Damit, sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, verletzen Sie Ihren Amtseid. Zigtausend denkende Menschen im
Land und Millionen denkende Menschen im Bund haben Angstmache, Bevormundung und staatliche Übergriffigkeit gründlich satt. Die Beschlüsse vom 28. Oktober sind unbegründet, unrichtig und unrecht. Sie sind unbegründet, weil sich die Annahmen nicht bewahrheitet haben, die im Frühjahr zum Bundestagsbeschluss über die epidemische Lage von nationaler Tragweite und zur Eindämmungsverordnung hier in Brandenburg geführt hatten. Noch einmal, weil es so wichtig ist: Die Schadensprognosen zur Covid-19-Erkrankung haben sich nicht bewahrheitet. Covid-19 hat keine Übersterblichkeit verursacht. Allein deswegen fehlt dem neuerlichen Lockdown jede Rechtfertigung.
Am 14. Oktober wurde im Bulletin der Weltgesundheitsorganisation ein Artikel des namhaften Epidemiologen John Ioannidis online gestellt, der in überarbeiteter Version am 13.09.2020 eingereicht worden war. Die Auswertung von mehr als 61 großen Studien weltweit zeige, so Ioannidis, dass die Fallsterblichkeit von Covid-19 - ich zitiere - „weit niedriger ist als zu Beginn der Pandemie vermutet“. Sie ist regional verschieden: Sie liegt in Ländern mit weniger als 118 Covid-19-Toten pro 1 Million Einwohner bei 0,09 % und in Ländern mit 118 bis 500 Covid-19-Toten pro 1 Million Einwohner bei 0,2 %. Dabei gibt es eine starke Altersabhängigkeit: Die Fallsterblichkeit liegt bei unter 70-Jährigen weltweit zwischen 0 und 0,31 % mit einem Median von 0,05 %. Covid-19, meine Damen und Herren, und das ist eine gute Nachricht - warum wird diese gute Nachricht nicht verbreitet? -, ist nicht die Spanische Grippe.
Von dieser Datenlage aus könne man guten Gewissens gestuften Lockerungen entgegensehen, „die an manchen Stellen etwas mutiger hätten ausfallen können“.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Von einer Überforderung unseres Gesundheitswesens waren wir das ganze Jahr über weit entfernt und, Herr Ministerpräsident, wir sind es auch im Oktober. Zurzeit sind in Deutschland etwa 1 600 von 29 000 ITS-Betten mit Covid-19-Patienten belegt. Das sind 6 %. In Brandenburg werden etwa 20 Covid-Patienten beatmet, sie beanspruchen 2 % der Kapazität.
Es gab und es gibt keine epidemische Lage nationaler Tragweite in Deutschland oder in Brandenburg. Dass die diesbezügliche Feststellung nicht längst vom Bundestag zurückgenommen wurde, ist skandalös. Denn soll der Begriff der epidemischen Lage nationaler Tragweite überhaupt einen rationalen Kern haben, dann bezeichnet er doch wohl eine Überforderung unseres Gesundheitssystems.
An dieser Bewertung ändern auch die nun seit Wochen alarmistisch vermeldeten steigenden Zahlen nichts. Was uns täglich vom RKI übermittelt wird, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sind zunächst einmal positive PCR-Tests, deren Ergebnisse insbesondere dann falsch sein können, wenn ungezielt getestet wird. Wenn inzwischen mehr als 1 Million Tests pro Woche und damit zehnmal so viele Tests wie im Frühjahr durchgeführt werden, ist es sehr fraglich, ob gezielt getestet wird. Dennoch spricht einiges für einen tatsächlichen Anstieg der Infektionen mit dem SARS-Coronavirus 2. Das ist aber zu Beginn des Winterhalbjahres nichts völlig Unerwartetes und für sich genommen keine Rechtfertigung für irgendeinen Lockdown.
In dem gemeinsamen Positionspapier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und vieler Ärzteverbände vom 28. Oktober heißt es:
„Bedingt durch die Saisonalität des Infektionsgeschehens, die Verlagerung der Aktivitäten von draußen nach drinnen sowie die erhöhte Infektanfälligkeit in den Herbst- und Wintermonaten ist mit höheren Fallzahlen als im Frühjahr und im Frühsommer zu rechnen.
