Vielen Dank. - Wir setzen mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Barthel fort. Sie spricht für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Wir reden hier über einen Antrag mit dem Titel „Verstetigung der Schulgesundheitsfachkraft an Brandenburger Schulen“, in dem gefordert wird, bis Ende 2020 die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Arbeit der Schulgesundheitsfachkräfte rechtssicher zu verankern und zu verstetigen.
Es mag zwar sehr wohltätig sein, sich für die Sicherung von Arbeitsplätzen einzusetzen, und wir als AfD würden dies auch unterstützen, jedoch gehen Sie den zweiten Schritt vor dem ersten. Also der Reihe nach: Der Sinn und die Wirksamkeit von Schulgesundheitsfachkräften werden nun schon seit einigen Jahren ausgelotet. Bisher wurde versucht, diesen Prozess intensiv und gewissenhaft durchzuführen, wie mehrere Projektphasen verschiedener Inhalte und Dauer nahelegen: von einer Machbarkeitsstudie zu Beginn der Erarbeitung eines Curriculums für die
Weiterbildung über den Einsatz der ersten Schulgesundheitsfachkräfte im Land Brandenburg seit Anfang 2017 bis zur Verlängerung der letzten Projektphase zum Erhalt valider Ergebnisse.
Die letzte Verlängerung des Modellprojekts und damit letztlich alle harte Arbeit und das Geld, das in die Evaluierung geflossen ist, wollen die LINKEN nun ad absurdum führen. Ministerin Nonnemacher erläuterte in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz vom 29. April dieses Jahres, dass die Evaluierungen zum Modellprojekt laufen würden und im August - also im laufenden Monat - ausgewertet werden sollten. Wie wir gerade gehört haben, wird das erst im September der Fall sein.
Es ist richtig, dass sich bei diesem Modellprojekt und vor allem bei dessen Bewertung coronabedingt vieles verzögerte. Deshalb stellte die Ministerin in der besagten Ausschusssitzung bereits eine Verlängerung des Modellprojekts um ein Jahr in den Raum. Bisher würde die Projektphase 4 am 31.12.2020 enden. Man könnte in der Tat darüber nachdenken, die durch den CoronaLockdown verlorene Zeit nachzuholen. Das würde zumindest Sinn ergeben.
Die Linken hingegen wollen nun undifferenziert die letzte und wichtige Phase der Bewertung unvollständig beenden, um billigen Sozialpopulismus zu betreiben - völlig egal, ob sie damit den ursprünglichen Sinn
des gesamten Modellprojekts untergraben, die bestehenden Arbeitsverhältnisse zu sichern, um Menschen keine unnötige soziale Kälte zuzumuten, die sowieso nichts für politische Abwägungsprozesse können. Das können wir als AfD unterstützen.
Sie wollen jedoch darüber hinaus eine Ausdehnung und Verstetigung des Projekts, ohne fundierte und abgeschlossene Erkenntnisse über dessen Sinnhaftigkeit. Die schlichte Feststellung, dass es ja positive Rückmeldungen von Beteiligten gebe, reicht hierfür nicht. Diese sind nur logisch; denn schließlich entlasten Schulgesundheitsfachkräfte zum Beispiel Lehrer in manchen Situationen. Natürlich wird da kaum ein negatives Feedback gegeben werden.
Das sagt jedoch nichts über echten Kapazitätsgewinn, freiwerdende Kapazitäten und Kosten-Nutzen-Aspekte aus. Gerade im Bildungswesen sollten die Gelder aber gewissenhaft ausgegeben werden, weshalb Neuvorhaben vollends auf deren Effektivität und Nutzen zu untersuchen sind. Im konkreten Fall geht es zum Beispiel darum, Risiken drohender Kompetenzwirren zu klären, welche durch das Entsenden von multiprofessionellen Teams an Schulen entstehen könnten.
