Die diversen Mittel für die Förderung des muslimischen Gemeindelebens sind sogar integrationsschädlich. Der heute gelebte Islam ist das Hauptintegrationshindernis - nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! -, ganz abgesehen vom dreisten kostenlosen Rechtsbeitrag für Zuwanderer auf Steuerzahlerkosten, bei denen massenhaft betrügerische Gäste mit juristischem Beistand gegen unseren Staat aufgerüstet werden. Derartige „Geldverschwendereien“ sind den Bürgern einfach nicht vermittelbar. All diese Mittel wollen wir stattdessen in die Förderung unserer Familien investieren.
Doch auch beim ideologiefreien Teil Ihres Haushalts begehen Sie Fehler: Wir verstehen zum Beispiel nicht, warum Sie angesichts der enormen Dramatik beim Thema Landärztemangel die Mittel an den Stipendienbewilligungsbedarf knüpfen. Ist dieser zu niedrig, verwenden Sie die Gelder doch für andere Projekte in diesem Bereich. Wir raten Ihnen dringend, die Betroffenen anzuhören. Rufen Sie doch einmal entsprechende Arztverbände an. Wir hoffen dann auf Ihr baldiges So-tun-als-ob-es-Ihre-Idee-gewesensei - wie immer, wenn Sie unserer Meinung sind, es aber nicht so recht zeigen dürfen.
Auch für die Tierheime hätten wir uns mehr gewünscht: 150 000 Euro sind angesichts der mangelnden Auszahlungsmentalität bei den Coronahilfen zu wenig. Außerdem fehlen bisher landesseitige Tierparkförderungen, wie sie auch in anderen Bundesländern gewährt werden, weshalb Brandenburg angesichts der chronischen Unterfinanzierung nachziehen sollte.
Unter dem Strich legt die Landesregierung einen Sozialhaushalt vor, der sich ideologisch auf die Befeuerung von Kämpfen diverser Gruppen gegen die Mehrheitsgesellschaft und das Zuschanzen von Steuergeld an die Verbündeten der Sozialindustrie konzentriert. Selbst beim dramatischen Umgang mit Konsensthemen weist der Haushalt Versäumnisse auf. Die AfD-Fraktion wird ihn deshalb ablehnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Aussprache mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Schier fort, die für die CDU-Fraktion spricht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Noch nie war ein Haushalt so eine Herausforderung, und noch nie war ein Haushalt auch so spannend. Diese Ausgabe unter diesen schwierigen finanziellen Bedingungen zu meistern, war in der Tat kein Kinderspiel. Und doch gibt uns dieser Haushalt einerseits Spielraum und eröffnet anderseits neue Perspektiven. Er ist mutig und bietet allen in diesem Land, egal ob Kommunen, Landkreisen, Vereinen und Verbänden die Mitarbeit an - gemeint ist hier der „Pakt für Pflege“.
Der Einzelplan 07 umfasst ein Ausgabevolumen von 1,2 Milliarden Euro. Allein 1,04 Milliarden Euro - das sind 85,5 % - sind gesetzliche Leistungen; da geht es dem Land nicht anders als den
Kreisen. Allein diese Zahlen sagen schon aus, welche Herausforderungen es darstellt, Geld für gänzlich neue Aufgaben zu finden. Ich spreche drei Besonderheiten kurz an.
Erstens: Wir werden ein zweites Digimobil bekommen. Nach dem erfolgreichen Pilotprojekt im Norden unseres Landes werden wir im Süden ein Digimobil haben. Es kostet schlappe 275 000 Euro, aber wir alle wissen, dass Verbraucherschutz gerade in Pandemiezeiten eine große Herausforderung darstellt, und ich freue mich, dass es gelungen ist, denn es zeigt: Ein Pilotprojekt bleibt nicht nur ein Pilotprojekt, sondern kann weiterentwickelt werden.
