Die Unternehmer haben wegen dieser Aktion mehr Vertrauen in ihre Kunden und mehr Vertrauen in die Verwaltungsgerichte als in die Versprechen der Regierungsvertreter. Vielleicht schaffen Sie es ja, ein wenig verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, wenn Sie sich diesmal an Ihre eigenen Zusagen halten und sich auf statistisch begründbare Maßnahmen beschränken. Zu wünschen wäre es für all die Betroffenen, die nach diesem Katastrophenjahr ohnehin am Rande der Insolvenz stehen.
Wir müssen die Zahlen immer ganz exakt analysieren, und wir müssen für Akzeptanz werben. Etwaige Hausbesuche zur Kontrolle oder gar ein Ankündigen eines solchen Vorgehens oder Aufrufe, Nachbarn zu melden, sind inakzeptabel und tragen zu Trotzreaktionen bei, die eine abgeklärte und umsichtige Befassung mit Corona geradezu verhindern und eher ins Gegenteil verkehren.
Es ist daher unsere Aufgabe, nötige und sinnvolle Maßnahmen zu finden und diese den Bürgern näherzubringen. Wenn jetzt Friseursalons offen bleiben, Kosmetikstudios aber schließen müssen, kann man das nur bedingt nachvollziehen. Wenn Profisport erlaubt bleibt, der Vereins- und Freizeitsport hingegen verboten wird, zum Teil mit unterschiedlichen Hallenbeschränkungen - je nach Trägerschaft, ob es eine gemeindliche oder eine kreisliche Halle ist -, sind das Dinge, mit denen Sie bei den Menschen auf kein Verständnis treffen werden.
Der Erfolg solcher Maßnahmen fußt darauf, dass die Menschen bereit sind, erneut enorme Belastungen zu tragen. Denjenigen, die diese Belastungen ertragen müssen, müssen wir beistehen. Es muss eine Perspektive geben, dass diese Maßnahmen wir
ken und nur so lange anhalten wie nötig. All die Pfleger, die Rettungskräfte, das medizinische Personal stehen wiederum vor großen Herausforderungen. Man kann jetzt schon sagen: Sie werden sich eine spürbare Sonderprämie zu Weihnachten verdient haben, die sie uns als Land wert sein sollten und die wir auch stemmen sollten.
Wir als BVB / FREIE WÄHLER werden immer dafür einstehen, dass sinnvolle und nötige Maßnahmen zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ergriffen werden. Wir wollen denen beistehen, die besonders gefährdet sind. Da, wo Maßnahmen zu übergriffig werden, fordern wir Zurückhaltung.
Die heute vielbeschworene Disziplin, die Geduld und das Durchhaltevermögen der Brandenburger waren vorbildlich, und darauf können wir setzen. Sie können von uns aber auch erwarten, dass sich das auf Maßnahmen beschränkt, die erwiesenermaßen notwendig und wirkungsvoll sind.
Lassen Sie mich abschließend sagen, und zwar im Widerspruch zu dem, was einige gesagt haben: Wir wollen nicht lernen, mit dem Virus zu leben, sondern wir wollen es besiegen. Daher komme ich an dieser Stelle noch auf einen anderen Aspekt, der mir sehr wichtig ist: Unsere Hoffnung und unsere Gebete sind bei all den Forschern weltweit, die im Akkord an einem Impfstoff arbeiten. Auch ihnen gelten unsere Hochachtung und unser Dank.
Wir hier im Landtag tun gut daran, die Festlegungen der Konferenz sinnvoll umzusetzen. Sinnvoll heißt aus unserer Sicht, vieles davon umzusetzen und zeitnah auf den Weg zu bringen, aber die Gaststätten in Brandenburg offen zu halten. - Vielen Dank.
Danke schön. - Als nächste Rednerin spricht Frau Abgeordnete Petra Budke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Es ist erschreckend, wie sich die AfD heute mit ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden, Dr. Christoph Berndt, in einer dramatischen Krise verhält. Schon im September hat er die Pandemie mit ihren für viele Menschen tödlichen Folgen einfach für beendet erklärt, um unbequeme Konsequenzen und Regeln nicht mittragen zu müssen. Das finde ich völlig verantwortungslos. Jetzt wird hier an die Eigenverantwortung der Menschen appelliert - selbstverständlich ohne Masken. Wohin das führt, haben wir in Ländern wie den USA oder Brasilien gesehen. Dann auch noch zu sagen, dass man den Tod von Menschen eben in Kauf nehmen müsse, so wie der AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, grenzt schon an menschenverachtenden Zynismus!
