Angesichts der Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten um die Aufnahme von Geflüchteten ist der heute vorliegende Koalitionsantrag ein starkes Signal. Vieles in der Flüchtlingspolitik müsste besser, schneller und vor allem noch konsequenter funktionieren. Humanitäre Grundsätze und die Verpflichtung, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren, müssen dabei weiterbestehen.
Meine Damen und Herren, wir stimmen heute über einen Brandenburger Beitrag zum Resettlement-Programm des Bundes ab. Im Rahmen des deutschen Resettlement-Programms wird seit 2012 jährlich ein Kontingent besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland aufgenommen. Resettlement stellt ein international anerkanntes flüchtlingspolitisches Instrument dar und bedeutet die Neuansiedlung von durch UNHCR anerkannten besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in einem anderen Staat als dem Erstaufnahmestaat. Für Resettlement gibt es eine gesetzliche Grundlage. Die Schutzbedürftigkeit wird einzeln und nicht nur anhand von Erlebnisschilderungen überprüft. Die Dublin-Bestimmungen greifen bei dem Resettlement nicht. Ziel des Resettlement ist es, eine dauerhafte Lösung und Perspektive für geflüchtete Menschen zu schaffen, die langfristig weder eine Perspektive auf Rückkehr in ihr Herkunftsland noch auf Integration im Erstaufnahmeland haben. Resettlement ermöglicht damit besonders schutzbedürftigen Personen die legale und sichere Einreise in einen aufnahmebereiten Drittstaat. Bei dem Resettlement-Verfahren arbeitet die Bundesregierung eng mit dem UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR und der internationalen Organisation für Migration zusammen. Die operative Umsetzung erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Meine Damen und Herren, Deutschland setzt sein Engagement im Rahmen des EU-Resettlement-Programms fort und ermöglicht die Aufnahme schutzbedürftiger Personen. Bisher war es das Ziel, im Jahr 2020 bis zu 70 000 Menschen im Rahmen von Resettlement umzusiedeln, wobei dies aufgrund der COVID-19Pandemie leider wohl nicht umsetzbar sein wird.
Schleswig-Holstein machte vor, wie ein wirksames Engagement auf Landesebene funktionieren kann. Dort können über das bereits 2018 beschlossene Landesaufnahmeprogramm jährlich bis zu 500 Menschen aufgenommen werden.
Lassen Sie uns heute hier im Landtag Brandenburg ein Zeichen setzen, dass wir unseren kleinen Beitrag zu dieser weltweiten Anstrengung für humanitäre Verantwortung und Mitmenschlichkeit leisten wollen. Ich werbe daher ganz herzlich um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank.
Danke schön. - Das Wort geht jetzt an Herrn Abgeordneten Nothing von der Fraktion der AfD. Bitte schön.
So selbstverständlich dieses Zitat des Journalisten und Islamkenners Peter Scholl-Latour auch ist, scheint es den Regierenden in Deutschland sowie auch der brandenburgischen Landesregierung keinerlei Anlass zur Korrektur ihres Kurses in ihrer fehlgeschlagenen Flüchtlingspolitik zu sein. Im Gegenteil, mit diesem Antrag der Regierungskoalition sollen weitere sogenannte Flüchtlinge in unser Land geholt werden. Mit einem Landesaufnahmeprogramm soll der Grundstein für die verbürgte Aufnahme von jährlich 200 und diesmal besonders schutzbedürftigen Personen realisiert werden.
Natürlich wird auch in diesem Antrag die Phrase eines weltoffenen und solidarischen Landes bemüht. Aber wer sich als weltoffen bezeichnet, sollte zumindest die Erkenntnis besitzen, dass die Welt da draußen zuweilen auch böse Charaktere hervorbringt, auf die man vorbereitet sein sollte und denen man klare Grenzen setzen muss.
