher lehnen wir den Einzelplan 08 des Haushaltsentwurfs des Landes Brandenburg für 2021 ab. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir fahren in der Redeliste mit dem Beitrag des Abgeordneten Barthel für die SPD-Fraktion fort. Bitte schön.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste am Livestream! Bevor ich zu Einzelplan 08 komme, eine kurze Anmerkung zu meinem Vorredner. Ihr Europa-Bashing zeugt von wenig sachlichem und vor allen Dingen ökonomischem Verstand. Ich will nur zwei Zahlen nennen: Deutschland hat im Zeitraum von 2014 bis 2020, also in der aktuellen Förderperiode, 27,9 Milliarden Euro an Förderung aus Brüssel erhalten.
Aber das ist nicht der Einzelansatz für uns. Wovon lebt Deutschland in erster Linie? Deutschland ist Exportweltmeister, und die Europäische Union ist unser wichtigster Exportraum. Damit Menschen, Staaten, Unternehmen deutsche Exportprodukte, vor allen Dingen Technologie, kaufen können, geben wir Geld in den Fördertopf, sodass sich die Lebensverhältnisse in ganz Europa angleichen können. Ihr Ansatz an dieser Stelle ist ein rein nationalistischer.
Noch zu Beginn des Jahres 2020 konnten wir hier an dieser Stelle konstatieren, dass Brandenburg zu den wirtschaftlich am stärksten wachsenden Bundesländern gehört. Die Coronapandemie hat die deutsche Wirtschaft hart getroffen. Die Wirtschaftsweisen rechnen für 2020 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um zwischen 4,7 und 7,1 % für Gesamtdeutschland. In diesem Bereich bewegt sich auch Brandenburg.
Schaut man sich das Bild etwas genauer an, so zeigen sich erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen, und das auch in Brandenburg. Während Branchen wie das Bauhauptgewerbe, der plattformbasierte Handel, Food und Nonfood, der Lebensmitteleinzelhandel, aber auch das Handwerk boomen, sind das verarbeitende Gewerbe, Gastronomie, Tourismus und Kulturunternehmen von den Auswirkungen besonders hart getroffen. Einzelunternehmen im Handwerk sind von den Auswirkungen der Coronaepidemie kaum betroffen, aber viele Anbieter körpernaher Dienstleistungen oder Dienstleister im Veranstaltungsgewerbe, Soloselbstständige, bringt die Krise an die Grenzen ihrer wirtschaftlichen Existenz. Im Konjunkturtelegramm des MWAE für den Monat Dezember kann man das genauer nachlesen.
Die Krise hat zudem wie unter einem Brennglas bereits bestehende strukturelle Probleme deutlich gemacht. Ich denke hier an den mangelnden Ausbau der digitalen Infrastruktur oder an die Absatzschwäche der deutschen Automobilindustrie wegen fehlender Angebote CO2-armer Antriebe, die auch auf Brandenburger Zulieferer, so beispielsweise auf INA Schaeffler in Luckenwalde, durchgeschlagen hat.
Ich habe das Bild der Brandenburger Wirtschaft deshalb noch einmal skizziert, weil sich daraus auch die sehr differenzierte Anforderung an die Wirtschaftspolitik ergibt. Die Wirtschaftspolitik steht aus unserer Sicht im Jahr 2021 vor zwei grundlegenden Aufgaben.
Einerseits geht es in der gegenwärtigen Krisensituation darum, die bestehenden Wirtschaftsstrukturen Brandenburgs zu stützen und ohne größere Verluste durch die Krise zu bringen. Das ist keine leichte Aufgabe. Diese Aufgabe - das haben wir hier immer wieder betont - ist nur im Schulterschluss mit dem Bund zu lösen. Dafür hat der Wirtschaftsminister in den letzten Monaten gekämpft, und das mit Erfolg, wie deutlich wird, wenn man sich die Entwicklung der Programme von der Soforthilfe bis hin zur Überbrückungshilfe III ansieht. Dafür danke an das Wirtschaftsministerium.
Unbefriedigend ist allerdings das Tempo, mit dem das Geld bei den Betroffenen ankommt. Darüber haben wir hier schon diskutiert. Ich erwarte trotz der großen technischen Herausforderungen eine deutliche Erhöhung des Tempos. Rechnungen sollen und müssen von den betroffenen Unternehmen ja auch pünktlich bezahlt werden.
Und sicherlich müssen wir uns auch darüber verständigen, ob und wie für einzelne Branchen nicht doch Hilfen mit Landesgeld organisiert werden müssen. Das Programm sollte aber nicht, wie von der Linken gefordert, dazu dienen, Betriebskosten auszugleichen, sondern es sollte neue Geschäftsmodelle fördern, die die Möglichkeit bieten, auch nach der Krise erfolgreich unterwegs zu sein.
