- Tun Sie mir einen Gefallen - Sie haben das letzte Mal schon so dazwischengequatscht, und ich habe Ihnen das am Freitag schon gesagt -: Wenn Sie zu aufgeregt sind, gehen Sie einfach zum Singen. Melden Sie sich beim Potsdamer Männerchor an und gehen Sie singen - das hilft! Ich sage das aus Erfahrung: Ich tue das seit 20 Jahren jeden Freitag; da wird man ruhiger.
Ich habe hier in den letzten Tagen viel mitbekommen. Am Vormittag bei der Regierungserklärung war hier noch alles schön, alles war dufte, alles war richtig „tutti“; es geht voran. Am Nachmittag höre ich von Frau Walter-Mundt, dass wir hier in Brandenburg etliche weiße Flecken hätten. Frau Budke erzählte, wir bräuchten hier noch etliche Mobilfunkmasten, weil alles so schlecht sei. - Darüber habe ich mich sehr gewundert. Da kam mir gleich
wieder der Satz in den Kopf: Was interessiert mich mein Geschwätz - nicht von gestern, sondern vom Vormittag! - Das muss ich noch einmal sagen.
- Noch nicht, noch nicht, ich habe ja noch drei Minuten Zeit! - Ich komme zu Robin Hood, dem Rächer der Enterbten, zu Herrn Walter: Er ist ja nun hier derjenige, der sich für Rentner, für alle Leute einsetzt - das finde ich richtig klasse. Herr Walter, eines möchte ich klarstellen: Sie hatten mir ja bezüglich des Antrags zur Sonderwirtschaftszone vorgeworfen, dass ich allen Tarifleuten noch weniger zahlen wolle. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Kommen Sie mal mit, ich lade Sie ein. Darüber, was jetzt in den Kraftwerken los ist, kann ich Ihnen wirklich Geschichten erzählen. Die Sondervereinbarungen, die teilweise gemeinsam mit der IG Metall geschlossen wurden, gehen überhaupt nicht! Wir sind schon am Ende, das geht nicht mehr weiter runter! Wir können uns gern einmal unter vier Augen unterhalten. Sie werden mir gar nicht glauben, was da teilweise in den letzten Monaten und Jahren abgeschlossen wurde - das bloß mal dazu.
Zu der anderen Sache: Natürlich werde ich mich für die Lausitz einsetzen! Ich bin nicht umsonst im Braunkohleausschuss und bei der WRL. Übrigens hat Ihr Freund von der SPD, Herr Freese, die entsprechende Wahl im Kreistag gegen mich verloren und ist danach mit hängenden Ohren hinausgerannt. Ich habe die Wahl nicht mithilfe der AfD, sondern mithilfe der CDU und wahrscheinlich auch mithilfe von SPD-Stimmen gewonnen - das muss man hier einfach mal sagen.
Herrn Dr. Redmann - er ist leider nicht da - wollte ich auch noch einmal sagen: Wir sind keine Schwarzmaler und Nörgler - also Entschuldigung! Wir werden sicherlich bei der Gestaltung und den kommenden Aufgaben mitmachen.
