Zweitens: Im Frühjahr gab es in Cottbus überhaupt keine Infektionen, und dort hat im vergangenen Jahr trotzdem die Mehrheit der Bevölkerung die AfD gewählt. Dagegen gab es aber sehr viele Infektionen in Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Wir kennen die Ausbreitungswege nicht, aber Sie schließen da- raus auf das politische Verhalten der Menschen, die in den betroffenen Gebieten leben. Das ist dumm und schäbig!
Herr Abgeordneter Dr. Redmann, Sie haben die Möglichkeit, auf die Kurzintervention zu reagieren. - Bitte schön.
(Stohn [SPD]: Ihre Prognose ist nicht eingetreten, Herr Dr. Berndt! - Dr. Berndt [AfD]: Das war keine Prognose, Herr Stohn!)
Herr Kollege Dr. Berndt, ich nehme zunächst zur Kenntnis, dass Sie selbst davon ausgehen, dass Sie mit Ihren Äußerungen völlig wirkungslos sind und nicht zu den Menschen durchdringen. Da sind Sie optimistischer als wir.
Im Übrigen: Während ich hier redete und Ihre Aussagen wiederholte, haben Sie mir zugerufen, dass sie diese auch heute so vertreten, aber dann kommen Sie für eine Kurzintervention nach vorn und sagen, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen. Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder bekennen Sie sich zu Ihren Aussagen oder nicht.
Ich bleibe auch dabei, dass Sie Fakten aus dem Zusammenhang reißen, falsch zitieren. Bezüglich der Studie zur Sterblichkeit, die Sie angesprochen haben, ist Folgendes zu sagen: Ioannidis hat Dunkelziffern bei Infektionsraten willkürlich hinzugefügt, aber keine Dunkelziffern bei Sterberaten. Das ist wissenschaftlich kritisiert worden. Er hat es auch nicht ausräumen können. Deshalb ist seine Studie wissenschaftlich nicht mehr haltbar.
Es gibt aber zur Sterblichkeit eine Studie, die durchaus haltbar ist, und zwar vom Dartmouth College. Diese hat belegt, dass schon für 55- bis 65-Jährige bei einer Infektion mit dem Covid19-Virus ein 14-mal höheres Sterberisiko als bei einer Grippe- infektion besteht. Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie auf die Intensivstationen zum Beispiel vom „Ernst von Bergmann“ oder auf die im Süden, etwa in Cottbus oder in Oberspreewald-Lausitz. Dort werden Sie sehen, dass Ihr Ioannidis von der Praxis widerlegt wurde. - Vielen Dank.
Wir setzen die Debatte fort. Es spricht Frau Abgeordnete Dannenberg für die Fraktion DIE LINKE. - Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen! Als demokratische Fraktionen in diesem Haus sind wir uns in einer Sache vollkommen einig: Die
derzeitige Infektionslage ist bedrohlich, die Infektionszahlen und die Zahlen von Verstorbenen in Brandenburg schießen in die Höhe - so schnell und so flächendeckend wie noch nie in dieser Krise. Wenn wir jetzt nicht eingreifen und entschieden handeln, wird unser Gesundheitssystem zwangsläufig an die Grenzen des Leistbaren geraten. Der Lockdown ist in der aktuellen Situation notwendig, um genau das zu verhindern.
Aber die Frage ist: War dieser Lockdown wirklich unvermeidbar? Hätten wir nicht mehr tun, konsequenter handeln, präventiv gewisse Maßnahmen ergreifen können? - Klar, wir haben nicht die Wahrheit oder die perfekte Lösung. In dieser Krise gibt es kein „100 % richtig“ und auch kein „100 % falsch“. Der Schuh, den sich diese Landesregierung aber anziehen muss, ist, dass sie eben nicht alles getan hat, um das Infektionsrisiko zu reduzieren und einen erneuten harten Lockdown zu verhindern.
Vor gerade einmal zwei Wochen stand ich hier an diesem Redepult, und schon da spitzte sich die Situation gefährlich zu. Schon da war klar, dass wir zwei zentrale Problemfelder haben: die Kranken- und Altenbetreuung sowie die Bildungseinrichtungen. Wieso sind wir nicht direkt in den Wechselunterricht gegangen? Wieso haben wir nicht den Schulbusverkehr aufgestockt? Wieso hat diese Landesregierung gezögert und gehadert bei den Luftfiltern, bei den mobilen Testteams an Schulen und Kitas usw.?
Die GEW, das RKI, die Lehrerverbände, die Leopoldina - diese Liste ließe sich lange fortsetzen -: Alle haben aufgezeigt, wo es an den Schulen und Kitas hakt, und sie haben konkrete Vorschläge unterbreitet, die wir hier in das Parlament eingebracht haben. Passiert ist nichts.
