Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Abgeordnete! Ich begrüße Sie zur 28. Sitzung des Landtages Brandenburg und damit zur voraussichtlich letzten Plenarwoche des Parlaments in diesem Jahr.
Voraussichtlich, vielleicht, nach derzeitiger Lage - diese Zusätze haben wir uns bei Planungen und Vorhaben angewöhnt. Das Coronavirus hat alles verändert, im täglichen Leben wie im Parlament. Der Zwang zum Umplanen war dabei noch das Geringste. Auch der Landtag stand angesichts der Pandemie vor besonderen Herausforderungen: Schnelle Entscheidungen zum Gesundheitsschutz und zur Abfederung wirtschaftlicher Folgen der Krise waren und sind notwendig; und selbstverständlich müssen auch wir Abgeordnete Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote beachten.
Der Landtag hat sich den Herausforderungen gestellt und sie gut bewältigt: Allein das Plenum tagte in diesem Jahr 22 Mal - darunter sieben Mal in einer Sondersitzung -, den aktuellen Sitzungszyklus noch gar nicht mitgerechnet. Auch die Ausschüsse und das Präsidium trafen sich häufig außer der Reihe - 46 Mal zusätzlich. Wir haben gezeigt, dass der Landtag Brandenburg diskussionsfreudig, entscheidungsfähig und handlungsstark ist.
Das ist wichtig, denn viele Menschen, auch in unserem Land, haben wegen der Pandemie große Belastungen erfahren. Ich wünsche allen, die sich in einer schwierigen gesundheitlichen Lage befinden, Kraft und Zuversicht, und ich danke - sicher in Ihrer aller Namen - dem gesamten medizinischen Personal und allen Helfern in den Krankenhäusern.
Liebe Abgeordnete! 30 000 Menschen haben sich in Brandenburg mit dem Virus infiziert, mehr als 10 000 sind derzeit krank. In unserem Land liegen Hunderte Covid-Patienten im Krankenhaus, viele von ihnen ringen um ihr Leben. Weltweit sind über 1,6 Millionen Menschen der Pandemie zum Opfer gefallen. Mehr als 600 Brandenburgerinnen und Brandenburger sind bis heute an oder im Zusammenhang mit einer Covid-Erkrankung gestorben.
Wir lesen die Zahlen und erschrecken. Aber Trauer braucht Raum, auch in einer debattenreichen Sitzung. Am Ende dieses Jahres, heute, möchte ich an diejenigen Menschen erinnern, die mit oder an der Coronaerkrankung - vielleicht ohne ihre Familie in der Nähe, unter den besonders sterilen Bedingungen des Infektionsschutzes - gestorben sind. Das ist so schlimm, dass man es sich nicht vorstellen möchte. Aber es ist Realität, auch für Angehörige, die sich nicht verabschieden konnten. Dieses Jahr hat viel Leid gebracht.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie noch einmal begrüßen - auch die Zuschauerinnen und Zuschauer außerhalb des Saales - und die Abgeordneten bitten, auf die Tagesordnung zu schauen. Gibt es dazu Ihrerseits Bemerkungen? - Ich sehe, das
ist nicht der Fall. Ich lasse über die Tagesordnung abstimmen. Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Für den heutigen Sitzungstag wurden ganztägige oder teilweise Abwesenheiten der Damen und Herren Abgeordneten Augustin, Baier, Duggen, Fortunato, Senftleben und Teichner angezeigt.
Was die An- und Abwesenheiten der Mitglieder der Landesregierung angeht, informiere ich Sie darüber, dass sich das Präsidium aus Gründen des Infektionsschutzes für alle Sitzungstage darauf verständigt hat, dass die Anwesenheit der Ministerinnen und Minister, ausgenommen die Haushaltsberatungen, nur zu den sie betreffenden Tagesordnungspunkten erforderlich ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung informiere ich Sie darüber, dass der Antrag „Infektionsgeschehen ernst nehmen - Weihnachten im Familien-/Bekannten- und Freundeskreis ermöglichen“, Drucksache 7/2516, von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen worden ist.
TOP 1: Bericht des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg über den Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs mit der Bundeskanzlerin „Bekämpfung der SARSCov2-Pandemie“
Neutrale und faktenbasierte Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung bezüglich der Corona-Impfungen
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Sie werden sich erinnern: Am 30. Oktober haben wir in diesem Hohen Haus über notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie diskutiert. Die Landesregierung und die große Mehrheit des Parlaments waren schon damals wegen der steigenden Infektionszahlen in großer Sorge. Auch im Licht der Erfahrungen aus dem Frühjahr haben wir deshalb beschlossen, das öffentliche Leben einzuschränken, aber auf jeden Fall Kitas und Schulen offen zu halten. Wir hatten uns in der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin für tiefe Einschnitte entschieden. Und selbstverständlich war unsere Zielmarke auch ein möglichst unbeschwertes Weihnachtsfest mit Familie und Freunden.
