Ich weiß, Sie werden mir gleich erklären, dass es grundsätzlich um viel mehr geht. Das ist mir völlig klar. Wir sind sofort dabei. Ich werde auch nach dem heutigen Plenum nicht lockerlassen. Natürlich werden wir beim September-Plenum einen Antrag dahin gehend einbringen, dass wir uns darum kümmern müssen, dass Solo-Selbstständige in die Sozialsysteme aufgenommen werden müssen. Ja, wir werden auch einen Antrag einreichen, in dem wir beschreiben werden, welche Perspektiven wir für die Eventbranche und für viele andere schaffen können. Das ist alles richtig.
Aber was nutzen Perspektiven, was nutzen Ihre ständigen Reden, dass irgendwann mal alles besser wird und Sie sich irgendwann mal kümmern werden? Wenn erst in einem halben Jahr Perspektiven beispielsweise für die Eventbranche bestehen, dann nützt das vielen gar nichts mehr, weil dann die ersten Insolvenzen schon über die Bühne gegangen sind. Wenn ein Betrieb schon lange pleite ist, dann braucht er keine Perspektiven Ihrer Koalition mehr. Dann braucht er schon heute mehr als Ihre ständigen Dankesworte.
Sie schieben auch dieses Problem ständig vor sich her. Sie hören nichts, wenn Sie nicht hören wollen; Sie sehen nichts, wenn Sie nicht sehen wollen. An dieser Stelle muss ich es noch einmal sagen: Sie haben etwas versprochen, und dieses Versprechen haben Sie gebrochen. Selbst meine vierjährige Nichte ist, was das Schuldbewusstsein anbelangt, deutlich weiter entwickelt als diese Koalition hier im Brandenburger Landtag.
Es geht mir gar nicht darum, dass ich recht habe. Das weiß ich auch so. Es geht vielmehr darum, dass wir Notlagen beseitigen und Sicherheit und Klarheit schaffen, wie Sie es als Koalition versprochen haben. Ich hätte ja gedacht, dass der Herr Ministerpräsident zumindest heute an der Debatte teilnimmt. Es war nämlich auch sein Versprechen.
Was der Ministerpräsident sagt, finde ich zum Teil schwierig, weil er, gerade was die Wirtschaftspolitik angeht, etwas monothematisch unterwegs ist. So wichtig Industriearbeitsplätze auch sind, so genau wissen Sie von der Kenia-Koalition, dass das Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft der Mittelstand ist. Der Mittelstand, das sind zu einem Großteil die Solo-Selbstständigen und die Kleinstbetriebe in diesem Land. Die lassen Sie zu einem Großteil allein.
Blenden Sie das nicht aus! Am Ende werden Sie darüber stolpern; denn es nützt Ihnen kein BASF und - Sie werden es kaum glauben - auch kein Tesla etwas, wenn auch nur die Gefahr besteht, dass der Mittelstand wegbricht. Ich bitte Sie daher ernsthaft: Tun Sie endlich etwas und sparen Sie sich Ihre Sonntagsreden! Machen Sie die Augen auf.
Wenn Sie mich nicht ernst nehmen, nehmen Sie wenigstens die Menschen da draußen ernst und stimmen Sie unserem Antrag zu. Das Geld ist vorhanden. Wir können heute mit dieser relativ einfachen Entscheidung Sicherheit schaffen und für eine ordentliche, zukunftsfähige Wirtschaftspolitik sorgen. - Vielen Dank!
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Kollegen Münschke für die AfD-Fraktion fort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen des Hohen Haues! Liebe Brandenburger an den Bildschirmen! Sehr geehrter Herr Walter, ich gehe später in meinem zweiten Redebeitrag konkret auf Ihren Antrag ein. In diesem Redebeitrag möchte ich unseren Antrag vorstellen, Reisebüros und Reiseveranstalter zu unterstützen.
Vor wenigen Monaten noch protestierte die brandenburgische Reisewirtschaft vor unserem Landtag. Die Demonstranten haben Schlimmes kommen sehen. Es kam aber noch viel schlimmer. Zum wirtschaftlichen Desaster kommen noch die Fehlentscheidungen der Koalitionsfraktionen hinzu. Unter der Überschrift „Ein Herz für Milliardäre“ kritisierte die „Wirtschaftswoche“ vom 21. August 2020 die Hilfen für den Touristikkonzern TUI: Die Staatshilfe rettet das Vermögen ausländischer Milliardäre. Konkret geht es um Alexej Mordaschow und die Familien El Chiaty und Riu aus Kairo bzw. Palma de Mallorca. Das sind drei Anteilseigner der Firma TUI.