Das Gleiche gilt im Bereich der Alten- und Krankenpflege: Noch immer haben wir das alte Problem, dass nicht ausreichend Antigenschnelltests zur Verfügung stehen. Es ist richtig, jetzt häufiger und regelmäßiger zu testen, aber jede Einrichtung, die nicht selbst vorgesorgt und rechtzeitig Vorräte angelegt hat, schaut jetzt in die Röhre.
Schauen wir auf die Finanzierung unserer Krankenhäuser: Völlig zu Recht haben Thüringen und Sachsen-Anhalt bei der Konferenz am Sonntag zu Protokoll gegeben, dass der Bund endlich ausreichend Mittel freimachen muss, um die Kosten für die Erweiterung der Bettenkapazitäten zu kompensieren. Auch hier fühlt sich das Land Brandenburg nicht zuständig oder schweigt. In manchen Regionen - das gehört auch zur Wahrheit - sind wir bereits jetzt an einem kritischen Punkt. Seit Tagen reichen die Intensivkapazitäten im Süden Brandenburgs nicht mehr aus, weshalb die Patienten quer durchs Land „geschifft“ werden. Das Personal ist vollkommen am Anschlag und bittet in der Bevölkerung um Hilfe.
Herr Berndt, kommen Sie doch mal ins Krankenhaus Niederlausitz und schauen sich die Situation vor Ort an, bevor Sie erzählen, wir hätten kein Problem.
Wieso wurde nicht längst eine Datenbank mit möglichen Helfern angelegt, wie wir das im Sommer auch schon gefordert haben? Den ganzen Sommer über hat die Landesregierung gewartet und gehofft, aber gehandelt hat sie immer erst dann, wenn die Hütte brannte.
Erst letzte Woche haben Sie, Herr Woidke, noch erklärt, es gebe keinen erweiterten Regelungsbedarf, obwohl jedem klar sein musste, dass zum Beispiel der reguläre Kita- und Schulbetrieb beim aktuellen Infektionsgeschehen nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Wieder einmal wurde Zeit verschenkt, anstatt Lehrkräften,
Eltern, Schulen und Kitas die Möglichkeit zu geben, sich vorzubereiten. Doch bis Sonntagabend wurde gewartet: Um 20.35 Uhr kam die E-Mail bei den Schulämtern an, und damit wurde dann erst so richtig für Verwirrung gesorgt. Eine Sturzgeburt ins Chaos, muss ich Ihnen sagen, nichts anderes ist das!
Unklare Regelungen, Aussetzen von Präsenzunterricht - wer kommt, der kommt, wer nicht kommt, der kommt eben nicht. Schulen, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher sind vollkommen verunsichert.
Mit den Briefen, die das Bildungsministerium verschickt hat, wurden mehr Fragen aufgeworfen als geklärt. Zu Recht fordert der Pädagogenverband die Ministerin auf, für Klarheit zu sorgen. Ab wann gilt denn nun die Notbetreuung? Wer hat Anspruch darauf? Gibt es eine Regelung für die Kita? Ich habe in der Verordnung keine gelesen. Es gibt keine Regelung für die Notbetreuung in den Kitas im neuen Jahr. Da reicht es eben auch nicht, wenn der Ministerpräsident irgendetwas in der Pressekonferenz erzählt.
Dann geht es auch wieder einmal um Prüfungen. Ich bleibe dabei: Nehmen Sie doch endlich einmal diesen Leistungsdruck he- raus. Es geht jetzt nicht um Noten und Klausuren, sondern darum, dass im Corona-Zickzack niemand auf der Strecke bleibt. Hören Sie auf, den Eltern einzureden, dass dies jetzt wichtig sei. Das deutsche Abitur können wir gern an anderer Stelle retten - verdammt noch mal!
Sie hatten eine Woche Zeit, sich vorzubereiten. Passiert ist nichts. Entstanden ist Chaos, und das ist Fakt. Das ist symptomatisch für die Krisenpolitik im Land Brandenburg unter Kenia. So können Sie die Pandemie nicht wirksam bekämpfen. Sie gefährden die Gesundheit der Erzieherinnen und Erzieher, der Lehrkräfte, der Kinder, der Eltern. Während die Kanzlerin die Menschen auf Kontaktbeschränkungen einschwört, machen Sie mit Ihrer Eierei weiter. Thüringen und Berlin haben eine klare Regelung. Warum haben Sie diese nicht übernommen?
