Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/2686: Kapitel 07 080, neuer Titel, Zweckbestimmung: Fonds für Maßnahmen zur Förderung der traditionellen Familie, Stichwort: Zukunft für Brandenburg - Traditionelles Familienleben und gesellschaftlichen Fortbestand unterstützen und fördern. Es werden die Einstellung eines Ansatzes und die Ausbringung von Erläuterungen beantragt. Wer dem An
trag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/2691: Kapitel 07 100, Titel 684 14, Zweckbestimmung: Förderung von Maßnahmen für Tierheime durch Tierschutzvereine, Stichwort: Tierschutz ernst nehmen, Versprechungen gegenüber den Tierheimen einhalten. Beantragt wird die Erhöhung des Ansatzes. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei wenigen Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/2692: Kapitel 07 100, neuer Titel, Zweckbestimmung: Zuschüsse für Heimtiergärten, Zoos und Tierparks, Stichwort: Wichtige Funktion von Tiergärten erkennen, Sanierungsstau beheben und Unterstützungsniveau an Praxis anderer Bundesländer angleichen. Beantragt wird die Einstellung eines Ansatzes. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/2619: Kapitel 07 100, Titel 633 62, Zweckbestimmung: Verstärkung der Personalausgaben in allen Einzelplänen, Stichwort: Änderung der Finanzierung der Ausgaben zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist bei vielen Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 07 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz - des Ausschusses für Haushalt und Finanzen auf Drucksache 7/2562. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist ohne Stimmenthaltungen angenommen.
Bevor Einzelplan 08 aufgerufen wird, will ich die verbliebenen Redezeiten bekannt geben: Die SPD-Fraktion hat noch 50 Minuten, die AfD-Fraktion 46 Minuten, die CDU-Fraktion 42 Minuten, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 45 Minuten, DIE LINKE 22 Minuten, die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion 45 Minuten und die Landesregierung 34 Minuten zur Verfügung.
Hierzu liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion vor.
- Meine Damen und Herren, ich bitte darum, wieder etwas mehr Ruhe einkehren zu lassen. Wir hatten ja durch den Leitungswechsel eine kurze Pause.
Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Bommert das Wort. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Herr Walter, denken Sie daran: Sie haben nur noch 22 Minuten.
Meine Damen und Herren, bevor ich zur Haushaltsdebatte komme, lassen Sie mich noch zwei, drei Dinge zum vergangenen Haushaltsjahr sagen.
Auch von meiner Seite zunächst herzlichen Dank an das Ausschussreferat. Herr Wilksch hat sich immer sehr bemüht.
Vielen, vielen Dank auch an die Kollegen. Ich muss wirklich sagen, im Ausschuss hatten wir eine sehr kollegiale und freundschaftliche Zusammenarbeit, und es gab kaum Widersprüche.
Vieles ist ganz sicher nicht so gelaufen, wie wir uns das im Ausschuss und wie es sich auch die Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums in diesem Jahr vorgestellt haben. Die Corona-Krise hat gerade auf das Haus von Herrn Minister Steinbach einen immensen Einfluss, und wir stehen immer noch vor großen Herausforderungen und der Frage, wie wir die Schäden für unsere Betriebe durch den Lockdown, durch die Corona-Eindämmung, begrenzen und ausgleichen können.
Das Wirtschaftsministerium und vor allem auch die ILB haben dies in den vergangenen Monaten aufopferungsvoll dargestellt, und mit dem vorliegenden Sicherungshaushalt wird gewährleistet, dass dies auch in Zukunft möglich sein kann und wird.
Noch einmal zur ILB: Man muss sagen, die Mitarbeiter haben gerade im April und Mai auch viel sonnabends und sonntags gearbeitet. Das weiß ich von einem Bekannten dort. Auch hierfür nochmals danke.
Der vorliegende Haushalt muss darüber hinaus die Weichen für die wirtschaftliche Erholung sowie für die Förderung privater Investitionen und Innovationen stellen. Auf zwei Aspekte möchte ich besonders hinweisen.
Wir haben durch kleinere Korrekturen an den Verpflichtungsermächtigungen sichergestellt, dass das Land die Breitbandförderung des Bundes mit einem eigenen Programm weiterhin kofinanziert. Der Breitbandausbau ist die Grundlage für modernes Wirtschaftswachstum und für die Digitalisierung. Für unsere Betriebe werden hierfür bis zu den Jahren 2024 und 2025 300 Millionen Euro Landesmittel bereitgestellt. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur für die Betriebe wichtig. Gerade in der letzten Zeit haben wir gesehen, dass die Digitalisierung auch in den Schulen und in anderen Bereichen weiter ausgebaut werden muss.