Diese Teams beheben außerdem nicht den Lehrermangel, den es vordringlich anzugehen gilt. Wenn dann das Geld fehlt, ist das sicherlich nicht zielführend. Diese Lehrer sind durch die ihnen aufdiktierte Inklusion um jeden Preis doppelt belastet. Das Bildungssystem vor die Wand zu fahren und die überforderten Lehrer dann mit zusätzlichem Personal abzuspeisen ist nicht unser Weg.
Im Wesentlichen geht es darum, das Bildungssystem endlich von Ihren egalitaristischen Ideen zu befreien und wieder in die gezielte und zielführende Förderung sowohl von behinderten als auch von hochbegabten Kindern einzusteigen. Doch selbst wenn eine vollständige Evaluierung der Schulgesundheitsfachkräfte
nach der Verlängerung des Modellprojekts um ein Jahr positiv ausfallen würde, wären die von den Linken geforderten 14 Stellen für 925 märkische Schulen viel zu wenig.
Wir möchten einer sauberen Bewertung des Projekts nicht vorgreifen. Ihren undifferenzierten, zur falschen Zeit kommenden Antrag halten wir nicht für zielführend, und daher lehnen wir ihn ab. Wir hoffen jedoch im Sinne des Respekts vor den beteiligten Schulgesundheitsfachkräften und deren Sorgen um Arbeitsplatzsicherheit im Anschluss auf eine tiefergehende und differenziertere Abwägung der vorliegenden Möglichkeiten in den kommenden Ausschusssitzungen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das sperrige Wort „Schulgesundheitsfachkraft“ füllt sich erst dann mit Leben, wenn man sich näher damit beschäftigt hat, wenn man sich einmal mit einer Schulgesundheitsfachkraft ausgetauscht hat oder sie vielleicht direkt vor Ort im Einsatz erleben konnte.
Seit Beginn dieses Modellprojekts in Brandenburg im Jahr 2017 konnte ich es, wie auch einige der Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, aktiv begleiten. Als Vorurteil heißt es immer schnell: Das ist doch die Schulkrankenschwester, die das Pflaster auf die Wunde klebt, wenn das Kind mal hingefallen ist. - Ich bin dankbar, dass dem Kollegen Lüttmann dieses Vorurteil ebenfalls schon untergekommen ist.
Als Begleiterin dieses Projekts kann ich nur sagen: weit gefehlt! Das ist ähnlich wie das Vorurteil, dass die EU nur dazu da sei, die Krümmung der Gurken zu regeln. Nachdem ich die Kollegin Barthel gehört habe, muss ich sagen: Selbst das Vorurteil mit der Krankenschwester, die nur Pflaster klebt, ist noch mit mehr Wissen verbunden als das, was Sie hier gesagt haben. Um auf jeden einzelnen Punkt Ihrer Unwissenheit einzugehen, ist mir aber, ehrlich gesagt, meine Redezeit zu schade.
Es ist sicher jedem bewusst, dass der Ort Schule sich in den letzten Jahrzehnten ständig gewandelt hat. Das ist nicht mehr nur der Ort, an dem Bildung vermittelt wird, sondern das ist zugleich ein Lebensraum für Kinder und Jugendliche, der mittlerweile vieles mehr bietet und bieten muss, wenn wir kein Kind zurücklassen wollen. Ob Schulsozialarbeiter, Sozialpädagogen, Schulpsychologen oder die Schulgesundheitsfachkraft - zum Wohle der Kinder muss einiges geboten werden, was der Lehrer oder die Lehrerin nicht leisten kann und auch gar nicht soll.
Wer sich das Aufgabenprofil der Schulgesundheitsfachkraft anschaut, wird schnell sehen, was ich meine. Natürlich umfasst dies auch die gesundheitliche Versorgung der Schülerinnen und Schüler, also die sogenannte Erstversorgung. Ein großer Bereich ist aber auch die Präventionsarbeit im Bereich Kindeswohl; das betrifft die gesunde Ernährung, die Hygiene oder auch die Gesundheitsprävention, die alle Kinder anspricht. Auch die Früh- erkennung gehört zum Aufgabenprofil, die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen. Die geschätzte Kollegin Kathrin Dannenberg hat zu Beginn ihrer Rede mit dem kleinen Luis ein treffendes Beispiel genannt.
