- Nein, nein. - Er hat beschrieben, wie die Reaktion der Natur darauf war: Überschwemmungen, Überflutungen und Klimaveränderungen - bereits damals.
Deswegen: Es gibt einen menschengemachten Klimawandel, ob Sie es akzeptieren oder nicht. Ich bin bereit dazu, mit meiner Partei und mit der Koalition daran etwas zu ändern. Wenn Sie nicht mitmachen wollen, ist das Ihre Angelegenheit. Aber ich sage Ihnen ganz klar: Sie leugnen die ganze Realität in diesem Land. Deswegen sind Sie auch ein Leugner bei der Frage „Der Mensch ist verantwortlich für seine Umwelt und die Natur in diesem Land“. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen draußen! Der Antrag der Koalitionsfraktionen sieht vor, einen Klimaplan zu erstellen. Erstmalig soll ein Gesamtplan erstellt werden, bei dem die wichtigen Sektoren gemeinsam betrachtet werden, statt jeder Bereich isoliert.
Mit dem grundlegenden Ziel des Plans gehen wir mit; denn einsparen sollte man Emissionen als Erstes dort, wo dies am günstigsten machbar ist. Dies erfordert eine gemeinsame Betrachtung aller Sektoren.
Das im Antrag vorgesehene Vorgehen halten wir jedoch für falsch; denn der Klimaplan soll auf dem Energiekonzept 2030 aufbauen. Dieses Konzept wurde vor rund zehn Jahren erstellt. Es ist inzwischen völlig überholt, woran auch einige Fortschreibungen nichts geändert haben; denn mit den Fortschreibungen wurde nie geprüft, ob der ursprünglich gewählte Weg der günstigste und sinnvollste ist, sondern lediglich, ob und gegebenenfalls wie das einmal festgelegte Ausbauziel noch erreichbar sei.
Das grundlegende Ziel lautete doch nicht: „Wir wollen im Land Windkraftanlagen mit einer Leistung von 10 500 MW bauen“; dies war eigentlich nur das damals gewählte Mittel. Im Grunde lautete das Ziel doch: Wir wollen die CO2-Emissionen aus der Energiewirtschaft auf 25 Millionen Tonnen im Jahr reduzieren. - Ob der massive Fokus auf die Windkraft der günstigste Weg zur Erreichung dieses Reduktionsziels ist, wurde jedoch anschließend nie mehr hinterfragt. So blieb das Ausbauziel für Windkraft stets bei 10 500 MW.
Daran änderten die immer öfter auftretenden Probleme mit Zwangsabschaltungen, mit Überkapazitäten, mit explosionsartig steigenden Netzentgelten, mit Anwohnern oder mit dem Artenschutz nichts. Auch Änderungen der Preise und der rechtlichen Voraussetzungen bei anderen Energieformen gingen spurlos am Ausbauziel vorbei, als ob es ein in Stein gemeißeltes, zeitloses Gebot wäre.
Ein paar Fakten, die zum Denken anregen sollten: Erstens. Die Fotovoltaik ist zwischenzeitlich massiv im Preis gesunken - so sehr, dass sie bei technologieoffenen Ausschreibungen der Bundesnetzagentur seit zwei Jahren stets die Windkraft aussticht. Windkraftanbieter bieten inzwischen nicht einmal mehr mit; denn sie wissen, dass sie den Preis für Fotovoltaik nicht unterbieten können.
Zweitens. Bei Ahrensfelde eröffnet noch dieses Jahr der erste Solarpark, der ohne EEG-Förderung auskommt. Weitere werden
Drittens. Das ursprüngliche Fotovoltaikausbauziel für 2030 lag bei einer Leistung von 3 500 MW. Dieser Wert wurde schon 2018 deutlich überschritten. Dieses Ziel wurde also bereits nach einem Drittel der Zeit erreicht. Es tut sich also für Brandenburg ein ganz anderer Weg auf, die Reduktionsziele zu erreichen - ein Weg, der 2012 vielleicht noch nicht absehbar war, ein Weg, der deutlich kostengünstiger ist und zudem erheblich weniger Probleme für Anwohner, Landschaftsschutz und Artenschutz mit sich bringt.