Zweitens: Liebe Kollegen, was essen Sie eigentlich zu Weihnachten? Woher kommen Gans, Ente und das Rinderfilet eigentlich? Wir haben in diesem Jahr sehr viel über Tiertransporte und einige Missstände gesprochen. Letztere zu beheben, liegt jedem von uns am Herzen. Mit 225 000 Euro werden wir die beanstandeten Notversorgungsstellen bei Tiertransporten nachrüsten - das ist gut angelegtes Geld.
Drittens: Na klar, der „Pakt für Pflege“ - ein großes, besonderes und wichtiges Vorhaben, für das es ab 2021 rund 22 Millionen Euro geben wird. In ihn werden enorme Hoffnungen gesetzt, und ich bin sehr gespannt, wie aktiv sich unsere Landkreise und Kommunen daran beteiligen werden. Angekündigt ist er ja, und so könnten die Ideen der einzelnen Landkreise bereits in der Schublade liegen. Es gibt nur ein Ziel dieses Paktes, nämlich die bedarfsgerechte Beratung, Betreuung und Pflege von Menschen, die Hilfe benötigen - seien es die Pflegebedürftigen oder auch die Angehörigen.
Viertens - da muss ich bei aller Freude etwas Wasser in den Wein gießen -: Wir müssen in der Akquise von Fachkräften, seien es in- oder ausländische, besser werden, weil wir gerade in der Pflege so viele Ausgaben zu bewältigen haben. Wir alle wissen, dass wir den Bedarf rein rechnerisch mit den Schulabgängern schon nicht decken können. Die Akquise ist also eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen, und da können sich alle Verantwortlichen sicher sein, dass ich Ihnen da nicht von der Pelle rücke.
Ich danke zum Schluss der Ministerin. Ministerin Nonnemacher und das MSGIV haben ja sprichwörtlich die Pest am Hals: Erst kam Corona - na ja, wenn man Corona als Pest oder Epidemie bezeichnet -, dann die Schweinepest und nun kommt die Geflügelpest.
Es ist eine schwierige Aufgabe, und deswegen will ich noch einmal hervorheben, dass es trotz der vielen Besonderheiten in diesem Jahr zum Beispiel möglich ist, den Pflegepakt mit 22 Millionen Euro zu finanzieren. Das bedurfte eines geschickten Verhandelns der Ministerin und ist ein politisches Signal von uns allen an die Menschen in unserem Land, dass diese sich trotz Mehrausgaben - für die Impfstrategie, die Zäune zur Eindämmung der Schweinepest und alles, was wir haben - darauf verlassen können, dass wir gerade die Pflege unterstützen werden und die Menschen in solchen schwierigen Situationen nicht alleinlassen. - Ein ganz herzliches Dankeschön, Frau Ministerin, und danke schön fürs Zuhören.
Wir fahren mit dem Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Für sie spricht der Abgeordnete Kretschmer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fangen wir mit dem Positiven an - das geht am schnellsten, denn so viel ist es ja leider nicht -: DIE LINKE freut sich ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen unseren Antrag zur Unterstützung des Aktionsplans „Queeres Brandenburg“ zum Anlass genommen haben, um den beabsichtigten Kürzungen der Landesregierung mit einem eigenen Antrag entgegenzutreten. Manchmal funktioniert das Über-Bande-Spiel - leider viel zu selten.
DIE LINKE begrüßt darüber hinaus, dass finanzielle Vorsorge getroffen wurde, um die Afrikanische Schweinepest wirksam zu bekämpfen, und dass darüber hinaus Mittel eingestellt worden sind, damit die Umsetzung der Impfstrategie zur Bekämpfung der Coronapandemie ein Erfolg wird.
Doch genug des Lobes; kommen wir zur notwendigen Kritik: Offensichtlich hat die Kenia-Koalition noch nicht die richtigen Lehren aus dieser Pandemie gezogen. Dabei sind die vier wesentlichen Krisen offen zutage getreten. Neben einer Wirtschafts- und einer Demokratiekrise haben wir es eben auch mit einer Krise des Gesundheitswesens und einer sozialen Krise zu tun.
