Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Bericht des Ministerpräsidenten und zu dem Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin passt eine Notiz aus dem Jahre 1829:
„Eine falsche Hypothese ist besser als gar keine; denn dass sie falsch ist, ist gar keine Schande. Aber wenn sie sich befestigt, wenn sie allgemein angenommen, zu einer Art Glaubensbekenntnis wird, woran niemand zweifeln, welches niemand untersuchen darf, dies ist eigentlich das Unheil, woran Jahrhunderte leiden.“
Was Goethe seinerzeit notierte, gilt in Zeiten der Coronapandemie erst recht - vielleicht mit der Einschränkung, dass hoffentlich nicht ganze Jahrhunderte dem Corona-Glaubensbekenntnis anhängen. Es hat ja schon jetzt genügend Unheil angerichtet.
Am 16. März 2020 veröffentliche Neil Ferguson vom Imperial College London Modellrechnungen, nach denen weltweit 40 Millionen Menschen an - nicht etwa mit, sondern an - Covid-19 versterben werden, in Deutschland demnach etwa 400 000. Diese Prognosen waren die Grundlage für den Beginn des ersten Lockdowns in Brandenburg am 17. März 2020 und für die Feststellung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Bundestag am 25. März 2020. Ferguson ging bei Covid-19 von einer mittleren Fallsterblichkeit von 0,9 % aus. Tatsächlich ist die mittlere Fallsterblichkeit von Covid-19 in Deutschland um den Faktor 10 niedriger.
Doch dass sich die Prognosen von Neil Ferguson und ihm nachfolgend Christian Drosten sehr bald als unrichtig erwiesen, schaffte die Hypothese vom Killervirus SARS-CoV-2 nicht aus der Welt. Sie war schon zum Glaubensbekenntnis erhöht worden, woran niemand zweifeln, welches niemand untersuchen darf, zumindest nicht, ohne Gefahr zu laufen, politisch und medial geächtet zu werden - auch in diesem Landtag.
Ich frage mich und ich frage die Landesregierung: Warum? Warum greifen Sie nicht die Beobachtungen und Erfahrungen auf, die die Covid-19-Schreckensprognosen widerlegen? Warum gedenken wir der Covid-19-Toten, aber nicht derer, die an einem Herzinfarkt oder an Krebserkrankungen gestorben sind, und der Suizidopfer? Machen sie uns nicht betroffen? Jeden Tag sterben in Deutschland 2 600 Menschen. Warum machen Sie seit einem Dreivierteljahr Angst statt Hoffnung? Warum verunsichern Sie, statt zu beruhigen?
Noch im April und aus Anlass der ersten Lockerungen sprach sich die Gesundheitsministerin für mutigere Schritte bei der Rückkehr zur Normalität aus. Kurz darauf verließ sie der Mut. Ende April - die Infektionszahlen waren längst rapide gefallen - wurde die Maskenpflicht verordnet. Den ganzen Sommer über, als Covid-19-Patienten mit der Lupe gesucht werden mussten, hieß es auch von der Brandenburger Landesregierung, wir seien mitten in der Pandemie. Warum? Diese Aussage erweist sich nämlich mit Blick auf die Gegenwart als ebenso unrichtig wie der Versuch, den Rückgang der Infektionszahlen im März, schon vor dem Lockdown, als Präventionsparadoxon zu erklären. Wie wollen Sie diese Erklärung mit dem Infektionsgeschehen nach dem Lockdown 2 vereinbaren? Mit neuen Modellrechnungen der Leo- poldina etwa?
Wenn die Corona-Aufregung überhaupt einen Sinn haben kann, dann doch wohl den, über die Zahl und die materielle und personelle Ausstattung unserer Krankenhäuser und Pflegeheime sowie über die Bezahlung der dort Tätigen nachzudenken. Aber hierzu haben die Regierungen im Bund und in Brandenburg in den letzten Monaten nichts Sichtbares zustande gebracht - weshalb wir übrigens dem Antrag der Freien Wähler gern zustimmen werden.
