Wir werden weitere Unterstützungsmittel brauchen und sie auch übertragen. Wir finden es auch richtig, darauf zu reagieren, dass nicht nur Mitglieder aus Sportvereinen austreten, sondern auch keine neuen eintreten. Das ist ein doppelter Effekt, den der Präsident auch dargestellt hat. Gleichzeitig gibt es große Einnahmeausfälle, weil wegen des Wirtschaftsgeschehens Spenden ausbleiben, weil es keine Feste gibt, auf denen eine Tombola durchgeführt wird oder für die sich Sportvereine kreative Wege überlegen, Einnahmen zu generieren. All das entfällt. Deshalb finden wir es wichtig, dass das Land Initiative entfaltet, um sich auch an den Mehrausgaben für die Hygienemaßnahmen zu beteiligen. Wir halten das für einen guten Vorstoß, für einen guten, konkreten Vorschlag, und werden das auf jeden Fall aufgreifen.
In der Gesamtbewertung will ich ausdrücklich sagen: Natürlich schmerzt alle Sportfunktionärinnen und -funktionäre und die vielen Freiwilligen die Situation, aber auch bei ihnen erleben wir großes Verständnis dafür, dass alle Bereiche ihren Beitrag leisten müssen, um die Kontakte zu reduzieren. Von dem Gesetz und dem Entschließungsantrag geht ein starkes Signal an den Sport aus, durchzuhalten und auf bessere Zeiten zu hoffen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „Drittes Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes im Land Brandenburg“, Drucksache 7/2477. Wer stimmt dem Entwurf zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in der 1. Lesung angenommen.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 10 aufrufe, kehren wir bitte noch einmal zum Tagesordnungspunkt 8 zurück. Dort ist uns ein kleiner, aber entscheidender Fehler passiert, weil wir über den Gesetzentwurf zur Brandenburgischen Bauordnung nicht in 2. Lesung haben abstimmen lassen. Das machen wir jetzt noch einmal formell richtig. Worum es geht, wissen Sie ja alle.
Ich rufe hier noch einmal zur Abstimmung auf: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache 7/2577, Neudruck, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, „Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung“. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz mit einer Gegenstimme bei einigen Enthaltungen in der 2. Lesung angenommen.
Uns liegt zu diesem Tagesordnungspunkt ein Antrag der AfDFraktion gemäß § 46 GOLT vor, für das Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung, Drucksache 7/1697, eine 3. Lesung durchzuführen. Die AfD-Fraktion beantragt weiterhin
die gleichzeitige Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung - federführend - sowie mitberatend an den Rechtsausschuss. Ich sehe, dass Herr Keller seinen Antrag auf getrennte Abstimmung wiederholt, und so machen wir das.
Ich rufe den Antrag auf Überweisung zur 3. Lesung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung auf und frage, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag auf Überweisung an den AIL ist bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung, nämlich über die Überweisung an den Rechtsausschuss. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Überweisung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung, Drucksache 7/1697, an den Rechtsausschuss wurde bei einigen Enthaltungen zugestimmt.
Ich hoffe, ich bekomme aus der Verwaltung einen „Daumen hoch“? - Dann schließe ich mit dieser Abstimmung Tagesordnungspunkt 8.
TOP 10: Brandenburgisches Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungsverfahren für Straßen während der COVID-19-Pandemie
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen damit direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen „Brandenburgisches Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungsverfahren für Straßen während der COVID-19-Pandemie“, Drucksache 7/2466, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Wer stimmt der Überweisung zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Überweisung mehrheitlich beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Eigentlich hätte die Abgeordnete Poschmann von der SPD-Fraktion jetzt das Wort, sie hat aber ihren Redebeitrag zu Protokoll gegeben. Ich fahre daher mit
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Da ja, wovon ich ausgehen kann, die meisten ihre Reden zu Protokoll geben, möchte ich daran erinnern, worum es hier eigentlich geht. Alles begann mit einem Antrag der Linken. In ihm zeichneten die Genossen ein düsteres Bild vom Zustand der Digitalisierung in unserem Land. Der Fernunterricht habe nicht funktioniert, es gebe in vielen Familien keinen schnellen Internetanschluss und die IT-Infrastruktur insgesamt sei kümmerlich. Meine Damen und Herren von der Linken, dem können wir uns nur anschließen. Ich meine mich aber leise daran zu erinnern, wer die letzten zehn Jahre dafür zuständig und in der Regierung war und eigentlich dafür gesorgt hat, dass wir diese Zustände gerade haben: Da waren Sie, war DIE LINKE dabei.
