Zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich ganz herzlich Frau Dr. Nooke begrüßen. Ich eröffne die Aussprache, und Sie haben direkt das Wort. Bitte sehr, Frau Dr. Nooke.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer des Livestreams! In diesem Jahr begehen wir 30 Jahre Deutsche Einheit. Das ist ein Anlass zum Feiern und zugleich ein Anlass für eine Rückschau auf die Aufarbeitung des Unrechtssystems in der DDR, unter dem viele gelitten haben, das Lebensperspektiven zerstört hat und an dem Menschenleben zerbrochen sind.
Den Freiheitswillen der Menschen kann eine Diktatur nicht brechen. Das haben die Menschen gezeigt, die am 17. Juni 1953, also heute vor 67 Jahren, ihre Forderungen auf die Straße brachten: in Brandenburg an der Havel, in Hennigsdorf, in Lauchhammer und an vielen Orten des Landes. Das haben die Menschen gezeigt, die sich dem Leben in der Diktatur durch Flucht zu entziehen versuchten. Nicht wenige von ihnen nehmen heute die Beratungsangebote meiner Behörde in Anspruch, weil sie wegen ihrer Aktionen ihrer Freiheit beraubt wurden. Andere fanden an den mörderischen Grenzanlagen den Tod.
Wie wichtig Freiheit und Demokratie sind, haben auch die Menschen gezeigt, die 1989 für eine demokratische Umgestaltung auf die Straße gingen, den Fall der Mauer bewirkten - erzwangen - und das SED-Regime zu Fall brachten. Jeder von uns hat seine ganz persönliche Erinnerung an das Leben in der DDR, an das Leben im geteilten Deutschland.
Auch die friedliche Revolution von 1989, mit der wir die deutsche Einheit möglich gemacht haben, ist sehr individuell erlebt worden. Für manche ist das Glück von Freiheit und Einheit von den schwierigen Erfahrungen der Transformation überschattet. Andere konnten die neugewonnenen Freiheiten, die Möglichkeiten dieser Freiheit ausschöpfen, die ihnen zuvor für immer verschlossen schienen.
Für unsere Selbstvergewisserung im vereinten Deutschland und im Land Brandenburg ist das Gespräch über diese unterschiedlichen Erfahrungen und die Wahrnehmung von Leid und Unrecht jedoch von großer Bedeutung. In der Arbeit meiner Behörde stellen wir uns dieser doppelten Herausforderung, den Opfern des SED-Regimes Unterstützung zu geben und über die Geschichte der Diktatur und ihre Folgen für die Menschen aufzuklären.
Unsere Bürgerberater hatten in den vergangenen beiden Jahren mehr als 6 000 Beratungskontakte. Aus der Erfahrung mit den Ratsuchenden konnten wir uns sachkundig in die Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze einbringen. Die Novellierung dieser Gesetze im letzten Jahr ist ein klares Bekenntnis zur gesellschaftlichen Würdigung dieser Opfer. Dafür hat sich der Brandenburger Landtag mit seinem Beschluss vom November 2018 zur Verbesserung der sozialen Lage ehemals politisch Verfolgter eingesetzt.
Für die Betroffenen ist die Rehabilitierung des erlebten Unrechts und die Anerkennung der bis heute wirkenden Folgen von immenser Bedeutung. Der Landtag bekennt sich mit dem vorlie
genden Antrag zur Zukunft des Erinnerns, zu seiner Verantwortung, die Opfer der SED-Diktatur zu würdigen und die bis heute nachwirkenden Folgen durch materielle Hilfen zu mindern.
Die Auseinandersetzung mit der Diktatur und der Teilungsgeschichte nach 1945 und deren friedlicher Überwindung soll als Bestandteil der Erinnerungskultur und der Bildungsarbeit gestärkt werden. Das ist ein wichtiges Signal für die Zukunft. Seit zehn Jahren setzen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Behörde dafür ein. Die Bilanz dieser Arbeit dokumentiert der vorliegende Tätigkeitsbericht für die vergangenen zwei Jahre.
Brandenburg ist mit der Aufarbeitung spät gestartet. Umso wichtiger ist jetzt eine klare Haltung. Um die strukturelle Schlechterstellung der Aufarbeitung in Brandenburg aufzuheben, ist der Landtag heute aufgerufen, für den Erhalt des Stasi-UnterlagenArchivs in Frankfurt (Oder) zu votieren, die Rückführung der Stasi-Akten des Bezirks Potsdam nach Brandenburg zu ermöglichen und die Einrichtung einer zusätzlichen Außenstelle des BStU in Cottbus auf den Weg zu bringen.
