Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben den 17. Juni. Es wurde bereits mehrfach angesprochen: Vor 67 Jahren wurden zum ersten Mal in der DDR im großen Stil Parteienvielfalt, freie und geheime Wahlen und Freiheit gefordert. Die Reaktion war eindeutig und militärisch. Sowjetische Behörden erklärten das Kriegsrecht, sowjetische Panzer rollten auf, der Protest wurde erstickt - die Opfer wurden heute schon mehrfach genannt. Damit hatte sich das Sozialismusmodell der DDR spätestens damals, 1953, delegitimiert, hatten die Vorkommnisse doch gezeigt, dass es sich nur mit Gewalt sichern konnte.
Was folgte? Zum einen wurde versucht, die Legitimierung wiederherzustellen, indem die Aufstände als faschistischer Putschversuch hingestellt wurden. Zum anderen wurde die Stasi aufgerüstet, die Überwachungs- und Zersetzungsmaßnahmen wurden ausgeweitet. Dazu zählten die offensichtlichen, physischen Maßnahmen - Abschiebung, Haft, Folter bis hin zu Mord - und die weniger offensichtlichen, psychischen Zersetzungsmaßnahmen. Es wurden psychologische Profile von Opfern angelegt, um ihre Schwächen zu entdecken und genau diese auszunutzen. Gruppen, Freundeskreise, Familien wurden durch Falschinformationen, gestellte Bilder, Gerüchte auseinandergetrieben. Die Perfidie ging so weit, dass die Stasi dafür sorgte, dass die Opfer selbst in die Nähe der Stasi gerückt wurden, um sie in ihrem Umfeld ihrer Reputation zu berauben. Wer in der DDR opponierte, merkte schnell: Die Stasi ist allgegenwärtig und in gewissem Sinne allmächtig. - Man selbst konnte sich daneben klein und ohnmächtig fühlen.
Ich kann es an dieser Stelle nicht hinnehmen und muss es unbedingt ansprechen: Wir haben am Montag gehört, dass die AfD jetzt vom Verfassungsschutz anders behandelt wird, und Ihre ganze Arbeit in den sozialen Medien stellt sich so dar, als ob Sie sich auf eine Stufe mit diesen Stasi-Opfern stellen würden. Das passt überhaupt nicht! Das passt erstens inhaltlich nicht: Schauen Sie auf die Homepage der Landesbeauftragten! Was sehen Sie da? Ein historisches Transparent, auf dem steht: Für ein offenes Land mit freien Menschen. - Sie stehen doch für das Gegenteil! Sie lassen sich von einem westdeutsch geprägten Rechtsextremen führen, der in Lederhosen durch Nazi-Camps stolziert oder in Griechenland Urlaub macht und eine Hakenkreuz-Fahne am Balkon aufhängt. Wo ist da die inhaltliche Gemeinsamkeit?
Sie müssen aushalten, dass der Verfassungsschutz Ihre rechtsextremen Eskapaden beobachtet und dokumentiert und dass Sie Widerspruch aus der Zivilgesellschaft erhalten. Richtig so!
Aber bricht der Verfassungsschutz in Ihre Wohnung ein, nimmt Dinge mit, stellt andere Dinge hinein, rückt die Möbel um und Sie kommen nach Hause und merken: Der Staat ist in Ihren vier Wänden der Herr im Hause? Werden Mitstreiter von Ihnen entführt und ins Ausland verschleppt? Wurden Mitstreiter von Ihnen Ziel von Mordanschlägen, in den Suizid getrieben oder sind unter mysteriösen Umständen in einem Knast vom Verfassungsschutz gestorben? Natürlich nicht. Der Vergleich ist himmelschreiend falsch.
Sie sind eben nicht die mutige Oppositionspartei, als die Sie sich gerne hinstellen, sondern kleingeistig. Sie verharmlosen die Stasi und treten damit die Opfer mit Füßen. Ich kann nur sagen: Hören Sie damit auf!