Und das alles in einer Situation, in der die Infektionszahlen in Deutschland und inzwischen auch in Brandenburg dramatisch ansteigen. Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen ist so hoch wie nie. Stand heute hat die Zahl in Deutschland mit weit über 18 000 Fällen einen neuen Höchstwert erreicht. Die Zahl der Todesfälle stieg auf über 10 000. Auch in Brandenburg sieht es nicht gut aus. Stand heute gibt es 8 052 laborbestätigte Covid-19-Fälle, das sind 422 mehr als am Vortag. Wir verzeichnen 199 Todesfälle. Nahezu alle Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg gelten inzwischen als Risikogebiet.
Wir alle haben sie noch im Kopf: die dramatischen Bilder aus Bergamo in Italien aus dem Frühjahr, wo Militärlaster die viel zu vielen Toten zum Friedhof fuhren, alte Menschen einsam und allein in Pflegeheimen starben und überlastete Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäusern entscheiden mussten, wen sie noch intensivmedizinisch betreuen können und wen sie sterben lassen müssen.
Wir haben im Frühjahr einiges auf uns genommen, um solche Szenarien zu vermeiden, die Menschen - insbesondere Ältere und Gefährdete - zu schützen und unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Wir haben Kitas und Schulen, Geschäfte und Restaurants, Kultureinrichtungen, Freizeit- und Sportstätten geschlossen. Nahezu das gesamte gesellschaftliche Leben kam mit harten sozialen und finanziellen Folgen für sehr viele Leute zum Erliegen. Wir hatten mit dieser Strategie Erfolg: Die Infektionszahlen sanken. Und als wir im Sommer wieder öffnen und vorsichtig zum sozialen Leben zurückkehren konnten, haben wir alle so richtig aufgeatmet.
Natürlich haben wir im tiefsten Herzen gehofft, dass sie nicht kommt, die sogenannte zweite Welle, dass alles nicht so schlimm wird und wir keinen zweiten Lockdown brauchen würden. Doch nun sind wir mittendrin in der zweiten Welle. Die Infektionszahlen steigen exponentiell an und zwingen uns zum Handeln.
Ein Blick auf die Lage in unseren Nachbarländern zeigt, wie dramatisch die Situation werden kann, wenn sie außer Kontrolle gerät. Belgien ist trauriger Spitzenreiter und verzeichnet bereits 11 308 Tote - bei einem Achtel der Bevölkerung der Bundesrepublik. Jedes zweite Altenheim dort meldet mindestens einen Corona-Fall. Die Zahl der Krankenhausaufnahmen hat sich um 80 % erhöht und die Intensivbetten sind größtenteils belegt. Der Pflegenotstand ist so groß, dass infizierte Pflegekräfte, die keine Symptome zeigen, weiter zur Arbeit erscheinen müssen. Fachleute prophezeien, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis die Krankenhäuser sich in der Situation befinden, über Menschenleben entscheiden oder einfach ihre Türen schließen zu müssen.
Auch ein Blick in unser Nachbarland Polen offenbart, wie kritisch die Situation ist. Seit dem 24. Oktober ist das gesamte Land wieder als Risikogebiet eingestuft. Die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden belief sich am 28. Oktober auf 18 820 Fälle. Die Todesraten sind erschreckend: Innerhalb von 24 Stunden starben 236 Menschen am Coronavirus. Die Krankenhäuser sind hoffnungslos überfordert. Es wäre ein wunderbares und dringend notwendiges Zeichen der Solidarität, wenn wir aus Brandenburg medizinische Hilfe anbieten und Krankenhausbetten zur Verfügung stellen könnten.