Warum wird also an den alten Ausbauzielen festgehalten? - Es drängt sich folgende Antwort auf: weil es vor Jahren in der Energiestrategie 2030 so festgeschrieben wurde und eine starke Lobby dieses Ziel als einzig wahren Weg beim Klimaschutz verkauft. Die Ausbauziele der Energiestrategie 2030 sind dadurch inzwischen zum Selbstzweck geworden. Mit dem Ziel einer möglichst kostengünstigen Emissionsreduktion haben sie längst nichts mehr zu tun. Auf ihrer Grundlage einen Klimaplan zu erstellen würde diese teure Fehlentwicklung auf Jahre zementieren.
Daher unser Änderungsantrag, der eine ergebnisoffene Analyse und Planung für den Energiebereich vorsieht: Hierdurch könnten die einzelnen Ausbauziele auf der Basis der heutigen technischen und rechtlichen Möglichkeiten sowie der heutigen Preise neu festgelegt werden, statt stur einem längst veralteten Konzept hinterherzulaufen, das sich in der Praxis als anwohner- und artenschutzfeindlicher Preistreiber herausstellte.
Wagen wir gemeinsam den Blick über den Tellerrand! Viele werden erstaunt sein, mit wie wenig Kosten, Schaden und Widerstand sie die Emissionen reduzieren können, wenn sie offen alle Optionen betrachten.
Sofern die Koalition die klimafreundliche Korrektur unter dem ersten Aufzählungspunkt unseres Änderungsantrags nicht übernehmen will oder kann, können wir ihrem Antrag leider nicht zustimmen. - Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Stefke, erstens: Sie haben recht. Es hat sich seitdem einiges getan, gerade bei der Solarenergie, und das ist tatsächlich sehr erfreulich. Nur: Davon immer abzuleiten, dass die Solarenergie die Windenergie ersetzen könnte, ist energietechnisch einfach falsch.
- Natürlich, den Eindruck haben Sie doch vermittelt, ungefähr so: Die Entwicklung der Solarenergie sei so gut, dass wir auf die Entwicklung der Windenergie verzichten könnten.
Zweitens. Es gibt durchaus subventionsfreie Windenergie. Es gibt PPA-Verträge, mit deren Hilfe der Strom sozusagen direkt vom Erzeuger zum Kunden gebracht wird. Die gibt es; Sie haben das bestritten.
Drittens. Sie haben gesagt, die Energiestrategie sei die Grundlage des Klimaplans. Auch das haben Sie falsch verstanden. Sie soll im Zuge der Erstellung des Klimaplans überarbeitet werden. Das heißt doch nicht, dass wir den Klimaplan auf den Grundlagen der alten Energiestrategie aufbauen. Das haben Sie falsch verstanden.
Im Zuge der Erstellung des Klimaplans soll sie auch überarbeitet werden, aber sie ist nicht Grundlage des Klimaplans.
Nur ganz kurz: Wir haben sehr sorgfältig recherchiert und keinen Windpark ausfindig machen können, der subventionsfrei betrieben wird. Vielleicht können wir uns im Anschluss an die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt draußen darüber austauschen - oder bei anderer Gelegenheit.
Ich will nur einmal auf die Rituale hinweisen, die in Parlamenten immer gerne stattfinden: Jemand macht einen sinnvollen Vorschlag, bringt einen guten Antrag ein, und dann muss der ursprünglich einbringende Antragsteller alles zerreden? Das müssen wir uns doch nicht geben. Man kann doch sagen: Mensch, ihr von BVB / FREIE WÄHLER, ihr habt wirklich einen guten Punkt aufgegriffen. Das erscheint uns sinnvoll, den nehmen wir mit auf, und dann stimmen wir auch dem von Ihnen formulierten Antrag zu. - Lasst es uns doch nicht immer so kompliziert machen. Man muss doch einmal aufeinander zugehen. - Danke schön.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die WMO - die Weltorganisation für Meteorologie - sagte am 27. Mai für die Nordhemisphäre in diesem Jahr wiederum einen Jahrhundertsommer voraus. Die Konsequenzen zeichnen sich schon ab. Wir hatten im Land Brandenburg schon wieder über 100 Waldbrände. Wir haben die Befürchtung, dass aus dem Baumsterben tatsächlich ein Waldsterben werden könnte, und wir wissen noch nicht, in welche Richtung sich die Landwirtschaft in diesem Jahr entwickeln wird. Aber Sie alle haben wahrgenommen, dass der April fast ohne Niederschläge geblieben ist und die Natur jetzt aufatmet. Und auch wenn es nur teilweise zu Starkregenniederschlägen gekommen ist: Wetterextreme nehmen zu.