Dass diese Regierung, gleich ob bundes- oder landesweit, dazu nicht willens ist, zeigt die unglaubliche Zahl von 250 000 Ausreisepflichtigen in Deutschland, die einen neuen Höchststand in Deutschland darstellt.
Die unkontrollierte Einwanderung in unsere Gesellschaft und unser Sozialsystem hat das Leben aller Alteingesessenen spürbar verändert. Stück für Stück weichen Sicherheit und Wohlbefinden einer ständig wachsenden Gefahr von Kriminalität und brutalen Übergriffen durch angeblich schutzbedürftige Neubürger.
Das lasche Durchgreifen der Sicherheitsbehörden sowie das Herunterspielen bzw. Verschweigen von Straftaten der sogenannten Flüchtlinge durch die Medien finden beim Großteil der Bevölkerung schon längst kein Verständnis mehr.
Die unbegrenzte Aufnahme von teils gesellschaftsinkompatiblen Personen unter dem Deckmantel von Humanität und Weltoffenheit muss ein Ende haben. Bevor über neue Programme der Aufnahme von Flüchtlingen nachgedacht wird, hat die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Personen zu erfolgen. Der deutsche Bürger und alle in unsere Gesellschaft integrierten Personen haben ein Recht darauf, sich in unserem Land sicher und geborgen zu fühlen.
Damit hat Ihre Migrationspolitik jedoch nichts zu tun. Denn mit dem Geld, das man hierzulande monatlich für die Versorgung einer einzelnen Person benötigt, könnte man bis zu hundert Menschen in ihren Herkunftsländern helfen und ihnen ein besseres
Leben ermöglichen. Doch diesen Weg wollen Sie bewusst nicht einschlagen. Ein Blick in Ihren Antrag lässt den Grund erahnen. Dort heißt es: „… unter Einbeziehung von Kirchen, Verbänden und weiteren zivilen Akteuren …“.
Sehr geehrte Damen und Herren Antragsteller, dem klar denkenden Bürger ist es schon längst aufgefallen: In unserem Land hat sich Stück für Stück eine Branche etabliert, die sich ihre Arbeitsgrundlage - oder besser gesagt: ihre Beschäftigungsgrundlage - und Daseinsberechtigung selbst erschaffen hat. Die Rundumversorgung von unter dem Sammelbegriff „Flüchtling“ genannten, teils mit unseren Werten inkompatiblen und teils gefährlichen Personen sichert Tausenden Akteuren der sogenannten Sozialindustrie ihr Auskommen. Was würde wohl aus ihnen werden, wenn nur noch integrationswillige und unsere Gesellschaft akzeptierende Menschen in unser Land kämen? - Dem Heer der Flüchtlingslobbyisten würden augenblicklich seine Beschäftigungsgrundlagen entzogen, in diesem Falle zweifelsfrei zum Wohle der Gesellschaft.
Schlagen wir den Weg Australiens oder Kanadas ein! Dann werden wirkliche Flüchtlinge aus echten Kriegsgebieten bzw. wirklich benötigte Fachkräfte zu uns kommen.
Deutschland hat in den letzten Jahren fast mehr sogenannte Flüchtlinge aufgenommen als der Rest der EU zusammen. An der deutschen Grenze herrscht weiterhin der Zustand, dass jeder, der das Zauberwort „Asyl“ ausspricht, ins Land gelassen wird.
Zusätzliche gesonderte Aufnahmeprogramme sollte jede Regierung, die den Gesellschaftsvertrag mit ihrem Volk ernst nimmt, verhindern. Wir als AfD lehnen daher jede weitere Aufnahme sogenannter Flüchtlinge ab, wie immer sie auch deklariert werden soll. Öffnen Sie Ihre Augen, und korrigieren Sie Ihren falschen Weg in der Flüchtlingspolitik! Nur so haben wirklich hilfsbedürftige Menschen aus anderen Ländern eine Chance, in diesem Land aufgenommen und vor allem von der Bevölkerung akzeptiert zu werden.
