Dieser Index bildet aber den coronabedingten Einbruch seit dem Frühjahr dieses Jahres nicht ab. Somit würden ab 1. Januar 2021 die Diäten automatisch steigen, während zu viele Menschen in unserem Land erhebliche Einkommenseinbußen - teilweise bis auf null - erleiden. Drei Vertreter der Regierungskoalition haben deshalb diesen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die automatische Anhebung der Diäten für ein Jahr ausgesetzt wird. Damit soll die Solidarität mit den Menschen im Land Brandenburg bewiesen werden.
Wir halten das für richtig und werden für dieses Änderungsgesetz auch stimmen. Erlauben Sie mir aber bitte, an dieser Stelle noch einmal an unseren Änderungsantrag in dieser Sache vom Februar dieses Jahres zu erinnern. Die automatische Diätenerhöhung ist uns seit Jahren ein Dorn im Auge. Wir, die wir ohnehin schon zu den Beziehern der höchsten Einkommen im Lande zählen, sollten zwingend jährlich in einer offenen Debatte vor den Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, warum unsere Diäten steigen sollen. Dieser Antrag wurde natürlich abgelehnt, und so stimmen wir hier und heute über ein Aussetzen der Automatik ab. Etwas, das selbstverständlich sein sollte, wird jetzt zu einer besonderen Leistung erhoben. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit zur Ausführung meiner Gedanken. Sie haben gemerkt, ich habe den Haushaltsentwurf - wie angekündigt - nicht zerpflückt. Ich habe diese Regierung auch nicht, wie es in der Vergangenheit an dieser Stelle üblich war, verächtlich beschimpft. Die Lage ist zu ernst, als dass wir uns mit dem Klein-Klein des parteipolitischen Stellungskampfes aufhalten dürfen.
- Ja, Sie können ruhig lachen. - Es ist nicht alles gut und richtig, was die Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2021 vorgelegt hat, aber es ist auch nicht alles falsch. Das werden wir in den kommenden Haushaltsberatungen herausarbeiten. - Vielen Dank.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, ich verweise auf einen Änderungsantrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Drucksache 7/2059. Er bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“, Drucksache 7/1946. Der Änderungsantrag liegt auf beiden Seiten auf den Tischen aus und findet sich nicht in Ihren Unterlagen. Den Änderungsantrag beziehen wir nachher in die Abstimmung ein. - Das Wort erhält der Abgeordnete Stohn für die Fraktion der SPD. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Diese
Koalition hat sich entschlossen aufgemacht, das Land voranzubringen. Die Geschwindigkeit, mit der wir vorangeschritten sind, hat viele begeistert, manche sogar überrascht. Dann kam Corona. Die Frage ist jetzt: Wer wird stärker sein? Sind es unser Mut und unser Wille, Brandenburg zur Gewinnerregion zu machen, oder wird es Corona sein?
Der Haushalt 2021 muss sich dieser Corona-Krise entschieden entgegenstellen. Wir wollen anknüpfen an die Dynamik, die Brandenburg vor Corona hatte. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber und werden sicherlich einiges auf den Prüfstand stellen. Eines aber ist gewiss: Brandenburgs Zukunft steht nicht auf dem Prüfstand.
Wir beraten heute über ein finanzielles Bollwerk zum Schutz der Brandenburgerinnen und Brandenburger, zum Schutz unserer Beschäftigten und unserer Wirtschaft, zum Schutz unserer Gemeinden.
Die Corona-Krise verlangt diese Schutzmaßnahmen von uns, sie führt uns mit aller Härte vor Augen, wie fragil mühsam aufgebaute Existenzen geworden sind - blicken wir nur auf die Veranstaltungsbranche, auf die Kultur, auf die Gastronomie, den Sport. Auch die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wurde enorm ausgeweitet, dennoch stellt ein vermindertes Einkommen für viele Familie einen erheblichen Einschnitt in den Alltag dar.
Daneben zeigt eine Krise aber auch, welche Dinge voranzutreiben sind. Diese Zwiespältigkeit von Krisen hat John F. Kennedy mit dem folgenden treffenden Satz beschrieben:
„Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen zusammen. Das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit.“
Dass Corona für alle Lebensbereiche eine Gefahr darstellt, sollten mittlerweile alle erkannt haben. Es liegt an uns im Landtag, diese Gefahren abzuwenden. Ich hatte gehofft, dass das alle hier erkannt haben. Die Klage der AfD-Fraktion gegen die Schutzmaßnahmen, die die Präsidentin in diesem Hohen Hause eingeleitet hat, zeigt, dass diese Erkenntnis nicht gewachsen ist.
Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Sie von der AfD- Fraktion, die Sie sich nicht an verhältnismäßige Maßnahmen wie Abstand oder Masketragen halten, Corona in den Landtag schleppen, dass Sie Corona in den Bundestag schleppen und dass Sie Corona in das Rathaus von Potsdam schleppen. Ihre Unvernunft und Ihre Unsolidarität zeigen Sie hier Tag für Tag.
Vernunft ist in dieser Frage angezeigt. Deswegen ist es vernünftig, dass die Brandenburger Landesregierung ihren Landeshaushalt auf 15 Milliarden Euro hochgefahren hat. Damit setzt sie das richtige Zeichen: Wir sparen nicht gegen die Krise an. - Im Gegenteil, wir spannen einen Rettungsschirm über unsere Kommunen. Wir wollen, dass das wirtschaftliche Leben, dass die Daseinsvorsorge, dass die Handlungsfähigkeit vor Ort gewährleistet bleiben. Wir wollen, dass Investitionen stattfinden. Wir wollen, dass die Kommunen als Auftraggeber erhalten bleiben und Beschäftigung bestehen bleibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist für mich Gefahrenabwehr. Wir leisten heute Vorsorge, damit Nachsorge gar nicht erst nötig wird. Wir wollen und müssen auch über das Jahr 2021 hinausblicken. In einer Zeit, in der sich Dinge so schnell ändern können, müssen wir vorbereitet sein, Gestaltungsspielräume und Möglichkeiten behalten.
Deshalb sehe ich die Ausführungen des Landesrechnungshofs, finanzpolitisch auf Sicht zu fahren, etwas kritisch. Wir werden in dieser Haushaltsdebatte aber alle Argumente abwägen.
Wir beteiligen uns an vielen Bundesprogrammen: Am Krankenhausstrukturfonds III und dem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ beteiligen wir uns mit 28 Millionen Euro. Insgesamt begleiten wir das Konjunkturpaket des Bundes mit 100 Millionen Euro.
Das ist viel Geld; das sind große Zahlen. Was steckt konkret dahinter? Wir setzen den Investitionskurs, den wir bei der Regierungsbildung verabredet haben, entschieden und entschlossen fort: Zusammenhalt, Sicherheit und Nachhaltigkeit sind die festen Maximen auch in diesem Haushalt.
Wir investieren erstens in den Zusammenhalt: mit dem Netzwerk „Gesunde Kinder“, mit einem Landlehrer-Stipendium, mit der Erhöhung der Sportförderung, mit der Förderung der ärztlichen Versorgung und der medizinischen Ausbildung. Wir investieren auch weiter in die Förderung des Ehrenamtes. Auch in diesem Jahr werden 40 000 ehrenamtliche Feuerwehrleute und Rettungskräfte eine „Retterprämie“ erhalten.
Wir investieren zweitens mit zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten in die Sicherheit. Die Polizeizielzahl von 8 500 bleibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ sorgen wir für mehr junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter. Wir gewährleisten einen funktionierenden und einen starken Staat.
Wir investieren drittens in Nachhaltigkeit, in Tierwohl, in ein Qualitätssiegel für regionale Produkte aus Brandenburg, in mehr öffentlichen Personennahverkehr.
Das alles stemmen wir trotz sinkender Steuereinnahmen und coronabedingter höherer Ausgaben. Deshalb schlagen wir vor, im kommenden Jahr noch einmal die Haushaltsnotlage zu erklären.