Andererseits muss Wirtschaftspolitik auch den politischen und finanziellen Rahmen schaffen, um die Brandenburger Wirtschaft aus dem Lockdown herauszuführen, den Recovery-Prozess zu begleiten und unsere Wirtschaft zukunftssicher zu machen. Das ist aus meiner Sicht die viel größere und schwierigere Aufgabe. Patentlösungen gibt es nicht, nirgendwo in Deutschland.
Mit dem vorgelegten Haushalt mit 658 Millionen Euro auf der Ausgabenseite sind aus Sicht der SPD-Fraktion die richtigen Weichen gestellt, um Brandenburg wieder auf Wachstumskurs und die in der Prognos-Studie benannten Potenziale Brandenburger Regionen zum Tragen zu bringen. Ich will im Folgenden auf einige der daraus resultierenden Handlungsansätze eingehen.
Erstens. Eine starke, innovative und nachhaltige Industrie sichert Wettbewerbsvorteile und damit auch Arbeitsplätze. Ich denke hier an BASF, das PCK Schwedt, Siemens, die Papierfabriken in Schwedt und Spremberg, aber auch an die im Augenblick besonders gebeutelte Luftfahrtindustrie. Alle diese Unternehmen haben in der Vergangenheit zur wirtschaftlichen Stärke unseres Landes beigetragen, und sie sind mit der Konzentration auf innovative Produkte und innovative Fertigungsprozesse - Stichworte sind Kathodenmaterial-Produktion für die E-Mobilität, Recycling von Lithiumbatterien, Entwicklung von Triebwerken für hybridelektrisches Fliegen - diejenigen, die auch die Zukunft für Brandenburg schaffen.
Mit der GRW-Förderung in Höhe von 113 Millionen Euro und Mitteln aus dem Zukunftsinvestitionsfonds in Höhe von 120 Millionen Euro begleitet das Land diese und weitere Projekte zum Beispiel für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Es war übrigens
DIE LINKE, die den Antrag gestellt hat, hier mehr Geld hineinzugeben. Im Ausschuss haben wir uns darauf geeinigt, dass nur das finanziert werden soll, was veranschlagungsreif ist. Das ist auch die Position Ihres ehemaligen Finanzministers gewesen. Diese haben wir uns an der Stelle zu eigen gemacht.
Wenn wir über Strukturwandel und Nachhaltigkeit in der Industrie reden, dann sei noch der Energiesektor erwähnt. Auch der Ausstieg aus der Braunkohle und der Strukturwandel in der Lausitz werden von uns begleitet, und ihnen ist im vorliegenden Haushaltsentwurf Rechnung getragen. Der Hauptteil dieser Mittel ist allerdings im Einzelplan der Staatskanzlei und im Einzelplan 20 veranschlagt.
Einen zweiten Aspekt möchte ich nennen. Die Brandenburger Wirtschaft ist geprägt durch kleine und mittelständische Unternehmen, durch das Handwerk. Frank Bommert hat dies schon benannt. Diese Kleinteiligkeit hat sich in der Krise als Vorteil erwiesen. Auch dem trägt der Einzelplan 08 Rechnung. Ich will in diesem Zusammenhang kurz auf das Thema Digitalisierung eingehen.
Gerade diese Unternehmen stehen vor besonderen Herausforderungen. Als Dienstleister der Industrie müssen sie sich einerseits den Standards der großen Unternehmen stellen, und andererseits sind sie jene, die den Endverbrauchern die Produkte der Industrie verkaufen, sie montieren und warten. Mit dem BIG-Digital und den gemeinsam mit der Handwerkskammer finanzierten Kompetenzzentren, beispielsweise dem Digitalwerk in Werder, wird der Prozess der Digitalisierung von KMU und Handwerk durch den vorliegenden Landeshaushalt unterstützt. In Zukunft wird die Projektsteuerung bei der Digitalisierung der KMU auch ein Betätigungsfeld der DigitalAgentur sein.
Eine dritte und vorletzte Anmerkung. Eine gut ausgebaute Infrastruktur und eine leistungsfähige Verwaltung sind unabdingbare Voraussetzungen im Wettbewerb um Investoren und Stand- ortentscheidungen von Unternehmen. Nicht nur die Entscheidung von Tesla zeigt: Unternehmen schauen genau hin, wo sich Investitionen schnell umsetzen lassen. Deshalb wollen wir mit dem Haushalt 2021 dafür sorgen, dass die Gewerbeflächenanalyse fortgeführt wird, und zugleich mit dem Zukunftsinvestitionsfonds Kommunen das Geld bereitstellen, um die notwendigen Planungsarbeiten voranzutreiben.
