Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Der Entschließungsantrag ist heute zusammen mit dem Gesetzentwurf Gegenstand der Debatte, wird allerdings gemäß unserer Geschäftsordnung erst nach der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Abgeordnete Keller, der für die SPD-Fraktion spricht. - Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Entschließungsantrag, aber vor allem mit der Änderung des Sportförderungsgesetzes stärken wir das Sportland Brandenburg. Trotz der wirklich schwierigen Haushaltslage haben wir gesagt - und das zeigt die Bedeutung, die der Sport für Brandenburg, für uns als SPD-Fraktion bzw. für die Koalition und auch darüber hinaus hat -, dass wir hier ein klares Zeichen setzen.
Wir werden das Sportförderungsgesetz in § 8 Abs. 1 dahingehend ändern, dass wir das dem Landessportbund zur Verfügung stehende Geld von 19 Millionen auf 20,5 Millionen Euro erhöhen. Dieses Geld wird dafür dienen, dass Vereine auch Zuschüsse erhalten. Wir erinnern daran, dass im Land Brandenburg ca. 355 000 Sportlerinnen und Sportler in über 3 000 Vereinen Sport im organisierten Bereich treiben. - Tendenz steigend. Würden wir den Zuschuss nicht erhöhen, käme quasi weniger Geld bei den Vereinen an. Das kann nicht unser Ziel sein. Hier wollen wir klar unterstützen, und es wird da ein Stück weit mehr Geld geben.
Des Weiteren sind in der Erhöhung von 1,5 Millionen Euro - und das war uns wichtig - die Tarifanpassungen für die beim Landessportbund Brandenburg beschäftigten Trainer enthalten. Eine Erhöhung gab es seit knapp vier Jahren nicht. Uns als Sozialdemokraten ist wichtig, dass es für die angestellten Trainer, die Kinder- und Jugendarbeit leisten und unsere Kinder und Jugendlichen trainieren, ordentliche Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung gibt und die Bezahlung angepasst wird.
Drittens sind in der Erhöhung auch Möglichkeiten für den Landessportbund enthalten, weitere Projekte vor allem in den Bereichen Seniorensport, Ehrenamt, aber auch Mädchen- und Frauensport zu fördern. Hierzu wird auch ein Teil dieser Mittel verwendet.
Ich weise weiterhin darauf hin, dass wir hier zusätzlich einen Entschließungsantrag mit den Fraktionen DIE LINKE und
Wir befinden uns mit Corona in einer Ausnahmesituation. Wir wissen, dass sportliche Betätigungen während des ersten Lockdowns nicht ausgeübt werden konnten. Danach haben sich zahlreiche Sportvereine auf den Weg gemacht, Hygienekonzepte zu schreiben und Hygienemaßnahmen zu ergreifen. Dafür haben sie wirklich großen Aufwand betrieben. Da sagen wir: Hier wollen wir sie ein Stück weit unterstützen und dem auch gerecht werden. Darum soll es für die Sportvereine eine pauschale Vergütung geben, die die Landesregierung im Ermessen dessen, was möglich ist, dem Landessportbund und über den Landessportbund dann den Sportvereinen zur Verfügung stellen soll.
Der dritte wichtige Punkt des Entschließungsantrags ist folgender: Wir hatten - wie hier jetzt - zahlreiche Diskussionen darüber, dass beim nächsten Lockdown - wie auch in der Zeit davor - Amateursport in der Form in Brandenburg nicht möglich sein wird. Wir haben im Unterschied zu anderen Fraktionen deutlich gesagt, dass wir meinen, dass Sportvereine durchaus die Bereitschaft haben, ihren Anteil am Gesundheitsschutz zu leisten, und dass sie das als große Herausforderung sehen - wohl wissend, dass natürlich der Bedarf da ist, Sport zu treiben, und vielleicht die Mitgliederzahlen sinken. Aber diesen Weg gehen wir gemeinsam, und wir sagen an der Stelle: Wenn es zu Lockerungen kommt - obwohl wir im Moment weit davon entfernt sind, dass
Lockerungen kommen; das ist jedem klar und das machen wir hier auch deutlich -, wenn es im nächsten Jahr zu Lockerungen kommt, dann muss beim Sport - und das haben auch mehrere Beratungen mit dem Landessportbund ergeben - der Kinder- und Jugendsport hier prioritär vertreten sein.