Alle wussten schon vor dieser Pandemie, dass sich Krankenhäuser in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befinden. Ein Gesundheitswesen, das sich rechnen muss, ist nicht gesund; Gesundheit ist eben keine Ware.
Schuld an diesen Missständen sind die Fallpauschalen mit ihren Fehlanreizen und dem daraus resultierenden wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser. Seit der Einführung der DRGs rollt eine große Privatisierungswelle durch das Land, und viele Krankenhäuser wurden inzwischen vom Netz genommen. Deshalb, liebe SPD, lieber Björn Lüttmann, nützt es nur wenig, wenn man das DRG-System mutig hinterfragen will, wie man kürzlich vernehmen konnte. Für die Linke ist klar: Die Fallpauschalen gehören abgeschafft und müssen durch ein Kostendeckungsprinzip ersetzt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit Jahren ist klar, dass die Investitionsmittel, die das Land den Krankenhäusern zur Verfügung stellt, den Bedarf bei weitem nicht decken. 200 Millionen bis 220 Millionen Euro werden laut Landeskrankenhausgesellschaft jährlich benötigt, um Sanierungs- und Neubauten sowie Investitionen in medizinische Großgeräte zu realisieren.
Bisher haben die Häuser das fehlende Geld aus Einsparungen beim Personal und durch das Erwirtschaften von Mehrerlösen selbst generiert. Der wirtschaftliche Druck auf die Häuser ist enorm, auch wenn die Krankenhausinvestitionen in den letzten Jahren sukzessive erhöht worden sind.
2021 gibt es keine Erhöhung; die Koalition begnügt sich mit der Sicherstellung der bisherigen Investitionsmittel. Gerade jetzt wäre aber eine deutliche Entlastung angezeigt, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für die Krankenhäuser abzufangen. Dafür wäre eine deutliche Erhöhung der Landesmittel für die Krankenhausinvestitionen notwendig. Wir haben dazu einen Änderungsvorschlag unterbreitet und hoffen, dass die Koalition noch einmal in sich geht und ihre bisherige Ablehnung überdenkt.
Liebe Koalition, wenn man tatsächlich vorhat, sich auf einen neuerlichen Schulstart unter den Bedingungen einer Pandemie vernünftig vorzubereiten und nicht wieder so plan- und kopflos durch den Schulalltag zu stolpern, sollte man eigentlich erkannt haben, welch großen Vorteil Schulgesundheitsfachkräfte an den brandenburgischen Schulen bieten. Es ist aberwitzig, dass gerade in dieser Zeit die Mittel für die Schulgesundheitsfachkräfte um 200 000 Euro gekürzt werden sollen. Anstatt mehr Geld zur Verfügung zu stellen, wollen Sie kürzen.
Wissen Sie: Die einzige Schule in Neuruppin, an der es bisher keinen Coronafall gab, ist eine Grundschule mit einer Schulgesundheitsfachkraft. Das kann Zufall sein. Das kann aber auch daran liegen, dass Kinder und Lehrkräfte sowie Eltern regelmäßig zu Hygienemaßnahmen geschult werden und sehr gute Hygienepläne erstellt worden sind. DIE LINKE will zumindest erreichen, dass die beabsichtigten Kürzungen zurückgenommen werden, und hat deshalb gemeinsam mit der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion einen Änderungsantrag vorgelegt.
Klar ist für uns aber auch: Wir brauchen mittelfristig Schulgesundheitsfachkräfte an jeder Schule in Brandenburg; das muss endlich eine Selbstverständlichkeit werden. Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die darin enthaltenen Mittel bieten dafür die Möglichkeit. Nutzen Sie diese - wenigstens ab dem Jahr 2022!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Krise im Gesundheitswesen ist auch und gerade im ländlichen Raum deutlich zutage getreten. Hausärzte zu finden, die bereit sind, eine Testung durchzuführen, ist auf dem platten Land deutlich schwerer als in größeren Städten. Dass die Schließung der zentralen Test- strecken von der Landesregierung so widerstandslos hingenommen und gebilligt wurde, ist ein Skandal und ein großer Fehler.
