Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer draußen an den Bildschirmen! Zunächst einmal eine Bitte an uns alle: Lassen Sie uns bitte alle darauf achten, das Niveau in diesem Landtag nicht auf das einer Karnevalssitzung sinken zu lassen. Danke sehr!
Zum zweiten Punkt, den ich ansprechen will: Frau Spring-Räumschüssel, Sie haben hier gerade mitgeteilt, dass Sie persönlich angegriffen und verletzt wurden. Ich bedauere das außerordentlich und verurteile das. Denn Angriffe, egal gegen wen, gegen Leib und Leben sind zu verurteilen, egal welcher Partei man angehört. Das vorweg.
Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER ist dem Antrag auf Nachfrage der Koalition selbstverständlich beigetreten, weil es in der Tat zu den vordringlichsten politischen Aufgaben gehört, dem Rechtsextremismus entschieden entgegenzutreten. Dessen Ausbreitung ist besorgniserregend und erfordert die entschiedene Gegenwehr aller Demokraten. Wir alle sind gefordert, unsere Stimme insbesondere gegen Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit laut und unmissverständlich zu erheben.
Aber neben standhafter Demokraten bedarf es eben auch wehrhafter Behörden und Institutionen, die die jeweiligen Akteure im politisch rechten Flügel in den Blick nehmen und die konsequent einschreiten, wenn der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen wird.
Wir begrüßen, dass das Innenministerium einen Maßnahmenplan für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität entwickelt hat, über den wir in der nächsten Sitzung des Innenausschusses detailliert sprechen wollen. Die darin aufgeführten 13 Punkte sind aus unserer Sicht erste Schritte in die richtige Richtung.
Erstens: konsequenter Waffenentzug für alle Rechtsextremisten. - Es ist überfällig, alles dafür zu tun, dass Rechtsextremisten entwaffnet werden.
Zweitens: Stärkung der Extremismusprävention durch ein landeseigenes Aussteigerprogramm. - Für Rechtsextremismus gibt es keine Entschuldigung, wohl aber eine Erklärung. Schließlich wird niemand als Rechtsextremist geboren. Jede politische Gesinnung ist letztlich Ergebnis einer persönlichen Entwicklung.
Rechtsextremismus nur zu bedauern und zu verurteilen reicht bei Weitem nicht aus. Wir sind aufgefordert, den Ursachen nachzugehen und sie an der Wurzel zu packen, um zu verhindern, dass sie Blüten treiben können. Das ist eine mühevolle, kleinteilige und deshalb zeitintensive Aufgabe. Dennoch müssen wir uns die Zeit dafür nehmen. Wir müssen denjenigen, die - aus welchen Gründen auch immer - auf einen falschen Weg gekommen sind, die Rückkehr in das demokratische Gemeinwesen ermöglichen, so ein ernsthaftes Interesse bei jenen erkennbar ist.
Der kaltblütige Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke am 1. Juni und der Terroranschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Jahr am 9. Oktober, dem höchsten jüdischen Feiertag, waren vorläufige schreckliche Höhepunkte der Auswirkungen eines krankhaft völkisch-nationalen Gedankengutes. Sie mahnen uns alle, alles dafür zu tun, dass sich Vergleichbares nicht wiederholt, die Demokraten wie auch die Sicherheitsbehörden und letztlich die gesamte Zivilgesellschaft in Vereinen, Verbänden und Organisationen aller Lebensbereiche.
Eine Bitte noch an die Koalitionsfraktionen: Sollten Sie wieder einmal einen Antrag aufsetzen, für den Sie innerhalb des Parlaments eine breite Unterstützung für notwendig erachten, dann lassen Sie uns das frühzeitig wissen und geben Sie uns dadurch die Gelegenheit, uns wichtige Punkte einzubringen.
Als Mitunterzeichner werden wir dem Antrag selbstverständlich zustimmen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Innenminister begrüße ich den Antrag von vier Fraktionen dieses Hauses. Vor dem Hintergrund des Mordes an Dr. Lübcke und der Anschläge in Halle und Hanau sowie der massiven Entgrenzung des Rechtsextremismus hat die Innenministerkonferenz bereits im Dezember vergangenen Jahres ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Rechtsextremismus verabschiedet. Darin ist ein energisches Vorgehen von Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene vorgesehen.
Diese Maßnahmen setzen wir um, und wir haben Sie für Brandenburg zusätzlich in einem Maßnahmenplan für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität konkretisiert. Im Juni habe ich das Kabinett über meinen Maßnahmenplan unterrichtet.
