Welche Kulanz- und Serviceleistungen bot der VBB diesen Pendlerinnen und Pendlern für ihre 225 Euro? Keine. Bis heute hat man überhaupt nichts unternommen, um die treuesten Fahrgäste finanziell zu entlasten und damit im System zu halten und sie wieder in die Bahnen und Busse zurückzuholen.
Das Einzige, was der VBB zustande gebracht hat, sind die kürzlich verkündeten Mehrwertwochenenden im September. Da darf dann unsere Pendlerin am Wochenende mit ihrer Umweltkarte ohne Aufpreis bei Herbstwetter zum Badesee in den Nachbarkreis fahren. Donnerwetter, herzlichen Glückwunsch! Dieser Dame wird das bei der Entscheidung für oder gegen ein Nahverkehrs-Abo bestimmt nicht helfen.
Meine Damen und Herren der Koalition, so geht keine faire und wirksame Kulanz und erst recht kein guter Service gegenüber denjenigen, die dem VBB jedes Jahr die Hälfte aller Fahrgasteinnahmen bescheren. Sie werden auch keine zusätzlichen Fahrgäste gewinnen. Da frage ich mich, wie Sie Ihr eigentliches Ziel, im Sinne des Klimaschutzes den Verkehrsanteil von Bahnen und Bussen im Zusammenspiel mit Fahrrad- und Fußverkehr bis 2030 um 20 % zu steigern, erreichen wollen. So kriegen wir das bestimmt nicht hin.
Wir als Linksfraktion meinen, eine Corona-Gutschrift für Stammfahrgäste im öffentlichen Nahverkehr ist überfällig und obendrein unkompliziert zu haben. Unser Vorschlag kostet praktisch fast nichts, weil es um eine Verlängerung der Gültigkeit bezahlter Zeitkarten ohne Aufpreis um zwei Monate geht. Geht man davon aus, dass die Leute ihre Zeitkarte dann weiterhin nutzen werden, haben wir höchstens die Einnahmen um zwei Monate in die Zukunft verschoben.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nehmen wir uns ein Beispiel an der Deutschen Bahn AG, verlängern wir die Laufzeit der schon während des Lockdowns gültigen Zeitkarten kostenfrei um zwei Monate und bieten wir denjenigen, die ihr Abo bereits gekündigt haben, an, ein neues abzuschließen, was dann ebenfalls ohne Aufpreis länger gilt. Das ist fair, das ist unbürokratisch, das ist sozial und ökologisch sinnvoll, und deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmten.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Rednerliste mit dem Beitrag des Abgeordneten Rüter fort. Er spricht für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Görke, bei der Vorbereitung auf die Rede zu diesem Antrag habe ich mich gefragt, wie Sie vor etwas mehr als einem Jahr - wenn Sie in der Corona-Situation gewesen wären - auf diesen Antrag reagiert hätten. Was hätten Sie gemacht?
Sie stellen den Antrag, unseren Verkehrsverbund, den VBB, zu verpflichten, Zeitkarten-Abos zu verlängern bzw. eine Erstattung von zwei Monaten zu zahlen; Sie haben das ausreichend dargelegt.
Ich stehe nun hier vorne - bitte kein Mitleid -, um eine etwas undankbare Rede zu halten. Undankbar, weil Politik nun einmal bedeutet, alle Seiten eines Themas zu beleuchten und eine Situation genauer zu betrachten.
Ich kann das Anliegen sehr gut verstehen. Ich kann auch die Forderung der Verbraucherzentrale, auf der das offensichtlich fußt, nachvollziehen. Die Analyse ist richtig. Der öffentliche Nahverkehr ist und bleibt ein hohes Gut und wir wollen - da stimme ich mit Ihnen überein - klimaschonende Mobilität fördern und erreichen. Egal, ob vor, während oder nach einer Corona-Pandemie - es soll auch weiterhin das Ziel sein, die Menschen für den ÖPNV zu begeistern und die ökologische Verkehrswende voranzubringen.
Jetzt kommt das Aber, der für Sie, liebe Linksfraktion, etwas unangenehme Teil, die andere Seite, die im Antrag leider nicht erwähnt wird. Die Corona-Krise hat die Unternehmen der Verkehrsbranche schwer getroffen. Sie kämpfen sowohl mit dem massiven Ausfall von Fahrgeldeinnahmen als auch mit zusätzlichen Kosten für den Schutz der Mitarbeitenden, zum Beispiel für Plexiglasscheiben in den Bussen, all solche Sachen. Die Kolleginnen und Kollegen waren unterwegs, auch als wir im Homeoffice waren, und haben gearbeitet, um ihre Fahrgäste - auch in dieser Zeit gab es natürlich Fahrgäste - sicher und gesund ans Ziel zu bringen.