Kleine Veranstalter gehen leer aus, obwohl die Milliardäre selbst die Möglichkeit hätten, TUI zu retten - das Unternehmen, dem sie ihren Aufstieg im weltweiten Tourismusgeschäft zu verdanken haben. Sie zeigten aber kein Interesse an der Rettung ihres Konzerns. Der deutsche Steuerzahler hat meines Erachtens auch kein Interesse daran.
Nun werden Überkapazitäten aufrechterhalten und allen Marktteilnehmern die Preise kaputtgemacht - und das alles auf Kosten der Steuerzahler. Ohnehin hätte man für den Hilfebetrag von jetzt 3 Milliarden Euro die TUI auch kaufen können. Ein Tourismusunternehmen wie die TUI leistet aber keinen systemrelevanten Beitrag zur Volkswirtschaft über seinen Geschäftsrahmen hinaus. Bei einer Fluggesellschaft wie der Lufthansa ist das etwas anders zu bewerten.
Den Markt der TUI könnten die Mitbewerber problemlos mitverwalten. Statt an Milliardäre würden Marktanteile vielleicht sogar, was wünschenswert wäre, an kleine deutsche Bewerber gehen, die sich nach Corona stabilisieren könnten. Daher fordern wir in unserem Antrag die Stärkung der kleinen Reisebüros und Veranstalter in Brandenburg.
Der Ungerechtigkeit der von CDU und SPD getragenen Bundesregierung muss durch Landesengagement auf Bundesebene deutlich begegnet werden. Das bestehende System begünstigt
ohnehin die großen Reiseveranstalter wie die TUI schon im normalen Geschäftsbetrieb. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel dafür; weitere finden Sie in unserem Antrag konkret und ausführlich dargelegt.
So erhalten Reisebüros die Verkaufsprovision für Reisen vom Veranstalter nicht zum Zeitpunkt des Verkaufs, sondern zu einem großen Teil erst kurz vor Reiseantritt. Durch die Corona-Pandemie kam es jedoch nicht zu den typischen Ausfällen von weniger als 3 %, sondern zu Ausfällen von bis zu 100 % der Provision. In diesen Fällen wurden die Reiseverträge vonseiten der Veranstalter gekündigt, wodurch die Reisebüros ihren kompletten Anspruch auf Provision verloren.
Die Bundesregierung hat die Hilfe an die TUI nicht an die Bedingung geknüpft, Provisionszahlungen für Reisebüros und Mitarbeiter zu leisten. Es hätte sehr gut ein Teil der Zahlung für die Provisionszahlungen auf eine Art Treuhandkonto geleistet werden können. So aber kommt bei den rund 11 000 Reisebüros und deren etwa 100 000 Beschäftigten kein einziger Cent der gesamten Summe an. Stattdessen hat sich TUI die bereits an Reisebüros gezahlten Provisionen für gekündigte Verträge mittels Lastschrift zurückgeholt.
Es wäre in unseren Augen verantwortungslos, die kleinen Reisebüros und Veranstalter, die gerade das Tourismusland Brandenburg prägen, im Regen stehen zu lassen. Wir fordern einen Rettungsschirm, mit dem unter anderem 80 % des pandemiebedingten Provisionsausfalls für Reisen, die im Zeitraum zwischen dem 01.07.2019 und dem 15.03.2020 verkauft und bis zum 31.08.2020 coronabedingt vom Veranstalter gekündigt wurden, erstattet werden sollen.
Stimmen Sie unserem Antrag zu. Setzen wir uns gemeinsam auf Bundesebene für unsere Reisebüros und Veranstalter hier in unserem wunderschönen Land Brandenburg ein. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste an den Bildschirmen! Herr Walter, wir nehmen die Menschen ernst. Die Landesregierung nimmt die Menschen ernst. Das Parlament nimmt die Menschen ernst. Deshalb haben Parlament und Regierung seit Beginn der Corona-Epidemie alles in ihrer Macht Stehende getan, um die Folgen abzumildern - und dafür ein herzliches Dankeschön!