Sie haben es seit März nicht geschafft - und sich anscheinend auch nicht darum bemüht -, ein reales Lagebild zu erhalten. Ich zitiere:
„Für die Einschätzung einer Pandemie ist es grundsätzlich wichtig, genügend große repräsentative Zufallsstichproben der gesamten Bevölkerung mit validierten serologischen Antikörpertests in regelmäßigen zeitlichen Abständen zu untersuchen, um die Dynamik des viralen Geschehens und den Immunstatus der Bevölkerung richtig beurteilen zu können. Nur so kann die Gefährlichkeit der Infektion für die Menschen, je nach deren Alter und sozialer Gruppe, genauer berechnet werden.“
Das, sehr geehrte Damen und Herren, haben die Epidemiologen Angela Spelsberg und Ulrich Keil am 10. August 2020 in der „taz“ geschrieben, also für die Regierenden im Land - extra für Sie. Und Sie nehmen es nicht wahr. Dass Sie offensichtlich kein Interesse an einer realen Lageeinschätzung haben, verstehen wir als Indiz dafür, dass die Corona-Hypothese für Sie zum Glaubensbekenntnis geworden ist. Nur so ist es zu erklären, dass der Lockdown, der seit Anfang November nichts gebracht hat, nun fortgesetzt und verstärkt werden soll. Welche Logik soll dem zugrunde liegen? Soll das, was damals falsch war, seither richtig geworden sein? - Ich zitiere:
„Auch in seiner neuen #Corona-Risikobewertung vom Freitag betont das RKI nicht den direkten Schutz von Risikogruppen. Sondern deren indirekten Schutz durch den Schutz aller. Es ist fraglich, ob ein gezielter Schutz von Hochbetagten nicht das bessere Mittel wäre. Zumal die bisherige Strategie nicht greift, wie die aktuellen Zahlen zeigen. Es sind nämlich gerade die sehr Alten, die weit überproportional vertreten sind unter den neuen Fällen.“
Derart Nachdenkliches hätten wir gern von der Regierung gehört. Aber die hat den Schutz von Risikogruppen als „Sozialdarwinismus“ verdammt und bleibt lieber bei gewohnten Redensarten.
Deshalb, meine Damen und Herren, sind die Entscheidungen von Mitte Dezember so falsch wie die von Anfang November, nur dass der neue Lockdown noch kritikwürdiger ist, weil er die seit November gemachten Erfahrungen einfach übergeht. Ich zitiere noch einmal:
„Wir erleben bereits die Unterlassung anderer dringlicher medizinischer Behandlungen, ernst zu nehmende Nebenwirkungen bei Kindern und Jugendlichen durch soziale Deprivation und Brüche in Bildungs- und Berufsausbildungsgängen, den Niedergang ganzer Wirtschaftszweige, vieler kultureller Einrichtungen und eine zunehmende soziale Schieflage […].“
Das beklagten die Kassenärztliche Bundesvereinigung und Ärzteverbände in einem gemeinsamen Positionspapier vom 28. Oktober 2020. Dieses Papier wurde im Plenum mehrfach zitiert, und zwar nicht nur von mir, aber Sie machen weiter wie bisher. Ihre Corona-Maßnahmen schaffen eine Atmosphäre der Freudlosigkeit, Ihre Corona-Verlautbarungen machen Angst, und das pünktlich zu Weihnachten. Sehr geehrte Damen und Herren, eine solche Politik macht krank.
Welche Rezepte bieten Sie den verängstigten Menschen? Telefonseelsorge und Impfung. Sie sorgen für eine Vereinzelung der Menschen und wollen nun die Telefonseelsorge stärken. Sind Sie wirklich so naiv, oder ist das etwa zynisch? Das ist eine Frage. Aber die Telefonseelsorge stellt immerhin keine Gefahr für die Bevölkerung dar, und deswegen stimmen wir Ihrem Antrag zu, der im Übrigen nur eine alte Forderung unserer Fraktion aufnimmt.
Sie hätten sich in Ihrem Antrag auch einfach auf den Satz „Die Telefonseelsorge ist toll, bitte das einmal öffentlich kundtun“ beschränken können. Hätten Sie unserem Antrag damals zugestimmt, wäre den Betroffenen tatsächlich geholfen. Aber wie auch immer, Ihr Antrag schadet nicht. Wir werden ihm zustimmen.
Anders verhält es sich mit den Impfungen, die Sie einseitig und unverantwortlich als einzige Hoffnung in düsteren Zeiten propagieren. Dabei ist der Sinn von Impfungen gegen SARS-CoV-2 generell fraglich, weil Covid-19 mit einer Fallsterblichkeit von weniger als 1 % keine außergewöhnlich schwere Erkrankung ist,
weil der Krankheitserreger mutationsfreudig ist und weil inzwischen sogar infrage gestellt wird, und zwar von Karl Lauterbach höchstpersönlich, dass die Impfungen tatsächlich die Ausbreitung der Infektion verhindern. Er warnt - ich zitiere -:
Der fragliche Nutzen der Impfung ist gegen sehr reale Risiken abzuwägen. Mit der Verwendung von mRNA soll ein neuartiges Impfprinzip angewendet werden, für das es keine solide Erfahrungsbasis gibt.
Genau aus diesem Grund haben die Impfstoffhersteller Biontech und Pfizer Haftungsrisiken auf die EU übertragen, die dabei auch noch mitmacht. Sehr geehrte Damen und Herren, Impfeuphorie ist ganz und gar unangebracht, nicht zuletzt im Hinblick auf die Erfahrungen mit dem übereilt entwickelten Schweinegrippe-Impfstoff Pandemrix, der in Tausenden Fällen schwere Nebenwirkungen wie Narkolepsie verursacht hat.
Wir sollten die Hoffnung auf die Rückkehr zur Normalität nicht verlieren, und wir sollten die Hoffnung auf eine Rückkehr zur Normalität schon gar nicht an die Impfung binden. Das müssen wir auch nicht. Dass wir unsere Hoffnungen nicht an diese Impfung knüpfen müssen, ist wenigstens eine gute Nachricht heute. - Ich danke Ihnen.