Am Mittwoch haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in ihrer Runde mit der Bundeskanzlerin einstimmig - ich betone: einstimmig - auf ein bundesweites Maßnahmenpaket verständigt und sich auf einen sogenannten Lockdown light geeinigt. Damit sind der unübersichtliche Flickenteppich von Maßnahmen und das Vorpreschen einzelner Länder, bei dem immer eines das andere bei der Härte der Eingriffe oder der Schnelligkeit der Öffnungen übertrumpfen wollte, hoffentlich beendet. Um die Beschlüsse hier im Landtag Brandenburg zu diskutieren - und zwar, bevor das Kabinett heute eine neue Umgangsverordnung für Brandenburg beschließen wird -, haben wir diese Sondersitzung beantragt.
Liebe Linksfraktion, ich muss euch sagen: Das unterscheidet uns maßgeblich von anderen Ländern, wir nehmen hier eine Vorreiterrolle ein. Im Nachbarland Berlin beispielsweise, wo ihr be
kanntlich an der Regierung beteiligt seid, hat der Senat die Maßnahmen bereits gestern Abend beschlossen, debattiert wird aber erst am Sonntag.
- Stimmt das? Oder stimmt es nicht? - Dann widersprecht mir bitte! - Die Landesregierung hat die Krise bisher - gerade verglichen mit den Laut-Sprechern und planlosen Aktionisten in anderen Ländern - mit kühlem Kopf und klugem Abwägen bekämpft. Dafür gebühren ihr Dank und Anerkennung.
Nachher. - Mit dem erneuten rapiden Ansteigen der Infektionswelle stehen wir vor der Notwendigkeit, wieder harte Einschnitte beschließen zu müssen. Bei all diesen Maßnahmen müssen wir die verschiedenen Grundwerte, auf denen unsere demokratische Gesellschaft ruht, mitunter schmerzhaft gegeneinander abwägen. Weil das so ist, ist es wichtig, dass wir - die gewählten Abgeordneten - stärker als bisher einbezogen werden. Nur so erfüllen wir das, was die Bürgerinnen und Bürger des Landes von uns erwarten: ihre Interessen hier im Parlament zu vertreten. Denn in unserer parlamentarischen Demokratie ist es zum Glück so, dass Einschnitte in die Grundrechte nur unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit und auf einer belastbaren gesetzlichen Basis erfolgen dürfen. Die Debatten, die im Bundestag, in diesem Landtag und in den anderen Landtagen dazu geführt werden, sind der Beweis, dass wir diese Rolle ernst nehmen und ausfüllen.
Um für künftige Notlagen besser gerüstet zu sein, brauchen wir ein parlamentarisches Beteiligungsgesetz. Die Beteiligung des Parlaments muss über eine reine Information der Abgeordneten hinausgehen. Sie muss auch darüber hinausgehen, ein reines Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz zu sein, denn wir haben möglicherweise auch andere Notlagen. Ein solches Gesetz wollen wir auf der Grundlage unserer Verfassung in den nächsten Monaten hier im Landtag erarbeiten, darauf haben wir uns mit den Koalitionspartnern verbindlich geeinigt.
Wir beraten heute weitreichende Einschränkungen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Wir alle hatten gehofft, dass das nicht notwendig werden würde und wir auf diese Schritte verzichten könnten.
Doch nun ist die sogenannte zweite Welle da, und wir müssen die exponentielle Ausbreitung des Virus bekämpfen, bevor die Situation außer Kontrolle gerät, und gerade auch diejenigen schützen, die sich in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Kitas oder an der Kasse beim Einkauf, auf dem Müllwagen - wo auch immer - dafür einsetzen, dass unser Leben weitergehen kann. Diese Einschnitte sind hart, und sie sind schmerzhaft.
Die nächsten Wochen werden uns allen wieder viel abverlangen - gesellschaftlich, psychisch und wirtschaftlich. Doch wir haben auch aus den vergangenen Monaten gelernt und ziehen daraus
unsere Lehren. Auch wenn wir noch keine Medikamente und keinen Impfstoff haben, wissen wir doch mehr über das Virus und seine Ausbreitung.
