Mit dieser Entwicklung verbinde ich auch ein großes Stück persönlicher Geschichte. Als ich mit meinen Eltern Mitte der 90er nach Brandenburg gekommen bin, wurden wir herzlich aufgenommen, und es boten sich alle Chancen, Fuß zu fassen, in Schule und in Beruf Erfolg zu haben, und sogar die Gnade, die Gesellschaft in Kommune und Land mit zu prägen. Das ist das Brandenburger Versprechen, das allen gegeben werden soll. Dies sollte unser Bestreben, unser Werben sein: dass hier jeder glücklich sein kann, erfolgreich sein kann.
Das sage ich ausdrücklich all jenen, die immer nur davon reden, wie schlimm und ungerecht alles sei, denn das ist es nicht. Das sage ich aber auch all jenen, die meinen, es sei alles gut, denn der 30. Jahrestag der Einheit und die Wiedergründung Brandenburgs erinnern uns daran, dass wir diese Kultur und diese Chancen tagtäglich verteidigen und zukunftsfähig machen müssen.
Gehörte in den 90ern die Schaffung rechtsstaatlicher Strukturen zu den zentralen Aufgaben, die wir immer auf ihr Bestehen und ihre Wirkmächtigkeit überprüfen müssen, waren die Nullerjahre geprägt von wirtschaftlichen Herausforderungen. Das letzte Jahrzehnt vertiefte das soziale, weltoffene Image unseres Landes, als es sich in der Flüchtlingskrise als belastbarer Partner und in vielen Zukunftsfragen als bereit - sogar mehr als manch altes Bundesland - erwies.
Für BVB / FREIE WÄHLER sage ich, dass wir hierbei die wesentlichen Linien der zentralen Herausforderungen immer, solange es uns als Verband gibt, mitgetragen haben und auch in Zukunft mittragen werden. Doch wir brauchen einen neuen Leitstern für das kommende, nun beginnende Jahrzehnt. Dieser muss nach unserer Überzeugung die Vertiefung bürgerschaftlicher Partizipation sein.
Der „Brandenburg-Monitor“ zeigt: Wir haben stabile staatliche Strukturen, auf die wir uns verlassen können. Aber entgegen der Einschätzung des Antragstellers ist das kein Trend, der uns zufriedenstellen darf. Die Ergebnisse sind auch in hohem Maße der gesamtbundespolitischen Entwicklung und Umfragelage geschuldet. Die Umfrage wurde in der Zeit der Corona-Auswirkungen gemacht; die Erhebung fand Mitte Juni statt. Deswegen sind viele Ergebnisse unter diesem Blickwinkel bundesweit einheitlich zu betrachten. Gerade die Zufriedenheit mit den Parteien ist weiterhin auf einem Tiefststand. Deswegen brauchen wir mehr Mitwirkung, mehr Mitentscheidung der Bürger in Sachfragen, um die Identifikation mit demokratischen Strukturen und Entscheidungen in der Sache zu erhöhen.
Das neue Jahrzehnt und damit auch diese Wahlperiode sollen von einem Ausbau direktdemokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten geprägt sein, damit in den Städten und Gemeinden die Menschen sachbezogen direkter mitreden können. Deswegen brauchen wir Rechtssicherheit für Volksinitiativen, damit nicht Spitzenpolitiker der Regierung die Rücknahme von per Volksinitiative oder Volksbegehren beschlossenen Gesetzesänderungen einfach durchdrücken bzw. fordern und verkünden können - so auch in diesem Jahr -, nur weil ein Wahlperiodenwechsel dazwischengekommen ist. Das schafft kein Vertrauen, und das ist kein demokratischer Umgang.
Meine Damen und Herren, wir dürfen den Menschen mehr zutrauen und können selber Gelassenheit entwickeln, wenn wir sie mehr mitentscheiden lassen. Das bringt uns auch im Jahrzehnt der 20er auf die Gewinnerstraße, eine Straße, gesäumt von wirtschaftlicher Stabilität, sozialer Solidarität, Weltoffenheit und einem gesunden Duell der Meinungen in Land und Kommune, geprägt von gesundem Menschenverstand.