Was wir endlich brauchen, ist ein klarer Fahrplan mit einer langfristigen Strategie; denn was ist denn nach dem 10. Januar 2021? Wie geht es dann weiter? Machen wir dann wieder alles auf? Warten wir, bis die Infektionszahlen steigen, und schließen dann wieder alles - rein in den Lockdown, raus aus dem Lockdown? - Wir müssen endlich lernen, mit diesem Virus umzugehen. Auch wenn die Impfungen bald starten, werden wir noch eine Weile damit leben müssen. Deshalb müssen wir alle erdenklichen Maßnahmen ergreifen, um das Infektionsrisiko dauerhaft zu minimieren und irgendwann in einen geregelten Normalzustand zurückkehren zu können. Dafür muss aber die Landesregierung aufhören, sich wegzuducken und die Verantwortung wahlweise an die Kreise, an den Bund oder an die Eltern abzuschieben. Nehmen Sie endlich das Heft des Handelns in die Hand und fangen wir an, die Zeit zu nutzen, die wir jetzt noch haben. Wenigstens einmal!
Frau Ministerin, Sie haben jetzt dieses Zeitfenster. Nutzen Sie es! Nehmen Sie die Zügel in die Hand! Sonst kann man Sie im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr ernst nehmen.
Ja, Herr Woidke, Ihre Pressekonferenz hat für Verwirrung gesorgt. Ich hatte nicht den Eindruck, dass Sie gewusst haben, was Sie, zumindest bezüglich Schule und Kita, dort erzählen.
Herr Redmann und Herr Stohn, es ist mir wirklich ein Bedürfnis, Folgendes zu sagen: Sie haben in Ihrer Pressekonferenz geäußert, die Linksfraktion sei verantwortungslos, weil wir die Plenumszeit eben nicht auf ein Minimum zusammenkehren wollten. Das können Sie zwar gern so sagen, aber ich muss es definitiv zurückweisen; denn wir haben schon im Vorfeld dazu beigetragen, dass wir hier nicht unnötig lange tagen.
Ich möchte das auch gern einmal von einer anderen Seite betrachten: Wir sind gewählte Volksvertreter und haben hier unsere Arbeit zu erledigen. Da kann es nicht sein, dass sich der Kapitän und die Kommandobrücke - in dem Fall die Regierung und das Parlament - in die Rettungsboote flüchten, während im Maschinenraum noch Kohle geschippt wird.
Ich sage Ihnen eines: Wir haben hier die besten Möglichkeiten, uns in dieser Situation im Landtag zu schützen. Diese Möglichkeiten haben andere nicht. Was sollen die Menschen sagen, die jetzt arbeiten gehen? Was sollen die Erzieherinnen und Erzieher sagen? Was sollen die Lehrkräfte sagen, die Paketzusteller, diejenigen, die an Maschinen arbeiten, oder der Bäcker, der auch keine halben Brötchen backen kann? - Vielen Dank.
Liebe Frau Dannenberg, ich möchte nur eines zu Protokoll geben: Die erste Ministerin, die erkannt hat, dass es ein Problem mit der Finanzierung der Krankenhäuser gibt, sitzt in diesem Hause und heißt Ursula Nonnemacher. Wenn Sie damals zugehört haben, als wir hier das Bevölkerungsschutzgesetz debattiert haben, wissen Sie, dass sie die Einzige - die absolut Einzige - war, die zu diesem Problem ausführlich gesprochen und damals, als das Gesetz verabschiedet wurde, eine Protokollnotiz für Brandenburg hinterlassen hat. Das wollte ich nur richtigstellen. - Danke.
Dann setzen wir die Debatte mit dem Beitrag des Abgeordneten Raschke für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Werte Gäste am Livestream! Egal, wie Sie normalerweise die nächsten Tage verbracht hätten, für dieses Jahr ist es mit großer Wahrscheinlichkeit anders; denn das Coronavirus lässt es nicht zu, dass wir uns - wie jedes Jahr - an Weihnachten im großen Familienkreis treffen, Silvester im Freundeskreis feiern oder gar verreisen. Es lässt es auch nicht zu, dass wir einen normalen Gottesdienst besuchen und „Stille Nacht“ singen. Nein, Weihnachten wird anders.
Ich habe den Eindruck: Erst jetzt, wo das Virus an dieser heiligsten Zeit des Jahres rüttelt, scheint - bis auf bei wenigen - angekommen zu sein, wie die Lage ist, wie gravierend das Virus ist,
Wir hatten hier monatelang - so muss man sagen - das Glück, sehr niedrige Fallzahlen zu haben: in den ländlichen Räumen, in Brandenburg, im Osten überhaupt. Daraus ist bei so manchem der Irrglaube erwachsen, dass dieser Kelch vielleicht an uns vorübergeht - ein Irrglaube, der noch geschürt wurde, dass wir verschont würden und der Osten vielleicht irgendwie immun sei. Aber von wegen! Weihnachten wird anders und auch Chanukka sowie die Zeit zwischen den Jahren; denn ab morgen ist Lockdown, und diesmal schließen wir auch die Friseurläden und die Baumärkte.