Das ist ein starkes Signal für die zukünftige Auseinandersetzung mit der Geschichte und die Stärkung der Bildungs- und Vermittlungsarbeit, das heute von Brandenburg ausgeht. Ich werde die Umsetzung dieses Beschlusses gerne unterstützen und begleiten. - Ich danke Ihnen.
Es ist eine Zwischenfrage angemeldet worden. Ich weiß nicht, ob Sie sie noch zulassen wollen; sie kam recht spät. Frau Nooke, Sie können, wenn Sie möchten, aber Sie müssen nicht. - Gut, Sie möchten.
Erst einmal Danke für den Tätigkeitsbericht. - Ich habe eine kurze Frage. Wie Ihnen als Beauftragte des Landes bestimmt nicht entgangen sein wird, ist die Opferentschädigungsrente, also die Opferrente der politischen Gefangenen der DDR-Diktatur, massiv beschnitten, teilweise sogar ganz ausgesetzt worden.
Was sagen Sie als Behördenleiterin und als Beauftragte, die das alles aufarbeiten soll, dazu? Sie hatten gerade von materiellen Zuwendungen gesprochen, die jetzt aber bei sehr vielen Betroffenen leider gekürzt worden sind. Wer über einem bestimmten Satz liegt - ich glaube, es sind 1 223,90 Euro -, bekommt die Opferrente nicht mehr. Das finde ich persönlich eine Frechheit. Aber ich würde mir gerne mal Ihre Stellungnahme dazu anhören. - Danke.
Da sind Sie falsch informiert. Die Opferrente, die diejenigen Betroffenen erhalten, die in Haft gewesen sind, ist im letzten Jahr durch die Novellierung der Unrechtsbereinigungsgesetze erhöht worden, und zwar von 300 Euro auf 330 Euro. Gleichzeitig wurde die Anspruchsfrist von 180 Tagen Haft auf 90 Tage Haft heruntergesetzt. Dadurch haben viel mehr Betroffene Anspruch auf diese Opferrente; hinzu kommt die Erhöhung der monatlichen Zuwendung.
Was Sie vielleicht meinen, ist die Tatsache, dass diejenigen, die beruflich tätig sind und über der Einkommensgrenze liegen, die Opferrente erst dann bekommen, wenn sie in Rente gehen, oder entsprechend weniger verdienen. Aber es gab diese Erhöhung. Dafür haben wir uns auch eingesetzt.
Gut, vielen Dank. - Wir setzen jetzt die Aussprache mit der Kollegin Richstein für die CDU-Fraktion fort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Dr. Nooke! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es mag ein Zufall sein, dass wir am heutigen 17. Juni hier im frei gewählten Landtag Brandenburg über den Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur sowie zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Zukunft des Erinnerns“ über die Aufarbeitung und Vermittlung des DDR-Unrechts reden.
Das ist einer jener Zufälle, die uns schicksalhaft erscheinen; denn am 17. Juni 1953, vor 67 Jahren, erhoben sich die Menschen in der DDR zum Volksaufstand gegen das totalitäre Regime der SED. Der Umbau der SED zu einer stalinistischen Partei des „Neuen Typus“ in den frühen 1950er-Jahren, die brutale Kollektivierung der Landwirtschaft und ein gnadenloser Kirchenkampf hatten zu irreparablen Verwerfungen zwischen der Kaderelite und den Menschen in der DDR geführt.
Wirtschaftlicher Protest mündete in einen politischen Aufstand. Der Funken entzündete sich in Berlin, doch in mehr als 700 Orten im gesamten Gebiet der DDR, so auch in Brandenburg, gingen die Menschen für freie Wahlen und die Einheit ihres Vaterlandes auf die Straßen. Sie wurden von Volkspolizisten und sowjetischen Soldaten sowie mit Panzern gestoppt; denn anders wusste sich die paralysierte SED-Spitze nicht mehr zu helfen. Erst 50 Jahre später, im Jahr 2004, konnten die 55 Opfer des Aufstandes endgültig identifiziert werden; weitere 20 Todesfälle sind bis heute nicht geklärt.
Der damalige Mut der Menschen sprengt aus unserer heutigen Sicht jeden Maßstab. Der Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 ist zudem von weltpolitischer Bedeutung. So war er die erste Massenerhebung gegen ein kommunistisches Regime nach 1945. Er steht somit am Beginn einer Linie, die über den Ungarn-Aufstand 1956, den Prager Frühling 1968, die Volksaufstände in Polen sowie zahlreiche andere Freiheitsbewegungen im Ostblock schließlich zum 9. November 1989 führte.