- Vor zehn Jahren war ich nicht mehr im Sandkasten, das kommt nicht so ganz hin, Frau Dannenberg. Gut, dass Sie keine Mathelehrerin waren.
Seis drum, Ihr Antrag wurde an den Bildungsausschuss überwiesen, und kurzfristig trudelte dann auch noch eine Beschlussempfehlung der neuen Über-Koalition von der Linken bis zu den Freien Wählern ein, und siehe da: DIE LINKE lehnt ihren eigenen Antrag ab! Da gehen mir gleich zwei Dinge durch den Kopf, Frau Dannenberg: Zum einen: Respekt für die Einsicht. Und zum anderen: Schade um die verpasste Chance. Respekt deswegen, weil Sie anscheinend erkannt haben, dass Ihnen mit Ihrem Antrag nicht der große Wurf gelungen ist, und schade deswegen, weil die Beschlussempfehlung selbst ein noch größeres Armutszeugnis als der Antrag selbst war.
Meine Damen und Herren! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da setzen sich drei Viertel des Landtags zusammen und heraus kommt Folgendes: ein Sammelsurium aus Absichtserklärungen und zahllosen Prüfaufträgen an die Regierung ohne irgendwelche Zeitangaben. Es ist Ihnen anscheinend völlig egal, wie lange Ihre Ministerin prüfen soll - einen Monat, ein Jahr, drei Jahre? Sie reden alle permanent von einer Digitalisierungsstrategie, aber weder legen Sie etwas Handfestes vor, noch wollen Sie das zügig und geplant umsetzen. Sie listen in Ihrem Antrag ansatzweise Themen wie den Datenschutz, Lehrerfortbildungen und den Ausbau von IT-Infrastruktur auf, aber was bitte, meine Damen und Herren, ist daran denn neu? Das heißt doch im Umkehrschluss nur, dass die grundlegenden Fragen nach Jahren immer noch nicht geklärt sind.
Sie sind also als Mehrheit des Landtages offensichtlich nicht imstande, ein umfassendes Digitalisierungskonzept auszuarbeiten, und das ist ein Armutszeugnis. Sie alle drehen sich dabei wunderschön im Kreis. Digitalisierung - gerade in der Bildung - bedeutet eben nicht immer nur Geräte, Technik oder Infrastruktur, da hängt einiges mehr dran, zum Beispiel eine Auseinandersetzung mit den Potenzialen und Grenzen digitalen Lernens, aber dazu nichts in Ihrem Antrag. Wann und unter welchen Umständen wirkt sich digitales Lernen auf den Lernprozess aus? Das ist ebenso wichtig, aber auch dazu nichts in Ihrem Antrag.
Es braucht auch klare arbeitszeitrechtliche Regelungen. Digitalisierung bedeutet eben nicht in jedem Fall eine Arbeitserleichterung. Schon jetzt wird von vielen Lehrern und Schülern erwartet,
rund um die Uhr erreichbar zu sein, Hausaufgaben werden irgendwann gegen 20 Uhr verschickt, Schulleitung und Eltern melden sich spätabends, auch an Sonn- und Feiertagen, gerade in Zeiten von Corona-Chaos, aber auch dazu nichts in Ihrem Antrag. Darum bedarf es hier dringend einer einheitlichen Lösung, aber dazu findet man nichts in Ihrem Antrag. Das ist ein riesiges Problem, weil dadurch eine Entgrenzung von Arbeits- und Privatzeit stattfindet, meine Damen und Herren. Darum bedarf es hier dringend einer einheitlichen Lösung, aber auch diese findet man nicht in Ihrem Antrag.
Zum Abschluss möchte ich aus dem Positionspapier des Philologenverbands Baden-Württemberg zitieren: Nicht die Geräte oder Medien sind entscheidend für den Bildungserfolg, sondern die Menschen und die Lerninhalte. - Dem ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren. Die Beschlussempfehlung der ÜberKoalition von Linke bis Freie Wähler lehnen wir ab.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Kollegen Hoffmann von der CDU-Fraktion fort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Digitalisierung haben wir hier in diesem Jahr tatsächlich sehr, sehr häufig thematisiert - wahrscheinlich häufiger als je zuvor -, egal ob es Anträge der Linken oder Anträge der Koalition waren, das Fachgespräch, das wir gemeinsam durchgeführt haben, oder die jetzige gemeinsame Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses, die aus meiner Sicht ein ganz gutes Ergebnis ist.
Herr Hohloch, auch wenn da der eine oder andere Prüfauftrag dabei ist, finde ich es schon bemerkenswert, dass Sie sagen, es sei ein Sammelsurium aus verschiedensten Punkten, um dann ein eigenes Sammelsurium aus verschiedensten Punkten aufzuführen, die alle noch fehlen würden. Das ist nicht ganz konsistent.
