Wir haben auch keine Angst davor, uns dem im Klageverfahren zu stellen. Wir haben den längeren Atem, wir wissen, dass wir uns nichts vorzuwerfen haben, und wir werden diese Klage auch gewinnen.
Herr Abgeordneter Lakenmacher, möchten Sie sich dazu äußern? - Nein, das ist nicht gewünscht. Dann fahren wir in der Rednerliste fort. Herr Abgeordneter Büttner hat das Wort für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bessin, machen Sie sich schon einmal für die nächste Kurzintervention bereit!
Seit vielen Jahren ist es eine gute und wichtige Tradition in diesem Parlament, dass die demokratischen Fraktionen gemeinsam ein Signal setzen, dass wir Rechtsextremismus konsequent bekämpfen werden. Insofern bin ich froh darüber und dankbar dafür, dass wir nun einen Antrag haben, den alle demokratischen Fraktionen dieses Hohen Hauses eingebracht haben. Danke dafür an alle Beteiligten, die diesen Antrag gemeinsam auf den Weg gebracht haben! Denn bei allen Unterschieden im politischen Alltag stehen die demokratischen Kräfte dieses Landtages zusammen gegen Rassismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Gewalt.
Eines muss uns bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus klar sein: Diese Auseinandersetzung wird einer Institution allein nicht gelingen. Der Kampf gegen das Gift des Rassismus, der Menschenfeindlichkeit und des Antisemitismus wird uns nicht mit einem Antrag in diesem Landtag gelingen. Das wissen wir als demokratische Kräfte auch. Aber dieser Antrag ist wichtig, weil wir als demokratische Kräfte ein deutliches Signal senden: Wir stärken die Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus, und wir werden alles tun, was wir als Demokraten tun können, um die Unterwanderung unserer Gesellschaft durch das Gift des Rechtsextremismus zu verhindern.
Dabei ist uns bewusst, dass dies eine gesellschaftliche Aufgabe ist, die von allen geleistet werden muss. Ohne eine vielfältige Zivilgesellschaft wird das nicht funktionieren. Ich schließe mich dem Dank des Kollegen Lakenmacher an. Ich bin allen, die in diesen zivilgesellschaftlichen Gruppen arbeiten, unendlich dank
bar für ihre so wichtige Aufgabe. Auch das Tolerante Brandenburg leistet dafür einen wichtigen Beitrag, und wir tun gut daran, es zu hegen, zu pflegen, weiterzuentwickeln und gegen Angriffe auch hier im Parlament zu verteidigen.
Dass wir in diesem Antrag aber einen viel breiteren Rahmen setzen, ist ebenso wichtig. Ein Demokratiefördergesetz wird gefordert. Hass- und Rechtsextremismusprävention sollen in der politischen Bildung und der Medienkompetenz verstärkt gefördert werden.
Aber auch kommunale Amts- und Mandatsträger sollen in ihrer Arbeit gestärkt und vor allem besser geschützt werden. Immer deutlicher sehen wir Übergriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Ich erinnere an den Angriff auf eine grüne Kommunalpolitikerin in Cottbus, die seit Jahren Angriffen der rechtsextremen Szene ausgesetzt ist und die sich in der Flüchtlingsberatung engagiert. Deswegen ist es wichtig, dass wir unsere ehrenamtlich tätigen demokratischen Kräfte stärken. Auch das wird mit diesem Antrag aufgegriffen.
In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig, an diejenigen zu denken, die Opfer rechtsextremistischer Gewalt in unserem Land geworden sind. Ich werde mich immer an den Mord an Marinus Schöberl in der Uckermark erinnern, der von Rechtsextremisten ermordet und in eine Jauchegrube geworfen wurde, nachdem man ihm gegen den Kopf getreten hatte. Marinus wurde gerade einmal 16 Jahre alt. Erinnern wir uns auch an den kürzlich infolge seiner Verletzungen verstorbenen Noël Martin! Alle Opfer des Rechtsextremismus werden wir stets in ehrendem Andenken behalten.
Wir erleben seit Jahren eine Verrohung der Sprache, die in Gewalt umschlägt, eine Sprache, die ihren Weg auch in dieses Parlament gefunden hat. Worte wie „Volksverrat“, „Kulturfremde“, „entartet“ oder „Zersetzung“ sind eindeutig Sprachbegriffe des Nationalsozialismus und zeigen, dass eine Partei in diesem Parlament eindeutig in der Tradition der Demokratie- und Parlamentsverachtung steht.
Das zeigt sich auch in folgendem Zitat, das ich mit Genehmigung der Präsidentin zitiere. Ich entschuldige mich vorab für den Inhalt dieses Zitats, aber ich kann nichts dafür. Ich beginne mit dem Zitat:
„Ob schwarz-rot oder rot-grün oder rot-rot-grün oder schwarz-gelb oder schwarz-rot-grün etc. Man kann es mischen, wie man will, es bleibt Scheiße nur in verschiedenen Geschmacksrichtungen.“
Ein weiteres Zitat, im Zusammenhang mit Ausschreitungen in Stuttgart: Im Ausgangspost des Verfassers wird von einer Querfront von Linksextremisten und gewaltbereiten Migranten geschwurbelt, und der Schreiber kommt zu dem Ergebnis:
Diese Zitate stammen von einem Mitglied des Landtages, dem Abgeordneten Möller. Sie sind öffentlich nachzulesen auf der Facebook-Präsenz dieses Abgeordneten. Diese Aussagen zeigen die Demokratieverachtung dieses Abgeordneten.