Die polizeilichen Zahlen zu Fällen mit rechtsextremistischem Bezug, die eingangs benannten gravierenden Einzeltaten und der in Kürze erscheinende Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 zeichnen ein bedrohliches Bild. Daher hat die Umsetzung meines Maßnahmenplans oberste Priorität. Ich bedanke mich ausdrücklich für die starke Unterstützung durch diesen Landtag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die ernüchternden Zahlen zeigen auch, dass wir weiterhin auf unabsehbare Zeit mit verschiedenartigen Strömungen des Rechtsextremismus leben müssen werden. Aber das ist kein Naturgesetz. Wir werden sie zurückdrängen. Der Brandenburger Weg zur Eindämmung von Rechtsextremismus bietet ein gut ausgebautes Bodenprofil und eine gemeinsame anerkannte Wegführung. Wer den Rechtsex
tremismus eindämmen will, muss in der Lage sein, zu löschen, bevor es brennt. Die verlässliche Kooperation von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist daher die Basis unserer sicherheitspolitischen Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus.
Dieser Idee folgt seit über 20 Jahren das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg. Es basiert auf dem Dreiklang, erstens, einer Politik der klaren Signale, zweitens, einer Politik der klaren Kante, also wirksam organisierter Repression, und, drittens, der Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Dieses Zusammenwirken von Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden funktioniert bei uns im Land vorbildlich. Auch mein Ressort profitiert davon, dass wir mit dem Mobilen Beratungsteam beispielsweise Fortbildungen zum Rollenverständnis von Polizistinnen und Polizisten durchführen. Gleiches gilt, wenn es uns gelingt, sicherheitsbehördliche Lagebilder durch zivilgesellschaftliche Beurteilungen zu ergänzen und abzurunden. Das gilt übrigens nicht nur für den Phänomenbereich Rechtsextremismus, sondern auch für linksextremistische, islamistische und antisemitische Vorfälle.
Ich begrüße es außerordentlich, dass sich die Schwerpunkte meines Maßnahmenplans im Antrag der vier Fraktionen widerspiegeln.
- Fünf! Entschuldigung! - Dazu gehören die Intensivierung gefahrenabwehrender und strafverfolgender Maßnahmen im Internet, die Früherkennung des gewaltorientierten rechtsextremistischen Personenpotenzials, das konsequente Vorgehen gegen Hass und Gewalt im Internet, der konsequente Waffenentzug für alle Rechtsextremisten und eine Null-Toleranz-Strategie gegen Extremisten und extremistische Einflussnahme im öffentlichen Dienst. Zudem werden wir den Cyberextremismus in den Mittelpunkt der Extremismusbekämpfung rücken. Denn aktuell stellt die Onlineradikalisierung eine besondere Herausforderung und Gefahr für unsere Gesellschaft dar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch der Deradikalisierung von Extremisten werden wir uns intensiv zuwenden und ein beim Verfassungsschutz angesiedeltes staatliches Programm zum Ausstieg aus der extremistischen Szene aufbauen.
Besonders am Herzen liegt mir der Schutz unserer Demokratie auf der kommunalen Ebene. Ich werde unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die kommunalen Mandatsträger besser vor extremistischen Übergriffen schützen. Polizei und Verfassungsschutz werden deshalb den Kontakt, die Information und die Beratung vor Ort intensivieren. Das Ministerium des Innern und für Kommunales wird darüber hinaus eine wissenschaftliche Studie in Auftrag geben. Wir müssen bürgerschaftliche Strategien entwickeln, um die Position kommunaler Amts- und Mandatsträger langfristig zu stützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einige Worte zur Verbotspraxis im Land Brandenburg sagen. Auch in Zukunft werden wir Verbote extremistischer Strukturen im Land Brandenburg prüfen und, wann immer es notwendig ist, umsetzen. Strukturen, die verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgen, aktiv, kämpferisch und aggressiv gegen das Demokratieprinzip agitieren oder zum Handeln gegen die parlamentarische Demokratie anleiten, werden wir rigoros entgegentreten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verbote rechtsextremistischer Strukturen im Land Brandenburg, die meine Vorgänger veranlasst haben, haben dafür gesorgt, dass dem Rechtsextremismus immer wieder die organisatorische Basis für die Durchsetzung seiner demokratiefeindlichen Ziele entzogen werden konnte. Deshalb werde ich von dieser Praxis auch keinen Schritt abweichen.
Wir Brandenburger haben selbst in der Hand, wie unsere Zukunft aussehen wird. Diese Landesregierung wird sich mit aller Kraft für den Erhalt und die Stärkung des Rechtsstaats einsetzen, für Transparenz, für Toleranz, für Vielfältigkeit und für Sicherheit. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/1817, Neudruck, „Den gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus konsequent fortsetzen!“. Ich darf Sie um Abstimmung bitten. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde dem Antrag mehrheitlich und ohne Stimmenthaltungen zugestimmt.
Als erste Rednerin hat Frau Abgeordnete Schäffer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Brandenburg ist nicht Hollywood. Aber in Brandenburg gibt es die Babelsberger Filmstudios, und dort werden richtig gute Filme gemacht.