- Ja, ist doch gut, wenn Sie das verstehen! - Jetzt zum eigentlichen Antrag: Er ist ganz einfach: Wir haben ja gesehen, das steht auch im Antrag, dass Herr Woidke auf allen Veranstaltungen - sei es hier im Landtag oder auf Neujahrsempfängen - immer großspurig gefordert bzw. gesagt hat, dass er ein Gaskraftwerk in Jänschwalde errichten möchte. Jetzt habe ich gesagt: Wisst ihr was, das machen wir einfach - kurz und knackig. Ich erinnerte mich an Ihren Halbe-Seiten-Antrag zur Wasserstoffwirtschaft. Da dachte ich: Was Sie als Drei-Parteien-Koalition können, kann ich abends allein zu Hause auch schaffen. Also habe ich zu Hause einen Antrag geschrieben. Wie gesagt: Ich möchte einfach bloß
eine Bestätigung der Zusagen, die er bei der IHK und überall öffentlich vorgetragen hat, haben. Sie sollen keines bauen. Ich will nicht, dass sich morgen Herr Bommert einen Arbeitsanzug anzieht und mit mir in Jänschwalde irgendwelche Träger schweißt oder montiert, sondern ich möchte einfach, wie es im Antrag steht, eine Absichtserklärung haben - kurz und knapp. Jetzt hoffe ich doch …
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Barthel fort, der für die SPD-Fraktion spricht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste am Livestream! Es ist in der Tat so - wir haben uns am Mittwoch darüber unterhalten -: Mit der Entscheidung zum Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz wird auch am Standort Jänschwalde die Kohleverstromung 2028 zu Ende sein. Was das Gesetz nicht regelt, ist, was vom Betreiber an diesem Standort in Zukunft realisiert wird. Wir haben uns hier darüber unterhalten, dass wir in der Lausitz in Zukunft eine CO2-neutrale Energieproduktion haben wollen. Wir sind uns einig, dass wir die LEAG dabei auch unterstützen werden, wenn sie sich diesem Ziel stellt. Und wir wissen: Die LEAG sucht schon jetzt nach Varianten, diesen Standort als Energiestandort zu erhalten und gleichzeitig der Forderung nachzukommen, hier eine möglichst CO2-neutrale oder CO2-freie Energieproduktion auf den Weg zu bringen.
Da stellt sich nicht nur mir, sondern insbesondere der LEAG sofort die Frage: Wenn man jetzt in ein Gaskraftwerk investiert, sind dann 2028 die Rahmenbedingungen hinsichtlich der CO2-Steuer - Sie wissen ja, dass die Steuer jetzt mit 25 Euro startet - noch so, dass sich das wirtschaftlich rentiert? Es steht also nicht die Frage nach der Errichtung eines Gaskraftwerks im Raum, sondern nach einer CO2-neutralen Energieproduktion an dem Standort - das möchte die Koalition. Ich weiß, das Wirtschaftsministerium ist dabei, jede Möglichkeit der Förderung - auch auf europäischer Ebene - zu eruieren, um eine CO2-freie Energieproduktion an dieser Stelle zu realisieren. Das halten wir für gut und richtig.
Insofern ist eine Fixierung auf den Bau eines Gaskraftwerks und insbesondere den Bau einer Pipeline zu den vorbeilaufenden Leitungen, glaube ich, nicht der richtige Weg, damit die Lausitz ihre Rolle, die wir ja in der Aktuellen Stunde definiert haben, tatsächlich erfüllen kann. Ich sehe hier …
Herr Abgeordneter, bei drei Minuten ist es schwer, mit Fragen dazwischenzukommen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
- Am Ende. - Es bleiben also technologisch nur zwei Möglichkeiten: entweder ein reines Wasserstoffkraftwerk - das wird zu dem Zeitpunkt nicht realisierbar sein - oder, das kann ich mir durchaus vorstellen, ein Hybrid-Speicherkraftwerk, in dem erneuerbare Energien gespeichert und dann grundlastfähig ans Netz abgegeben werden. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab.
Ich gehe jetzt von einer Kurzintervention von Herrn Domres aus. - Es ist eine Zwischenfrage am Ende des Beitrags. Bitte.
Danke, Herr Kollege Barthel, dass Sie die Frage noch zulassen. Sie haben eben von der LEAG gesprochen. Es ist völlig richtig - da haben Sie auch unsere volle Unterstützung -, dass der Strukturwandel in der Lausitz nur mit der LEAG bewältigt werden kann. Nun ist aber der Fall eingetreten, dass zwei Energieversorger - unter anderem die LEAG - die Bund-Länder-Vereinbarungen zur Inkraftsetzung des Kohleausstiegsgesetzes bisher nicht unterschrieben haben. Wie bewerten Sie die bisher nicht erfolgte Unterschrift? Sind Sie mit der LEAG im Gespräch, um zu erreichen, dass diese Unterschrift möglichst schnell gegeben wird, sodass der Strukturwandel endlich - auch finanziell abgesichert - beginnen kann?