- Vielleicht kann man dort hinten ein bisschen ruhiger sein. - Ich weiß von einigen, dass auch in den Schulen zurzeit die Netze teilweise zusammenbrechen, weil jetzt viele Schüler, mehrere Klassen ihren Unterricht digital erhalten. Dieser Ausbau ist also wichtig. Wir sollten alles dafür tun, ihn zügig abzuschließen.
Persönlich freue ich mich außerordentlich, dass wir darüber hinaus einige Maßnahmen im Haushalt verankern können. Das sind die Förderung des Handwerks, die Weiterführung des Meisterbonus durch gezielte Programme für die Meistergründung und - das ist gerade besonders wichtig - die Nachfolgeförderung. Nur wenn die Substanz unserer 40 000 Handwerksbetriebe so erhalten werden kann, wie sie jetzt ist, können wir die wirtschaftliche Ansiedlung in unserem Land weiter stärken und sie attraktiv gestalten.
Dass wir in Brandenburg - Stand jetzt - die Corona-Krise auf dem Arbeitsmarkt verhältnismäßig gut überstehen, hat neben dem Instrument der Kurzarbeit insbesondere auch mit der Robustheit unserer Unternehmen zu tun, die sich gerade in den nur geringfügigen Auswirkungen der Krise auf die Ausbildung zeigt. Ausbildung ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil und ein Hebel für die Zukunft der Brandenburger Wirtschaft. Sie muss weiter gestärkt werden, mit akademischer Ausbildung auf Augenhöhe, gerade was das Handwerk betrifft. Der vorliegende Haushalt bietet dafür viele Möglichkeiten.
Ich danke der Landesregierung, dass sie dem Wirtschaftshaushalt jene Bedeutung gibt, die für die Krisenbewältigung notwendig ist. Wir stellen die Kofinanzierung der GRW-Mittel sicher, wir investieren in Zukunft, in Wasserstoff, in Künstliche Intelligenz. Tesla, BASF und der BahnTechnologie Campus sind ein paar Beispiele. Wir senden das Signal aus, dass wir am Wirtschaftsstandort Brandenburg Zuversicht haben und fest an die Stärke der sozialen Marktwirtschaft glauben.
Die Fraktion DIE LINKE will die Krise natürlich nutzen, um ihre revolutionären Visionen von Gleichheit, vergemeinschaftetem Eigentum und Preisbindung durchzusetzen. Nur, das ist schon zweimal gescheitert. Ich glaube, damit sind wir nicht auf dem richtigen Weg. Was Sie von Ihrer Seite propagieren wollen, ist unredlich und gefährlich. Sachpolitik, meine Damen und Herren gerade aus dem linken Spektrum, ist nicht so sexy wie Heilsversprechen, aber sie garantiert Freiheit, Hilfe für sozial Schwache und notwendige ökologische Umbauten.
Ich bin nicht wirklich happy über diesen Haushalt - das muss ich auch sagen. Aber unter den gegebenen Umständen ist er meiner Meinung nach gut. Ich bin ein Stück weit dankbar dafür und hoffe,
dass Sie alle ihm zustimmen können. Herr Walter, ich hoffe, dass Sie nicht allzu viel an ihm auszusetzen haben. Denken Sie an Ihre verbleibende Redezeit. 22 Minuten - das ist nicht viel, und auch andere wollen reden. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. - Die Abgeordnete Frau Dr. Ludwig verzichtet auf einen Beitrag. Wir fahren mit dem Redebeitrag von Herrn Abgeordneten John für die AfD-Fraktion fort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Geschätzte Kollegen! Liebe Brandenburger! Vorab zum Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie - ein paar kurze einleitende Worte:
Unübersehbar ist die wachsende Abhängigkeit des Einzelplans 08 von EU-Mitteln. Die EU und ihre monströse Brüsseler Bürokratie sind ein Subventionsprojekt zulasten deutscher Interessen. Da wären die Vergemeinschaftung von Schulden, die teuren Kosten des Green Deals und andere klima- und energiepolitische Projekte. Einmal mehr bildlich gesprochen: Wir zahlen zwei Euro in die Europäische Union, bekommen einen wieder und gegenfinanzieren einen weiteren, Herr Bretz. Es gibt also zwei Euro für drei, und das feiert man dann als erfolgreiche europäische Förderpolitik.
Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg politischer Wahnsinn, da wir nicht nur unsere Souveränität und Eigenverantwortlichkeit aus der Hand geben, sondern uns auch zum Zahlmeister für defizitäre europäische Projekte und Strukturen erklären. Ein 16 Monate andauerndes Pränotifizierungsverfahren in Brüssel für den Mobilfunkausbau hier in Brandenburg ist Beweis einer bürokratischen und zentralstaatlich geführten Politik, und das leider zulasten der Brandenburger. Aber gerade Wirtschaftsförderung muss auf Subsidiarität ausgerichtet sein, und eine maßgeschneiderte Wirtschaftsförderung braucht zudem einen konsolidierten Haushalt.