Wieder auf Lockdowns zu setzen, könnte - in der Hoffnung, Infektionszahlen zu senken - die reflexartige Konsequenz daraus sein. Aber wir haben in den Monaten der Pandemie deutlich dazugelernt. […] Wir berufen uns auf das grundlegende medizinisch-ethische Prinzip des ärztlichen Handelns: ‚primum nihil nocere‘ - ‚erstens nicht schaden‘. Dieser Grundsatz, auf die momentane Situation angewendet, bedeutet, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie so zu wählen, dass wir schwere Verläufe wirksam mindern, ohne neue Schäden zu verursachen.“
Genau das, sehr geehrter Herr Woidke und sehr geehrte Landesregierung, tun Sie nicht. Das Seuchen-Kabinett im Kanzleramt administriert nach der Art des Politbüros und verfügt unsinnige und - was noch schlimmer ist - schädliche Maßnahmen. Ich zitiere:
„Wir erleben bereits die Unterlassung anderer dringlicher medizinischer Behandlungen, ernst zu nehmende Nebenwirkungen bei Kindern und Jugendlichen durch soziale Deprivation und Brüche in Bildungs- und Berufsausbildungsgängen, den Niedergang ganzer Wirtschaftszweige, vieler kultureller Einrichtungen und eine zunehmende soziale Schieflage als Folge.“
Genau an diesem Tag, am 28. Oktober, beschließen Sie, Gaststätten zu schließen, obwohl nichts dafürspricht, dass Gaststätten das Infektionsgeschehen antreiben, worauf Sie sogar vom RKI hingewiesen wurden. Sie fordern die Unterbrechung sozialer Kontakte - Sie haben diese Forderung eben wiederholt -, Sie verbieten Freizeit- und Amateursport, Sie verbieten Theater-, Opern- und Tanzveranstaltungen. Damit ruinieren Sie nicht nur unzählige wirtschaftliche Existenzen.
Sie schaffen eine Atmosphäre der Freudlosigkeit und machen vielen Menschen Angst. Dass Sie Angst machen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident und sehr geehrte Damen und Herren, macht krank. Man muss kein Arzt sein und nicht die Definition der WHO, wonach Gesundheit der Zustand völligen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens ist, teilen, um zu verstehen, dass diese Angstmache schadet.
Sie muten den Kindern eine Maskenpflicht in Schulen - womöglich sogar im Unterricht - und kalte Klassenzimmer zu. Wo leben Sie? Oder sollte ich fragen: Wie leben Sie? Wie abgehoben leben Sie? Oder werden Sie mit Frau Merkel und Ihrem Kabinett im Winter in kalten Räumen konferieren?
Herr Woidke, Sie waren doch im Verteiler der E-Mail, die Ihr Parteigenosse Stephan Kohn bereits am 8. Mai an alle Ministerpräsidenten und den Bundesinnenminister versandte und in der er eindringlich darauf hinwies, dass die Kollateralschäden der
Corona-Maßnahmen längst jeglichen möglichen Nutzen überstiegen haben. Haben Sie darüber im Kabinett beraten? Haben Sie Herrn Kohn zum Gespräch eingeladen? Oder haben Sie seine Warnungen einfach ignoriert und finden es vielleicht sogar gut, dass er wegen des Memorandums aus dem Dienst entfernt wurde?
Damit sind wir beim Unrecht Ihrer Corona-Politik. Dutzende gerichtliche Eilentscheidungen gegen Corona-Auflagen, Juristen, die die Rechtswidrigkeit Ihres Vorgehens im Landtag herausstellen - aber Sie machen ungerührt weiter. Wie anders denn als eine Simulation sollen wir diese Aussprache hier im Landtag über die am 28. Oktober beschlossenen Maßnahmen verstehen? Finden Sie es angemessen, parlamentarische Demokratie als Puppentheater aufzuführen? Sehr geehrter Herr Woidke, wäre der Abgeordnete in Ihnen aus Fleisch und Blut, er hätte dem Ministerpräsidenten ein Schauspiel wie das heutige nicht durchgehen lassen. Aber der Abgeordnete Woidke hat sich nicht gegen den Ministerpräsidenten Woidke gewehrt. Das sagt viel über Ihr Rollenverständnis. Herr Kollege Woidke, seien Sie bitte konsequent und treten Sie von Ihrem Abgeordnetenmandat zurück!