Ebenso skandalös ist aber, dass das Land von dem so wichtigen Ziel, perspektivisch mehr Hausärzte für die Fläche zu gewinnen, augenscheinlich abrückt. Die beabsichtigte Kürzung des Förderprogramms für Landärzte um 500 000 Euro müssen wir deutlich kritisieren. Damit fällt die Kenia-Koalition hinter ihre selbst gesteckten Ziele zurück - ähnlich wie sie es beim Pakt für Pflege tut. Versprochen waren für die gesamte Legislaturperiode 150 Millionen Euro - 30 Millionen Euro pro Jahr. Wenn alles gut läuft, werden wir in dieser Legislaturperiode etwa 80 Millionen bis 90 Millionen Euro zur Verfügung haben. Dazu kann ich nur sagen: Versprochen und gleich wieder gebrochen. Sie produzieren nicht nur Enttäuschungen; Sie sind gesundheitspolitisch an vielen Stellen eine Enttäuschung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben der offen zutage getretenen gesundheitspolitischen Krise haben wir es zunehmend auch mit einer sozialen Krise zu tun. Der Paritätische Wohlfahrtsverband schlägt Alarm: Die Armutsquote in Deutschland hat nach dem aktuellen Armutsbericht mit 15,9 % den höchsten Wert seit 1990 erreicht, und es ist zu vermuten, dass
sie infolge dieser Pandemie weiter ansteigen wird. Der Studie zufolge hat die Armut bei besonders armutsbetroffenen Gruppen wie Alleinerziehenden, Arbeitslosen und kinderreichen Familien besonders zugenommen.
Ausgehend von den Ergebnissen des Runden Tisches gegen Kinderarmut sind wir der Meinung, dass aus den Handlungsempfehlungen eine Gesamtstrategie des Landes entwickelt werden muss, die die von Armut bedrohten und betroffenen Familien mit Kindern, aber auch Seniorinnen und Senioren mit geringer Rente und allen dazugehörenden Problemen unterstützt.
Die sozialen Missstände sind im Zuge der Coronapandemie besonders deutlich geworden, und da hilft eben nicht nur eine Telefonseelsorge. Wichtiger ist der Ausbau der sozialen Beratungs- und Hilfsstrukturen! Ich weiß, dass wir ohne eine Politikwende des Bundes hier im Land nur sekundär handeln können. Aber wir sollten, wir müssen etwas tun. Deshalb hatten wir einen Änderungsantrag gestellt, die Mittel zur Armutsbekämpfung wieder aufzufüllen - von der Regierungskoalition kommentarlos abgelehnt.
Letztes Thema: Landespflegegeld. Letztmalig wurde dieses unter einer linken Sozialministerin in den Jahren 2016 und 2018 auf rund 346 Euro erhöht. Wir wären diesen Weg gern weitergegangen, denn die aktuellen Bedarfe sind gestiegen. Andere Bundesländer haben den erhöhten und stetig steigenden Bedarf dieser Personengruppen klar erkannt und den Nachteilsausgleich sukzessive erhöht. Fünf Bundesländer - unter anderem Berlin - zahlen weit mehr als 500 Euro. Das Land Brandenburg ist weit davon entfernt und liegt bundesweit inzwischen auf dem 14. Platz.
Gerade die Corona-Krise zeigt, dass sich der behinderungsbedingte Mehrbedarf situativ schlagartig erhöhen kann, denn einzuhaltende Abstandsregelungen und Kommunikationshürden aufgrund der Maskenpflicht zwingen bei ausnahmslos jeder Besorgung zur Nutzung einer Assistenzkraft, eines Taxis sowie anderer Hilfen, die ausschließlich vom Landespflegegeld zu tragen sind.