Es ist wichtig, dass wir unsere Bildungseinrichtungen, Kitas und Schulen dieses Mal offen halten. Kinder, Jugendliche und Familien haben unter dem harten Lockdown im Frühjahr in ganz besonderem Maße gelitten. Sie brauchen soziale Kontakte und Bildung. Und die Spaltung zwischen Arm und Reich, zwischen Kindern, die zu Hause gut gefördert werden, und solchen, denen Unterstützung fehlt, darf nicht noch weiter gehen. Auch die Bedürfnisse von Älteren, psychisch Kranken oder Menschen mit Behinderungen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Auch wenn die Situation in den Pflegeheimen oder sozialen Einrichtungen besonders schwierig ist, darf es doch nicht wieder zu völliger Isolation der Menschen kommen. Gerade sie sind auf den sozialen Austausch mit ihren Liebsten besonders angewiesen.
Als wir uns am Dienstag beim „Flügelkonzert“ hier vorm Landtag trafen, haben wir alle gespürt, wie sehr wir Kunst und Kultur brauchen und wie sehr sie uns Menschen zusammenbringen. Es war so gut und tröstlich, tolle Musiker wie Igor Levit oder Sebastian Krumbiegel hier zu haben. Kunst ist essenziell für unser Leben.
Es tut mir ungeheuer leid, dass nun wieder die Kultur- und Veranstaltungsbranche und so viele Selbstständige und kleine Unternehmen betroffen sind. Viele von ihnen - das wurde uns heute ja auch erklärt - haben sich mit guten Hygienekonzepten auf die Krise eingestellt, haben investiert, umgebaut und sind nun doch wieder betroffen. Und sie verstehen nicht, warum es sie wieder trifft, obwohl sie sich doch an alle Regeln gehalten haben und sich niemand bei ihnen infiziert hat.
Die Cafés und Restaurants, die Hotels und Pensionen - all die Orte, die mir und vielen anderen für eine kleine Auszeit so lieb sind - müssen wieder schließen. Wir haben es auch gehört: Etwa ein Drittel aller Betriebe steht dadurch vor dem finanziellen Ruin. Das darf nicht passieren! Deshalb bin ich froh, dass der Bund schnelle und unbürokratische Hilfe angekündigt hat, dieses Mal auch so, dass auch diejenigen profitieren, die hauptsächlich Einnahmeverluste haben. Nun geht es um die konkrete Ausgestaltung dieser Maßnahmen. Die neuen Hilfen müssen die Adressaten schnell und unbürokratisch erreichen; einfache Beantragung und zügige Bewilligung sind essenziell.
Den Kulturbereich treffen die notwendigen Einschränkungen besonders hart, denn hier dauern die Kontaktbeschränkungen bereits am längsten an und müssen nun wieder verschärft werden - und das, obwohl viele Kulturakteure engagierte Hygienekonzepte vorgelegt haben. Es darf nicht sein, dass uns Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei den Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmen wieder ein Korsett restriktiver Förderbedingungen, an denen wir dann im Land nichts mehr ändern können, auferlegt.
Die Einschränkungen des Lockdowns treffen die Branchen wieder besonders, die schon wegen des bisherigen Verlaufs der Pandemie in Existenznot gebracht wurden. Die Lebenshaltungskosten von Solo-Selbstständigen waren bislang von allen Hilfen ausgenommen; sie wurden einfach auf die Grundsicherung verwiesen. Direkt betroffenen Unternehmen 75 % der Umsatzerlöse aus dem Vorjahresnovember zu ersetzen ist ein Schritt in die richtige Richtung, wir wünschen uns aber mehr.
Es besteht nämlich die Gefahr, dass indirekt Betroffene wie etwa die Tontechnikerin oder der Bühnenbauer erneut auf der Strecke
bleiben. Sie haben kein Arbeitsverbot, die Aufträge brechen ihnen dennoch zu 100 % weg. Wir fordern daher vom Bund ein staatlich finanziertes Selbstständigengeld für Unternehmerinnen und Unternehmer.
Auch viele Studierende verlieren nun voraussichtlich wieder Nebenjobs, insbesondere in der Gastronomie. Bundesbildungsministerin Karliczek darf die Studierenden nicht erneut mit einer bürokratischen und völlig unzureichenden Nothilfe abspeisen. Die Ministerin muss das BAföG jetzt schnell als temporäre CoronaHilfe öffnen und nach der Krise umfassend reformieren.