Aber schon damals hatten viele die Sorge: Kann das klappen? - Heute wissen wir: Die vor sechs Wochen in Kraft gesetzten Maßnahmen waren nicht ausreichend - in Brandenburg und Berlin nicht, in ganz Deutschland nicht. Deutschlandweit konnten wir die Infektionszahlen und vor allem die Zahl der Todesfälle nicht senken. Im Gegenteil, die Zahlen sind in den letzten Tagen und Wochen in erschreckendem Umfang und mit erschreckender Geschwindigkeit gestiegen. Täglich wurden neue, traurige Höchstwerte bekannt.
Am letzten Samstag haben wir in Brandenburg mit über 1 000 neuen Fällen in 24 Stunden bei den Neuinfektionen unseren Höchstwert erreicht. Die Sieben-Tage-Inzidenz beträgt heute erschreckende 220,4 Personen pro 100 000 Einwohner.
Am 2. November, als die Beschränkungen in Kraft traten, lag die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz noch bei 79,8. Wir beklagen über 600 Tote und über 10 000 erkrankte Menschen allein in Brandenburg; so viele Menschen sind gestorben, wie ein mittleres märkisches Dorf Einwohner hat.
Die Infektionsdynamik hat sich dramatisch verschärft, die Infektionsketten können schon länger nicht mehr nachvollzogen werden. Das Fazit ist bitter: Mit den Einschränkungen im November konnte zwar die enorme Steigerung der Infektionszahlen etwas abgemildert werden, aber die erhoffte Trendwende blieb aus.
Die Belastung des medizinischen Personals der Krankenhäuser und der Beschäftigten der Senioren- und Pflegeheime ist in den letzten Wochen noch einmal massiv gestiegen. Auch die Beschäftigten der Gesundheitsämter arbeiten am Limit. Nie war die Gefahr so groß, dass unser Gesundheitssystem und unsere gesamte Gesellschaft von der pandemischen Entwicklung überfordert werden. Ich empfinde die Situation als bedrückend.
Die vielen Menschen, die der Pandemie zum Opfer gefallen sind, die vielen schwer Erkrankten, all diejenigen, die auf dem Papier zwar wieder gesund sind, aber mit den langwierigen Folgen der Krankheit zu kämpfen haben, das alles macht mich zutiefst betroffen. Und ich weiß, das geht nicht nur mir so; wir alle machen uns große Sorgen. Denn uns ist ja nur zu bewusst: Mit jeder einzelnen der sogenannten Fallzahlen verknüpfen sich Schicksale; Menschen ringen um ihr Leben, Familien bangen um ihre Liebsten. - Wir erschrecken, wenn zu Hause, auf der Arbeit, in der Nachbarschaft jemand an Corona erkrankt oder - erst recht - wenn jemand daran stirbt.
Alle Zahlen, Fakten und Erfahrungen seit Ausbruch der Pandemie - vor allem die aus den letzten Wochen - lassen nur einen
einzigen Schluss zu: Die Situation bei uns in Brandenburg ist dramatisch, das Coronavirus ist brandgefährlich. - Wer das immer noch nicht wahrhaben will, wer weiter die Fakten leugnet, wer an eine Verschwörung glaubt, wer meint, sich nicht an die festgelegten Regeln halten zu müssen, der gefährdet sich und andere in höchstem Maße, der handelt verantwortungs-, ja gewissenlos. Und wer versucht, politisch Kapital aus dieser schwersten Krise unseres Landes zu schlagen, handelt vor allem vollkommen schamlos. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss uns allen klar sein, und das müssen wir auch ganz genau so sagen.
Ebenso klar ist: Die physischen Kontakte müssen deutlich verringert, am besten ganz vermieden werden. Und ja, das ist schwierig, denn es ist gegen unsere Natur, gegen unsere Wünsche und Vorstellungen. Und doch ist das jetzt und noch auf längere Sicht die einzig wirksame Methode, das Virus einzudämmen. Deshalb haben wir - Bund und Länder - am Sonntag gemeinschaftlich unmissverständliche Auflagen und Regeln beschlossen, Auflagen und Regeln, die deutschlandweit gelten sollen und die deutschlandweit einzuhalten sind.