Mit Krediten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro wollen wir ein Sondervermögen errichten. Dieser Titel ist uns Programm und Auftrag: „Brandenburgs Stärken in der Zukunft sichern“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Entscheidung, Kredite aufzunehmen, sind wir in der Bundesrepublik nicht allein. Blicken wir einmal auf die politische Landkarte: Allein der Bund plant im kommenden Jahr, sage und schreibe 96 Milliarden Euro aufzunehmen. Das CDU-regierte NRW schafft ein Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro. Selbst das links regierte Thüringen plant Kreditaufnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, und in Baden-Württemberg haben die Grünen erkannt, dass die 5 Milliarden Euro, die sie bereits an Krediten aufgenommen haben, nach der Mai-Steuerschätzung nicht ausreichen werden. Kurzum: Unabhängig von der politischen Farbenlehre stehen alle Bundesländer vor ähnlichen Herausforderungen; wir scheren da nicht aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Peter Struck sagte einmal, dass kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es hineinkommt. Bei den Haushaltsberatungen stimmt das ganz besonders. Wir sind als Haushaltsgesetzgeber gefordert. Wir werden das gewissenhaft angehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Corona-Krise ist eine Gesundheitskrise, aber auch eine Wirtschafts- und Steuerkrise. Die September-Steuerschätzung hat uns vor Augen geführt, dass wir mit Mindereinnahmen in Höhe von 490 Millionen Euro rechnen müssen. Ja, das ist eine schwerwiegende Belastung für unseren Landeshaushalt. Es wird unsere Aufgabe sein, das Notwendige zu tun, um die Deckungslücken zu schießen.
Langfristig werden wir Deckungslücken nur schließen können, wenn wir heute Beschäftigung sichern, um die Steuereinnahmen von morgen zu erhalten. Jeder Euro, der in die Bekämpfung der Krise investiert wird, spart langfristig Geld. Je erfolgreicher die Eindämmung des Virus ist, desto schneller können sich unsere Wirtschaft und damit auch unsere Haushaltssituation entspannen.
Jeder investierte Euro kann aber auch persönliches Leid aufgrund des Verlusts des Arbeitsplatzes ersparen. Wir als SPDFraktion wollen keine Corona-Verlierer in Brandenburg.
Wo ausgegeben wird, muss aber auch eingespart werden. Ein Einsparvorschlag drängt sich geradezu auf: Der Beitrag der AfDFraktion zur Haushaltsdebatte besteht in einem sinnentleerten Untersuchungsausschuss zu Corona. Nicht nur das! Sie wollen auch eine opulente Ausstattung dafür haben: 700 000 Euro wird so ein Untersuchungsausschuss das Land Jahr für Jahr kosten. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Verzichten Sie auf diesen „Verschwörungsausschuss“ - wir finden im Parlament eine bessere Verwendung für 700 000 Euro.
Das, was Sie abliefern, schadet Brandenburg. Ich bitte Sie: Gehen Sie in Ihr Büro zurück - aber bitte auf dem Weg eine Maske aufsetzen - und beteiligen Sie sich ernsthaft an der Bewältigung der politischen Herausforderungen unseres Landes. Denn Sie sind der teuerste Politikverweigerer, den unser Land je gesehen hat. Brandenburg hat eine bessere Opposition verdient!
Beschäftigen Sie uns nicht mit der Beflaggung von Schulen und unterlassen Sie Kleine Anfragen, in denen Sie den Ruf von Ehrenamtlichen und Kommunalpolitikern beschmutzen!
Sollten Sie sonst keine vernünftigen Ideen haben, dann tun Sie wenigstens gar nichts; dann richten Sie auch keinen Schaden an. Das wäre gut für Brandenburg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, wenn Sie nun denken, Sie seien die Opposition, die ich so sehr vermisse, muss ich Ihnen sagen: Tut mir leid, Sie lassen mich oft ratlos zurück.
Ihr Fraktionsvorsitzender hat immer wortgewandte Auftritte und fordert Maßnahmen, die in der Regel sehr teuer sind. Den Haushalt bezeichnen Sie als mut- und visionslos und kritisieren unzureichende Investitionen. Gleichzeitig tragen Sie die vermeintliche Sparsamkeit der Görke-Jahre wie ein Heiligenbild vor sich her.
Ja, was denn nun? Wollen Sie sparen und Rücklagen schaffen oder wollen Sie in dieser historischen Krise solidarisch zusammenstehen und investieren? Entscheiden Sie sich! Einen Kurs kann ich bei Ihnen noch nicht erkennen.