Finanzielle Einbußen von weit mehr als 100 Millionen Euro allein in Brandenburg wurden von den ÖPNV- und SPNV-Unternehmen beziffert, die abgefangen werden müssen. Es gab zwar - das steht auch in der Antwort auf die Frage, Kollege Görke, die Sie gestellt haben, Sie haben es selbst zitiert - kleine Fahrplaneinschränkungen auf einigen Linien, aber es gab - das ist auch erwähnt - keine Abbestellungen im SPNV, und etwa - das haben Sie leider nicht erwähnt - 93 % der gewohnten Leistungen sind erbracht worden. Auch das Angebot des übrigen ÖPNV, also größtenteils Busverkehr, wurde im Lockdown - zwar nach dem Ferienfahrplan, das heißt nicht wie sonst, denn eine Schülerbeförderung gab es ja nicht großartig - sichergestellt. Auch da sind Menschen zur Arbeit gefahren. Den Großteil der vereinbarten Leistungen haben die Unternehmen also erbracht.
Was im Antrag auch nicht erwähnt wird, ist: Die Pandemie ist noch in vollem Gange. Wir wissen nicht, wie es weitergeht, wir wissen nicht, ob und wann eine riesengroße zweite Welle kommt. Wir wissen auch nicht, wie lange diese Krise uns noch beschäftigen wird. Eine Regelung, die - wie hier vorgeschlagen - kleckerweise, Monat für Monat neu verhandelt wird, hilft weder den angeschlagenen Verkehrsunternehmen noch den Verbraucherinnen und Verbrauchern wirklich. Es gibt für Verkehrsunternehmen einen Rettungsschirm aus Bundesmitteln mit einem Volumen von 2,5 Milliarden Euro, kofinanziert durch die Länder. Und er ist offensichtlich nötig.
Die Aufgabenträger des ÖPNV in Brandenburg, das heißt die Landkreise und die kreisfreien Städte gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen, sollen Anträge stellen, um von diesem Rettungsschirm zu profitieren. Die Unternehmen und die Aufgabenträger müssen befähigt werden, ihren finanziellen Notstand zu überwinden, bevor sie überhaupt in der Lage sind, sich Kundinnen und Kunden gegenüber kulant zu zeigen. Dazu kommt auch noch: Wir haben in diesem Jahr die Tarifrunde im öffentlichen Dienst, die Tarifrunde für die Busunternehmen, vor der Nase. Ich hoffe da natürlich - das werden Sie ähnlich sehen wie ich - auf gute Abschlüsse, um die Schere der Bezahlung zwischen Berlin und Brandenburg nicht weiter auseinander-, sondern zusammengehen zu lassen. Alles das ist mit zu betrachten.
Trotzdem hat der VBB bereits einige Kulanzregelungen veröffentlicht. Auch wenn Sie sagen, das sei nichts: Ich finde es als kommunikativen Schritt auf die Kundinnen und Kunden zu nicht verkehrt, dass im September an den Wochenenden die VBBZeitkarten für das gesamte Tarifgebiet und für Gelegenheitsfahrer die einzelnen Fahrscheine als Tageskarte gelten. Das ist nicht das, was Sie fordern, aber es ist etwas, was die Verkehrsunternehmen von sich aus machen, um zu zeigen: Ja, wir gehen auf unsere Kundinnen und Kunden zu.
Außerdem - für mich völlig klar - setze ich auf die Innovationskraft unseres Verkehrsverbundes, neue Modelle für ZeitkartenAbos und Tickets zu finden, wenn die Krise vorbei ist.
Ja, wir brauchen Lösungen, um den Fahrgästen nach der Pandemie entgegenzukommen. Ja, wir brauchen auch die Kulanz der Verkehrsunternehmen, um die Stammkundinnen und Stammkunden zu halten und auch neue Fahrgäste zu gewinnen, aber eben nach der Pandemie und auf jeden Fall nicht kleckerweise.
So schwer es manchmal auch sein mag, Kolleginnen und Kollegen, es sollten alle Seiten betrachtet werden, um das beste Ergebnis für alle Beteiligten zu erzielen.