Wer von „verbalem finalem Rettungsschuss“ redet, der meint eigentlich etwas anderes. Er öffnet den Rahmen, und wir dürfen uns nicht wundern, wenn dann Menschen dazu ermuntert werden, das „verbal“ in diesem Satz verschwinden zu lassen. Ein Abgeordneter, der sich nicht dafür zu schade ist, dem eindeutig als rechtsextremistisch eingestuften Sender Compact TV für eine Diskussionsrunde zur Verfügung zu stehen, ein Abgeordneter, der Beamter der Bundespolizei ist! Das zeigt, wie wichtig und richtig es ist, dass der vorliegende Antrag auch klare Aussagen zu Rassismus und Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst aufweist. Deswegen begrüßen wir das klare Vorgehen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst ausdrücklich.
Dieser Antrag ist ein starkes Signal - ich komme zum Ende, Frau Präsidentin - an unsere Zivilgesellschaft, an alle Akteure auch in den Sicherheitsbehörden, an die Menschen in diesem Land. Wir als demokratische Fraktionen sind klar und deutlich in dieser Auseinandersetzung. Den Rechtsextremisten keine Chance in unserem Land! Brandenburg war, ist und bleibt weltoffen und tolerant. Der Kampf um Weltoffenheit und Toleranz ist nur dann zu gewinnen, wenn es Menschen gibt, die mutig und offen für diese Werte eintreten. Alle, die dies tun, werden wir auch weiterhin mit aller Kraft unterstützen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben in dieser Debatte schon von den rechtsextremistischen Anschlägen der letzten Jahre und Jahrzehnte gesprochen. Neben dem würdigen Gedenken an die Opfer dieser und anderer menschenfeindlicher Gewalttaten müssen sie uns vor allem als Aufforderung dazu dienen, in allen Bereichen der Gesellschaft menschenfeindlichem und rechtsextremem Gedankengut entgegenzutreten. Denn es ist leider bei Weitem nicht so, dass dies isolierte Vorfälle sind.
Auf der Homepage der Opferperspektive Brandenburg findet man unter der Rubrik „Chronologie“ unzählige Gründe, weshalb es 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs immer noch einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen dieses Hohen Hauses zur Bekämpfung des Rechtsextremismus braucht. Dort werden Beispiele dafür genannt, dass Menschen Gewalt angetan wurde. Aber auch alltäglicher unterschwelliger Rassismus, den viele Menschen täglich erfahren müssen und der weniger leicht zu sehen ist, wenn man nicht zu den Betroffenen gehört, ist ein gefährliches Gift für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, es ist Aufgabe und Pflicht von uns allen, uns allen Formen von Rechtsextremismus entgegenzustellen und dafür zu sorgen, dass dieser gar nicht erst entsteht.
Frau Duggen, ich möchte Ihnen an dieser Stelle einmal in Ihrer Verwirrung bezüglich echtem und unechtem Rechtsextremismus helfen.
Vielleicht haben Sie ja die Pressekonferenz des Chefs des Verfassungsschutzes gesehen. Ich kann Ihnen ein paar Stichworte dazu nennen, was Rechtsextremismus ausmacht, zum Beispiel Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Verschwörungstheorien, das Untergraben demokratischer Institutionen und die Verächtlichmachung des Rechtsstaates. Wenn Sie sich die Pressekonferenz anschauen, werden Sie dort auch ausführliche Hinweise darauf finden, was das vielleicht mit Ihrer Partei zu tun hat und warum diese als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde, und zwar meiner Meinung nach völlig zu Recht und notwendigerweise.
Vor allem ist es aber auch die Aufgabe des Staates und seiner Organe, entschieden gegen die Gewalt und rechtsextremistische Einstellungen vorzugehen und Täterinnen und Täter auch zur Rechenschaft zu ziehen. Ganz besonders essenziell ist es, dass der Staat diejenigen schützt und stärkt, die für ihren unermüdlichen Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus Bedrohungen und Gewalt ausgesetzt sind. Vor Ort werden zu häufig Ehrenamtliche und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker eingeschüchtert oder sogar verletzt. Erst vor wenigen Wochen wurde beispielsweise das Auto der engagierten Kommunalpolitikerin Barbara Domke vandaliert, nachdem sie vorher über lange Zeit für ihren Einsatz für Geflüchtete und gegen Rechtsextremisten konstantem Hass und Drohungen ausgesetzt war.
