Sehr geehrter Herr Schaller, zunächst möchte ich klarstellen: Es geht nicht um eine pauschale Abschaffung der Beiträge, sondern um Straßen, die vor dem 03.10.1990 Verkehrszwecken gewidmet waren. Bitte bleiben Sie beim Antragstext!
Zweitens: Sie erzählen uns hier etwas von „Beratung im Ausschuss“? Wir haben für jeden unserer Teilanträge - ob es das Bernauer Modell war, ob es die Musterklagen waren, ob es der Erlass von Rundschreiben war, ob es die Änderung des Leitfadens war - eine Ausschussüberweisung beantragt. Wer hat die Ausschussüberweisung bei jedem der fünf Anträge abgelehnt? Sie haben sie abgelehnt!
Schauen Sie doch mal auf die Antragsmappe: Wir haben heute eine Ausschussüberweisung dieses Antrags vorgeschlagen. Die LINKEN haben noch einen zweiten Ausschuss hinzugefügt. Sie haben heute, in etwa zehn Minuten, die Möglichkeit, Ihren Worten von gerade Taten folgen zu lassen, indem Sie nämlich durch eine Ausschussüberweisung eine vertiefte Beratung zulassen.
Sie loben das Bernauer Modell. Ich kann bei Ihrer ganzen Heuchelei kaum noch stehen! Wir haben das Bernauer Modell hier hoch und runter vorgestellt. Wir haben hier dafür geworben, wir haben dazu Diskussionen geführt. Da habe ich auch sämtliche Kurzinterventionsmöglichkeiten genutzt. Sie aber haben abgelehnt und erklärt, das sei nicht praktikabel. Jetzt loben Sie das Modell und werfen uns vor, dass wir einen weiteren Antrag bringen! Ich bitte Sie!
Ich habe in diesem Zusammenhang noch eine Frage. Kennen Sie die Drucksache 6/11153? Die stammt aus der letzten Legislaturperiode. Da hat die CDU-Fraktion parallel zur Abschaffung der Ausbaubeiträge die sofortige Abschaffung der Erschließungsbeiträge beantragt, rückwirkend zum 1. Januar 2018. Hier habe ich den Antrag, damals wahrscheinlich von Herrn Genilke geschrieben: Rückwirkend zum 1. Januar 2018 Abschaffung der
Erschließungsbeiträge mit einer Kostenschätzung von 50 Millionen Euro im Jahr. Damals haben Sie 50 Millionen Euro geschätzt, und heute erzählen Sie etwas von 4 Milliarden Euro! Waren Sie damals unseriös oder sind Sie es heute? Oder beide Male?
Sehr geehrter Herr Kollege Vida, ich habe das Bernauer Modell nicht gelobt, sondern ich habe Sie gebeten, es mir mal vorzustellen. Ich wundere mich nämlich darüber, dass Sie es hier nicht eingebracht haben. Ich habe es bisher in Ihren Anträgen noch nicht erkannt. Ich glaube, ehrlich gesagt, dass es eine Mogelpackung ist. Ich schaue es mir aber an. Wir haben jetzt ein Date miteinander.
Zweiter Punkt: Den einen oder anderen Antrag von der CDU abzuschreiben ist grundsätzlich immer eine gute Idee; dafür will ich Sie loben. Wir haben aber eine andere Verfahrensweise, und gerade was die Sandpisten anbelangt, haben wir es mit einem sehr schwierigen Thema zu tun. Das ist doch allen seit Monaten bewusst. Deshalb tun wir uns doch so schwer damit. Wir hatten das Verfahren so abgesprochen, dass wir uns den Bericht vorlegen lassen und dann gemeinsam nach Lösungen suchen.
Damit komme ich zum dritten Punkt und werde meine Redezeit nicht ausschöpfen: Ich kritisiere, dass Sie permanent die große Bühne suchen. Wir alle wissen, dass Sie nächste Woche die noch größere Bühne suchen werden, anstatt das Ganze im Fachausschuss in Ruhe durchzudiskutieren. Das könnte auch dazu führen, dass wir am Ende zu dem Ergebnis kommen, dass wir keine gemeinsame Lösung finden. Auch das wäre ein Ergebnis, das wir uns eingestehen müssten. So weit sind wir aber noch gar nicht. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Johlige von der Fraktion DIE LINKE fort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Problem der Erschließungsbeiträge bei den sogenannten Sandpisten beschäftigt uns hier nicht zum ersten Mal. Bereits in den vergangenen Debatten habe ich unsere Position dazu deutlich gemacht. Ich möchte es dennoch wiederholen.