Ein paar Worte zur Linken dürfen in dieser Debatte natürlich auch nicht fehlen. Herr Walter hat es ja selbst schon aufgenommen. Ich höre Ihnen zu und habe es zur Kenntnis genommen: Ihre Partei macht eine ganze Menge. Eine Sache, die mich immer wieder stört, ist, dass oft davon gesprochen wird, es habe 2007 eine Neugründung gegeben. Teilweise wird das auf Wikipedia und auch anderswo immer wieder so dargestellt. Auch viele Ihrer Mitglieder sagen das so. Das ist natürlich formal falsch und inhaltlich auch Augenwischerei. Sie haben es ja selbst gesagt: Die SED hat sich gegen eine Auflösung entschieden, es gab Umbenennungen, die Verschmelzung mit der WASG, aber eben keine Parteiauflösung. Das ist ein schweres Erbe - nehmen Sie es an!
- Ich weiß, Sebastian, dir brauche ich es nicht zu sagen, aber es gilt für die gesamte Partei. Für sie bleibt es eine Daueraufgabe, auch unter jüngeren und westdeutsch sozialisierten Mitgliedern immer wieder das Bewusstsein zu schaffen. Sie sollten auch anerkennen und laut sagen, dass es gut war, dass die friedliche Revolution erfolgreich war und zu den freien Volkskammerwahlen 1990 geführt hat.
Aber wie heißt es so schön? „Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.“ Es ist leicht, in dieser Debatte auf die Linke zu zeigen, um sozusagen sich selbst davon frei zu machen. Aber machen wir es uns nicht zu leicht! Die Perfidität dieser Diktatur wird doch erst deutlich, wenn man anerkennt, wie schwierig es war,
sich nicht mitschuldig zu machen in einem System, das darauf angelegt ist, die Schwächen der Menschen zu identifizieren und gezielt auszunutzen. Wo hat man sich weggeduckt? Wo hätte man Widerspruch erheben müssen und hat es nicht getan? Wo war man nicht solidarisch mit den Opfern? Das meine ich nicht nur individuell, das gilt natürlich auch für viele Organisationen. Bauernpartei und DDR-CDU, die Vorgänger der Brandenburger CDU, haben das System auch mit stabilisiert. Auch die DDR-Opposition, Vorgänger von Brandenburger SPD und Bündnisgrünen, hatte Spitzel in ihren Reihen und pflegte einen zweifelhaften Umgang mit den Opfern des 17. Juni.
Die Diktatur haben wir überwunden. Also, was können wir heute tun? Erstens natürlich Solidarität mit den Opfern üben. Wir müssen sie anerkennen, sie rehabilitieren und darin unterstützen, die Folgen und die Schäden zu überwinden. Die hohe Zahl der Erstkontakte bei der Landesbeauftragten - im jetzigen Bericht noch einmal dargestellt - zeigt: Es braucht diese Zeit. Viele Opfer brauchen Zeit, den Schritt zu gehen und das anzuzeigen. Es ist ja auch eine gewisse Schwelle, die man überschreiten muss.
Auch noch einmal deutlich geworden ist - neuere Forschungen haben das unterstrichen -: Es gibt eine transgenerationelle Weitergabe der psychischen Verfolgungsschäden. Das ist eigentlich auch kein Wunder. Logisch, dass Kinder unter der wirtschaftlichen Schlechterstellung oder den psychischen Erkrankungen der Eltern leiden.
Neben der Anerkennung der Opfer geht es um Erinnern, Aufklären, politische Bildung. Wie funktioniert die Diktatur, wie funktioniert so etwas wie die Stasi? Wir haben einen großen Schatz, gesichert durch den Mut vieler Bürger: Wir haben die Stasiakten. Diese liefern die konkreten Beispiele, um das abstrakte System erfahrbar zu machen.