Denn die Arbeit in Sportvereinen ist nicht nur Training im Ehrenamt, sondern aktive Kinder- und Jugendarbeit. Wir werden als SPD-Fraktion und als Koalition mit der Fraktion
BVB / FREIE WÄHLER - hier auch ein großes Dankeschön an die Mitinitiatoren von der Fraktion DIE LINKE - ganz klar dazu stehen und sagen, dass Kinder und Jugendliche erst einmal vorgehen.
Ein letzter Punkt, den Sie im Entschließungsantrag finden - da werbe ich um Zustimmung -: Die Landesregierung soll prüfen, ob die Fördermittel, die im Jahr 2020 nicht beim vereinseigenen Bau von Sportstätten bzw. bei den Investitionen des Landessportbunds ausgegeben wurden, im Jahr 2021 fortgeschrieben werden können.
Abschließend möchte ich sagen: Wir werden hier heute gemeinsam in einem großen Konsens ein deutliches Zeichen für den organisierten Sport setzen. Wir stehen an der Seite der Sportvereine, wir stehen an der Seite der Ehrenamtlichen, die gerade nicht arbeiten können, und wir stehen auch an der Seite der Kinder und Jugendlichen, die Sport ausüben. Wir werden hier weiter fördern, wir werden den finanziellen Aufwuchs gemeinsam gestalten. Ich sage: Vielen Dank! Das Sportland Brandenburg wird mit uns weiterbestehen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Schieske für die AfD-Fraktion fort. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Jede Erhöhung der Sportförderung ist richtig, und deshalb werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen, auch wenn ich an dieser Stelle anmerken darf, dass wir als AfD-Fraktion vorgeschlagen hatten, 5 Millionen Euro zusätzlich in den Kinder- und Jugendsport sowie in die Talentförderung zu investieren.
Das Geld hierfür hätten wir dem Topf für globale Minderausgaben entnommen. Herr Kollege Keller hatte diesen Vorschlag mit der Begründung abgelehnt, diese Vorgehensweise sei unredlich und so nicht durchführbar. Das ist natürlich vollkommener Quatsch, Herr Kollege Keller, und das wissen Sie auch. Haushälterisch ist das völlig korrekt.
Natürlich nicht. - Sie wollten einfach keinem AfD-Antrag zustimmen. Damit bleibt es bei den zusätzlichen 1,5 Millionen Euro. Das ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin.
Meine Damen und Herren, durch Ihre unverhältnismäßigen Maßnahmen gegen Corona haben Sie fast den gesamten Sport zum zweiten Mal komplett in den Lockdown geschickt. Sie behaupten seit Monaten krampfhaft, Sie hätten für Ihre Chaospolitik die Rückendeckung der Sportler. Die haben Sie definitiv nicht - das kann ich Ihnen versichern. Das Unverständnis, die Enttäuschung und die Verärgerung über Ihr Handeln sind enorm. Sie können zwar versuchen, verloren gegangene Sympathie durch weitere 1,5 Millionen Euro zurückzugewinnen, aber angesichts der Lage, in der sich der märkische Sport befindet, stehen die Chancen dafür wohl eher schlecht.
Die Vereine haben seit Monaten null Planungssicherheit. Keiner kann sagen, wie es weitergehen soll. Sportveranstaltungen mussten reihenweise abgesagt werden. Die Zuschauereinnahmen sind komplett weggebrochen. Sponsoren springen ab, und immer mehr Vereine stehen unmittelbar vor der Insolvenz. In dieser Situation kommen Sie mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro um die Ecke. In den Ohren der Betroffenen muss sich das wie Hohn anhören.
Diese 1,5 Millionen Euro sollen auch dazu dienen, das Ehrenamt zu stärken. Ich habe in den vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche mit Sportfunktionären geführt. Die teilen mir unisono mit, dass viele ehrenamtlich Tätige kurz davorstehen, ihren Job an den Nagel zu hängen und ihre Tätigkeit hinzuschmeißen. Was das für die Sportlandschaft in Brandenburg bedeutet, brauche ich Ihnen nicht extra zu erklären.