Stellen Sie sich folgende Filmszene vor: Wir schreiben das Jahr 1946. Der Krieg ist noch nicht lange vorbei. Eine Familie mit vier Kindern hat die letzten Tage in verschiedenen Sammellagern verbracht, ist erst mit dem Pferdewagen, dann im Viehwaggon aus der alten Heimat geflohen. Dann kommt das Signal zum Aufbruch. Ein Zug wird sie in die neue Heimat bringen. Mit wenig Gepäck muss die gesamte Familie in eine ungewisse Zukunft aufbrechen. Das Notquartier in einer Schule, kalt, zunächst nur
mit Stroh auf dem Boden für ein Schlaflager, Essensrationen, die kaum zum Überleben reichen. Die gerade Geflüchteten müssen neben allem anderen auch mit Skepsis und Vorurteilen aus der Stadtgesellschaft leben, die von dem Wenigen, was ihr nach dem Krieg bleibt, nun auch noch etwas abgeben soll. Dieses neue Leben, in das sie aufbrechen mussten - es dauert lange, bis sie es sich wirklich aufgebaut haben.
Andere Szene. Es ist Bürgerkrieg. Eine 19-jährige ehrgeizige Schülerin muss mit ihrer Familie aus Syrien nach Ägypten fliehen. Ohne Arbeitserlaubnis lebt sie am Rand der Gesellschaft. Trotzdem ist Doaa hoffnungsvoll, verliebt sich in Bassem, der um ihre Hand anhält. Gemeinsam beschließen sie, Sicherheit in Europa zu suchen, um sich ein gemeinsames Leben aufzubauen. Alles Ersparte geht an Schmuggler - für ein überfülltes Fischerboot und einen verzweifelten Funken Hoffnung. Am vierten Tag lassen die Schmuggler die verzweifelten Flüchtenden in einem sinkenden Boot auf dem Meer zurück. Die 300 Menschen, die unter Deck gefangen waren, hatten keine Chance zu überleben. Doaa hört, wie Menschen schreien, und sieht, wie ein Kind von einer Schiffsschraube in Stücke gerissen wird. Um sie herum schwimmen Hunderte Leichen. Doaa überlebt dank eines Rettungsrings. Bassem und viele andere ertrinken vor ihren Augen. Ein langer Tag vergeht, dann ein weiterer.
Irgendwann sieht Doaa ein Handelsschiff. Zwei Stunden schreit sie um Hilfe, bis die Suchscheinwerfer des Schiffes sie finden. Von den zwei kleinen Kindern, die sie vor dem Ertrinken retten konnte, stirbt eines noch an Bord des Schiffes. Doch Doaa und die kleine Masa haben überlebt.
Meine Damen und Herren, wie Sie richtig vermuten, geht es in beiden Szenen nicht um einen Film. Die erste Szene wurde mir von meiner Großmutter erzählt. Die zweite Szene können Sie ausführlich im Buch mit dem Titel „Doaa - Meine Hoffnung trug mich über das Meer“ nachlesen oder in der Kurzfassung auf der Webseite des UNO-Flüchtlingshilfswerks.
Über 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs sind immer noch Menschen auf der Flucht, und noch immer hat die Welt keine Lösung für die alltäglichen Tragödien gefunden. Stattdessen ziehen die Länder, denen es gut geht, ihre Grenzen immer enger und höhlen das Grundrecht auf Asyl mehr und mehr aus.
Auch meine Großeltern waren einst auf der Flucht, hatten alles verloren und mussten ihr Leben neu aufbauen. Jetzt, da es Deutschland sowohl wirtschaftlich als auch sozial gut geht, ist es - davon bin ich fest überzeugt - ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir unseren Beitrag leisten, so klein er im Vergleich zu den Problemen der Welt auch sein mag.
Wir können von Brandenburg aus nicht die Welt retten. Wir können weder die regionalen und geopolitischen Ursachen von Flucht beenden noch alle Geflüchteten der Welt aufnehmen. Aber das, was wir tun können, um das Leid auf der Welt zumindest ein wenig zu lindern und einigen besonders gefährdeten Menschen einen Start in ein neues Leben zu ermöglichen, sollten wir auch tun; denn jeder einzelne Mensch, der sich aus Verzweiflung unmenschlichen Schleppern und seeuntüchtigen Booten anvertraut, ist einer zu viel.
Weltweit sind laut UNHCR 80 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als die Hälfte davon innerhalb ihres eigenen Landes. Davor können und dürfen wir die Augen nicht verschließen, auch wenn uns nur ein sehr bescheidener Beitrag zur Lösung der Gesamtproblematik möglich sein wird.
Mit dem Landesaufnahmeprogramm für 200 besonders vulnerable verfolgte und vor Krieg geflüchtete Menschen pro Jahr übernehmen wir hier in Brandenburg humanitäre Verantwortung. Die Kommunen haben die Kapazitäten und sind bereit, sich ihrer Verantwortung zu stellen.
Angesichts der Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten um die Aufnahme von Geflüchteten ist der heute vorliegende Koalitionsantrag ein starkes Signal. Vieles in der Flüchtlingspolitik müsste besser, schneller und vor allem noch konsequenter funktionieren. Humanitäre Grundsätze und die Verpflichtung, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren, müssen dabei weiterbestehen.