Auch schon angesprochen wurde: Die Aufarbeitung oder der Umgang mit den Stasiakten waren in Brandenburg nicht immer bestens. Auch die erste Landesregierung, an der wir beteiligt waren, hat nicht immer alles perfekt gemacht. Während andere Bundesländer im Osten schon 1993 die Beauftragten für die Stasiunterlagen eingesetzt haben, haben wir erst 2009 die Landesbeauftragte eingesetzt, und während in anderen Bundesländern an jedem Bezirksstandort Außenstellen der BStU erhalten blieben, war es in Brandenburg frühzeitig nur noch eine in Frankfurt (Oder).
Herr Scheetz hat es angesprochen: Auch ich danke dem letzten Landtag, dass die vorübergehende Gefahr, dass alles aus Brandenburg weggeht - wir hätten ja Berlin in der Mitte -, abgewendet wurde.
Die Redezeit ist um, ich muss zum Schluss kommen. - Ich möchte auch meinen Dank an die Landesbeauftragte aussprechen, sich so in die Debatte um die Zukunft der BStU-Außenstelle oder -stellen eingebracht zu haben.
Der vorliegende Antrag möchte eines deutlich machen: Es geht nicht nur um eine zentrale Lagerung irgendwelcher Akten ir
gendwo in einem Schrank, sondern um die politische Arbeit damit, dezentral im ganzen Land. Der vorliegende Antrag soll das mit dem Erhalt des Frankfurter Standortes als Dokumentations-, Kontakt-, Beratungs- und Informationsstelle und der Schaffung eines zusätzlichen Lern- und Informationsortes in Cottbus möglich machen. Wir wollen die Aufarbeitung auf breite Füße stellen und bitten dafür um Zustimmung. - Danke.
Sehr geehrter Kollege, weil Sie es ja gerade angesprochen haben: Die Entscheidung, die am Montag öffentlich verkündet wurde, ging über unseren AfD-Landesverband Brandenburg.
Diese politische Ideologisierung und dieser Missbrauch der Landesverfassungsämter, die deutschlandweit stattfindet, die, wie wir gesehen haben, auch hier in Brandenburg stattfindet gegen eine der erfolgreichsten Parteien in der Parteigeschichte,
Sie meinen, damit vielleicht etwas Gutes zu tun. Aber ich sage Ihnen, was es ist: Das ist ein Angriff auf die Demokratie dieses Landes, und es ist ein Angriff auf die vielen hunderttausend Wähler in Brandenburg und ganz Deutschland, die sich für uns, für die Alternative für Deutschland, entschieden haben.
- Mache ich doch, hören Sie doch einfach einmal zu! Er hat doch ganz am Anfang darüber gesprochen. Das ist doch mein gutes Recht, oder sehen Sie das etwa anders? Das nennt man übrigens Demokratie, mein lieber Kollege.
Wenn Sie meinen, den politischen Gegner mit dieser Salamitaktik - erst Thüringen, dann Brandenburg, nun feuert die SPD auch noch Sachsen-Anhalt an - kleinzukriegen, dann werden Sie scheitern. Sie alle werden in Deutschland in den verschiedenen Landesparlamenten, vor Gericht scheitern, denn die Justiz wird zu unseren Gunsten entscheiden. Wir sind keine extremistische Partei. Wir haben uns nichts vorzuwerfen oder vorwerfen zu lassen.
Und aus dem guten Grund wird es auch keine Überwachung, so wie Sie das für unsere Partei gerne hätten, geben. Wir gehen da ganz entspannt in die gerichtlichen Verhandlungen, und wir sind diejenigen, die siegen werden -
für unsere Partei und für die vielen Wähler, die Ihnen allen den Rücken gekehrt haben, weil Sie diese vielen Wähler in den letzten Jahrzehnten verraten haben.
Ich brauche dazu eigentlich nicht mehr viel zu sagen, ich habe sehr vieles in meiner Rede gesagt. Dass Sie diesen Tagesordnungspunkt nutzen, um Vergleiche anzustellen und Parallelen zu ziehen, ist einfach abwegig.