Klar muss auch sein: Die Krise darf nicht dazu führen, dass Arbeitsplätze dauerhaft verloren gehen. Das Kurzarbeitergeld muss insbesondere im Niedriglohnbereich weiterhin großzügig geregelt werden. Die Tarifparteien sind gefordert, Lösungen zu finden, wie die kurz- und mittelfristigen Lasten der Krise fair verteilt werden können. Auch die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch die Arbeitgeber gehört auf die Agenda. Vorstöße wie von der IG Metall zu Modellen der Viertagewoche ohne vollen Lohnausgleich zeigen, dass die aktuelle Krise auch Anlass sein kann, neue Lösungen zu finden, die beim ökosozialen Strukturwandel der Wirtschafts- und Arbeitswelt ohnehin gebraucht werden.
Wir werden mit dieser Krise noch eine Weile leben müssen. In den vergangenen Wochen ging es auch immer wieder um das Warten auf den Impfstoff. Aber selbst wenn er da ist, braucht es Verantwortung und Ruhe, um die sinnvolle Verteilung des Impfstoffs zu organisieren; es wird seine Zeit brauchen, bis alle geimpft sind.
Wir werden und müssen lernen, weiter mit der Pandemie umzugehen, und wir werden neue und bessere Maßnahmen finden. Wir wollen die Parlamente und auch die Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligen. Denn nur, wenn sie mitmachen, die Maßnahmen akzeptieren und sich an die Regeln halten, wird uns die Bekämpfung dieser Pandemie gelingen.
Die von den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten einmütig getroffene Entscheidung ist eine, die schwerfiel und einzig von der dringenden Notwendigkeit, die Infektionszahlen zu verringern, und der Abwägung, was genau dafür passieren muss, geleitet war.
Im Kern geht es darum, die Summe der Kontakte zu reduzieren, den Kindern und Jugendlichen aber weiterhin soziale Kontakte und Bildung in Kita und Schule zu ermöglichen. Wenn wir das wollen - und wir wollen das -, müssen alle anderen Kontaktmöglichkeiten für eine gewisse Zeit - jetzt erst einmal für den November - heruntergefahren werden. Wie es dann zu Weihnachten aussieht, wissen wir noch nicht.
Es geht zu einem wesentlichen Teil um Solidarität: um Solidarität der Bundesländer untereinander, die es nun endlich geschafft haben, den Flickenteppich an undurchschaubaren Maßnahmen zu beseitigen - das war schwer genug -, um Solidarität der weniger betroffenen mit den schwer betroffenen Gebieten, um Solidarität mit den Mitarbeitenden in den Krankenhäusern und um Solidarität mit den besonders Betroffenen und Schutzbedürftigen.
Lassen Sie uns gemeinsam solidarisch handeln und der CoronaPandemie entschlossen entgegentreten! - Vielen Dank.
Danke schön. - Jetzt haben wir eine Kurzintervention von Herrn Domres und zwei Zwischenfragen, die am Schluss eigentlich nicht gestellt werden dürfen. Ich lasse sie ausnahmsweise zu, weil wir mitten im Disput sind. Herr Stefke hat das Wort, danach Frau Johlige, anschließend folgt die Kurzintervention. - Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen, auch Frau Budke, dass sie dem zugestimmt hat.
Ich habe folgende Frage: Stimmen wir überein, dass es mit dem „Lockdown light“ jetzt im November nicht getan sein wird? Sie deuteten am Schluss an, im Dezember müssten wir dann einmal gucken. Es ist schön, dass wir heute hier diese Debatte führen können. Sie und Herr Stohn haben eine stärkere Beteiligung des Landtags avisiert. Wann wird denn - das ist jetzt die Frage - diese Gesetzesvorlage kommen, dass wir als Landtag tatsächlich noch stärkere Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten bekommen?
Denn im April, Mai, Juni wird es wahrscheinlich zu spät sein. Also, wir sollten frühzeitig, so schnell wie möglich diese Vorlage bekommen und dann beschließen, damit das auch umsetzbar wird. - Danke schön.