Herr Domres, da bin ich überfragt. Ad 1: Natürlich sind wir dafür, dass diese Vereinbarung möglichst schnell unterzeichnet wird. Ad 2: Es ist ein privatrechtlicher Vertrag, der vom Bund mit der LEAG geschlossen wird. Ich habe leider keine Kenntnis, an welchem konkreten Punkt es hakt. Auch auf Nachfrage werde ich sicher keine näheren Informationen erhalten, weil es, wie gesagt, ein privatrechtlicher Vertrag ist. Aber ich bin dafür, dass die LEAG möglichst schnell ihre Unterschrift unter den Vertrag setzt - damit bin ich sicher nicht allein.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kubitzki, wenn Sie Herrn Stohn die Empfehlung geben, singen zu gehen und sich dadurch zu beruhigen, dann hoffe ich, dass auch Herr Kalbitz gerade singen und nicht beim Kung-Fu-Unterricht ist. Das will ich voranstellen. Deshalb bitte, Herr Kubitzki, an der Stelle etwas Zurückhaltung!
Sie haben dargestellt, dass die Ausführungen der Landesregierung - da haben Sie recht; das hatte ich auch dargelegt - viel Tischfeuerwerk und viel Schall und Rauch, inhaltlich aber relativ wenig enthalten. Sie haben allerdings anscheinend auch Pech beim Antragschreiben. Das will ich Ihnen kurz erläutern.
Sie wollen also, dass der Landtag festlegt, was auf dem Kraftwerksgelände eines Privatunternehmens passieren soll.
Des Weiteren wollen Sie, dass die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich für Fördermittel für ebendiesen Konzern - einen Privatkonzern - einzusetzen und das Vorhaben mit zügigen Verwaltungsentscheidungen zu begleiten. Drittens wollen Sie dann noch, dass in diesem Fördermittelantrag eine Gasleitung festgelegt wird.
Lieber Kollege Kubitzki, es gibt da so ein anderes Projekt in Brandenburg: Tesla. - Da kritisieren Sie von der AfD-Fraktion an jeder möglichen Stelle, dass sich die Landesregierung für einen Privatkonzern einsetzt; dass Tesla angeblich nur alle möglichen Fördermittel abräumen will; dass es nicht sein kann, dass die Landesregierung auch Einfluss auf Verwaltungen nimmt usw. Ich sage Ihnen: Sie fordern genau dasselbe, was Sie der Landesregierung hier vorwerfen - nur eben für die LEAG. Das funktioniert nicht! Das passt in meinem Kopf nicht zusammen; ich weiß nicht, wie Sie es schaffen, das zusammenzubringen.
Wenn wir Ihrem Antrag hier zustimmen würden, dann wären Sie in ein paar Monaten wahrscheinlich diejenigen, die einen Sonderausschuss zu diesem Gaskraftwerk fordern und immer wieder einen Untersuchungsausschuss ankündigen würden, den sie dann doch nicht einberufen. Ich frage mich, warum wir hier überhaupt über den Antrag reden, denn aus meiner Sicht ist er weder mit dem Grundgesetz noch mit anderen Gesetzen, geschweige denn mit der Verfassung des Landes Brandenburg vereinbar. - Vielen Dank.
Werte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Es hat sich hier die erstaunliche Praxis eingebürgert, dass sich die AfD fortwährend in Fragen der unternehmerischen Freiheit einmischt. War es beim letzten Mal Tesla, sind es nun die Entscheidungen der LEAG, auf die die Landesregierung Einfluss nehmen soll. Zudem scheint es Usus geworden zu sein, bereits laufende Diskussionen noch einmal anzufeuern, um sich mögliche positive Ergebnisse auf die eigene Fahne schreiben zu können.