Meine Damen und Herren, daran wollen und werden wir mitwirken. Die Chance hierzu allen zu geben ist eine demokratische Geste, die uns allen gut zu Gesicht steht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Brandenburg ist bei den Vorbereitungen für
die Feierlichkeiten zu 30 Jahren deutscher Einheit auf der Zielgeraden. Der Aufbau der „Einheits-Expo 30 Jahre - 30 Tage - 30 x Deutschland“ hat vor den Toren des Landtages begonnen. Wir haben unser Konzept an die speziellen, wegen der CoronaPandemie geänderten Bedingungen angepasst, aber wir feiern 30 Jahre deutscher Einheit in Potsdam, in Brandenburg.
Wir feiern 30 Jahre deutscher Einheit mit einer Ausstellung in der Potsdamer Innenstadt vom 5. September bis zum 4. Oktober, natürlich mit viel Platz und Abstand, aber auch mit vielen innovativen Ideen. Auch von dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an alle unsere Partnerinnen und Partner für ihre Bereitschaft, hier neu zu denken und neue Wege zu gehen.
Wir sind stolz darauf, dass wir diese Feierlichkeiten in Brandenburg ausrichten dürfen, gerade bei diesem wichtigen Jubiläum zu 30 Jahren deutscher Einheit. Wir sind stolz darauf, weil dieses Jubiläum, dieser Tag ein ganz besonderer Nationalfeiertag ist. Um die Besonderheit und die Großartigkeit dieses Jubiläums zu erfassen, reicht es nicht, auf den 3. Oktober 1990 zu schauen. An dem Tag trat die DDR der Bundesrepublik gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes bei - in dieser Formulierung eine eher nüchterne Feststellung, die allein kaum geeignet ist, großartige Emotionen zu wecken und die Besonderheit dieses Nationalfeiertages zu beschreiben.
Wenn man das erfassen will, muss der Blick noch ein bisschen vor den 3. Oktober 1990 zurückgehen, etwa zur turbulenten Sitzung der Volkskammer am 23. August 1990 oder auch zum 1. Juli 1990, dem Tag der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Viel wichtiger noch: der 18. März 1990, der Tag der ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR, der bei vielen Menschen mit großen Hoffnungen verbunden war, und natürlich - noch ein Stück zurück - der 9. November 1989, der Fall der Mauer. Das war natürlich ein Tag, der Emotionen mit sich gebracht hat, der Emotionen verbreitet hat. Das sind wohl die stärksten Bilder, die die Deutsche Einheit erzeugt hat und an die sich vor allem die Ostdeutschen immer wieder erinnern. Davor lagen die kraftvollen Montagsdemonstrationen ab September 1989 in Leipzig und anderen Städten.
Auch aus heutiger Sicht, 30 Jahre danach, ist die friedliche Revolution, die zur Wiedervereinigung der beiden Teile Deutschlands führte, eines der wunderbarsten und unglaublichsten Ereignisse in der Geschichte Deutschlands. Zu diesem wunderbaren und unglaublichen Ereignis gehören untrennbar der Mut und die Entschlossenheit der Menschen, die in dieser Zeit für Freiheit und Demokratie kämpften.
Jede und jeder von uns wird auf das Jahr 1990 und die vergangenen 30 Jahre mit ganz persönlichen Erinnerungen und Erfahrungen zurückblicken. Ich bin mir aber sehr sicher, dass die Mehrheit der Menschen in unserem Land die errungene Freiheit und Demokratie sehr hoch schätzen. Freiheit und Demokratie sind großartige Werte, die oft als selbstverständlich wahrgenommen werden. Sie sind es aber nicht. Wir müssen um diese Werte kämpfen, immer wieder, mit Mut und Entschlossenheit. Auch daran soll und wird die Einheits-Expo erinnern. Aber wir müssen es auch täglich und immer wieder tun, genau wie es hier in diesem Plenum jedes Mal in den Debatten geschieht. Ich bin froh darüber, dass falsche und verdrehte Darstellungen, die sogenannten Fake News, in Ihren Debatten von vielen Seiten immer wieder geradegerückt werden.