Sogar die Schulen schließen im neuen Jahr und gehen in den Distanzunterricht. Wir haben immer gesagt: Die Schulen zu schließen ist beinahe der letzte Schritt. - Aber an diesem Punkt sind wir nun! Die Lage ist ernst, beinahe dramatisch. Seit gestern sind mehr als 600 Neuinfizierte hinzugekommen. Kein einziger Landkreis hat mehr eine Inzidenz von unter 50. Seit Sonntag liegen wir im Landesschnitt bei mehr als 200 Neuinfizierten und haben damit die Hotspotgrenze überschritten. In den letzten 24 Stunden - wir haben es gehört - sind 31 Tote hinzugekommen. Das Krankenhaus Senftenberg - das wurde heute bereits genannt - hat den medizinischen Notstand erklärt. Längst sind wir in der Spitzengruppe der Bundesländer Es war in Brandenburg nie so wahrscheinlich wie heute, sich anzustecken oder andere anzustecken. Deswegen ist der Lockdown ab morgen völlig richtig.
Genauso richtig ist es, dass wir in einigen Hotspots - wie bei uns im Süden des Landes, in Oberspreewald-Lausitz - sogar noch darüber hinausgehen. Der Landrat Siegurd Heinze und ich werden sicherlich keine Freunde in Sachen Tiertransporte, aber für seinen entschlossenen und wirklich tatkräftigen Einsatz gegen Corona gerade dort, wo die braunen und blauen Echokammern so wüten, gibt es von mir, von meiner Fraktion und sicherlich von uns allen einen herzlichen Dank.
Wir gehen also in den Lockdown, und wir tun dies, liebe Frau Dannenberg, lieber Herr Vida, weil die bundesweite Strategie nicht ausgereicht hat. Darüber sind wir uns einig. Auch wenn wir nicht wissen, welche Maßnahme im Einzelnen gegriffen hat, wissen wir aus dem Frühjahr, dass der Lockdown hilft. Er ist ganz klar die Notbremse, und der Bremsweg ist lang. Der Höhepunkt der Infektionszahlen und der Belegung der Intensivstationen erwartet uns Mitte/Ende Januar. Trotzdem ist schon jetzt klar: Auch am 10. Januar ist nicht wieder alles gut. Wir gehen für längere Zeit in den Lockdown, und zwar mit all den Nebenwirkungen, die wir schon aus dem Frühjahr kennen: Einsamkeit - auch in der stillen Nacht -, Jobverlust, Kurzarbeit, häusliche Gewalt. Das, liebe Kollegin Dannenberg, ist der Grund, warum wir versucht haben, mit weniger drastischen Maßnahmen durchzukommen. Dabei versuchen wir, all das trotz des Lockdowns so gering wie möglich zu halten. Da kommt es auf jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns und auf Solidarität an. Aber auch als Staat müssen wir einen Beitrag leisten, was wir mit dem heutigen Beschluss zur Telefonseelsorge, mit Wirtschaftshilfen, mit unseren Frauenhäusern und vielem mehr auch tun.
Aber wir reden nicht nur über Weihnachten und Silvester. Unser Blick muss weit ins neue Jahr reichen.
Auch darüber besteht Einigkeit. Deswegen beauftragen wir heute die Regierung und geben ihr heute Rückenwind dafür,
dass der Ministerpräsident und das gesamte Kabinett diese Zeit nutzen, damit wir wieder vor die Welle kommen. Das muss doch unser Anspruch sein, und zwar bundesweit.
Der Bildungsministerin geben wir den Rückenwind und den Auftrag, die Notbetreuung zu organisieren, und dem Wirtschaftsminister, die Auszahlung der Hilfen umzusetzen. Insbesondere die Soloselbstständigen, die jetzt endlich eine Betriebskostenpauschale bekommen, brauchen das dringend. Dem Innenminister geben wir mit, dass er wirklich für Durchsetzung sorgen muss, und zwar mit Augenmaß, aber eben auch mit Klarheit; denn schaut man sich die Verordnung von gestern an, stellt man fest, dass wir fast alle Möglichkeiten ausgereizt haben. Und wenn wir nicht das tun wollen, was andere Länder auf dieser Welt tun, nämlich auf totale Kontrolle oder Public Shaming zurückzugreifen - etwa wie in Indonesien durch Strafen wie Liegestützen, wenn man auf der Straße ohne Maske erwischt wird -, dann ist nicht viel mehr möglich, als dass wir die Regeln besser durchsetzen. Darauf kommt es an.
Der Kulturministerin, der ich für die guten Verhandlungen mit den Religionsgemeinschaften sehr herzlich danke, geben wir mit, dass nach Weihnachten Ostern kommt und dass wir auch da- rüber reden und diesbezüglich Verhandlungen führen müssen.