Wir nehmen auch den Mittelstand und die kleinen Unternehmen sowie die Solo-Selbstständigen ernst. Deswegen haben wir das Soforthilfeprogramm bei wirtschaftlichen Schieflagen auf den Weg gebracht. 75 000 Anträge - Sie wissen es - zeigen, dass das Programm angenommen wurde. 65 000 Bewilligungen und davon 30 000 für Solo-Selbstständige mit keinem oder einem Angestellten zeigen, dass auch sie von diesem Programm profitiert haben. Insgesamt haben wir über 560 Millionen Euro für die Rettung der Wirtschaft in Brandenburg ausgegeben.
In der Tat gab es am Anfang Probleme bei der Definition der Antragsvoraussetzungen. Der Minister hat aber hier in diesem Parlament erklärt, dass dafür nicht die Antragssteller verantwortlich gemacht werden können - und gemacht werden. Was wollen Sie mehr an Vertrauensschutz?
An dieser Stelle noch eine klare Aussage zur Trennung von wirtschaftlichen Hilfen und Hilfen zum Bestreiten des Lebensunterhalts: Ich sehe und weiß auch, dass es in diesen Zeiten nicht einfach ist, als Solo-Selbstständiger seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Häufig greifen die Hygieneschutzbestimmungen in das Geschäftsmodell ein. Weil wir das wissen, hat sich unsere Landesregierung dafür eingesetzt, dass die Solo-Selbstständigen für den Lebensunterhalt einen Ausgleich bzw. Hilfen erhalten. Dafür ist der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung geschaffen worden. Das ist nicht Hartz IV, wie Sie immer behaupten, sondern es erfolgt nur eine eingeschränkte Vermögensprüfung, und es wurde von vornherein gesagt, dass Vermögen, das zum Weiterführen des Geschäftes notwendig ist, nicht angetastet wird. Es werden auch Mieten übernommen. Das sind in der Regel mehr als die 1 180 Euro, die Sie hier für den Unternehmerlohn vorschlagen.
Am Ende meiner Ausführungen. - Das Treffen der Wirtschaftsminister - über Telefon- oder Videokonferenz - hat deutlich gemacht, dass für die verbleibenden Monate in diesem Jahr Änderungen an den Zugangsbedingungen vorgenommen werden müssen. Solo-Selbstständige können auch die Überbrückungshilfen des Bundes nutzen. Hier sind sich die Wirtschaftsminister einig, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden soll - Herr Minister Steinbach wird noch etwas dazu sagen -, die dafür sorgt, dass die Zugangsbedingungen zu diesen Hilfen verbessert werden.
Zum Thema Reisebüros und zum Antrag der AfD: Auch hier gab es im Juli eine Veränderung. Es ist schon heute möglich, dass die Reisebüros, die von ihren Vermittlungsprovisionen leben, ihre wegen stornierter Reisen ausgefallenen Provisionen als Kosten geltend machen können. Sie können den Betriebskosten zugerechnet werden, und dann erhalten sie entsprechend dem Programm des Bundes einen Ausgleich. Diese Regelung und die weiteren Regelungen des Überbrückungsprogramms des Bundes werden bis zum 31.12.2020 verlängert - das haben die Wirtschaftsminister beschlossen. Herr Minister Steinbach wird sicherlich noch über die Details sprechen.
Eine abschließende Bemerkung zur Grundsicherung: Ich verstehe nicht, Herr Kollege Walter, warum Sie diesen Weg prinzipiell ablehnen. Ich glaube, es ist gut und richtig, dass das Land, wenn der Bund die Schatulle aufmacht, hineingreift und nicht eigenes Geld nimmt, um die von Ihnen gestern im Fernsehbeitrag genannten 150 Millionen Euro zu investieren. Die haben wir nicht. Der Landtag hat eine Kreditermächtigung ausgesprochen. Eine Kreditermächtigung ist gewissermaßen ein Kontokorrentkredit. Ich bezahle doch nicht die Rechnung, wenn ich eingeladen werde, und erst recht nicht dann, wenn ich selbst in Kontokorrent stehe und ein anderer die Rechnung übernehmen kann.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Barthel, „Wir nehmen die Menschen ernst“, haben Sie gesagt. Dann haben Sie den Wirtschaftsminister zitiert, der sagte, die Antragsteller seien nicht für die jetzige Situation verantwortlich. Lieber Herr Barthel, das wäre ja noch schöner, wenn die Menschen verantwortlich wären, die sich auf Ihre Zusage verlassen haben, dass wir sie retten werden. Wir haben eine Richtlinie beschlossen, die explizit Einnahmeverluste, in dem Sinne dann auch private Kosten, berücksichtigt. Das haben wir hier diskutiert und auch ausdrücklich begrüßt. Einen Tag später wurde die Richtlinie verändert und dann noch einmal verändert - das möchte ich hier gar nicht auswerten, das kennen Sie alles. Aber es wäre ja noch schöner, wenn jetzt diejenigen verantwortlich gemacht würden, die Sie in Not gebracht haben. Sie haben sie in Not gebracht, weil Sie uns Dinge versprochen und dann Ihr Versprechen gebrochen haben.