Herr Berndt, ich freue mich immer, wenn Sie hier von „faktenbasiert“ reden. Dadurch haben Sie mich aufgefordert, hier noch einmal zu sprechen.
Erster Punkt. Ich komme zu Ihrem Postulat der Fallsterblichkeit. Wenn Sie die Diskussion verfolgen, stellen Sie fest, dass sie eben nicht bei 0,1 % liegt, sondern - darin sind wir uns doch hoffentlich einig - zwischen 0,8 und 1,2 %.
Zweiter Punkt. Sie wettern gegen die Impfung. Ich erlebe seit Jahrzehnten, wie die Diskussion über das Impfen hin und her geht. Wir können zum Beispiel darüber diskutieren, ob eine Impfung gegen Kinderlähmung sinnvoll ist, wir können auch über Gelbfieber und Hepatitis reden. Die Diskussion über Impfungen gibt es seit Jahrzehnten - das will ich hier nur deutlich machen -, und Sie beleben sie einmal mehr.
Dritter Punkt. Jetzt zur Coronaimpfung: Sie wissen ebenso wie ich, es gibt zwei Arten von Impfstoffen: zum einen die VektorImpfstoffe, zum anderen die mRNA-Impfstoffe. Der Vektor-Impfstoff - ich kann den Namen der Firma nennen, AstraZeneca; sie hat die Zulassung ihres Impfstoffs schon beantragt - ist ein normaler Impfstoff, wie wir ihn von der Influenza-Impfung kennen, mit den ganz normalen, bekannten Nebenwirkungen.
Zum anderen gibt es die mRNA-Impfstoffe. Sie behaupten immer wieder, da werde das Genom, das Erbgut, verändert, mit zahlreichen Nebenwirkungen. Aber Sie wissen selbst aus dem Biologieunterricht: mRNA ist nicht gleich DNA. Sie ist nicht rRNA und auch nicht tRNA, sondern mRNA. Sie wissen genau, wie unsicher mRNAs in der Zelle wirken und dass sie überhaupt keine Änderung des Genoms vornehmen.
Sie benennen auch die Nebenwirkungen nicht transparent. Sie kennen die Nebenwirkungen, die da aufgetreten sind. Man hat die Mittel an 20 000 bis 30 000 Probanden pro Impfstoff getestet, wie Sie nachlesen können. Je stärker die Immunantwort eines Menschen ist, desto stärker sind die Nebenwirkungen; das wissen wir.
Was wir aber noch nicht wissen - das gebe ich gerne zu -, ist, ob ein geimpfter Patient noch ein Überträger ist oder nicht. Das hängt davon ab, wie die Impfstoffe wirken. Das ist noch nicht klar. Aber wenn die Krankheit nicht mehr übertragen werden kann, kann beispielsweise die Impfquote in Deutschland geringer sein, als wenn es unter den Geimpften doch Überträger gibt - dann müsste die Impfquote höher sein. All diese Diskussionen müssen wir jetzt führen. Aber verbreiten Sie hier bitte nicht immer diese abstrusen Theorien. - Danke schön.
Herr Kollege Schierack, ich will auf zwei Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben. Der erste Punkt betrifft die Fallsterblichkeit: Wir sind uns nicht einig, dass die Fallsterblichkeit 0,9 % beträgt - überhaupt nicht. Ich beziehe mich auf die Studie von John Ioannidis.
- Ja, natürlich. Alle Äußerungen, die Ihnen nicht ins Weltbild passen, sind Scharlatanerie. Das ist natürlich eine wunderbare Erklärung.
Für alle anderen, die auch andere Meinungen gelten lassen und sie ernst nehmen, sei es noch einmal gesagt: John Ioannidis hat in einer großen Metastudie, in der er viele Studien ausgewertet hat, bei unter 70-Jährigen im Median eine Fallsterblichkeit von 0,05 % ermittelt - 0,05 %! Wenn wir die Fallsterblichkeit auf Deutschland beziehen, kommen wir für alle Gruppen auf einen Wert von unter 0,1 %.
Zur Impfung, Herr Schierack: Ich habe hier nicht gesagt, dass mRNA DNA sei. Das habe ich überhaupt nicht gesagt. Ich habe darauf hingewiesen, dass hinter diesen mRNA-Impfungen ein völlig neues Impfprinzip steht,
dass, da die Erkrankung erst vor einem Jahr bekannt wurde, die Entwicklungszeit naturgemäß extrem kurz ist und dass deswegen nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass es gravierende Nebenwirkungen wie Autoimmunreaktionen gibt. Es gibt schon die eine oder andere entsprechende Beobachtung nach diesen Impfungen. Impfstoffe mit einem neuen Wirkprinzip, die in dieser Art und Weise, mit dieser Geschwindigkeit auf den Weg gebracht wurden, bergen einfach ein Risiko. Wer das nicht wahrnimmt, ist ein Tor oder ein Scharlatan. - Vielen Dank.