Aber, meine Damen und Herren, es ist natürlich kein Geheimnis, dass wir in Brandenburg bei der Digitalisierung im Bildungsbereich durchaus weiter sein könnten und uns das auch, glaube ich, alle wünschen. Klar ist auch, dass uns das in diesem Jahr aufgrund der Herausforderungen besonders schmerzhaft bewusst geworden ist. Aber, meine Damen und Herren, der Druck, den wir gemeinsam in diesem Jahr erlebt haben, hat auch einiges bewirkt: So hat sich zum Beispiel die Umsetzung des Digitalpakts Schule deutlich verbessert. Wir wissen, dass das nicht gerade gut angelaufen ist, wir hatten da zum Teil auch Bauchschmerzen. Aber man muss auch zur Kenntnis nehmen: Ende November lagen 430 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 85 Millionen Euro vor, von denen mittlerweile 20 Millionen Euro bewilligt wurden. Das, meine Damen und Herren, ist eine gute Nachricht.
Auch für das Programm zur Ausstattung von Schülerinnen und Schülern aus sozial schwachen Familien mit digitalen Endgeräten haben wir Mittel in Höhe von 17 Millionen Euro bereitgestellt. Sie wurden vollständig beantragt und auch ausgereicht. Auch das ist ein gutes Beispiel, meine Damen und Herren.
Klar ist auch, dass das noch nicht reicht. Deshalb werden wir die Strukturen für professionelle IT-Administratoren stärken. Auch
die Lehrkräfte sollen zeitnah Laptops bekommen. Und die zusätzlichen 23 Millionen Euro, die die Landesregierung jetzt in die Hand nimmt, um die Schulen zusätzlich mit Tablets auszustatten, sind ein gutes Signal, meine Damen und Herren.
Im Übrigen sage ich noch einmal, dass diese Coronakrise ein Stück weit auch als Kompressor gewirkt hat, denn man muss auch sehen, dass dadurch einige Prozesse in Gang gekommen sind, die vorher eben nicht so leicht angestoßen werden konnten. Ein Beispiel ist die Schulcloud: Wir haben lange, lange darüber diskutiert, und es war relativ schwierig, dieses Projekt auf den Weg zu bringen. Dann hatten wir es, und wir wollten es schrittweise ausrollen. Der Druck in diesem Jahr hat dazu geführt, dass wir da deutlich schneller vorangekommen sind, und zwar in zweierlei Hinsicht: Zum einen haben wir die Nutzung deutlich ausgeweitet. Zum Ende des Jahres nutzen ca. 550 Schulen die Schulcloud - Tendenz steigend. Das ist ein gutes Signal. Zum anderen hat es, meine Damen und Herren, auch bewirkt, dass zum Beispiel Schulen, die sich in der Vergangenheit dafür beworben hatten und nicht teilnehmen konnten, jetzt davon profitieren. Es hat auch dazu geführt, dass Schulen, die sich damit vielleicht ein bisschen schwergetan haben, den Sinn zu erfassen, jetzt davon überzeugt sind. Das sind gute Signale. Diese Dynamik sollten wir aufgreifen; dafür ist die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses ein gutes Werkzeug. Deshalb bitte ich um Zustimmung. - Danke schön.
Herr Hoffmann, wir haben hier kein eigenes Sammelsurium vorgelegt. Wir haben einzelne Punkte noch einmal aufgegriffen, über die wir übrigens im Ausschuss auch dezidiert gesprochen haben. Wir haben Ihnen ganz deutlich gesagt …
- Ja, ja, ganz vorsichtig! - Zurück zum Sammelsurium, meine Damen und Herren: Sie haben die Redezeit auf drei Minuten gekürzt. Welches Konzept kann man denn erwarten, wenn man die Behandlung eines solch wichtigen Themas auf drei Minuten kürzt und die größte Fraktion hier im Haus hinsichtlich dieses großartigen Konzepts, das man den Brandenburger Schülern und Lehrern hier darbietet, sogar auf die Redezeit verzichtet?
Ich hätte auch noch eine Frage in die Runde hier: Was ist eigentlich aus den Laptops geworden, die ausgereicht werden sollten? Angeblich wurden Laptops bestellt. Bis jetzt konnte uns niemand sagen, wann diese Laptops ankommen. Sie wollen die Schulen wieder schließen. Die Laptops sind nicht da. Herr Hoffmann, das ist auch Teil Ihrer Regierungspolitik.