Mehr noch als die Parlamente leiden die Bürger unter Einschränkungen ihrer Rechte und Freiheiten durch die Corona-Kirche und ihren weltlichen Arm. Denken wir daran, wie unerbittlich das Sakrament der Maskenpflicht auf Demonstrationen, im Alltag und auch hier im Landtag durchgesetzt wird, und denken wir an den Sturm der Entrüstung, der den Präsidenten der Bundesärztekammer heimsuchte, als er wagte, Zweifel zu äußern. Bloß gut, dass er bald widerrief; die vielen Scheiterhaufen im Land sind nicht gut für unsere CO2-Bilanz.
Aber die Farce, meine Damen und Herren, wird brandgefährlich, wenn laut darüber nachgedacht wird, zur Durchsetzung von Corona-Regeln Polizei in Wohnungen zu schicken. Solche Überlegungen können überhaupt nur dort angestellt werden, wo das Prinzip der Freiheit und der Eigenverantwortung der Bürger zur Disposition gestellt wird und wo uns der vormundschaftliche Staat grüßt. Er grüßt uns 30 Jahre nach der deutschen Einheit beunruhigend oft, Herr Ministerpräsident und sehr geehrte Damen und Herren hier im Landtag. Jahrzehnte in der Regierung bleiben eben nicht ohne Spuren. Das sage ich nicht, um mich zu erheben - denn ich selbst habe mich schon nach einem Jahr im Landtag an die Tiefgarage gewöhnt, die mich von der nervigen Parkplatzsuche außerhalb dieses Gebäudes befreit -, ich sage es aus Sorge um unsere Demokratie.
So ist die Auseinandersetzung mit Ihrer Corona-Krisenpolitik kein medizinischer Disput, sondern eine Auseinandersetzung über den Rang der Freiheits- und Bürgerrechte hierzulande. Ihre Corona-Politik stellt diese Rechte zur Disposition - wir verteidigen sie. Sie setzen auf den vormundschaftlichen Staat - wir setzen auf den mündigen Bürger. Deshalb fordern wir heute in unserem Entschließungsantrag: Schluss mit der Panikmache, Schluss mit dem Lockdown, maßvoller Schutz von Risikogruppen und Respekt vor der Eigenverantwortung der Bürger!
Nehmen wir uns diese Worte von Carl Friedrich von Weizsäcker zu Herzen und geben der Freiheit den ihr gebührenden Platz - den ersten.
Zum Entschließungsantrag der Linken werden wir uns enthalten, weil die Forderungen zum Teil in Ordnung sind, aber die Feststellungen nicht.
Dem Entschließungsantrag der Freien Wähler werden wir zustimmen, auch wenn er nur einen kleinen Bereich der notwendigen Maßnahmen erfasst. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Dr. Berndt, nur der Ordnung halber möchte ich feststellen, dass Herr Dr. Woidke als Ministerpräsident zu uns gesprochen hat. - Als nächster Redner spricht Herr Abgeordneter Stohn für die SPD-Fraktion zu uns.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Von der Geschwindigkeit in den letzten 48 Stunden sind viele von uns geradezu übermannt. Sie erinnert an das Frühjahr, als sich kurz vor dem Lockdown noch niemand vorstellen konnte, welch einschneidende Maßnahmen ergriffen werden würden. Aber sie haben geholfen! Unsere Disziplin im Frühjahr und im Sommer hat massiv dazu beigetragen, die Kurve abzuflachen.