Diejenigen, die friedlichen Protest organisieren, die sich für Integration und Austausch vor Ort einsetzen, die Opfern zur Seite stehen, müssen sicher sein können, dass sie in unserer Gesellschaft niemals allein stehen werden.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag umfasst eine breite Palette des Vorgehens gegen Rechtsextremismus, aber auch für das Eintreten für eine offene, vielfältige und tolerante Gesellschaft. Denn für dieses gesamtgesellschaftliche Problem braucht es Antworten, die Behörden, Zivilgesellschaft und Politik gleichermaßen umfassen.
Hierfür leistet ganz besonders das Netzwerk Tolerantes Brandenburg einen unschätzbaren Beitrag. Ich möchte hier den ganz großen Dank meiner Fraktion an die vielen Engagierten im Netzwerk ausdrücken. Ihre Arbeit stellt einen unschätzbaren Wert dar, der durch Ihren stetigen und beherzten Einsatz geschaffen wird. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Tolerante Brandenburg gestärkt wird. Auch dies betont der Antrag noch einmal.
Polizei, Justiz und andere Behörden in Brandenburg leisten bereits alltäglich einiges, um unsere freie und offene Gesellschaft zu stärken und zu verteidigen. Der Antrag und die danach zu ergreifenden Maßnahmen stärken sie dabei noch einmal. Gleichzeitig darf der öffentliche Dienst selbstverständlich nicht den Hauch eines Verdachts erwecken, dass sich Verfassungsfeinde und Rassistinnen und Rassisten in seinen Reihen befinden. Ob ein Extremismuscheck das richtige Mittel ist, um das zu gewährleisten, legt dieser Antrag nicht fest. Aber er beauftragt die Regierung, verschiedene Möglichkeiten zu untersuchen, um Personen mit rechtsextremistischen Einstellungen im öffentlichen Dienst zu entdecken und um zu verhindern, dass sie Schaden anrichten können.
Darüber hinaus soll ein Polizeibeauftragter oder eine Polizeibeauftragte dafür Sorge tragen, dass auch Vorfälle mit rechtsextremistischem Bezug in Sicherheitsbehörden gemeldet werden können, dass sich aber vor allem auch Polizistinnen und Polizisten selbst dorthin wenden können.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zu diesem fraktionsübergreifenden Antrag. Denn gegen zunehmende aggressive menschenfeindliche Strömungen muss die Gesellschaft dieses Mal als Ganzes zusammenstehen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Ehe hier die Heiligsprechung von Frau Domke erfolgt, möchte ich Folgendes richtigstellen: Ich habe eine Klage gegen Barbara Domke eingereicht, weil sie mein „berühmtes“ Foto mit den Boxhandschuhen nachweislich mit Fotoprint verfälscht hat. Ich hatte einen hellbeigen Blazer und Boxhandschuhe mit silbernen Streifen an.
Im Netz wurde das veröffentlicht. Das ist Urheberrechtsverletzung. Denn ich habe die Rechte mit dem Bezahlen dieses Bildes erworben. Es gibt eine Gerichtsverhandlung. Das möchte ich erst einmal klarstellen.
Zum anderen bin ich ein paar Mal von der Antifa überfallen worden. Darüber wird heute natürlich nicht gesprochen. Warum werden diese Fälle nicht auch genannt? Das ist hier überhaupt nicht zur Sprache gekommen. Es geht nur um die Fälle, die Ihnen in Ihre Agenda, in Ihre Ideologie passen. So weit sind wir inzwischen schon wieder. So kann es nicht gehen.
Bis jetzt ist das, was Frau Domke geschehen ist, in dem Verfahren noch überhaupt nicht aufgeklärt. Es gilt erst einmal die Unschuldsvermutung. Ich denke, so weit sind wir hier noch im Konsens. Es gab noch keine Ermittlung, die dazu geführt hätte, dass man einen Täter nennen könnte. Das sollten wir erst einmal zur Kenntnis nehmen.
Ja, ich möchte gern erwidern. Ich möchte damit anfangen, zu sagen, dass ich Barbara Domke in keinster Weise heiligspreche, sondern dass ich dafür gesprochen habe, dass ihr nicht für ihr Engagement für Geflüchtete das Auto angezündet wird. Das sollte hier im Haus doch, so hoffe ich, einigermaßen Konsens sein.
Wenn Sie hier im Parlament Anschuldigungen gegen eine Einzelperson vorbringen, dann werde ich mich sicherlich nicht darauf einlassen, so etwas hier zu debattieren.
Ein kleines Wort noch zu dem Whataboutism: Ja, es gibt auch andere Gewalt, und ja, es gibt auch Gewalt durch Antifa. Aber in
diesem Antrag geht es um Rechtsextremismus, und zwar aus gutem Grund. Denn im Moment bedrohen rechtsextremistische, verschwörungstheoretische, faschistische Strömungen unsere Gesellschaft, und dort ist ein gezieltes gemeinsames Handeln des Staates und der Zivilgesellschaft notwendig.
Natürlich werden sich die Polizei und die Behörden in Brandenburg gegen jegliche Form von Gewalt gegen Menschen in allen Formen und Farben einsetzen.