Es gibt noch einen weiteren Grund, stolz auf 30 Jahre deutscher Einheit zu sein. Wir können stolz auf die Entwicklung sein, die unser Land Brandenburg genommen hat. Wir können stolz auf
die Aufbauleistungen der Brandenburgerinnen und Brandenburger sein. Zu Beginn der 90er-Jahre gab es jede Woche eine neue Hiobsbotschaft über kollabierende Unternehmen. Junge Menschen verließen den Osten in Richtung Westen. Die Produktivitätslücke in den neuen Ländern, gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, lag bei etwa 70 %. US-Ökonomen haben in dieser Zeit prognostiziert, dass 35 Jahre verstreichen müssten, um die Hälfte der deutsch-deutschen Leistungslücke zu schließen. Zum Glück ist diese Prognose nicht wahr geworden. Zum Glück wurde bereits im Jahr 2000 das Produktivitätsniveau erreicht, das erst für 2020 prognostiziert war.
Auch die Brandenburger Entwicklung verlief trotz vieler Tiefen positiv. Sinkende Arbeitslosigkeit, steigende Wirtschaftskraft und steigende Steuereinnahmen sind Belege dafür. Wir haben in den vergangenen 30 Jahren - das zu erwähnen ist mir wichtig - auch die Beziehungen zu unserem Nachbarland Polen erheblich verbessert und vertieft. Auf allen Ebenen sind gute Arbeitskontakte und zum Teil auch Freundschaften entstanden. Brandenburg liegt im Herzen Europas, in der Mitte Europas und braucht die europäischen Partner, vor allen Dingen unser Nachbarland Polen, und die gelebte europäische Idee für eine gute und erfolgreiche Entwicklung. Wir haben in den letzten 30 Jahren viel erreicht, und deswegen können wir in diesem Jahr auch mit großer Zuversicht das Land Brandenburg und die erreichten Erfolge feiern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon erwähnt worden: Der „Brandenburg-Monitor“, der in diesem Sommer zum zweiten Mal nach 2018 vorgestellt wurde, bestätigt diese positive Landesentwicklung. Er gibt uns detailliert Auskunft darüber, wie die Menschen aktuell zur Politik stehen, wie sie die Situation rund um das Coronavirus beurteilen und wie sie die Lage in Brandenburg sehen.
Es sind viele gute Nachrichten dabei. Der Konsens in unserem Land ist seit der letzten Umfrage vor zwei Jahren größer geworden. Das Vertrauen in wichtige Institutionen wie Feuerwehr, Rettungsdienste, Polizei, aber auch das Gesundheitswesen ist sehr hoch.
Zweistellig gestiegen ist auch das Vertrauen in die politischen Gremien, in den Landtag und die Landesregierung. Rund zwei Drittel der Menschen beurteilen das Management in der CoronaKrise, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus und die Informationspolitik der Landesregierung als gut oder sehr gut. Ebenfalls zwei Drittel finden, dass sich unser Land in die richtige Richtung bewegt.
Die Umfragen zeigen auch, dass Solidarität, der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und ein echtes Miteinander im Land das Fundament sind, auf dem unsere Gesellschaft aufgebaut ist.
Bei aller Freude über die positiven Aussagen hören wir auch sehr genau hin, wenn es um Sorgen und Mängel geht, um die Dinge, die weiter verbessert werden müssen. Das Vertrauen in die politischen Institutionen liegt trotz der erheblichen Steigerung weiter bei unter 50 %. Wir dürfen daher nicht nachlassen, unsere Politik gut zu erklären. Das ist nicht immer einfach, weil es in unserer komplexen Welt auf viele Fragen keine einfachen Antworten gibt.
Die Angst vor Arbeitslosigkeit, die Sorge um die Zukunft der Kinder stehen nach den Umfragen ganz oben auf dem Tableau. Bei der Umsetzung gleichwertiger Lebensbedingungen, der OstWest-Gerechtigkeit und der sozialen Gerechtigkeit gibt es Defizite. Die Angst vor Rechtsextremismus ist eines der wenigen
Probleme mit erheblichem Zuwachs. Die Unsicherheiten im Zusammenhang mit Migration, Flucht und Asyl sind dagegen stark zurückgegangen.