Sie haben angefangen bei Social Media, ich habe Sie darauf angesprochen. Wenn Sie das peinlich finden, was da passiert, dann finde ich eher Ihren Redebeitrag peinlich. Es wurde am Montag sehr ausführlich dargestellt, warum geschehen ist, was passiert ist, und Sie haben im Anschluss dargestellt, das sei die Stasi 2.0 oder die politische Verfolgung der Opposition. - Das kennen wir ja. Das ist einfach armselig. Viele Opfer fühlen sich dadurch wirklich mit Füßen getreten. Herr Kalbitz hat ja so getan, als habe er Solidarität mit den Opfern zeigen wollen. Aber genau mit dieser Haltung treten Sie die Opfer mit Füßen.
Herr Rostock, ich finde es erstaunlich, wie Sie es schaffen, diesen Tagesordnungspunkt, bei dem es um kommunistische Diktatur und Gewaltherrschaft geht, zu missbrauchen und für Ihr politisches Klein-Klein zu benutzen und ihn auf ein Thema zu projizieren, das mit diesem Tagesordnungspunkt nichts zu tun hat. Die AfD hat klargemacht - und das immer wieder -, dass wir natürlich gegen Gewaltherrschaft sind, dass wir uns gegen das DDR-Unrecht stellen, dass wir uns immer wieder gegen genau diese Punkte gewandt haben. Nicht ohne Grund sind in unserer Partei viele Mitglieder, die mal Verfolgte des DDR-Staates waren.
Um direkt auf Ihre Rede einzugehen, möchte ich eines sagen: Sie haben die Pressekonferenz anscheinend nicht richtig verfolgt. Es wurde nicht ein Mal gesagt, dass das eine Stasi sei, die uns hier verfolgt. Ich habe ganz klar und deutlich gesagt - wie Herr Christoph Berndt auch -, dass es sich hier um den Verfassungsschutz handelt. Es wurde nicht das Wort Stasi benutzt. Sie haben außerdem gesagt, es gebe hier bei uns keine Hausdurchsuchungen, nichts. Dem möchte ich ganz klar widersprechen. In anderen Bundesländern, in denen die AfD mittlerweile irgendwie vom Verfassungsschutz beobachtet wird, gab es Hausdurchsuchungen, die Entnahme mobiler Endgeräte, zum Beispiel in Bay
ern - da ist die Polizei eingerückt und hat die Geräte mitgenommen, da wurden Häuser durchsucht. Das sind natürlich Methoden, die an andere Zeiten erinnern.
Ich möchte an dieser Stelle auch an das erinnern, was letztens in der Zeitung stand: dass mittlerweile Bundeswehroffiziere vom MAD überprüft werden, weil sie Mitglied der AfD oder ihrer Jugendorganisation sind. Das sind alles Dinge, die dazu führen, dass wir durchaus von einer anfangenden politischen Säuberung sprechen können. Wenn der Innenminister in der Pressekonferenz dem Arbeitgeber, dem Senat Berlin nahelegt, das Anstellungsverhältnis des Vizepräsidenten des Landtags Brandenburg, Andreas Galau, zu überprüfen, überschreitet dieser Innenminister nicht nur seine Kompetenz, sondern dann wissen wir ganz genau, in welche Richtung das geht.
Ein letzter Punkt, den ich noch anbringen möchte: Natürlich handelt es sich hier um ein politisches Unterfangen, und ein Fakt beweist das ganz klar: dass in jedem Bundesland, in dem der Verfassungsschutz stärker gegen die AfD vorgegangen ist, kurz zuvor der Verfassungsschutzpräsident ausgetauscht worden ist. Im Bund war es so, in Thüringen war es so, in Brandenburg war es genauso. Genau deswegen kann man diesen Vergleich auch ziehen. Historische Vergleiche kann und sollte man ziehen. Es sind Vergleiche, es sind keine Gleichsetzungen, das sollten Sie vielleicht einmal verinnerlichen.