Hinzu kommt ein absehbarer Einbruch der Mitgliederzahlen. Noch liegen keine aktuellen Daten vor, aber Sie selbst, Herr Keller, haben gerade schon angedeutet, dass am Ende der Krise - wann auch immer das sein wird - nicht jedes Mitglied seinem Verein die Treue gehalten haben wird. Welches Interesse sollte beispielsweise eine alleinerziehende Mutter haben, die durch die Maßnahmen in die Kurzarbeit gezwungen wurde, weiterhin die Mitgliedsbeiträge für ihre beiden Kinder zu zahlen? Erstens ist das Geld knapp, und zweitens ist der Vereinssport ohnehin bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag untersagt. Also wird diese Mutter die Mitgliedschaft ihrer Kinder aufkündigen - das ist doch völlig logisch.
Ich weiß gar nicht, woher Sie Ihren Optimismus nehmen, dass alles in bester Ordnung sei. Das Gegenteil ist der Fall: Sie haben die Axt an die Sportlandschaft in Brandenburg gelegt, und daran ändern auch keine 1,5 Millionen Euro etwas. Deshalb fordere ich Sie noch einmal eindringlich auf: Öffnen Sie endlich wieder Sporteinrichtungen! - Besten Dank.
Meine Damen und Herren, mir wurden einige Kurzinterventionen angezeigt. Wir beginnen mit der Kurzintervention der Abgeordneten Dannenberg.
Herr Schieske, mir geht es so richtig gegen den Strich, dass Sie sich hier als Retter des Sports gerieren.
Sie haben zwei Gesichter, und das machen Sie immer wieder deutlich. Sie treten hier auf wie der Messias persönlich. Aber ich möchte Sie einmal an die Kleine Anfrage Ihrer Fraktion - namentlich von Andreas Kalbitz - vom November 2019 erinnern, in der Sie zur Brandenburgischen Sportjugend im Beratungsnetz „Tolerantes Brandenburg“ nachgefragt haben. Sie haben darin in einer ziemlich perfiden Art versucht, rechtsextremen und fremdenfeindlichen Umtrieben in unseren Sportvereinen eine Grundlage zu geben, und Sie haben auch noch versucht, das zu relativieren. Die Brandenburgische Sportjugend hat sich ganz klar davon distanziert - auch der Vorsitzende Benny Folkmann hat das deutlich zum Ausdruck gebracht.
Ich erinnere Sie einmal an die demokratischen Grundlagen unserer Sportvereine, nach denen Sie sich auch zu richten haben. Da steht zu lesen, dass sich die Sportjugend für den Sport mit Courage einsetzt, gegen antidemokratische Bewegungen im Sport, für Gender-Mainstreaming, für den vorurteilsfreien Umgang mit Sportlerinnen und Sportlern in unseren Sportvereinen. Wenn Sie den Sport wirklich fördern wollen, dann distanzieren Sie sich von Ihren zweideutigen Kleinen Anfragen! - Vielen Dank.
Mir wurden zwei weitere Kurzinterventionen angezeigt. Ich würde sie zusammenfassen und danach dem Redner das Wort erteilen. Jetzt hören wir Herrn Bretz, und danach folgt Herr Keller.
Sehr geehrter Herr Kollege, dass Sie keine Zwischenfragen zulassen, spricht ja für sich. Sie sprachen wörtlich davon, dass Sie dem Sport in Brandenburg gern 5 Millionen Euro mehr hätten zukommen lassen. Sie brüsten sich hier damit. Man könnte als Sportler im Land denken: Wow, der Kollege macht da richtig Ballett für den Sport!
Und dann kommt der zweite Teil, in dem der Kollege vorschlägt, dass man das Geld, also die 5 Millionen Euro, aus dem „Topf“ der globalen Minderausgaben nimmt. Das ist fachpolitisch nun wirklich unter aller Kanone. Ich weiß gar nicht, ob Sie wissen, was eine globale Minderausgabe ist, oder ob Sie wissen, was ein Topf ist. Ihr Topf hätte jedenfalls keinen Boden, Herr Kollege, weil es den Topf der globalen Minderausgabe gar nicht gibt.