Die Schulgesundheitsfachkraft ist Ansprechpartnerin und Vertrauensperson für alle Schülerinnen und Schüler. Sie ist wichtig in der gesamten Kooperation mit weiteren Ansprechpartnern oder Institutionen zum Wohle des Kindes. Das ist weit mehr als nur Pflasterkleben.
Eine besondere Rolle spielten die Schulgesundheitsfachkräfte auch während der Corona-Pandemie; da kamen weitere Aufgaben, die wertvoll waren und es nach wie vor sind, auf sie zu.
Sehr geehrte Damen und Herren, nach den vielen lobenden Worten will ich eines nicht verhehlen: Die Schulgesundheitsfachkraft arbeitet natürlich nicht kostenfrei. Es ist bislang ein Modell, das Ende 2020 auslaufen soll. Die Begleitung und erste Berichte und Auswertungen liegen vor, aber - wir haben es gehört - eine abschließende Evaluierung zum Modell gibt es noch nicht. Coronabedingt wird das später kommen, als es ursprünglich geplant war.
Bislang wurde die Schulgesundheitsfachkraft im Modell durch das Sozialministerium und das Bildungsministerium, durch die AOK, die Unfallkasse und die AWO Potsdam getragen. Um über eine Zukunft der Schulgesundheitsfachkraft zu entscheiden, müssen die Ergebnisse vorliegen, und sie müssen auch mit dem wichtigen Blick auf die Kosten ausgewertet werden.
Den Vorstoß der Linken mit dem heutigen Antrag kann ich durchaus nachvollziehen. Der Ruf nach Verstetigung ist zu diesem Zeitpunkt aber nicht passend. Ziel des Projektes ist es weiterhin, zu prüfen, welchen Beitrag die Schulgesundheitsfachkräfte zur Gesundheit und zum Bildungserfolg leisten können. Das ist die Voraussetzung, wenn wir über eine mögliche Zukunft der Schulgesundheitsfachkraft beraten. An welchen Schulen soll es sie geben? Wie weit soll das Ganze ausgedehnt werden, in welchen Zusammensetzungen usw.? All das sind Fragen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht geklärt sind. Auch beim Blick nach Hessen muss man schauen, an wie vielen Schulen die Schulgesundheitsfachkraft überhaupt eingesetzt ist.
Das Ganze muss auch vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen gesehen werden. Insofern kommt der Antrag heute verfrüht. Ich spreche gerne über das Thema „Schulgesundheitsfachkraft“. Das ist ein wichtiges Thema, aber heute kommt der Antrag einfach zum falschen Zeitpunkt.
Unabhängig davon freue ich mich auf den Diskurs, auch gern mit den Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE. Ich danke, dass Sie dieses Thema heute aufgegriffen haben. Den Antrag lehnen wir jedoch ab. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir kommen zum Redebeitrag der Abgeordneten Nicklisch. Sie spricht für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER.
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Bürger, die im Livestream zuhören! Was will uns die Fraktion DIE LINKE mit dem Wort „Verstetigung“ mitteilen? Beim Lesen des Wortes Verstetigung konnte ich mir zunächst gar nichts darunter vorstellen. Daraufhin habe ich mich informiert und erfahren, dass Verstetigung der Prozess ist, der zu einer dauerhaften Existenz von etwas führt. Ist das im Sinne des Antragstellers, dass eine Schulgesundheitsfachkraft wie in Stein
gemeißelt etabliert werden soll? Ich halte es für angebracht, dass man in der Politik mit verständlicher Sprache arbeitet.