Diese Erkenntnis müssen wir anwenden, und das heißt: Rückzug ins Private. Passivität und Zuhausebleiben sind jetzt wieder unsere aktivste Waffe gegen das Virus. Disziplin ist keine Verhandlungssache, keine subjektive Auffassung, sondern das Gebot für den November.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lage ist angespannt, die Zahl der Neuinfektionen steigt täglich und - was noch viel besorgniserregender ist - die Zahl derjenigen, die stationär behandelt und beatmet werden müssen, auch. Das ist gesichert, das ist - schwarz auf weiß - vorhanden. Die Katastrophe wäre erreicht, wenn die Krankenhauskapazitäten nicht mehr ausreichten. Ja, wir sind in Brandenburg bisher in einer glücklichen Lage. Das hat viel mit der Disziplin der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu tun und damit, dass sich die überwiegende Mehrheit an einfache Regeln wie Abstand, Masketragen und deutlich mehr Hygiene hielt. Gott sei Dank!
Zu einer Überlastung der Krankenhäuser darf es aber gar nicht erst kommen. Wenn ich das soeben richtig verstanden habe, ist Corona für die AfD kein Problem, solange die Sterblichkeitsrate unten ist. Heißt das, es müssen erst Menschen sterben, damit die AfD bereit ist zu handeln? Das ist schändlich, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir einen schwarzen Dezember haben - weil die Menschen Schwarz tragen, weil es viele Beerdigungen gibt -, ist es zu spät!
Wir können für niemanden Entwarnung geben. Es trifft eben nicht nur Ältere, nicht nur die über 80-Jährigen, sondern es kann jeden von uns treffen. Wir kennen auch junge Menschen, die an Corona schwer erkranken. Wir wissen von Langzeitfolgen. Wir wissen, dass selbst Menschen ohne Vorerkrankung ins künstliche Koma versetzt und an Beatmungsgeräte angeschlossen werden müssen. Wir wissen, dass das Virus sich momentan unkontrolliert ausbreitet und täglich zu neuen Höchstständen schreitet. Deshalb können wir für niemanden Entwarnung geben.
Es ist auch nicht möglich, eine bestimmte Gruppe zu schützen - weil es eben jeden treffen kann. Man kann sich nicht vollständig schützen, sondern nur das Risiko minimieren. Deshalb müssen wir unsere Kontakte jetzt auf das Nötigste reduzieren. Die Kontaktbeschränkungen für die nächsten vier Wochen sind wichtig,
damit die Infektionszahlen wieder sinken. Wir müssen den November nutzen - je besser wir das hinbekommen, desto eher können wir über Öffnungsschritte reden. Aber die Erhaltung unserer Gesundheit hat jetzt oberste Priorität!
Mir ist bewusst, dass das Verzicht bedeutet und Disziplin verlangt, und mir ist vollkommen klar, dass das für viele schmerzliche Einschnitte bedeutet. Ich habe gestern noch Anrufe bekommen von Sporttrainern, die gesagt haben: Könnt ihr nicht wenigstens den Jugendbereich offen lassen? Der ist doch für die Entwicklung so wichtig. - Kulturvertreter haben gesagt: Wir haben uns doch so viel Mühe mit den Hygienekonzepten, mit den Abständen gemacht. - Ich bin traurig, dass diejenigen, die sich an Hygienekonzepten wirklich etwas haben einfallen lassen, in Plexiglas und viele andere Vorkehrungen investiert, ihr Personal geschult, in diesen Sommermonaten - wie unsere Brandenburger Gaststätten und Hotels - das Beste aus der Situation gemacht und sich wirklich reingehängt haben, nun wieder von Einschränkungen und Schließungen betroffen sind.