Es ist richtig: Ein Hybrid-, also auch ein Gaskraftwerk ist ein mögliches Szenario für die Nachnutzung des Standorts in Jänschwalde. - Ich würde mich darüber sehr freuen, da so auch die zukünftigen Herausforderungen der Energiewirtschaft ein Stück weit angepackt würden, Stichwort „Reallabor Lausitz“. So einfach, wie Sie es in Ihrem Antrag suggerieren, ist es aber wahrlich nicht. Soweit ich weiß, ist in Jänschwalde gar kein Gasanschluss vorhanden, und ich denke, die LEAG wird diese strategische Unternehmensentscheidung sicher nicht auf Ihr Anraten treffen.
Ich bin mir sicher, dass Prof. Dr. Jörg Steinbach und unser stellvertretender Ministerpräsident, Michael Stübgen, den Prozess nach bestem Wissen und Gewissen begleiten werden. Ihr Antrag
hat dazu heute nicht beigetragen. Wir werden ihn nach bestem Wissen und Gewissen ablehnen. - Danke sehr.
Danke schön. - Die Abgeordnete Nicklisch hat das Wort. Sie spricht für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Vielleicht wundert sich der eine oder andere, dass ich heute zu einem wirtschaftspolitischen Thema hier vorn stehe. Nein, ich habe nicht das Ressort gewechselt. Es geht in dem Antrag aber um meine Heimatregion.
Gleich aus mehreren Gründen brauchen wir in der Lausitz Gaskraftwerke. Wir brauchen eine wetterunabhängige Reserve, um auch bei Flaute und Dunkelheit die Stromversorgung sicherzustellen. So steht es auch seit Jahren in unserem Energiekonzept.
Zudem war die Lausitz nach der Wende das wirtschaftlich wohl am stärksten gebeutelte Gebiet Deutschlands. 1989 arbeiteten 75 000 Kumpel in dem Lausitzer Kohlerevier. Davon sind aktuell noch 7 400 übrig. Mit den schwindenden Jobs gingen auch die Menschen aus der Lausitz, in 30 Jahren 90 %. Wir brauchen gut bezahlte Arbeitsplätze, um die Menschen zu halten. Die Ingenieure in den Braunkohlekraftwerken haben Qualifikationen, die auch in Gaskraftwerken benötigt werden. Und verlören wir die Ingenieure, würde die Region, deren Pro-Kopf-Einkommen um 10 000 Euro unter dem Bundesdurchschnitt liegt, noch ärmer.
Der Tourismus allein kann es nicht reißen. Allein von Naherholungsgebieten und Bergbaumuseen werden die Menschen in den Revieren nach einem Ausstieg aus der Braunkohle nicht leben können. Die Lausitz braucht Industriearbeitsplätze. Dazu gehören auch Kraftwerke.
Leider ist der Antrag der AfD jedoch so nicht umsetzbar. Wir sind keine Planwirtschaft. Der Landtag kann nicht den Bau des Kraftwerks befehlen, wie Herr Walter schon ausführte - schon gar nicht auf einem bestimmten Privatgrundstück. Kraftwerke werden in Deutschland privat errichtet. Wir können Investoren, wie die LEAG, nur vom Bau in der Region überzeugen und gegebenenfalls mit Fördermitteln, Umschulungen und Infrastruktur nachhelfen. Der Landtag kann auch nicht bestimmen, dass die Gasleitung im Fördermittelantrag berücksichtigt wird. Fördermittelanträge werden nicht vom Land, sondern vom privaten Bauherrn gestellt. Zudem sind Gasnetz und Kraftwerk aufgrund wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen getrennt. Sie können daher schon rein rechtlich und organisatorisch nicht über einen gemeinsamen Antrag gefördert werden.
Obwohl wir den Grundgedanken von Gaskraftwerken in der Lausitz ausdrücklich unterstützen, werden wir uns aufgrund dieser beiden nicht erfüllbaren Forderungen enthalten. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rostock. Er spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.