Lieber Kollege Görke, ich bin sicher, Sie hätten diesem Antrag in Ihrer ehemaligen Verwendung vor einem Jahr nicht zugestimmt. Ebenso machen wir das heute auch. - Vielen Dank.
Wir setzen mit dem Redebeitrag der AfD-Fraktion fort. Für sie spricht der Abgeordnete Münschke. Bitte.
Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kollegen des Hohen Hauses! Liebe Brandenburger! In ihrem Antrag „Corona-Gutschrift für Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs“ fordert die Fraktion DIE LINKE zwei Monate kostenloses Fahren für ÖPNV-Karten-Abonnenten bzw. eine zweimonatige Rückerstattung der Kosten für diejenigen Kartenbesitzer, deren Abo justament im Mai ausgelaufen ist. Dies soll mit minimalem administrativem und technischem Aufwand und ohne unmittelbare Einnahmeverluste realisierbar sein.
Ja, eine solche Maßnahme trüge mittelfristig zur Stabilisierung der Fahrgeldeinnahmen bei, weil auf diese Weise Stammfahrgäste gebunden oder gar neue gewonnen werden könnten. Dessen ungeachtet bleiben unsere öffentlichen Verkehrsunternehmen in schweren Zeiten auf den Kosten sitzen. Vermehrt steigen
die Menschen auf Rad und Auto um, da die Maskenpflicht zunehmend als störend empfunden wird. Die Fahrradgeschäfte in Potsdam haben in der Krise erfreulicherweise gut verkauft. Eine Gewinnung von Neukunden für den ÖPNV wird durch die Corona-Maßnahmen jedenfalls eher erschwert.
Der Antrag der Linken lässt zudem jeden Hinweis auf den teilweise schlechten Ausbauzustand des schienengebundenen öffentlichen Verkehrs im Land Brandenburg vermissen. Schließlich wird das Problem der Schülerfahrkarten ausgespart, gewiss, da die Kostenfrage für Schüler in den Landkreisen unterschiedlich gelöst wird. Gerade deswegen wird der Einsatz von AfD und Linken dafür, die Schüler unseres Landes generell kostenfrei im VBB fahren zu lassen, an Aktualität gewinnen, obwohl es rechtliche Bedenken gibt, da die Fahrgastverordnung nicht berücksichtigt wird.
Die Kostenrückerstattung für ÖPNV-Zeitkarten für zwei Monate aufgrund der Corona-Folgen wäre eine Entlastung für die Kunden und sehr spürbar für einkommensschwächere Schichten. Die allein von der Politik zu verantwortenden Folgen der CoronaEntscheidungen müssen auch von der Politik abgemildert werden. Für die Unternehmen im VBB dürfen freilich keine Schieflagen entstehen.
Wir von der AfD-Fraktion danken den Eisenbahn-, Straßenbahn- und Busfahrern und -fahrerinnen ausdrücklich für ihren in der Tat systemrelevanten und störungsfreien Einsatz.
Wir stimmen Ihrem Antrag trotz Bedenken zu. Der VBB sollte mit gutem Beispiel vorangehen und seine treuesten Kunden pflegen und Standards setzen, die die des Fernverkehrs durchaus übertreffen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir fahren in der Rednerliste mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Für sie spricht Frau Abgeordnete Walter-Mundt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Die Zeit zwischen März und Mai dieses Jahres war für viele mit schweren Einschnitten verbunden und auch der öffentliche Nahverkehr war von Corona betroffen. Die vielen Pendlerinnen und Pendler blieben in jener Zeit aus. Die Angebote wurden dementsprechend angepasst. Dennoch waren ausreichend Züge, S-Bahnen und Busse vorhanden, um den rückläufigen Bedarf in dieser Zeit zu decken. Hier haben Politik und Verkehrsunternehmen ihren Job gut gemacht.
Richtig ist, dass wir den Normalbetrieb in dieser Zeit nicht aufrechterhalten konnten. Denn wenn ein Großteil der Menschen, die sonst den ÖPNV nutzen, zu Hause bleibt, und Schulunterricht entfällt, Homeoffice und Homeschooling angesagt sind, dann ist doch die klare Konsequenz und die richtige Entscheidung, dass wir zu dieser Zeit auf den Ferienfahrplan zurückgreifen.