Wir sind der Meinung, dass der Landtag sich ernsthaft damit beschäftigen muss, das Problem der Erschließungsbeiträge bei Sandpisten aus dem Weg zu räumen. Außerdem denken wir, dass es oftmals nur schwer vermittelbar ist, weshalb für zum Teil seit 60 oder 70 Jahren vorhandene und genutzte Straßen Erschließungsbeiträge gezahlt werden sollen. Daher sollten alle Möglichkeiten, die zumindest zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger führen, ausgelotet werden.
Nun liegt dieser Gesetzentwurf vor, und es ist angekündigt, dass für den Fall der Nichtannahme eine Volksinitiative gestartet wird. Ich persönlich empfinde das ein Stück weit als Erpressung. Das ist jedenfalls keine gute Grundlage für eine lösungsorientierte Beratung; denn es gibt aus unserer Sicht diverse Möglichkeiten, das Problem der Sandpisten anzugehen.
Bei der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Lösung, der Abschaffung aller Beiträge für Straßen, die seit mindestens 30 Jahren in Benutzung sind, jedoch bisher nicht grundhaft ausgebaut wurden, sind wir zumindest skeptisch - einerseits, weil die Lasten dadurch eins zu eins dem Land aufgebürdet würden, andererseits, weil dies eine neue Gerechtigkeitslücke aufmacht, sind doch in den vergangenen Jahrzehnten schon sehr viele Straßen ausgebaut worden, für die die Bürgerinnen und Bürger Beiträge zahlen mussten, und weil auch bei solchen Straßen die Erschließung oftmals eine Aufwertung der Grundstücke bedeutet und die Eigentümer - auch wenn Sie das nicht zugeben wollen, Herr Vida - damit einen finanziellen Vorteil haben.
Wir sind zudem skeptisch, weil auch Straßen betroffen wären, die tatsächlich kaum durch die Allgemeinheit genutzt werden, beispielsweise Anliegerstraßen, die - eben weil es Anliegerstraßen sind - nur für Anlieger zur Nutzung frei sind. Des Weiteren drohen Abgrenzungsprobleme, zum Beispiel wenn Baulücken geschlossen werden, eine Bebauung in zweiter Reihe erfolgt oder eine bisherige Sandpiste verlängert werden muss, weil neue Bebauung hinzukommt.
Hinzu kommen noch die immensen Kosten. Der Bericht des Infrastrukturministeriums spielte hier bereits eine Rolle. Ich teile die Auffassung, dass der Bericht zu pauschal ist, um wirklich einen Überblick zu verschaffen. Mit Sicherheit sind darin Straßen enthalten, die niemals ausgebaut werden. Die summarische Nennung von Straßenkilometern ist auch nicht wirklich erhellend, wenn man den Problemen auf den Grund gehen möchte. Eine Liste darüber, von welcher Kommune wie viele Kilometer Sandpisten gemeldet wurden, würde ein wenig Licht ins Dunkel bringen. Vielleicht kann das Ministerium hier nachlegen.
Ich gehe davon aus, dass die genannten 4 Milliarden Euro bzw. die 200 Millionen Euro jährlich vermutlich zu hoch gegriffen sind. Allerdings halte ich die von den Freien Wählern angegebenen Kosten in Höhe von etwa 15 Millionen Euro jährlich - vielleicht auch ein bisschen mehr - für zu niedrig angesetzt, da durch den Wegfall der Beitragspflicht die bisher kostendämpfenden Faktoren wegfallen würden. Es wird zu Begehrlichkeiten kommen - das sehen wir derzeit in einigen Gemeinden nach der Abschaffung der Ausbaubeiträge -, die Straßen nun auszubauen, und zwar mit möglichst hohen Standards, wo die Eigentümer aufgrund der Beitragspflicht bisher eher zurückhaltend waren. Es handelt sich wohl bei beiden Schätzungen eher um Extreme, die so nicht eintreffen werden.
Aber ob es nun 50 Millionen Euro oder 100 Millionen Euro jährlich wären - es ist Geld, das gegebenenfalls an anderer Stelle sogar dringender gebraucht würde. Wir haben 100 Millionen Euro jährlich für den Sozialwohnungsbau; ich wäre froh, wenn wir dort aufstocken könnten. Auch für die Krankenhausfinanzierung haben wir 100 Millionen Euro jährlich. Das sind die Dimensionen, über die wir gerade reden.
Wir sind daher gegenüber der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Lösung skeptisch. Wir wollen aber, dass das Thema ernsthaft angegangen wird, und werden deshalb einer Überweisung zustimmen. Wir schlagen vor, dass der Gesetzentwurf im Aus
schuss gemeinsam mit anderen durch die Fraktionen vorzuschlagenden Lösungsansätzen debattiert wird und dass eine Anhörung dazu erfolgt.