Von daher bin ich dankbar, dass von mehreren Vorrednerinnen und Vorrednern - allerdings nicht von allen - auch darauf hingewiesen wurde, dass der menschengemachte Klimawandel in Brandenburg - und nicht nur global - inzwischen schwerwiegende Folgen zeitigt, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass der prognostizierte Anstieg des Meeresspiegels, der erst neulich wieder vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung vorhergesagt wurde, nicht nur den globalen Süden betrifft. Wir haben in Mescherin - das ist der Ort, an dem die Westoder Brandenburg verlässt und vollständig auf polnisches Staatsgebiet übertritt - eine Höhe von 10 cm über Normalnull. Von daher kann sich jeder ausrechnen, was passiert, wenn es bis zum Jahr 2100 tatsächlich zu einem Anstieg des Meeresspiegels um 1 m kommen sollte. Das bedeutet schwerwiegende Folgen nicht nur für die Land- und Forstwirtschaft, für Wasserressourcen und Ökosysteme, sondern auch - es ist angesprochen worden - für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft.
Damit das Pariser Klimaschutzziel und die nationalen Klimaschutzziele Deutschlands erreicht werden können, müssen wir bis 2050 - es ist angesprochen worden - die CO2- und auch alle anderen Treibhausgasemissionen in Wirtschaft, Verkehr, Gebäuden und Landwirtschaft auf Netto-Null reduzieren. Um die Dimension einmal deutlich zu machen: Wir hatten 2018 energiebedingt 57,4 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß in Brandenburg. Hinzu kam der Ausstoß von 8 Millionen Tonnen CO2 und CO2-Äquivalenten aus anderen Sektoren.
Es ist also viel zu tun. Die Landesregierung stellt sich dieser Herausforderung entschlossen und mit aller Konsequenz. Das wichtigste Instrument dafür ist, wie im Koalitionsvertrag festgelegt und wie auch in der Beschlussvorlage angeregt, der Klimaplan Brandenburgs. Er wird, wie im Antrag gefordert, alle klimarelevanten Aspekte der bereits bestehenden Landesstrategien zusammenfassen. Das bedeutet Integration statt Segregation, also eine integrierte Energie- und Klimastrategie, wobei, Herr Stefke, die Energiestrategie 2030 in der Tat eine überholte Planungsgröße ist, die natürlich weiterentwickelt werden muss und auch weiterentwickelt werden wird. Aber es wird zum Beispiel auch die Mobilitätsstrategie des Landes dort mit eingehen, die ebenfalls einen entscheidenden Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten kann.
Das Maßnahmenpaket zur konkreten Treibhausgasminderung wird analog zum Klimaschutzgesetz des Bundes, der übrigens bis 2030 eine Einsparung von 55 % der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 vorsieht, nicht nur die Energieerzeugung, sondern alle relevanten Sektoren der Wirtschaft umfassen. Das ist auch von Frau Budke in der Einführung dargestellt worden.
Ganz besonders wichtig ist, dass wir nicht nur Emittenten, sondern auch Senken haben. Die Landwirtschaft und der Forst können eine Senke sein. Das heißt, es kann dort mehr CO2 eingelagert werden, als emittiert wird. Leider ist die Landwirtschaft zumindest momentan noch ein Emittent. Wir müssen selbstverständlich nicht nur CO2, sondern auch Lachgas und Methan betrachten, die alle einen viel größeren negativen Effekt auf die Atmosphäre haben als CO2.
Besonders wichtig erscheint uns der Klima-Check. Wir wollen damit bald ein wirksames Instrument für die ausreichende Berücksichtigung des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel - es geht inzwischen immer auch um Anpassung - in die Gesetzgebungs- und Normsetzungsverfahren des Landes einführen. Wie wir wissen, kann es da Konflikte geben. Aber ich denke, diese Konflikte wird die Landesregierung aushalten.
Die Landesregierung hat in den vergangenen Wochen die Weichen für die Erarbeitung des Klimaplans gestellt. In meinem Haus wurden dafür bereits die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen. Dankenswerterweise hat der Landtag mit dem Nachtragshaushalt hier zusätzliche Stellen bewilligt, sodass ich im MLUK auch ein Klimaschutzreferat schaffen kann.