Eine letzte Anmerkung zum vorliegenden Haushalt: Gut ausgebildete Fachkräfte sind das Rückgrat einer erfolgreichen Wirtschaft. Frank Bommert hat auf diesen Aspekt schon aufmerksam gemacht. Der erfolgreiche Wettbewerb um Fachkräfte wird darüber entscheiden, ob sich eine Region bzw. ein Bundesland wirtschaftlich weiter gut entwickeln kann. Auch dieser Tatsache trägt der Einzelplan 08 Rechnung.
An dieser Stelle sei noch angemerkt, dass die Entscheidung der Landesregierung, den Bereich Wirtschaft und Arbeit im MWAE zusammenzulegen, gut und richtig war. Über weitere organisatorische und haushaltstechnische Veränderungen im Einzelplan 08 wird der Herr Minister in seinem Beitrag sicherlich noch informieren.
Zusammenfassend lässt sich festhalten: Der Einzelplan 08 dieses Landeshaushalts ist geeignet, die Zukunftsaufgaben zu meistern, die Brandenburger Wirtschaft aus der Krise zu führen
und ein weiteres langfristiges, nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu sichern, und das im Dualismus von Ökonomie und Ökologie. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bleiben Sie gesund!
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Für die Fraktion DIE LINKE hat Herr Kollege Walter das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass auch Sie es sehr schade finden, dass wir in dieser Haushaltsdebatte so wenig Zeit haben, und ich freue mich auch, dass Sie mir gern zuhören. Ich will mich an der Stelle kurzfassen und nur einen Faktencheck durchführen.
Erstens. Herr Kollege Bommert, da Sie davon reden, dass wir für die Wirtschaft gefährlich seien, will ich einmal darüber nachdenken, wer eigentlich seit dem Frühjahr in dieser Landesregierung nichts Eigenes für das Überleben der mittelständischen Wirtschaft tut. Das sind Sie mit Ihrer Fraktion.
Zweitens. Beim Breitbandausbau kürzen Sie, bei der Lausitzer Strukturentwicklung kürzen Sie. Und dann das Thema Wasserstoff: große Nachricht, große Überschrift. Doch obwohl der Minister im Ausschuss selbst gesagt hat, er bräuchte eigentlich mehr Mittel, sind Sie nicht in der Lage, Anträge hierzu zu stellen.
Dritter und letzter Punkt. Liebe Grüne, Sie halten heute die ganze Zeit Reden mit stolzgeschwellter Brust. Sie reden über Klimaschutz und sagen, Grün wirkt. Sie hätten die Chance gehabt, mit der Weiterführung des 1 000-Speicher-Programms, das erfolgreich läuft, so, wie es geplant war, einen klaren Punkt zu setzen. Als Herr Kollege Rostock im Wirtschaftsausschuss sagte, wir müssten das Programm abschaffen, weil es keinen Bedarf gebe, habe ich noch einmal nachgeschaut. Wir hatten im Jahr 2020 5,7 Millionen Euro für dieses Speicherprogramm eingeplant. Am 30. Juni, also zur Hälfte des Jahres, waren schon 4,9 Millionen Euro verplant. Liebe Grüne, wenn Sie es mit dem Klimawandel und tatsächlich grüner Politik in diesem Land ernst meinen, dann fangen Sie damit endlich an. Sonst ist das, was Sie hier abliefern, nur noch peinlich.
Wir werden diesem Haushalt nur zustimmen, wenn Sie unseren Änderungsanträgen zustimmen. Schauen Sie einmal, ob Sie das noch hinbekommen. - Vielen Dank.
Das war jetzt ein Schnelldurchlauf. - Und schon folgt Herr Kollege Klemp für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Klemp, die Präsidentin hat heute Morgen darauf hingewiesen, dass es der Respekt des Hohen Hauses gebietet, dass auch das Präsidium, also der Präsident, eine Ansprache erhält. Dementsprechend weise ich noch einmal darauf hin - das sage ich nicht als Abgeordneter Galau, sondern als Vizepräsident und auch als Leiter dieser Institution hier -, dass wir als Präsidenten zukünftig darauf achten werden, dass das Präsidium entsprechend angesprochen wird. Ich bitte also, an die Ansprache zu denken.
Herr Präsident, ich begrüße Sie. Ich habe Sie tatsächlich lange Zeit im Plenum nicht gesehen. Insofern ergibt die Begrüßung durchaus einen Sinn.