Aus unserer Sicht würde als Lösungsansatz beispielsweise eine Stichtagsregelung bis 2025 infrage kommen, bis zu der Kommunen maximal Beiträge für bereits vor dem 03.10.1990 gewidmete Straßen erheben können, verbunden möglicherweise mit einem Förderprogramm des Landes für diese Zeit. Wir können uns auch vorstellen, über eine Kappungsgrenze pro Straßenmeter oder auch bezogen auf die Gesamthöhe des zu erhebenden Beitrags zu reden.
Vielen Dank, Frau Johlige, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben die Skepsis geäußert, dass das alles nicht finanzierbar wäre, und sagen, Sie haben verschiedene Lösungen im Kopf. Das finde ich sehr gut. Ich hätte mir nur gewünscht, dass man mit unseren Anträgen zu diesem Thema, die wir seit Dezember letzten Jahres in jeder Sitzung hier eingebracht haben, diese Diskussion ernsthaft begonnen hätte.
Ich frage Sie jetzt Folgendes: Wir suchen doch nach einer kostengünstigen Lösung - Herr Schaller war offensichtlich nicht anwesend, oder er war einfach geistig abwesend - und haben das Bernauer Modell vorgeschlagen. Dies beinhaltet eine vereinfachte Instandhaltung, beispielsweise durch das Auftragen einer Bitumenschicht auf die Sandstraße, die seit Jahrzehnten verfestigt ist, und zwar zu ungefähr einem Zehntel der Kosten, die der grundhafte Ausbau kostet.
Dann könnte man doch sagen: Okay, wir nehmen diesen Gesetzentwurf an. Wir ermöglichen, die Problematik der Erschließungsstraßen endlich zu lösen, und vereinbaren gleichzeitig, dass sie in der Regel, wenn es baulich möglich ist - da gibt es Ausnahmen, aber das ist die Regel -, nach dem Bernauer Modell zu einem Zehntel der Kosten ausgebaut werden können. Schon haben wir eine kostengünstige Lösung und eine Beruhigung dieses Themas und übrigens auch, liebe SPD-Fraktion, das, was Sie uns immer vorgeworfen haben, nämlich die Gleichbehandlung derjenigen, die die Ausbaubeiträge …
Die Frage habe ich formuliert. - Wäre das nicht eine Superlösung? Wir befrieden das Thema, wir finden endlich eine Lösung, und wir machen es zu einem Zehntel der Kosten. - Danke.
Herr Zeschmann, ich bedanke mich für die Frage. Das gibt mir die Chance, noch über die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten zu reden; meine Redezeit wäre ansonsten nämlich gleich um gewesen.
Ja, das Bernauer Modell - das wird Sie jetzt nicht verwundern, das habe ich schon einmal gesagt - hat auch etwas mit einem linken Bürgermeister zu tun, das sehen wir selbstverständlich als eine gute Lösung an. Allerdings wird es nicht bei allen Straßen funktionieren, und genau deswegen müssen wir über weitere Lösungsmöglichkeiten reden. Ich war gerade dabei, sie aufzuzählen.
Wir können uns auch vorstellen, über eine Senkung des maximal auf die Eigentümer umzulegenden Prozentsatzes einer Maßnahme zu reden, über eine Senkung der Ausbaustandards oder über eine verstärkte Eigentümerbeteiligung bei der Frage, ob eine Straße grundhaft ausgebaut wird oder auch mit welchen Ausbaustandards. Außerdem können wir darüber reden, ob einzelne Elemente bei der Beitragserhebungspflicht, beispielsweise die Entwässerung, herausgenommen werden. Schließlich können wir über eine Teilübernahme der Beiträge durch das Land reden.
Meine Damen und Herren von der Koalition, ich bin wirklich ein bisschen überrascht, dass Sie noch nicht einmal der Überweisung zustimmen wollen. Wir haben schon mehrmals darüber geredet, dass wir im Ausschuss eine Debatte über diese Fragen führen müssen. Dieser Gesetzentwurf ist ein Lösungsvorschlag, und es wäre doch hervorragend, wenn wir über all das, was ich vorgetragen habe, gemeinsam reden könnten.
Ich weiß nicht, wann wir endlich mal zu einer Debatte kommen wollen. Insofern verstehe ich nicht, weshalb Sie den Gesetzentwurf nicht überweisen wollen. Wir werden einer Überweisung in den AIL selbstverständlich zustimmen und beantragen zusätzlich die Überweisung in den AIK. - Danke schön.
Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Klemp für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! BVB / FREIE WÄHLER hat eine detaillierte Dramaturgie ausgearbeitet. Man hat in den vergangenen Wochen eine große Roadshow durch das Land hingelegt und in vielen Veranstaltungen für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge Werbung gemacht.
War das erfolgreich? - Sicher, wie immer, wenn man den Menschen etwas für umsonst verspricht, erntet man Zuspruch. Wer wäre da nicht begeistert? Und dass sich die Freien Wähler auf das Anfachen von Bürgerzorn verstehen, wissen wir spätestens seit der Kampagne zur Abschaffung der Ausbaubeiträge. Das ist quasi ihre Kernkompetenz.