Sie sagen, wir hätten das Geld nicht. Ja, Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, der Bund stelle uns Mittel zur Verfügung. Natürlich nehmen wir dann die Mittel des Bundes; dafür sind wir auch. Aber wenn wir feststellen, dass die Mittel des Bundes nicht für unsere Versprechen ausgegeben werden können, müssen wir selbst in die Kiste greifen bzw. in die Kreditermächtigung, die wir aufgenommen haben, weil wir den Menschen, weil wir den Solo-Selbstständigen helfen wollten - und das tun Sie eben nicht.
Dasselbe gilt, wenn Sie über die Grundsicherung sprechen. Natürlich müssen Sie sagen, wie gut Hartz IV ist usw. - alles klar. Ich möchte nur sagen: Es war Ihr Wirtschaftsminister, der gesagt hat, dass wir verhindern müssen, dass Selbstständige in Hartz IV rutschen, dass sie Hartz IV beantragen müssen. Das war Ihr Wirtschaftsminister! Eine Woche später machte er auf einmal eine Kehrtwende.
Ihre Überbrückungshilfen beantragen wir jetzt natürlich; das wissen Sie ganz genau. Wir werden am Ende aber vor riesigen Problemen stehen, weil auch hier keine Lebenshaltungskosten abgerechnet werden können. Sie sagen, da werde jetzt noch einmal geredet. Die Frage ist aber: Wann verbessern wir die Situation? - Darauf geben Sie, wie immer, keine Antwort. Und da sage ich Ihnen: Nein, Sie nehmen die Menschen und ihre Probleme nicht ernst. Deshalb werden wir hier immer wieder Anträge zu diesem Thema stellen, bis auch Sie es verstanden haben. Tut mir leid, Herr Barthel. - Vielen Dank.
- Hören Sie doch zu! - Wir tragen das Thema nicht auf dem Rücken der Antragsteller aus. Mir ist kein Fall bekannt, in dem wir Rückforderungen gestellt hätten, weil ein Antragsteller oder eine Antragstellerin bewusst die Spielregeln verletzt hätte.
Noch einmal prinzipiell: Das System in Deutschland bietet zwei Wege, um wirtschaftlich in Not geratene Unternehmen und SoloSelbstständige zu unterstützen. Das Eine ist die wirtschaftliche Unterstützung, die über das Wirtschaftsministerium läuft. Das Zweite ist eben nicht Hartz IV, sondern der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung. Wenn Sie einmal mit Hartz-IV-Beziehern diskutieren und gegenüberstellen, was wir den Solo-Selbstständigen oder den in Not geratenen Unternehmern und Unternehmerinnen anbieten, sehen Sie, dass das nicht vergleichbar ist. Es gibt, wie gesagt, nach der neuen Regelung überhaupt keine Vermögensprüfung mehr. Mietkosten werden komplett übernommen, egal wie groß die Wohnung ist, weil wir genau wissen: Der Musiklehrer, der Rhythmuslehrer oder der Theaterlehrer nutzt seine Wohnung auch als Betriebsraum. Hier zu behaupten, wir nähmen die Sorgen der Menschen nicht ernst, ist eine Unterstellung, die ich strikt zurückweise. - So weit zu Ihren Ausführungen.
Dazu, wie das Programm aussieht, wird der Minister sicher etwas sagen. Zielsetzung ist, dass das neue Programm, das bis zum 31.12. dieses Jahres läuft, mit dem Ende der jetzt laufenden Überbrückungshilfen greift. - Danke.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag des Kollegen Bommert von der CDU-Fraktion fort. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Lieber Sebastian Walter, am Anfang war ich etwas enttäuscht. Alle gingen raus, und Sie sagten, dass nur Herr Barthel als Fachpolitiker noch da sei, obwohl ich hier saß. Das beschert mir mehr Albträume als Träume von Ihnen. Wenn Sie jetzt schon ankündigen, dass Sie im September wieder mit Ihren Anträgen kommen, werden es langsam wirklich Albträume, weil ich dann schon weiß, worauf es hinauslaufen wird. Wir gewöhnen uns ja langsam daran und entwickeln eine gewisse Routine, weil die Anträge von Linkspartei und AfD zu den Corona-Hilfen mit einer gewissen Kontinuität in den Landtag kommen. Deshalb bin ich schon gespannt, was im September kommt.