Nachdem die Deutschen dieses Jahr wenig ins Ausland reisen konnten, haben viele von ihnen die Gelegenheit genutzt, ihr eigenes Land, Brandenburg und Ostdeutschland näher kennenzulernen. Ich fand das - im dreißigsten Jahr der Einheit - sehr gut.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei all denen, die sich diese Gedanken gemacht und diese Investitionen vorgenommen haben. Wir wissen: Alle, die Einbußen hinnehmen müssen, haben Anspruch auf Unterstützung. Olaf Scholz und Peter Altmaier garantieren: Es wird für alle von temporären Schließungen betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständigen, Vereine und Einrichtungen eine außerordentliche Wirtschaftshilfe geben. - Beim Umgang mit den Hilfen in dieser Krise haben wir schon gelernt: Wir wollen nicht, dass Menschen durchs Raster fallen. Deshalb ist es wichtig, dass - anders als bei den vorangegangenen Wirtschaftshilfen - nicht auf die Betriebskosten, sondern auf die Umsätze geschaut wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Fundament der Brandenburger Wirtschaft sind der Mittelstand und kleine Unternehmen! Auf sie müssen wir unser besonderes Augenmerk legen. Denn sie sind diejenigen, die wir erhalten müssen, um Beschäftigung zu sichern, und damit auch Gewerbesteuern gezahlt werden, wenn es uns wieder besser geht. Deswegen begrüße ich den Vorschlag, dass Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern 75 % des Umsatzes des Monats November 2019 erstattet bekommen. Ich finde es auch richtig, dass man bei Solo-Selbstständigen Flexibilität walten lassen will und es für sie ein Wahlrecht gibt, sie also auch den durchschnittlichen monatlichen Vorjahresumsatz als Bezugsrahmen für den Umsatz zugrunde legen können.
10 Milliarden Euro werden dafür in die Hand genommen. Das war in vorherigen Jahren ein durchschnittlicher Landeshaushalt des Landes Brandenburg. Ich begrüße diesen neu gewählten Ansatz, denn dadurch können auch Solo-Selbstständige, Betriebe, Vereine und Unternehmen, die vor allen Dingen Dienstleistungen erbringen und geringe Betriebskosten haben, angemessen entschädigt werden. Es muss schnell, unbürokratisch und existenzsichernd dafür gesorgt werden, dass dies auch bei allen Genannten ankommt.
Und, lieber Dietmar Woidke, ich bin sehr dankbar für den gemeinsamen eindringlichen Appell der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, dass sie bei diesen Treffen eine gemeinsame, von allen akzeptierte Lageanalyse vorgenommen und - anders als bei vorangegangenen Treffen - gemeinsam agiert
haben. Diese Einhelligkeit und Einstimmigkeit sind wichtig für die Akzeptanz und dafür, diese in der Bevölkerung zu erhalten und zu steigern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, die Lage ist dramatischer, als sie sich für manchen anfühlen mag. Sie überrascht viele von uns. Wir haben schon begonnen, uns daran zu gewöhnen, Masken zu tragen, haben uns selbstverständlich in Kontaktlisten eingetragen und hielten Abstand, wo immer es möglich war. Dennoch stiegen die Zahlen.
- Herr Berndt, ja, genau: Warum? Sie haben sich eben nicht daran gewöhnt, Sie haben es gerade gesagt, und Sie haben sich auch von einem Gericht bestätigen lassen müssen, dass auch hier im Landtag Maskenpflicht gilt.
Nur zwei Wochen ist das letzte Treffen zwischen Bund und Ländern her - an jenen Tagen hat das Robert Koch-Institut 5 000 Neuinfektionen gemeldet. Zwei Wochen später - heute - sind es 18 000 an einem einzigen Tag! Die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Covid-19-Fälle verdoppelte sich innerhalb von 14 Tagen. So langsam dämmerte uns, dass wir mit den bisherigen Maßnahmen nicht hinkommen, um die Kurve wie im Frühjahr abzuflachen. „Flatten the curve“ ist das Ziel, und wir brauchen erneut eine Kraftanstrengung, um die Zahl der Infektionen zu senken.
- Von Ihnen möchte ich auch nichts lernen, Herr Berndt! Sie beziehen sich auf eine ausgewählte Wissenschaft, die Sie hier immer vortragen. - Wir sehen auch, dass die Datenlage zu den Infektionszahlen gering ist. Wir sehen, dass die Gesundheitsämter belastet sind. Deshalb brauchen wir Verstärkung in den Gesundheitsämtern. An dieser Stelle danke ich ganz herzlich den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die hier aktuell schon aushelfen. Trotz dieser Hilfe benötigen wir weitere. Ganz herzlichen Dank an die Bundeswehr!
Auch hier gibt es Gedanken: So könnten zum Beispiel Kurzarbeiter in den Gesundheitsämtern zum Einsatz kommen.