Ich fange noch einmal an. Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Wenn man in diesen Tagen über die Wirtschaft redet, dann geht es vor allem um eines: ums Überleben. Das ist klar. Das Überleben der Wirtschaft zu sichern war schon im Lockdown light nicht einfach. Monatlich 15 Milliarden Euro lässt der Bund sich das kosten. Dass der Lockdown nun verschärft werden musste, macht es vor allem für die Gewerbetreibenden nicht einfacher.
Wir sind als Gesellschaft aufgerufen, solidarisch zu sein, auch durch finanzielle Hilfen. Landesseitig ist hierfür im Einzelplan 20 Vorsorge getroffen. Wir wollen hoffen, dass das ausreicht. Sonst werden wir reagieren müssen.
Aber, meine Damen und Herren, auch wenn wir alle gedanklich in der Krise gebunden sind, muss unser Blick über Corona hinausgehen; denn jede Krise hat auch ihre Chancen. Es ist mehr als eine Floskel, gestärkt aus der Krise hervorzugehen - es ist ein Auftrag, und es ist möglich. Krisenzeiten sind Gründungszeiten. Das zeigt die Vergangenheit. Gerade wenn die Situation für manche Arbeitnehmerin und manchen Arbeitnehmer schwierig ist, scheint das der Anstoß für eine Selbstständigkeit zu sein, nach dem Motto: Wann, wenn nicht jetzt? In einer Zeit, in der klassische Geschäftsmodelle unter Druck geraten, werden neue möglich.
Zukünftig müssen wir unsere Kräfte noch besser bündeln, zielgenauere Angebote machen und neues wirtschaftliches Leben unterstützen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf verschiedene Maßnahmen verständigt, und das Wirtschaftsministerium wird diese im kommenden Jahr in einer Gründungsoffensive umsetzen.
Leider finden wir diese Maßnahmen nicht im Haushalt. Warum? Wir sehen, wie wichtig die europäischen Förderprogramme für Brandenburg sind. Die Wirtschaftsförderung in den Regionen erfolgt zu großen Teilen über die europäischen Programme EFRE,
ELER und ESF. Daher ist es eine gute Nachricht, dass es in Brüssel nun endlich eine Einigung über den Haushalt der EU gegeben hat und somit auch unsere Förderprogramme geplant werden können. Die bisher im Einzelplan 08 des Haushalts befindlichen Leerstellen für den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds werden also gefüllt werden, und das ist gut so.
Anders wird es aber bei den Einnahmetiteln des Just Transition Fund sein. Diese werden aller Voraussicht nach leer bleiben, weil - ich will es einmal salopp formulieren - sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Milliarden unter den Nagel reißt. Er und mit ihm die Koalition im Bund wollen das europäische Geld mit den bereits vorher zugesagten Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz verrechnen. Das ist nicht fair.
Kein Geld für Brandenburg aus dem JTF. Das ist nicht nur schlimm, weil uns jetzt Geld fehlt, sondern auch, weil diese Gelder auch für konsumtive Ausgaben und für die direkte Förderung von Unternehmensansiedlungen hätten ausgegeben werden können. Beides ist mit Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes nicht möglich.
Meine Damen und Herren, um gestärkt aus der Krise herauszukommen, muss man sich auf zukünftige Herausforderungen einstellen und die Geschäftsmodelle entsprechend ausrichten. Das betrifft die Unternehmen, die bereits heute in Brandenburg arbeiten, genauso wie Unternehmen, die sich neu ansiedeln. Wenn wir das anschauen, muss man sagen: Läuft in Brandenburg! Ich meine nicht nur die großen Ansiedlungen, von denen Tesla natürlich die größte ist. Ich meine auch innovative Neugründungen wie Pattarina aus Cottbus. Ich meine Entscheidungen wie die von BASF, eine Pilotanlage für Batterierecycling in Schwarzheide aufzubauen. Das sind Beispiele für neue Geschäftsmodelle, die sich aus der Klimakrise und der Transformation hin zu einer Kreislaufwirtschaft ergeben. Und Brandenburg ist ganz vorn mit dabei.
Vielen Dank. - Es folgt Herr Abgeordneter Rostock, der ebenfalls für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich bin ein bisschen enttäuscht. Wir reden hier über den Haushalt und die Vorhaben des MWAE, also des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie. Dass Sie, Herr Walter, als ehemaliger Gewerkschaftssekretär gar nichts zum Bereich Arbeit gesagt haben, hat mich gewundert. Deswegen will ich es tun.