Doch nun zum eigentlichen Inhalt des Antrags. In der letzten Legislaturperiode wurden die Schulgesundheitsfachkräfte von der rot-roten Landesregierung ins Leben gerufen. Ich musste mich erst in das Thema einarbeiten, da ich zu jener Zeit noch nicht Mitglied des Landtags war. Sowohl der Tätigkeitsbericht der Phase 3, der die Zeitspanne vom 01.08.2016 bis zum 31.12.2018 beleuchtet, der Tätigkeitsbericht der Phase 4, der die Arbeit des Jahres 2019 widerspiegelt, als auch nicht zuletzt der Evaluierungsbericht der Charité geben einen umfassenden Einblick in das Projekt.
Die Schulgesundheitspflege steht vor allem für Gesundheitsförderung und Gesundheitsversorgung im Bereich Schule. Letztendlich wird festgestellt, dass die zielgerichtete alltagsnahe Unterstützung durch Schulgesundheitsfachkräfte zu mehr Chancengleichheit bei der Bildungsbeteiligung führt.
Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass es im internationalen Vergleich etliche Länder gibt, die die Notwendigkeit einer gesundheitlichen Betreuung an Schulen bereits wesentlich früher erkannt und folglich einen deutlichen Erfahrungsvorsprung haben.
Liest man das umfangreiche Material zum Modellprojekt, angefangen bei der Machbarkeitsstudie bis hin zur Evaluierung, macht das einen sehr professionellen Eindruck. Auch die Ergebnisse werden nahezu ausnahmslos positiv bewertet. Es musste jedoch auch eingestanden werden, dass messbare Veränderungen im Schulerfolg wenig realistisch sind. Bemängelt wurde gleichfalls, dass an fast allen Projektschulen die Fachkräfte nicht an allen fünf Schultagen der Woche präsent waren, sondern meist nur an zwei bis drei Tagen, an einer Schule sogar nur an einem Tag.
Die Erfolgseinschätzung - so benennt es die Evaluierung der Charité - erfolgte lediglich über die subjektive Sichtweise aller Projektbeteiligten. Für eine objektive Bewertung fehlten die Ergebnisse von ähnlich gelagerten Schulen ohne entsprechende Schulgesundheitsfachkräfte.
Ungeachtet der Evaluierungsergebnisse wollte ich mir auch selbst ein Bild von der Arbeit vor Ort machen. Aus diesem Grund habe ich mir aus der Übersicht der Modellschulen im Land Brandenburg, die die AWO im Jahr 2018 veröffentlichte, fünf Schulen aus verschiedenen Schulamtsbezirken für die nähere Betrachtung herausgesucht.
Zunächst habe ich auf der Homepage der Schulen nach Hinweisen zur Schulgesundheitsfachkraft gesucht. Dabei musste ich feststellen, dass eine Schule gar keine Homepage hatte. Auf Nachfrage wurde mir dies bestätigt. Von den anderen vier Schulen war nur auf einer Homepage ein Bericht über das Modell zu lesen.
Bedenklich waren dann die konkreten Anfragen bei den ausgewählten Schulen. In einer Schule wusste die Sekretärin nicht, dass es ein solches Projekt gibt. In zwei weiteren Schulen wollte man dazu keine Auskunft erteilen, obwohl ich den Hintergrund der Anfrage offengelegt hatte. Vom Rest wurde einhellig positiv
von der Entlastung der Lehrer berichtet, die aufgrund des Projekts mehr Zeit für ihre Arbeit hatten. Am meisten bemängelt wurde mir gegenüber die bereits erwähnte Tatsache, dass die Schulgesundheitsfachkraft nur tageweise zur Verfügung steht.