Für die Politik der Landesregierung bedeutet das, dass wir unseren Kurs immer wieder hinterfragen und gegebenenfalls nachjustieren müssen. Wir sind jedoch der Auffassung, dass es jetzt weiter wichtig ist, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu steigern, Neuansiedlungen sowie Forschung und Lehre zu befördern und damit gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.
Einige konkrete Projekte hat der Ministerpräsident gestern in seiner Regierungserklärung dargestellt. Er hat auch dargestellt, wie es uns in diesem Jahrzehnt gelingen wird, die weitere gute wirtschaftliche Entwicklung im Einklang mit Klimaschutz und innovativen Technologien umzusetzen. Ich selbst bin gerade im Land unterwegs, um mit den Regionalen Wachstumskernen die Fortentwicklung der RWK-Strategie zu besprechen. Die Schwerpunkte gehen in die gleiche Richtung: eine bessere Verbindung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Investitionen in die Infrastruktur und die Fachkräftesicherung.
Wir arbeiten mit der gesamten Landesregierung auch weiter an regionalem Zusammenhalt und der Verbesserung der Lebensverhältnisse im gesamten Land. Dazu gehören der Erhalt der Krankenhausstandorte und der Pflegepakt, die Investitionen in Bildung und moderne Mobilität genauso wie der Pakt für den Rechtsstaat und die Personalausstattung bei der Polizei.
Wir wollen mehr Ostdeutsche in wichtigen Führungspositionen. Wie schwer das umzusetzen ist, hat die letzte Besetzung des Bundesverfassungsgerichts gezeigt. Aber der Ministerpräsident hat nicht lockergelassen, und so ist es gelungen, die ViadrinaProfessorin Ines Härtel zur Bundesverfassungsrichterin zu machen, die erste ostdeutsche. Märkische Sturheit, auch ausgelebt, ist doch manchmal eine sehr erfolgreiche Strategie.
Wir kämpfen noch entschlossener gegen Rechtsextremismus. Der heutige Antrag der Koalitionsfraktionen unterstützt hier die Bemühungen der Landesregierung. Wir kümmern uns weiter um die Integration Geflüchteter; auch dazu gibt es einen Antrag.
Wir treten für einen unabhängigen Qualitätsjournalismus ein; in den Redebeiträgen des Abgeordneten Stohn und der Abgeordneten Richstein kam das schon zur Sprache. Auch deswegen haben wir die Unterstützung des Qualitätsjournalismus in das Corona-Paket integriert.
Was aus meiner Sicht aber auch sehr wichtig ist: Wir müssen gerade in schwierigen Situationen in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen, und zwar zügig und dennoch abgewogen. Dass die Landesregierung dazu in der Lage ist, hat sie gezeigt: mit den Entscheidungen zu den Corona-Eindämmungsverordnungen, die nahezu im Wochentakt fallen mussten, und mit den Entscheidungen zu den Corona-Rettungspaketen.
Ich gebe zu, die Entscheidungszeiträume waren oft sehr kurz. Dies hat allen Mitgliedern der Landesregierung einiges abverlangt. Ich bedanke mich für das konstruktive Miteinander. Es macht Mut für die nächsten Aufgaben, für das gemeinsame Herausarbeiten aus der Corona-Krise, was wir nur schaffen, wenn Sie, vor allen Dingen die regierungstragenden Fraktionen, uns dabei unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele Beiträge in der heutigen Debatte haben gezeigt, dass sich Brandenburg weder im nationalen noch im internationalen Vergleich verstecken muss, wenn es um die Ergebnisse und Erfolge der Entwicklung der letzten 30 Jahre geht. Die Menschen in unserem Land haben hart für diese Ergebnisse gearbeitet und können stolz auf das Erreichte sein. Auch in meinen Gesprächen vor Ort erlebe ich sehr oft, dass die Motivation, gemeinsam weiter am Erfolg des Landes Brandenburg zu arbeiten, auf allen Ebenen groß ist.