Zum letzten Punkt sieht es, wenn man sich die immensen Neuverschuldungen des Landes ansieht, in Brandenburg düster aus.
Wie die Antwort auf eine von mir gestellte Kleine Anfrage gezeigt hat, sollen Mittel in Höhe von 8,1 Millionen Euro aus den Vermögen der Partei- und Massenorganisationen der DDR für die subventionierte Ansiedlung des aktienschweren E-Mobilität-Anbieters namens Tesla verwendet werden.
Auch die jahrelange Intensivbehandlung des Geisterflughafens BER schlägt zu Buche. Der BER ist und bleibt eine haushalterische Dauerbelastung, auch wenn die nun im Einzelplan 20 veranschlagten Zuschüsse von knapp 190 Millionen Euro gut versteckt sind. Noch immer fehlt eine von der AfD geforderte unabhängige realistische Bewertung der Arbeit der FBB, also der Flughafengesellschaft, und eine Zukunftsentscheidung hierzu. In Anbetracht weiterer schon in diesem Jahr benötigter Millionen zulasten der Steuerzahler und des in diesem Zusammenhang stark angeschlagenen Images darf es kein Schönreden in Bezug auf den BER mehr geben.
Ich spare mir Details zu den millionenschweren Pleiten-Pechund-Pannen-Projekten der Zeiten, als Corona noch als Biermarke und nicht als Grund für Berufsverbote und Unternehmensschließungen bekannt war.
Nun zu unseren eigenen Positionen zu Einzelplan 08. Gerade weil wir eine konstruktiv arbeitende Opposition sind, wollen wir zum Beispiel die Mittel für den BER in Teilen anders priorisieren und für gezielte Projekte einsetzen. Zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur wünschen wir uns zudem technologieoffene Forschungsvorhaben und eine konkret ausfinanzierte Reindustrialisierungsstrategie außerhalb der Metropolregionen. Wertschöpfende Industrieparks mit innovativen Wirtschaftskreisläufen sind in unser aller Interesse. Hierfür wollen wir insgesamt 18 Millionen Euro in den Haushalt einstellen.
Nein, vielen Dank. - Die Einrichtung einer Ombudsstelle für die Begleitung künftiger Insolvenzverfahren als vorgerichtliche und kostenfreie Instanz hilft den Betrieben im bevorstehenden Überlebenskampf und wirkt schließlich auch wie ein Restart-Programm für strauchelnde Unternehmen, und dies vom Gastronomiebetrieb über den Studio-Betreiber bis zum Soloselbstständigen. 12 Millionen Euro sind hierfür in den Haushalt einzustellen.
Weitere insgesamt 6 Millionen Euro sind für uns zur Förderung von Patentanmeldungen und zur Begleitung von Unternehmensnachfolgen wichtig. Herr Kollege Bommert hat es angesprochen: 40 000 Handwerksbetriebe brauchen eine Nachfolgeregelung. Wir wissen, in beiden Fällen - bei den Patenten und bei den Unternehmensnachfolgeregelungen - sind die Tendenzen in den letzten Jahren rückläufig.
Lassen Sie mich auch noch einige positive Worte finden. Unsere Fragen zu Stellenaufwüchsen und Mittelvergaben wurden vom MWAE ausführlich und sachdienlich beantwortet. Auch die Tätigkeit im Ausschuss habe ich immer als sehr konstruktiv empfunden. Dafür an dieser Stelle meinen herzlichen Dank.
Der Bau langlebiger Lithium-Ionen-Batterien durch die BASF in Schwarzheide und die Errichtung eines Energiewendelabors in Ketzin sind unterstützenswert und werden von der Koalition im Einzelplan 08 großzügig, allerdings ausgabenrelevant für die kommenden Jahre, hinterlegt. Die Forschung zur erhöhten Wertschöpfung von Energieerzeugung im ländlichen Raum und vor allem zu ihrem praktischen Nutzen für die Region und die dort lebenden Menschen ist wichtig und kann in der Tat zu mehr Akzeptanz führen.
Wir glauben allerdings, dass dem Land Brandenburg das nötige politische Selbstbewusstsein und vor allem der notwendige politische Wille fehlt, gegen die euro- und bundespolitische Planwirtschaft souverän anzugehen und vor allen Dingen eigene, das heißt Brandenburger Akzente und Prioritäten zu setzen. Daher lehnen wir den Einzelplan 08 des Haushaltsentwurfs des Landes Brandenburg für 2021 ab. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.