Ich muss allerdings eingestehen, dass ein einziger Satz Ihres Antrags mich für den Bruchteil einer Sekunde fast dazu verleitet hätte, mit Ihnen zu koalieren.
Es ist der letzte Satz im zweiten Absatz nach den Worten „Der Landtag möge beschließen:“. Dort steht:
Ich bin mir sicher, dass meine Kollegen einer Überprüfung des Verfassungsschutzes ganz bestimmt zustimmen würden. Wir borgen uns dann bei Herrn Stübgen den Mann, der den Lichtschalter bedient, und - wer weiß -, vielleicht finden wir ja dort Michaels Leitlinien zur politisch motivierten Beobachtung unliebsamer Opposition. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Vor ein paar Tagen haben wir hier auf Brandenburgs Straßen erlebt, wie Flucht und anschließende Aufnahme in einem Land nicht laufen sollten. Auf einem Rastplatz in Oberspreewald-Lausitz wurden vier junge afghanische Männer aus einem Lkw befreit. Sie hatten Angst zu verdursten. Die Hitze hatte Ihnen zugesetzt, und sie hatten die Plane vom Lkw gelöst und um Hilfe gerufen.
Auch sonst vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht die Bilder der katastrophal überfüllten Flüchtlingslager oder der Menschen, die versuchen, auf Schlauchbooten nach Europa zu gelangen, sehen.
Als Brandenburger, ja als Deutscher bin ich unheimlich stolz auf das, was wir in den letzten Jahren geleistet haben, auf die vielen hunderttausend Menschen, denen wir in unserem Land eine Perspektive gegeben haben. Allein in Brandenburg leben heute rund 38 000 Flüchtlinge und Geduldete, und zwar schutzbedürftige Flüchtlinge und nicht sogenannte.
Auch die aktuellen Zahlen zur Integration der zwischen 2013 und 2016 nach Deutschland geflüchteten Menschen, die uns das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor wenigen Tagen präsentierte, sind ermutigend. Fast die Hälfte, 43 %, dieser Personen ist inzwischen erwerbstätig. Schauen wir zum Vergleich ins Jahr 2016! Damals waren es nur knapp 14 %. Das ist also eine kräftige Steigerung. Auch die Kinder der Geflüchteten sind in unseren Kitas und Schulen gut aufgenommen worden, was sich in einem starken Zugehörigkeitsgefühl äußert.
Zu verdanken haben wir diesen tollen Erfolg natürlich auch den Ämtern, aber vor allem auch den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern vor Ort. Sie sind ein wichtiger Schlüssel für gelingende Integration, Ausdruck starken zivilgesellschaftlichen Engagements sowie ein Zeichen der Solidarität der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Wie gesagt, wir können stolz auf das Erreichte sein.
Dieser berechtigte Stolz sollte uns aber nicht davon ablenken - Kollegin Schäffer hatte dazu schon ausgeführt -, dass weltweit nach wie vor rund 80 Millionen Menschen auf der Flucht sind und dass es häufig die nicht selten überforderten Nachbarländer sind - ich nenne nur den Libanon -, die sich zum Großteil um diese Flüchtlinge kümmern. Deshalb bleibt es deutsche, ja europäische Verantwortung, diesen Menschen zu helfen, und zwar vor Ort, aber auch durch gezielte Aufnahmeprogramme.
Lassen Sie mich, bevor ich zu Brandenburgs Anteil komme, noch eine klare Aussage zu der europäischen Verantwortung treffen. Es ist und bleibt unerträglich, dass die Europäische Union bei der Aufnahme Geflüchteter nicht als Wertegemeinschaft handeln kann, weil einige Länder sich dieser Solidarität entziehen.