Wir wollen unser Land bei den Feierlichkeiten zum 30. Einheitsjubiläum gemeinsam präsentieren. Ich hoffe, dass auch unter den Corona-Bedingungen viele Menschen die Chance nutzen, in Potsdam 30-mal Deutschland zu entdecken und zu sehen, wie gut die Einheit unserem Land und ganz Deutschland tut.
Ich wünsche mir, dass vom 5. September bis zum großen Festakt am 3. Oktober trotz der Einschränkungen viele interessierte Besucherinnen und Besucher nach Brandenburg und in die Landeshauptstadt Potsdam kommen. Wir werden gute Gastgeber sein. Helfen Sie uns als Botschafter dabei, und werben Sie bei Freunden und Bekannten für die Einheits-Expo. Gemeinsam mit unseren Partnern zeigen wir ein buntes, vielfältiges, weltoffenes und geeintes Deutschland und ein selbstbewusstes, modernes und liebenswertes Brandenburg. Ich freue mich darauf.
Frau Ministerin Schneider, herzlichen Dank für Ihre blumigen, rosigen Worte zu „30 Jahre Brandenburg“. Ich will dazu eine konkrete Nachfrage stellen: Was hat denn diese und auch die vorherige Landesregierung, der Sie ja angehört haben, im Bereich Digitalisierungsstrategie, Verwaltungsmodernisierung, E
Government gemacht? Wenn man da intensiver gräbt, findet man noch einen E-Government-Masterplan von 2003 und 2004. Die jüngsten Aussagen, die man ansonsten findet, sind von einem Herrn Innenminister Schönbohm, der meiner Kenntnis nach 2009 aus dem Amt geschieden ist.
- Doch, es geht um 30 Jahre Brandenburg, Herr Stohn. Dazu gehören auch 30 Jahre Landesregierung der SPD.
Man hat 30 Jahre jegliche Form von Verwaltungsmodernisierung und Verbesserung der Effizienz der Verwaltung verschlafen. Von Qualitätsmanagement wollen wir gar nicht reden; das hatten wir gestern schon. Dass Ihnen das nicht gefällt, ist mir klar, denn das ist eine völlige Leerstelle bei den Landesregierungen der letzten Jahre. - Danke schön.
Lieber Herr Dr. Zeschmann, ja, es gibt Defizite in der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie. Das will ich doch überhaupt nicht
verhehlen. Aber ich bin auch sehr froh, dass es so schlimm, wie Sie es immer darstellen, im Land Brandenburg gerade nicht ist.
Wir haben eine sehr leistungsfähige Verwaltung. Auch in unserer Verwaltung hat die Corona-Pandemie bei der Digitalisierung schon einen erheblichen Schub gebracht. Das ist so. Daran werden wir weiter arbeiten.
Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und wie gut das funktionieren kann, sieht man natürlich bei der Tesla-Ansiedlung. Das will ich hier auch noch einmal sagen. Ich wünsche mir, dass wir diese Tesla-Geschwindigkeit auch bei anderen Projekten noch erreichen.
Auch das funktioniert in verschiedenen Bereichen schon besser, als Sie denken mögen, weil natürlich immer nur die Projekte auf die Tagesordnung kommen, bei denen es nicht geht. Das ist bei Weitem der geringere Prozentanteil. Über die vielen funktionierenden Projekte, die die Verwaltung jeden Tag umsetzt, auch mithilfe der Digitalisierung, reden wir hier natürlich nicht oder sehr selten.
Meine Damen und Herren, es gibt viele verbrauchte Redezeiten, außer bei der SPD-Fraktion. Herr Abgeordneter Stohn, möchten Sie noch mal das Wort nehmen? - Bitte schön.
Das ist ein ungewöhnlicher Applaus. Aber ich habe in der letzten Hauptausschusssitzung ja gehört, dass Teile der AfD-Fraktion gerne öffentlich-rechtlichen Rundfunk hören.