Wir müssen immer noch konstatieren, dass auch die aktuellen Fahrgastzahlen lange nicht dem entsprechen, was wir vom letzten Jahr kennen. Wir sind aktuell bei 60 bis 70 % der Fahrgastzahlen im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Einbruch verursacht erhebliche Schwierigkeiten bei der Kostendeckung.
Gleichzeitig wollen wir den ÖPNV ausbauen, stärken und für die Zukunft fit machen. Deswegen halte ich die Gutschriftforderung für abwegig. Wir reden hier nämlich nicht von „keinem Geld“, sondern von 100 Millionen Euro.
Die Bewältigung der Corona-Krise ist zudem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bund und Länder haben bereits einen ÖPNV-Rettungsschirm in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gespannt, und auch die Treue vieler ÖPNV-Kunden während der Corona-Zeit ist vorbildhaft. Diese Treue belohnt der VBB heute mit attraktiven Fahrgastaktionen im Rahmen der Aktion „VBBVerkehrsunternehmen geben Fahrgästen etwas zurück und sagen DANKE“. Das ist ein richtiger Anreiz, nicht das Gutschriftmodell der Linkspartei.
Den Antrag lehnen wir ab. Und ganz ehrlich, dass das nichts kosten soll, lieber Herr Görke, ist in dem Zusammenhang, den mein Kollege vorhin schon angesprochen hat, mehr als albern. - Danke schön.
Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fort. Für sie spricht der Abgeordnete Dr. Zeschmann.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Den im Antrag formulierten Dank an die öffentlichen Aufgabenträger, die Nahverkehrsunternehmen und ihre Beschäftigten für die Aufrechterhaltung des Nahverkehrsangebots unter in der Corona-Krise erschwerten Bedingungen unterschreiben wir zu 100 %!
Es war wahrlich eine große Herausforderung, das öffentliche Leben am Laufen zu halten - auch in diesem Bereich. Die krisenbedingten Fahrplaneinschränkungen in allen Bereichen des ÖPNV sowie die sehr geringen Fahrgastzahlen haben den Verkehrsunternehmen allerdings auch schwer zugesetzt, sodass im Rahmen der Corona-Hilfspakete des Landes allein hier schon 17,8 Millionen Euro an Zuschüssen für die Liquiditätserhaltung infolge der Fahrgeldausfälle bewilligt worden sind.
Das Ansinnen des Antrags der Kollegen der Linken ist sicher lobenswert, kann aber letztlich von den Verkehrsunternehmen allein wirtschaftlich gar nicht mehr verkraftet werden, es sei denn, wir wollen die benötigten Mittel aus der Landeskasse bereitstellen. Davon steht aber gar nichts im Antrag, auch nichts über die Höhe der benötigten Mittel. Aus unserer Sicht ist aber sicher: Die andauernden Fahrgeldausfälle - die Fahrgastzahlen liegen ja, wie eben angesprochen, noch lange nicht wieder auf dem Niveau der Zeit vor der Corona-Krise - führen zu weiteren Liquiditätsengpässen, sodass sich die finanzielle Situation der Verkehrsunternehmen weiter verschärfen wird. Das wurde auch seitens des Ministeriums in der letzten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung deutlich dargestellt.
Das Land und auch wir hier im Landtag werden uns in den im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen mit den insbesondere durch den Lockdown verursachten schweren Einbrüchen bei den verschiedenen Steuereinnahmen auseinandersetzen und wahrscheinlich sparen müssen, bis es knirscht. Das wird noch spannend. Bereits jetzt liegt also eine große finanzielle Herausforderung vor uns, die Auswirkungen der Corona-Krise aufzufangen
und natürlich die Finanzierung der Corona-Hilfen auf den Weg zu bringen und sie 2021 auch haushalterisch abzubilden.
Auch die im Antrag erwähnten staatlich verhängten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Frühjahr dieses Jahres, die eine Inanspruchnahme des öffentlichen Nahverkehrs zum Teil ausschlossen, waren wohl notwendige Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit; sie haben den ÖPNV aber schwer getroffen.
In Anbetracht dessen müssen wir jetzt gemeinsam Prioritäten setzen. Da sind wir uns eben nicht so sicher, ob Kulanzregelungen für Zeitfahrkarten zu diesen Prioritäten gehören. Es gibt sicherlich andere Bereiche, die in der Krise deutlich schwerer getroffen wurden, in denen größere Probleme und größere finanzielle Einschnitte entstanden sind. Solche Probleme müssen zuerst gelöst werden.