Deshalb kann ich unseren Bundesinnenminister Horst Seehofer nur unterstützen, wenn er im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft wieder Schwung in die Verhandlungen über die Seenotrettung sowie über die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in Europa bringen will. Auch die SPD-Bundestagsfraktion
hat detaillierte Vorschläge für ein europäisches Asylverfahren sowie eine solidarische Verteilung der Kosten gemacht.
Es ist auch deshalb wichtig, dass Bund und Europa Klarheit schaffen, damit die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen funktioniert. Wir haben die Diskussion über abgelehnte Landesaufnahmeprogramme in Thüringen und in Berlin. Hierfür müssen Lösungen gefunden werden. Auch ein Aufnahmeprogramm für Jezidinnen und Jeziden, wie es im Entschließungsantrag der Linken angesprochen wird und wie wir es in der vergangenen Legislaturperiode aufgelegt haben, wäre unter den derzeitigen Bedingungen wohl im Bund nicht genehmigungsfähig. Das ist ein Problem.
Abgesehen davon werden wir das noch laufende Programm für Jezidinnen und Jeziden selbstverständlich evaluieren und Schlüsse daraus ziehen. Die Fristsetzung im Antrag der Linken ist aber abzulehnen.
Auch als Land Brandenburg wollen wir nun mit einem eigenen Aufnahmeprogramm unseren Beitrag leisten, um besonders schutzbedürftigen Menschen zu helfen. Wir wissen, dass die Corona-Pandemie die Situation vieler Menschen noch einmal verschlimmert hat. Deswegen bringen wir heute dieses Programm, das 200 Menschen pro Jahr zugutekommen soll, auf den Weg. Wenn man erlebt hat, wie lange es zum Beispiel bei dem Jezidenprogramm vom Antrag hier im Landtag gedauert hat, bis die ersten Menschen brandenburgischen Boden betreten haben, weiß man, dass es wirklich höchste Zeit ist.
Unsere Initiative hier in Brandenburg ist auch deshalb ein gutes Zeichen, weil unsere Hauptstadt Potsdam, in der wir uns befinden, derzeit dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ vorsteht. Weitere Mitgliedskommunen sind Fürstenwalde, Neuruppin, Teltow, Schöneiche sowie der Landkreis Potsdam-Mittelmark. Diese Kommunen schauen heute hierher nach Potsdam und erwarten ein klares Zeichen von uns.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute, auch wenn Corona derzeit alles zu überschatten droht und die Aufnahme geflüchteter Menschen sicherlich nicht einfacher macht, ein Brandenburger Landesaufnahmeprogramm auf den Weg bringen und damit unseren Teil zum Schutz geflüchteter Menschen beitragen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis vor ungefähr fünf Minuten dachte ich, dass ich jetzt eine Rede halten würde, in der ich die Koalition ganz toll lobe. Ich hätte das auch wirklich gern getan. Aber, Herr Lüttmann, es tut mir leid. Die Ablehnung dieses Entschließungsantrages wegen einer Fristsetzung ist wirklich so etwas von billig, dass mir dazu kaum noch etwas einfällt.
Hätte es auch nur ein einziges Signal der Koalition gegeben - wir haben mehrmals nachgefragt - und hätten Sie uns gesagt „Wir brauchen ein halbes Jahr länger“, wäre das kein Problem gewesen. Das hätten wir gern gewährt.
Ich erinnere an den letzten Landtag. Ich habe gestern von der Grünen-Fraktion, die ich vermisse, gesprochen. Eigentlich vermisse ich heute gerade den letzten Landtag. Denn der letzte Landtag hatte Selbstbewusstsein. Der letzte Landtag hat mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, die die Landesregierung eigentlich nicht wollte. Ich erinnere an das Parité-Gesetz und an das Bestattungsgesetz. Der letzte Landtag hat auch das Jezidenprogramm auf den Weg gebracht, und zwar gegen den Willen der Landesregierung und mit einem unglaublichen gemeinsamen Willen, dieses Programm hinzubekommen, auch wenn die Landesregierung es nicht umsetzen möchte.