Unser Antrag, dem Mehrbedarf Rechnung zu tragen, wurde abgelehnt - immerhin mit klaren Worten: Ja, wir wissen, wir müssen da ganz dringend etwas tun. - Doch dann tun Sie es bitte auch und stimmen Sie dem von uns heute noch einmal vorgelegten Änderungsantrag zu! Sollten Sie sich nicht dazu durchringen können, unseren für uns entscheidenden Änderungsanträgen Ihre Zustimmung zu erteilen, werden wir den Einzelplan 07 ablehnen müssen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen mit dem Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Für sie spricht Frau Abgeordnete Kniestedt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern ist schon allerlei gesagt worden - ich beziehe mich da ausdrücklich auf Björn Lüttmann und Roswitha Schier -, weswegen ich einiges nicht mehr ganz so ausführlich behandeln muss. In Richtung von Herrn Nothing nur so viel: So wie Sie in Ihren Änderungsanträgen das vom Duden als veraltet qualifizierte Wort „Prodigalität“ nutzen, haben Sie uns
heute in Ihrer Rede wieder mit Ihrem veralteten Welt- und Familienbild gequält. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Ich wende mich zunächst einmal an die, die uns in dieses Parlament gewählt haben, an die Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg: Ich bin zum ersten Mal bei einer Haushaltsdebatte dabei. Es geht um Geld. Es geht um viel Geld. Und jeder von uns kennt das geflügelte Wort, dass die Freundschaft bei Geld im Zweifel aufhört. Nun geht es hier im Landtag nicht um Freundschaft, aber es geht um das Aushandeln dessen, was man machen kann und machen sollte. Es geht also um die Zukunft, um unser aller Zukunft.
Das Haushaltsrecht wird - ich habe es heute schon einmal hier gehört - gern das Königsrecht des Parlaments genannt. Nebenbei bemerkt: Was für ein merkwürdig aristokratischer Begriff für einen demokratischen Vorgang! - Aber gut.
Für mich ist es wie gesagt der erste Haushalt. Bisher war ich als Bürgerin und Journalistin in der komfortablen Lage, mehr oder weniger fair beurteilen zu können, was die anderen da so beschlossen haben. Jetzt bin ich es selbst, die mitbeschließt, und ich hatte ordentlich Muffensausen. Die Verantwortung ist, wie ich finde, gigantisch.
Ich war einmal ganz gut in Mathe, aber das hilft nur mäßig beim Aushandeln dessen, wofür das MSGIV im kommenden Jahr Geld ausgeben wird oder soll. Die Älteren unter uns erinnern sich vielleicht an den sagenhaften Hit aus den 70ern - in dem war zwar ein ganz anderer Haushalt gemeint ist, aber ich zitiere die Zeilen trotzdem -: Das bisschen Haushalt macht sich von allein, das kann so schlimm nicht sein. - Das stimmte für den im Lied gemeinten Haushalt nicht und stimmt für einen Landeshaushalt schon mal gar nicht. Was heute in diesem Hause debattiert wird, ist das Ergebnis wochenlanger Beschäftigung der meisten von uns mit unfassbar vielen Zahlen, hinter denen sich echte Möglichkeiten verbergen. Welche das sein werden, darüber wurde trefflich gestritten, denn jeder und jede von uns hat Ziele, die er oder sie für dringend, für unverzichtbar hält.
Was mir half, nicht in unendlichen Details zu versinken, was mir die Fokussierung möglich machte, waren die Inhalte, die ungeheuer wichtig sind und die - was jetzt vermutlich keine Überraschung ist - im Koalitionsvertrag verständlich und in schöner Ausführlichkeit niedergeschrieben wurden - um es genauer zu sagen: die Bereiche Soziales und Gesundheit. Ich wusste sofort: Den Pakt für Pflege auf den Weg zu bringen, seine Umsetzung wirklich möglich zu machen, dafür werde auch ich kämpfen. Und, Herr Kretschmer, ich finde, Sie sollten schon wegen des Pakts für Pflege noch einmal gut über Ihr Abstimmungsverhalten nachdenken. Es geht um wirkliche, praktische Verbesserungen für die, die pflegen, und für die, die gepflegt werden.