Wenn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, darauf verweisen, dass Bahnfahrkarten kostenfrei storniert, später zeitlich flexibel genutzt werden konnten, Kulanzstornos bei Eintrittskarten und Reisen möglich waren, muss man auch darauf hinweisen, dass in diese Bereiche auch erhebliche Bundeshilfen geflossen sind.
Die von Ihnen vorgeschlagene und gut gemeinte Gutschrift für entgeltfreie verlängerte Laufzeiten von Zeitfahrkarten ist - anders, als Sie es darstellen - zudem sehr wohl mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand und unmittelbaren Einnahmeverlusten verbunden, denn zumindest für die zwei Monate fehlen dann die Zeitkarteneinnahmen, wenn das entsprechend freigestellt wird. Da Sie aber verneinen, dass da Kosten entstehen, machen Sie sich letztlich auch nicht die Mühe, zu ermitteln, mit welchem tatsächlichen finanziellen Aufwand dieser etwas populistische Antrag verbunden ist.
Wenn die Kosten konkret benannt werden könnten und in einem angemessenen Rahmen lägen, könnte man dem sicher - vorausgesetzt, man würde hier und heute im Landtag eine Mehrheit für die zusätzliche Finanzierung der Kosten finden - zustimmen. Nur, was soll dafür in unserem Haushalt an bisherigen Dingen, Vorhaben oder Förderprogrammen gekürzt und gestrichen werden? Denn wir müssen hinsichtlich der Haushaltsberatung 2021 - das weiß Herr Görke besser als wir alle - auf all die anderen Dinge schauen, die auch noch auf uns zukommen.
Eine Alternative wäre, dass wir uns hier und heute mehrheitlich darüber verständigten, dass wie bei anderen coronabedingten Hilfen auch diese zusätzlichen Kosten über unseren Corona-Rettungsschirm finanziert werden. Da haben wir als Landtag Kreditermächtigungen für maximal 2 Milliarden Euro gegeben, von denen 794 Millionen Euro bewilligt sind - theoretisch wäre da also Spielraum. Allerdings müssen wir auch in diesem Fall gründlich abwägen, ob wir für eine solche Kulanzregelung bei Zeitfahrkarten - gleich einem Sahnehäubchen im Rahmen unserer verschiedenen coronabedingten Hilfen - wirklich kurzfristige Kredite aufnehmen wollen, die wir in den nächsten 30 Jahren zuzüglich Zinsen zurückzahlen müssten.
Eingedenk all dieser offenen Fragen, Finanzierungsprobleme, nicht diskutierter Prioritätensetzung und Abwägungsnotwendigkeiten können wir uns aktuell zu dem Thema leider nur enthalten.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Für sie spricht der Abgeordnete Rostock.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn es Aufgabe der Opposition ist, den Finger in die Wunde zu legen, dann ist das, glaube ich, hier gelungen. Denn man hat gemerkt: Es gibt eine Wunde.
Es gibt seit der Pandemie viel Unzufriedenheit mit dem VBB, und insbesondere Stammkunden und Abonnenten haben sich an viele Stellen gewandt - viele von Ihnen werden das auch erlebt haben. Ich habe sehr viele Zuschriften bekommen, ich habe Gespräche mit der Verbraucherzentrale und dem VBB geführt, und es war ein großes Thema.
Die Frage ist nur: Vermag der Antrag diese Wunde zu heilen, oder reißt er neue Wunden auf? Was sagt der Antrag aus? Sie wollen allen Abo-Kunden pauschal zwei kostenfreie Monate zur Verfügung stellen. Interessant ist die Herleitung: Sie begründen das mit der eingeschränkten Leistung. Sie sagen, es sei weniger gefahren worden. Ich frage aber zurück: War das wirklich das Hauptproblem der Kundinnen und Kunden in dieser Zeit? Ja, es gab Leistungsreduzierungen, aber sie waren in einem überschaubaren Umfang. Sie schreiben ja im Antrag selbst, dass das Nahverkehrsangebot während der Pandemie weitgehend aufrechterhalten wurde, und trotzdem begründen Sie die zur Zurverfügungstellung von zwei Freimonaten mit Leistungsreduzierungen. An der Stelle möchte ich nicht versäumen, den Aufgabenträgern, den Nahverkehrsunternehmen und den dortigen Beschäftigten ausdrücklich Danke dafür zu sagen, dass sie die Aufrechterhaltung des Angebots in diesen schwierigen Zeiten möglich gemacht haben.