Mir und all meinen Kolleginnen und Kollegen in Regierungsverantwortung ist klar, dass wir den Menschen mit diesen Regeln viel zumuten. Es geht aber leider nicht anders. Klar ist auch, dass wir nur gemeinsam Erfolg haben werden, also mit einer Politik gemeinsam mit den Menschen im Land. Dazu gehört auch die Debatte hier im Plenum. Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaat gehören zusammen und sind unsere Stärke, auch und gerade in Krisenzeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Solange wir keine umfassende Impfung erreicht, keine wirksamen Medikamente zur Behandlung von Coronaerkrankten zur Verfügung haben und wir immer noch zu wenig über die Verbreitung des Coronavirus wissen, müssen wir leider weiter mit Einschränkungen leben und die allseits bekannten Grundregeln einhalten: Abstand halten, Maske tragen, Hände waschen, Räume lüften.
Ja, einen Bogen um andere zu machen fühlt sich merkwürdig an. Aber es hilft. Ja, den Fahrstuhl fahren zu lassen, weil schon eine Person drin ist, ist ungewohnt. Aber es hilft. Ja, auf den gemütlichen Adventskaffee oder Glühwein in geselliger Runde zu verzichten schmerzt. Aber auch das hilft. Wir alle vermissen Kultur auf den Bühnen, in den Museen; wir brauchen Kultur, sie ist unser Lebenselixier. Aber es hilft auch, jetzt darauf zu verzichten.
Uns allen wird zunehmend bewusst: Der Kampf gegen die Pandemie ist und bleibt langwierig. Die Atempause des Sommers ist lange vorbei. Nicht wenige hofften schon: Die Coronapandemie ist vorbei.
Die zweite Welle der Pandemie ist deutlich stärker und gefährlicher als erwartet. Wir müssen deshalb auf vieles verzichten, und das nicht nur für ein oder zwei Wochen. Denn wir müssen uns ehrlich bewusst machen: Auch nach dem Beginn der Impfungen wird es für eine gewisse Zeit noch Beschränkungen geben müssen.
Aber was ist der Verlust an Lebensqualität und liebgewonnenen Freiheiten gegen Krankheit und Tod? Deshalb appelliere ich an Sie alle, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, hier im Saal und draußen im Land: Haltet zusammen und haltet euch an die Regeln! - Nur wir selbst können uns und unsere Mitmenschen schützen. Jeder Einzelne kann einen Beitrag dazu leisten, das Virus zu besiegen! Und ich meine besonders auch Sie, die Corona bisher nicht ernst genommen haben: Halten auch Sie
sich an die Regeln - selbst, wenn das nur widerwillig geschieht - und schützen Sie wenigstens Ihr Umfeld.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben während der Coronapandemie auch gute und Hoffnung gebende Erfahrungen gemacht: Unsere Nähe ist keine Frage des Abstandes. - Und so können wir miteinander auch in diesen schwierigen Zeiten Advent und Weihnachten zu einem besinnlichen, glanzvollen und verbindenden Erlebnis machen, einander Freude bereiten und Wünsche erfüllen. Wir selbst entscheiden, wie wir miteinander umgehen und ob es schöne Tage werden.
In den Briefen, die im Postamt von Himmelpfort ankommen, wünschen sich viele unserer Kinder - es ist der Wunsch, der in den Briefen an den Weihnachtsmann am häufigsten geäußert wird -, der Weihnachtsmann möge endlich das blöde Coronavirus verschwinden lassen. So einfach ist es leider nicht. Deshalb habe ich ganz persönlich - und hat die Landesregierung - in diesem Jahr nur einen großen Wunsch für Weihnachten auf dem Zettel stehen: Schenken wir einander Zuneigung, Achtsamkeit und Rücksichtnahme. - So wird Weihnachten auch in diesem Jahr ein Fest der Familie, der Besinnung und der Nächstenliebe.
Schützen wir uns und andere vor der Krankheit, aber eben auch vor Einsamkeit und Traurigkeit und - wenn ich an die Menschen in den Krankenhäusern denke - Überlastung. Denken wir an alle, die im Gesundheitswesen und in der Pflege für uns und unsere Liebsten da sind und bis zur Erschöpfung arbeiten, um Leben zu retten. Auch ihnen danken wir von ganzem Herzen. Wir können alle etwas tun, um diese gefährliche Krankheit zu stoppen. Es braucht Nächstenliebe, Geduld und Stehvermögen; auf unsere Brandenburger Kerntugenden kommt es in den nächsten Tagen und Wochen also an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Weihnachten ist das Fest der Nächstenliebe. In diesem Jahr heißt Nächstenliebe, andere und sich selbst zu schützen. Bleiben Sie zuversichtlich, und bleiben Sie vor allem gesund! - Danke sehr.