Die Abgeordneten von BVB / FREIE WÄHLER haben die Notwendigkeit von Schulgesundheitsfachkräften erkannt. Wir können uns deshalb sehr gut vorstellen, dass diese Aufgabe in Verbindung mit der von uns in der letzten Plenarrunde angesprochenen Anti-Mobbing-Thematik und der Schulsozialarbeit dazu führt, dass an jeder Grund- und Oberschule in Brandenburg eine entsprechende Fachkraft eingesetzt wird, die diese drei Bereiche in einer Person abdeckt. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Petra Budke fort. Sie spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Das berühmte Pflaster wurde jetzt schon öfter erwähnt. Ich würde aber auch diese Funktion nicht unterschätzen. Alle Eltern von Grundschulkindern wissen, wie es ist, wenn der Anruf vom Schulsekretariat kommt: „Das Kind hat sich das Knie aufgeschlagen“, oder „Das Kind hat schreckliche Bauchschmerzen“. Dann müssen die Eltern zusehen, wie sie es organisiert bekommen, das Kind möglichst schnell abzuholen. Das ist manchmal gar nicht so einfach.
Mit einer Schulkrankenschwester oder - korrekt bezeichnet - Schulgesundheitsfachkraft könnten solche Anrufe seltener werden; denn sie - oder vielleicht auch einmal ein Er - kann sich fachgerecht um kleinere oder größere Wehwehchen kümmern, kann auch zuhören, trösten oder auch schnell eine kleine Verletzung verarzten.
Um viel mehr Dinge im Alltag - wir haben es schon gehört - kümmern sich die Schulgesundheitsfachkräfte, die in dem Modellprojekt an Brandenburger Schulen tätig sind. Gerade jetzt, in der Corona-Pandemie, ist ihre Bedeutung noch einmal so richtig klar geworden. Hygieneregeln, das richtige Händewaschen, das Niesen in die Armbeuge, Abstand halten oder der Gebrauch des Mund-Nasen-Schutzes - wer könnte das den Kindern besser erklären als die Schulgesundheitsfachkraft?
Aktuell arbeiten im Rahmen dieses Modellprojekts 18 Kräfte in Voll- und Teilzeit an 26 Grund- und Oberschulen sowie eine Kraft an einem Oberstufenzentrum. Finanziert wird das bislang aus Mitteln des Gesundheitsministeriums, des Bildungsministeriums, der AOK, der Unfallkasse Brandenburg sowie der AWO, die Projektträger ist. Für diese Aufgaben wurden die Pflegekräfte in einer besonderen Qualifizierungsmaßnahme vorbereitet.
Wir haben schon gehört, wie vielfältig das Betätigungsfeld ist: Neben akuten Hilfen bei Verletzungen betreuen sie auch chronisch kranke Kinder oder machen Präventionsangebote zur gesunden Ernährung oder zur Bewegung. Ziel ist dabei, dass gerade benachteiligte Kinder auf ihrem Bildungsweg unterstützt werden; denn Kinder aus armen oder von Armut bedrohten Familien sind häufiger von gesundheitlichen Problemen betroffen, zum Beispiel von Übergewicht, Karies oder Sprach- und Sprechstörungen.
Das Modellprojekt ist inzwischen so erfolgreich geworden, dass andere Bundesländer es von Brandenburg kopiert haben. Wenn wir so begeistert sind - warum stimmen wir dann heute nicht für den Antrag der Fraktion DIE LINKE? Das hat zwei Gründe, die wir bereits erläutert haben.
Zum einen konnte aufgrund der Corona-Pandemie die abschließende Evaluation noch nicht vollständig stattfinden und vor allen Dingen noch nicht ausgewertet werden. Eine qualifizierte Evaluation ist die Voraussetzung für eine dauerhafte Verstetigung eines solchen Projekts.
Zum anderen ist noch zu klären, wie die Schulgesundheitsfachkräfte am besten an das System Schule angebunden werden können. Die Koalition plant, für Schulen nach dem Sozialindikator 400 Stellen für sogenannte multiprofessionelle Teams bereitzustellen. Diese Stellen sind beispielsweise für Schulpsychologie, für Schulsozialarbeit, aber auch für IT-Expertinnen und -Experten oder Verwaltungsleute vorgesehen. Ich kann mir gut vorstellen, dass auch die Gesundheitsfachkräfte ein wichtiger Bestandteil solcher multiprofessionellen Teams sind.