Der 17. Juni 1953 ist nicht zuletzt ein historischer Beweis für den Wunsch nach Freiheit, auf dessen Erfüllung allerdings noch fast vier Jahrzehnte gewartet werden musste. Das Andenken der Opfer, die für ihren Wunsch nach Freiheit starben, muss uns heute Ansporn sein für eine lebendige Erinnerungskultur; denn die Geschichte bleibt eine tragische.
Die Sowjetunion schnürte in der Folge des 17. Juni 1953 die Fesseln in ihrem Machtbereich noch enger, und mit dem SED-Regime hatte sie dafür stets einen willfährigen Helfer. Eine geradezu tyrannische Rolle spielte dabei das Ministerium für Staatssicherheit, das unter anderem als Reaktion auf den 17. Juni 1953 zum perfiden Überwachungsapparat der Partei ausgebaut wurde.
Mit dem Rückhalt Moskaus dauerte es nur einige Jahre, bis sich Walter Ulbricht seiner innerparteilichen Kritiker entledigen konnte und 1957 mit Erich Mielke der Staatssicherheit seinen blutigen Vollstrecker der Parteidiktatur vorsetzte. Er hatte dieses Amt bis 1989 inne - 42 Jahre lang.
Meine Damen und Herren, der Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur zeigt, dass sich das Land Brandenburg zwar spät, aber dafür umso engagierter und gründlicher mit breitem historischem Anspruch der Aufarbeitung von Gewalt und Unrecht in der DDR verschreibt.
Ich möchte an dieser Stelle Frau Dr. Nooke und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlichen Dank sagen für ihr vielschichtiges Wirken, das sich im Laufe der Zeit immer wieder gewandelt hat und sich weiter wandeln wird. Ihr eigener oberster Anspruch bei ihrer Arbeit ist die Achtung vor dem Schicksal der Betroffenen von DDR-Unrecht. Das ist auch unser Bestreben. Hierfür sage ich meinen und unseren herzlichen Dank.
30 Jahre nach der Wiedervereinigung wird häufig die Frage gestellt, ob wir nicht endlich aufhören können, über die Stasi zu reden. Unsere klare Antwort lautet: Nein. Gerade im Jubiläumsjahr zeigt sich, dass die Vergangenheit nicht abgeschlossen ist, dass das Erlebte nicht vergessen ist und dass Opfer der Staatssicherheit noch immer unter den Folgen des Erlittenen leiden.
Richtigerweise wurde in den letzten Jahren fortwährend über die Ausrichtung und die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde diskutiert. Mit dem Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2016, die Aufarbeitung der SED-Diktatur konsequent fortzuführen, und dem Konzept des Bundesbeauftragten für die Zukunft der StasiUnterlagen aus dem März 2019 wurde die Grundlage für die Neuausrichtung der BStU gelegt.
Dies führte in Brandenburg zu einem intensiven und langwierigen Diskussionsprozess, der noch von meinem Amtsvorgänger Dieter Dombrowski, der auch geschäftsführender Vorstandsvorsitzender des Trägervereins des Menschenrechtszentrums Cottbus ist, für die CDU geführt wurde. An dieser Stelle danke ich ihm sehr für diesen Einsatz.
Dass sich die Koalition die Frage, wie die Aufarbeitung und das Gedenken in der Bildungsarbeit in Brandenburg gestaltet werden sollen, nicht leichtgemacht hat, sehen Sie auch daran, dass wir uns im Koalitionsvertrag zwar bereits mit diesem Thema befasst haben, wir jedoch keine schlichte Standortentscheidung treffen wollten. Das Konzept von Frau Dr. Nooke, die BStU-Außenstelle in Brandenburg auf zwei Standorte zu verteilen, war ein wertvoller Beitrag zu dieser Diskussion. Es war auch die Grundlage, auf der sich die Koalition dann verständigt hat.
Wir möchten, dass die bisherige BStU-Außenstelle in Frankfurt (Oder) zu einem zukunftsfähigen Archiv aufgebaut wird, um die in Berlin gelagerten Akten aus dem ehemaligen Bezirk Potsdam zu übernehmen. Sie bleibt als Dokumentationszentrum, Kontakt-, Beratungs- und Informationsstelle erhalten.
Damit kombiniert wird aber auch der Ausbau und die Entwicklung eines leistungsfähigen Lern- und Informationsortes in Cottbus als Außenstelle des Archivortes. Dies soll dazu beitragen, dass im Flächenland Brandenburg eine angemessene regionale Verankerung der Erinnerungs- und Aufarbeitungsarbeit gewährleistet
ist. In Cottbus wird, anknüpfend an bereits bestehende Strukturen, würdevolles Erinnern, authentische Wissensvermittlung und politische Bildung konzeptionell und institutionell als zweite Säule mit dem Charakter eines Lernortes verankert. Dies soll im Rahmen einer BStU-Auskunfts-, Beratungs- und Informationsstelle mit mindestens zehn Vollzeitstellen auf dem Gelände des Menschenrechtszentrums Cottbus geschehen.