Der Sportlandschaft in Brandenburg kann man nur empfehlen: Wenn Sie Fachanliegen haben, gehen Sie bitte nicht zu dem Kollegen. Der verspricht Ihnen alles, nur keine Lösungen - und noch dazu einen schlechten Deal. - Herzlichen Dank.
Ich möchte auf zwei Punkte eingehen: Zum einen kann man es nicht stehen lassen, dass Sie meinen, Sportlerinnen, Sportler und Vereine vereinnahmen und für sie sprechen zu müssen. Dann machen Sie sich die Mühe und gehen Sie mit den Vereinen in den Diskurs. Es ist auch unsere Aufgabe als Abgeordnete, die Verordnung zu erklären und zu erklären, was wir hier machen.
Sie glauben doch nicht, dass bei den zahlreichen Sportlerinnen und Sportlern nicht auch eine Akzeptanz da ist, wenn wir gerade eine Situation haben, wo wir Einschränkungen bei Schule und Kita vornehmen müssen; dass in der Sportwelt irgendeiner auf den Gedanken käme, zu sagen, wir bräuchten jetzt eine Lockerung im Sport. Ich muss sagen, da ist jeder der 355 000 Sportlerinnen und Sportler, die wir im organisierten Sport haben, ein Stück weiter und schlauer als Sie, Herr Schieske. Das muss man an der Stelle mal festhalten.
Einen zweiten Punkt möchte ich deutlich machen: Sie sprachen an, dass Sportvereine kurz vor der Insolvenz oder Ähnlichem stünden. Vielleicht ist das an Ihnen vorbeigegangen, vielleicht haben Sie aber auch kein Interesse, so etwas hier im Plenum kundzutun: Über das MBJS und den Landessportbund werden auch finanzielle Mittel für Vereine bereitgestellt, die größere wirtschaftliche Ausfälle haben. Da reden wir von Bundesligavereinen oder sehr großen Vereinen, die im Ligabetrieb tätig sind. Sie bekommen die Möglichkeit, Gelder zu erhalten, um die Insolvenz oder Ähnliches abzuwenden - davon reden wir in den meisten Fällen nicht - bzw. um Einnahmeausfälle ein Stück weit zu kompensieren.
Das gehört doch zur Wahrheit, dass es solche Fördermittel gibt. Das lassen Sie hier unerwähnt. Aber Sie machen wieder das, was Sie immer machen: Ängste und Verunsicherung verbreiten. Und was Sie an finanziellen Mitteln versprechen, ist, muss ich sagen, absolut unseriös!
Frau Dannenberg, zur Brandenburgischen Sportjugend: Auch da sind Funktionäre auf mich zugekommen und haben mich gefragt: Was stellt ihr da für Anfragen? - Erst einmal habe ich diese Anfragen nicht gestellt - das haben Sie ja clever festgestellt.
- Sie sehen, wer da unterschreibt. Die Anfrage stellt der Abgeordnete; jeder Abgeordnete darf eine Anfrage stellen.
Ein ehemaliger Funktionär der Brandenburgischen Sportjugend kam auf mich zu und fragte: Was stellt ihr dort für eine Anfrage? - Nachdem er in diesem Konstrukt etwas tiefer geschürft hatte, hat er festgestellt, dass dort Stellen ausgeschrieben sind, durch die dort letztendlich nur eine politische Instrumentalisierung der Sportler vollzogen wird und nichts anderes. Genau dagegen sind wir.
Herr Bretz, Ihre Fraktion - da wir schon einmal dabei sind - hat im letzten Lockdown unseren Antrag auf die sofortige Öffnung der Fitnessstudios abgelehnt. Am Samstag waren Sie dann bei der Demo hier unten, bei der sich Sport- und Fitnessstudio-Vertreter getroffen haben, und haben Rede und Antwort gestanden. Das ist Doppelmoral, nichts anderes!
Zu den Vereinen: Wenn man mit den Menschen in den Vereinen spricht, also nicht mit den oberen Funktionären, sondern einfach mal aus dieser Blase herauskommt …