Noch in diesem Sommer wird die interministerielle Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufnehmen. Eine erste vorbereitende Sitzung hat schon stattgefunden, eine zweite ist terminiert, und dann kommt es zur Gründung. Es gibt auch eine Arbeitsgemeinschaft für eine integrierte Energie- und Klimastrategie. Das MIL arbeitet bereits an der Mobilitätsstrategie. Wir sind also dran. Sie können davon ausgehen, dass die ganze Landesregierung mit aller Kraft dahintersteht und sich dieses Themas annehmen wird.
Ich danke für den Antrag und hoffe, dass er auf breite Zustimmung stoßen wird. - Recht herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Das Wort erhält jetzt noch einmal die Abgeordnete Frau Budke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Liebe Redner der AfD-Fraktion, als Erstes - mein Kollege Senftleben hat es bereits ausgeführt -: Es gibt einen großen Konsens von über 97 % der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, dass der menschengemachte Klimawandel existiert. Ich würde schon sagen, dass die Wissenschaft damit auf einem ganz guten Weg ist, das festzustellen. Es tut mir leid: Es ändert nichts daran, wenn Sie das hier immer weiter leugnen.
Herr Domres und liebe Linksfraktion: Es ist wirklich toll, und ich freue mich darüber, dass Sie auf Initiative der alten Fraktion - der ich nicht angehört habe - einen Antrag zum Klimaschutz verabschiedet haben. Erlauben Sie mir die Zwischenbemerkung, dass das trotz Ihrer Braunkohlepolitik der letzten zehn Jahre so war. Ich möchte mit Ihnen gern weiterhin klimapolitisch gut zusammenarbeiten.
Ihr Antrag ist ein Vorschlag. Den werden wir heute ablehnen, weil wir bei der Erstellung des Klimaplans zum Beispiel auch als eine Maßnahme herausarbeiten können, dass unsere Gesetze geändert werden. Im Zusammenhang mit dem Maßnahmenpaket werden wir weiter darüber diskutieren können, welche Gesetze geändert oder neu geschaffen werden müssen.
Zur Finanzierung: Natürlich gelten die Kriterien des Zukunftsinvestitionsfonds weiter, und Projekte, die ihnen entsprechen, werden natürlich auch weiter über den Zukunftsinvestitionsfonds gefördert. Ich glaube aber, es ist wichtig, dass wir an diesem Punkt auch mit Geldern aus anderen Töpfen fördern. Der Klimaschutz ist ein zentrales Thema unserer Koalition. Unser Koalitionsvertrag trägt unter anderem den Begriff „Nachhaltigkeit“ im Titel, und deswegen ist es essenziell, dass wir da auch aus anderen Töpfen Geld investieren.
Herr Stefke, liebe BVB / FREIE WÄHLER, Herr Rostock hat versucht, das noch einmal in den Kontext zu stellen.
- Ich versuche noch einmal, es zu erklären. Es gibt den Klimaplan, der obendrüber steht. Dann gibt es unterschiedliche Aspekte, die im Zusammenhang mit diesem Klimaplan behandelt werden. Unter anderem ist es so, dass im Zusammenhang mit diesem Klimaplan - das ist also ein Unteraspekt - die Strategien des Landes überarbeitet werden. Insbesondere wird die Energiestrategie zu einer Klima- und Energiestrategie weiterentwickelt. Das ist das Ziel, das wir da haben.
Frau Budke, vielen Dank für die pädagogische Erläuterung. Mir haben noch die Schablonen gefehlt, damit wir das gut nachvollziehen können. - Herr Stefke dankt insbesondere.
Ist es zutreffend, dass allein im letzten Jahr in Deutschland 1 Milliarde Euro für Zwangsabschaltungen von Windrädern gezahlt wurden, ein Betrag, der über § 15 EEG auf die Verbraucher umgelegt wird? - So viel zu dem Thema „Kostenloser und subventionsfreier Betrieb von Windparks“.
Ist es zutreffend, dass es angesichts dieser zahlenmäßigen Entwicklung, bei der auch auf Brandenburg ein erheblicher Betrag entfällt, einfach angezeigt ist - das ist der Inhalt des Änderungsantrags -, die Ausbauziele der Windkraft, die hier mit einer Leistung von 10 500 MW festgeschrieben werden, nicht zu ersetzen, aber gegen die der Fotovoltaik abzuwägen, bei der das Land Brandenburg bereits jetzt über das Ausbauziel von 3 500 MW in der Energiestrategie 2030 hinaus ist?