Ein kleiner Hinweis noch: Sie sagten, wir hätten Menschen durch falsche Versprechungen in Not gebracht. Ich glaube, das ist ein bisschen falsch formuliert, denn die Menschen sind nicht in Not gekommen, weil der Minister etwas gesagt hat, das er ein wenig revidieren musste. Dadurch ist niemand in Not gekommen. In Not gekommen sind die Menschen durch Corona.
Sie wollen das Geld nicht für sich. Das ist äußerst anerkennenswert, und das sprechen wir Ihnen auch nicht ab. Aber langsam geht es mir gegen den Strich, dass Sie für Ihre eigenen politischen Ziele immer einen Spaltpilz in die Gesellschaft pflanzen und versuchen, sie auseinanderzutreiben, und uns vorwerfen, dass wir nicht für die Solo-Selbstständigen oder die Mittelständler da seien. Die Soforthilfen, von denen - das muss man ehrlicherweise sagen - vor allem die Kleinstunternehmer und SoloSelbstständigen profitiert haben, sollte man wirklich nicht außer Acht lassen. Ich glaube, da ist viel passiert, auch mit dem vereinfachten Zugang zur Grundsicherung - Herr Barthel hat schon dazu ausgeführt. Das wurde in dieser Woche in Berlin verlängert, wobei man sagen muss, dass sie angepasst werden soll. Aber der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung kam erst später, der wurde nachgesetzt.
In Punkt 2 Ihres Antrags kommt das Betrügerische zur Sprache. Wir wollen den meisten Unternehmern mal nicht unterstellen, dass sie betrügerisch gehandelt hätten - das setze ich in Brandenburg voraus -, zumal man sagen muss, dass die Anträge, die die ILB aufgesetzt hat - im Gegensatz zu denen in Berlin - relativ ordentlich waren. Ich glaube, das Berliner Problem werden wir nicht haben. Rückzahlungen in Höhe von 20 Millionen - ich weiß nicht, wie viele Betriebe es waren - zeigen doch, dass einige Firmen gut durch die Krise gekommen sind und von sich aus gesagt haben: Wir haben Geld erhalten, sind aber gut durchgekommen; dieses Geld geben wir zurück. - Das finde ich ehrenhaft, und diese Unternehmer, die überschüssige Gelder ans Land zurückgezahlt haben, verdienen einen kleinen Applaus.
Zum Programm für Überbrückungshilfe, das vom Bund mit knapp 25 Milliarden Euro ausgestattet wurde: Hier laufen die Anmeldungen - das muss man fairerweise sagen - etwas langsam, da es nicht um kurzfristige Hilfen geht. Erste Zahlen zeigen aber, dass in Brandenburg vor allem auch Kleinstunternehmer von dem Programm profitieren. Wir haben im Wirtschaftsausschuss darüber gesprochen. Hier ist es so, dass auch Steuerberater hinzugezogen werden, damit das, was beantragt wird, wirklich dorthin kommt, wo es gebraucht wird.
So richtig schnelle Reaktionen im Frühjahr auch waren, müssen wir jetzt mal vom Gießkannenprinzip wegkommen. Man kann nicht einfach weiter so Gelder austeilen. Unsere Reaktion war sehr professionell, wir haben sehr schnell gehandelt, aber jetzt sind wir an einem Punkt, an dem wir schauen müssen, wie wir die verbleibenden Gelder einsetzen. Wo es notwendig ist, gibt es das Überbrückungsprogramm. Es richtet sich an die Unternehmen, die größere Probleme haben.
Richtig glücklich über das schwierige Prozedere für die Unternehmen bin ich auch nicht - das kann ich Ihnen ehrlich sagen. Das erklärt auch das vergleichsweise niedrige Antragsaufkommen. Trotzdem muss man schauen: Wie können wir das Geld, das wir haben, sinnvoll einsetzen? - Das muss geprüft werden.