Jetzt, Herr Walter, kommt eine Stelle extra für Sie. Sie fragten in Ihrer heutigen Rede: Was macht die Koalition außer Fassaden nett anmalen und Klingelschilder aufhübschen? - Das ist kreativ formuliert, wenn auch gnadenlos polemisch, und das wissen Sie. Aber gut, so kommt wenigstens ordentlich Leben in die Bude. Ein Wort zum Pakt für Pflege, Herr Walter: Sie hätten mit Ihren Beschreibungen sogar recht, wenn es bei der Zahl, die anfangs im Haushalt geschrieben stand, geblieben wäre. Ich habe mich übrigens bemüht, sie schnell zu vergessen; es war irgendetwas um 2,5 Millionen Euro - weit weg von den avisierten 30 Millionen Euro. Es ist aber nicht dabei geblieben. Die Gesundheitsministerin hat, unterstützt von allen in der Koalition und auch von Ihrer
Fraktion zumindest wohlwollend begleitet, wirklich um Geld für diesen Pakt für Pflege gekämpft, und sie hat ungeheuer viel erreicht!
Ich möchte daran erinnern: Alle und vor allem auch die Linke beklagen seit Jahr und Tag, dass im Bereich der Pflege und der Krankenhäuser so viel mehr getan werden müsse. Ja, so ist es! Zu Zeiten, als alle seit Jahren mehr oder weniger differenziert und betroffen massive Lücken beklagten und - vor allem - von Corona noch nicht die Rede war, hat die jetzige Koalition dieses Programm im Koalitionsvertrag aufgelegt. Erstmals wird dieser Bereich unseres Lebens wirklich ernsthaft in Angriff genommen, und zwar vor Ort, da, wo die Menschen Hilfe brauchen - die Details der vier Säulen möchte ich jetzt nicht alle erwähnen; das kann man alles nachlesen. Es ist um ein Vielfaches mehr geworden, als in den Jahren davor auch nur angedacht war, und es ist erheblich mehr als dankbares Klatschen.
Kurz zu den Krankenhäusern: Herr Walter, es tut mir furchtbar leid, ich wollte dieses Thema eigentlich nur mit einem kurzen Satz streifen; nun werden es ein paar Sätze mehr. Es ist wohlfeil, eine Steigerung in der Finanzierung von Krankenhäusern - genau das ist im Haushalt fixiert - als zu wenig Steigerung zu geißeln. Eine Steigerung ist eine Steigerung ist eine Steigerung. Ich halte fest: Was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, ist eingelöst. Dass es mehr sein kann, ist unstrittig, aber es ist mehr, als drinstand, bevor diese Koalition an den Start ging.
Ein ganz schwieriges Thema sind die Migrationssozialarbeit II und die Integrationspauschale. Darum wurde wirklich gerungen. Ich kann mich bei diesem für uns ausgesprochen wichtigen Thema kurzfassen: Wir haben gestern den Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Fortführung wenigstens erst einmal für ein Jahr ermöglicht - was mich erleichtert, wiewohl nicht direkt wunschlos glücklich macht, weshalb ich mir mit anderen für das kommende Jahr wünsche, dass wir an dem Thema dranbleiben, und zwar so gemeinsam wie möglich.
Zu einigen Positionen im Haushalt, die zwar nicht gerade Unsummen verschlingen, aber von großer Bedeutung sind - Herr Nothing, Sie werden sich ganz besonders darüber freuen -: Mit dem Hebammenaktionsplan geht es weiter, er wird nun endlich umgesetzt, und die Schulgesundheitsfachkraft wird weiter finanziert. Es gibt keine Kürzungen, Herr Kretschmer, es gibt sie einfach nicht. Die Debatte, wie es damit weitergeht, wird uns im kommenden Jahr sicher beschäftigen - das ist ganz klar.
Ich freue mich auch sehr, dass es gelungen ist, das „Queere Brandenburg“, die Beratung für queere Geflüchtete und die Regenbogenfamilien weiter zu unterstützen. Das war übrigens der Teil für Herrn Nothing - ich hatte mich fast geirrt.
Vom Digimobil für die Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher war schon die Rede, vom wichtigen Thema Tierschutz auch.