Ich danke Ihnen, Frau Dr. Nooke, für diese Anregung, und darf Sie, meine Damen und Herren, um Zustimmung zu unserem Antrag bitten.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst zum Antrag der Regierungskoalition: Die Thematik einer brandenburgischen Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, kurz: BStU, wurde schon mehrfach hier im Parlament debattiert.
So gab es Ende 2018 einen einstimmigen Beschluss aller Fraktionen, sich für einen brandenburgischen Standort einzusetzen. Auch wir halten es für wichtig, alle Unterlagen, die Brandenburger betreffen, weiterhin im Land Brandenburg zu archivieren bzw. aus Berlin zurückzuholen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es ist sinnvoll, den Archivstandort in Frankfurt (Oder) zu behalten und auszubauen. Gleiches gilt für den Standort in Cottbus als Informations- und Gedenkort.
Allerdings besteht im Flächenland Brandenburg ein leichtes Ungleichgewicht zuungunsten der westlichen und nördlichen Regionen. Nichtsdestotrotz gehen wir davon aus, dass Einwohner des Landes über die technischen Mittel verfügen und die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen beanspruchen, um einen leichten Zugang zur Arbeit der Außenstelle zu erhalten. Wir werden diesem Antrag daher zustimmen.
Zum fünften Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in Brandenburg, oft auch „Kleine DDR“ genannt, ist zu sagen, dass viele Bürger ein ambivalentes Verhältnis zur DDR haben. Manche verbinden durchaus positive Erinnerungen mit dem damaligen System. Das ist genauso verständlich wie die schlimmen Erfahrungen und Empfindungen derer, die Opfer der unmenschlichen Seite dieses Systems wurden. Sie wurden abgehört, bespitzelt. Ihnen wurden Bildung und Ausbildung vorenthalten. Viele von ihnen wurden enteignet. Andere wurden eingekerkert und waren Psychoterror ausgesetzt.
Heute jährt sich, wie bereits angesprochen, der Aufstand des 17. Juni 1953. An diesem Tag geriet die SED mit ihrem System zum ersten Mal an den Rand des Zusammenbruchs. Über 1 Million Bürger gingen in über 700 Orten auf die Straßen. Örtliche Machtzentralen wurden gestürmt. Es folgten 13 000 Verhaftungen. Dieses von den Vorgängern der Linken als - ich zitiere -
„vom RIAS angezettelte Konterrevolution“ gebrandmarktes Ereignis sollte uns weiterhin in Erinnerung bleiben und eine Mahnung sein.
Obwohl vor 30 Jahren die Mauer fiel und das alte System aufhörte zu bestehen, wurde gerade in Brandenburg unter dem ersten Ministerpräsidenten einiges versäumt und falsche Nachsicht geübt, was die Aufarbeitung des DDR-Unrechts anbelangte. Viele alte Seilschaften funktionierten auch noch nach dem Mauerfall, und sie funktionieren auch heute noch, wie wir oft genug sehen können. Das gilt auch hier im Landtag - von allen Beteiligten mit dem Mantel des Schweigens bedeckt.
„In Brandenburg erfolgte ein Transformationsprozess fast ohne personelle Brüche. Unser Land bildet da im Osten eine Ausnahme. Gleich in Bataillonsstärke sind ehemalige Stasi-Mitarbeiter beispielsweise in den Polizeidienst übernommen worden - 220 hauptamtliche Offiziere und fast 1300 Stasi-Spitzel. Sogar im Staatsschutz üben ehemalige Geheimdienstkader verantwortliche Funktionen aus.“
Nicht nur, dass heute noch Stasi-Spitzel in der Brandenburger Landespolitik mitmischen dürfen, wie Dombrowski kritisierte - nein, Personen, die den Kommunismus wieder einführen wollen, die den Bau der Mauer gutheißen, die die Mauertoten relativeren, werden heutzutage zum Richter gewählt, wie es jüngst in Mecklenburg-Vorpommern geschehen ist, und zwar mit den Stimmen der CDU.
In diesem Land scheint der Bezug zur eigenen Vergangenheit verloren gegangen zu sein. Umso wichtiger ist diese Arbeit zur Aufarbeitung der Folgen kommunistischer Diktatur. Deswegen, sehr geehrte Frau Dr. Nooke, möchte ich mich im Namen der AfD-Fraktion für diese unerlässliche Arbeit bei Ihnen und Ihren Kollegen bedanken. - Vielen Dank.