Es ist richtig, Herr Galau, Sie haben das sehr schön erklärt - wie in der „Sendung mit der Maus“: Wir als Koalitionsfraktionen ma
chen einen Vorschlag, der alle im Parlament betrifft: Wir verzichten im kommenden Jahr auf die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge und zeigen uns damit solidarisch und stärken den Zusammenhalt in unserem Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Krise gehört nicht nur die Gefahr, sondern auch die Gelegenheit, die Chance. Welche Chancen können aus der Krise entstehen? Zunächst fördern und fordern Krisen entschlossenes Handeln. Entweder können wir jetzt mit aller Kraft investieren, um unser Land gut durch die Krise zu bringen und gestärkt aus ihr hervorzugehen, oder wir warten ab und gehen keine finanziellen Risiken ein; dann verschenken wir aber wertvolle Zeit in dieser stabilisierten Phase der Pandemie.
Wir wollen diese Zeit nicht ungenutzt lassen, die sich die Menschen in den letzten Monaten mit ihrer Disziplin und ihrer Rücksichtnahme so hart erarbeitet haben. Die Koalition ist entschieden: Wir wollen keine Zeit verlieren, wir investieren mit aller Kraft. Deshalb investieren wir im kommenden Jahr allein 1,9 Milliarden Euro - 600 Millionen Euro mehr als noch 2019; eine Investitionsquote von 13,3 % zeugt davon.
Wir stellen 122 Millionen Euro für die Förderung von sozialem Wohnraum zur Verfügung. Damit schaffen wir sozialen und damit bezahlbaren Wohnraum.
Wir erhöhen die Landesförderung für die Krankenhäuser über verschiedene Programme auf 152 Millionen Euro: Gesundheit hat nicht nur jetzt Priorität, sondern auch nach dieser Krise.
Wir investieren 90 Millionen Euro in Straßenbau und Straßenplanung und weitere fast 100 Millionen Euro in kommunale Radwege, Brücken und Straßen - wir verbinden Brandenburg.
Insgesamt werden in diesem Jahr 155 Millionen Euro aus dem Zukunftsinvestitionsfonds investiert, darunter auch die Förderung für das Programm „i2030 - Mehr Schiene für Berlin und Brandenburg“. Hinzu kommen die kommunalen Investitionspakete für Feuerwehr, Bildung und Sport. Damit verbessern wir die Lebensverhältnisse aller Menschen in Brandenburg, denn wir sind ein Brandenburg.
Mit einem klaren Bekenntnis senden wir die Botschaft, wie wir die Krise überwinden werden und erfolgreich in die Zukunft investieren. Wir geben den Menschen unseres Landes Vertrauen und Zuversicht - und Zuversicht ist auch berechtigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade am Wochenende hat mir unser Wirtschaftsminister erzählt, dass es in diesem Jahr mehr Anfragen nach Gewerbeansiedlungen als im Vorjahr gibt. Großen Automobilzulieferern in Luckenwalde und anderswo, die in Schwierigkeiten geraten sind und über den Abbau von Arbeitsplätzen nachdenken, entgegnen wir: Behaltet eure Fachkräfte! In Brandenburg seid ihr willkommen. - Wir fragen sie: Wo wollt ihr investieren? In E-Mobilität? In Wasserstoff? Wir machen ein Angebot. Brandenburg wird Automobilland, Brandenburg bleibt industriefreundlich. Viele heimische Werktore sind weniger als eine Stunde vom zukünftigen Werkstor in Grünheide entfernt. - Zukunft und Innovation werden in Brandenburg gemacht! Das ist unser neues Brandenburger Selbstverständnis und Selbstvertrauen, was wir uns auch verdient haben.
Die Krise bietet noch eine weitere Chance. Sie hat gezeigt, worauf wir noch mehr Energie verwenden müssen, damit Dinge vo
rankommen - und das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Digitalisierung unserer Schulen. Mit den Digitalpakten des Bundes sind die ersten Schritte gemacht: Breitbandausbau und Laptops für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Verhältnissen. Vorgestern wurden auf dem zweiten Schulgipfel im Kanzleramt auf Anregung der SPD Laptops für alle Lehrerinnen und Lehrer sowie 500 Millionen Euro für Systemadministratoren beschlossen.
Vor Kurzem haben mich noch einige im Hohen Haus belächelt, als ich von „digitalen Hausmeistern“ sprach - also von denjenigen, die es braucht, um dafür zu sorgen, dass beim Läuten der Schulglocke alle Geräte einsatzbereit sind. Genau diese Idee übernimmt der Bund nun mit den Systemadministratoren. Ich bleibe außerdem dabei: Mittel- und langfristig gehört in jeden Schulranzen ein Tablet.