Wie schon zu vermuten, war es damals erst der Tragödie erster Teil. Nun also die Erschließungsbeiträge. Heute steht in Ihrem Drehbuch: Ablehnung des Gesetzentwurfs im Landtag. Voilà!
Ich will gar nicht auf den Streit eingehen, ob die vom Infrastrukturministerium errechneten Kosten die richtige Größenordnung haben. Sie, Kollege Vida, haben dazu eine Kleine Anfrage eingereicht. Ich wundere mich allerdings, dass Sie die Antwort offenbar gar nicht interessiert und wir den Gesetzentwurf heute trotzdem verhandeln, obwohl dessen finanzielle Folgen aus Ihrer Sicht alles andere als klar sind.
Für die Eigentümerinnen und Eigentümer wäre es natürlich prima. Sie müssten die Erschließungskosten nicht mehr tragen, sondern das bezahlt dann Mutter Staat. Das ist so schön abstrakt. Das zahlt dann das Land. Nur ist es nicht so, dass wir dann alle ein paar Euro mehr Steuern im Jahr zahlen würden. Nein, Brandenburg kann die Höhe seiner Steuereinnahmen kaum selbst beeinflussen; deshalb muss jeder Euro, der für die Straßenerschließung aus dem Haushalt genommen wird, woanders weniger ausgegeben werden. Die Abschaffung der Erschließungsbeiträge ist also ein Kürzungsprogramm für andere Ausgaben aus dem Landeshaushalt, nur dass Sie, liebe Freie Wähler, dann sicher nicht in die Verantwortung gehen werden, wenn es um Kürzungen geht.
Ich hatte gesagt, dass ich mich mit Ihnen nicht über die Höhe der neuen finanziellen Lasten für den Landeshaushalt streiten wollte. Die von Ihnen genannten 14,4 Millionen Euro sind sicher zu wenig; das ist klar.
Sie behaupten, die vom MIL errechneten 200 Millionen Euro seien zu hoch angesetzt. Das ist ganz überschlägig kalkuliert. Lassen Sie uns der Einfachheit halber mal den Mittelwert aus den beiden Zahlen nehmen, dann sind wir bei 107,2 Millionen Euro per annum. Die müssten wir im Haushalt einsparen. Natürlich würde man zunächst im eigenen Ministerium schauen. Man könnte beispielsweise den Radwegebau einstellen. In der Vergangenheit wurden dafür 5 Millionen Euro ausgegeben; die Koalition wird die Ausgaben auf 20 Millionen Euro steigern.
Auch wenn man gar keine Radwege mehr baute, würde das nicht reichen. Dann müsste man zusätzlich noch die Straßenunterhaltung und den Ausbau aller Landesstraßen einstellen. Erklären Sie das den Bürgerinnen und Bürgern? Oder wollen Sie lieber im sozialen Bereich kürzen?
Nein, Herr Vida hat ja noch Redezeit. - Sie schreiben, die Erschließung wäre Daseinsvorsorge. Wollen Sie also weniger Geld für Kitas und Schulen ausgeben? Auf diesem Level bewegen wir uns nämlich bei der Daseinsvorsorge, und das noch in einer Zeit, in der durch die Corona-Pandemie die Belastung der zukünftigen Haushalte völlig unklar ist. Da sollen wir heute ein Gesetz beschließen, das uns für die Zukunft Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe generiert, die noch dazu von Landesseite überhaupt nicht mehr steuerbar sind? Das wäre in der aktuellen Situation absolut verantwortungslos.
Hinzu kommt, dass wir trotz der angespannten Haushaltslage in den kommenden Jahren Herausforderungen gegenüberstehen, die wir meistern müssen. Ein Beispiel: Wir alle haben den Bericht des Landesrechnungshofs über den Stand der Digitalisierung in unserem Land zur Kenntnis genommen. Ich muss Ihnen offen sagen: Ich war doch ziemlich schockiert. Das kann in dem Tempo nicht weitergehen! Hier brauchen wir einen Neustart. Auch wenn ich davon überzeugt bin, dass es mehr um Bewusstseinswandel und Beratung geht als um Ausstattung - ohne Geld wird auch das nicht funktionieren.
Ich bin davon überzeugt: Das sind die Themen, in die wir investieren müssen. Das ist der Unterschied zwischen der Koalition und den Freien Wählern. Wir investieren in die Zukunftsthemen des Landes: Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Klimaanpassung. Diese Aufzählung ist nicht vollständig. Die Abschaffung der Erschließungsbeiträge gehört nicht dazu, so schön das auch wäre, wenn wir Geld im Überfluss hätten.