Nächster Punkt: Wenn man so einen großen Energieerzeuger baut, muss die Energie auch irgendwohin. Das Dorf TurnowPreilack konnte sie natürlich nicht aufnehmen. Aber durch die in der Nähe vorhandenen 380-kV-Leitungen konnte der Strom über einen kurzen Weg direkt in das nationale Verbundnetz eingespeist werden. Wir haben also dafür gesorgt, dass wir den richtigen Standort ausgewählt und damit auch den größten ökonomischen Nutzen erzielt haben.
Nun kommen wir zu den Arbeitsplätzen, denn wir wollen in Brandenburg unseren Wohlstand erhalten und mehren: Die Platten für den Solarpark kamen damals aus Frankfurt (Oder) - auf einem kurzen Weg und von Arbeitsplätzen in einem strukturschwachen Gebiet. Aufgrund vieler nicht verständlicher Entscheidungen zum EEG sind diese Arbeitsplätze leider verloren gegangen.
Auch beim Bau und der Installation gab es Menschen aus der Region, die dort arbeiteten. Der Solarpark selbst hat übrigens nur eine Teilzeitarbeitskraft. Bei unseren Entscheidungen müssen wir also daran denken, dass auch morgen noch die Bürger in unserem Bundesland Arbeit haben und von dieser Arbeit auch leben können.
Zu guter Letzt steht der Park auf öffentlichem Grund und Boden und die Landesforstverwaltung investiert die Gewinne daraus in die ökologische Waldbewirtschaftung - also ein rundum ökologisch durchdachtes und ins System passendes Projekt. Und der Förster von damals ist immer noch stolz darauf - und ich denke, Greta wäre es auch!
Dieses Beispiel zeigt, dass Brandenburg schon sehr lange auf erneuerbare Energien setzt. Immerhin realisieren wir hier in Brandenburg die höchste Pro-Kopf-Erzeugung bundesweit. Im Jahr 2019 sind in keinem anderen Bundesland so viele Windräder aufgestellt worden wie in Brandenburg.
Wir leben in einem System. Daher ist es nicht verwunderlich, dass, wenn man an einer Stelle etwas dreht, an einer anderen Stelle etwas passiert. Die verlorenen Arbeitsplätze in Frankfurt (Oder) zeigen das. Anders ausgedrückt: Wir können hier in Brandenburg noch so moderne und sparsame Autos fahren; wenn unsere alten Autos dann in Osteuropa oder Afrika fahren, ist dem Klima nicht gedient. Dem Klima sind Landesgrenzen egal. Wir müssen also Maßnahmen entwickeln, die uns weltweit nachgemacht werden. Und - das steht durchaus im Zusammenhang - die Maßnahmen müssen unseren Wohlstand erhalten.
Wir konnten es in der Corona-Krise erleben: Eine bewusste Verminderung des Verkehrs und anderer Aktivitäten senkt spürbar den CO2-Ausstoß. Ich hoffe und ich wünsche mir, dass viele Menschen bei der Nutzung des Fahrrads bleiben. Der Radverkehr ist auch Teil unseres Antrags, der dazu beitragen wird. Allerdings fehlen auch einige Aspekte - und darüber wäre Greta sicher nicht erfreut -, zum Beispiel die Empfehlungen von „Fridays for Future“, die wir im Ausschuss noch hätten besprechen sollen, und die Herangehensweise bei der Erarbeitung der Energiestrategie. Das muss von der interministeriellen Arbeitsgruppe betrachtet bzw. von der Landesregierung bei der Umsetzung des Antrags bearbeitet werden.
Kommen wir zu dem Förster der Brandenburger Landesverwaltung zurück: So wie damals beim Solarpark ein integrierter Ansatz und eine sektorenübergreifende Herangehensweise gewählt wurden, so verlangt dies dieser Förster heute als Abgeordneter. So muss der Antrag verstanden und umgesetzt werden. - Vielen Dank.
Wir fahren in der Aussprache mit dem Abgeordneten Domres fort, der für die Fraktion DIE LINKE spricht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten beiden Jahre haben uns nachdrücklich vor Augen geführt, wie sich die Klimaerwärmung auf unser Leben auswirken wird - auf den Wald, auf die Landwirtschaft, auf das Wasser und vieles darüber hinaus. Die Expertise der Wissenschaft, das jahrelange Drängen der Umweltverbände und schließlich die Protestwelle von „Fridays for Future“ haben endlich dazu geführt, dass dieses existenzielle Problem auch wahrgenommen wird - jedenfalls vom ganz überwiegenden Teil der Gesellschaft und auch hier im Parlament.
Der vorliegende Antrag ist Zeichen dieser Entwicklung, aber nicht neu. Vor genau einem Jahr - im Juni 2019 - hat sich der Landtag mit einem ganz ähnlichen Antrag beschäftigt. Ich möchte daran erinnern: Damals hatten auf der Grundlage eines
ziemlich schwachen Antrags von Bündnis 90/Die Grünen die damaligen Koalitionsfraktionen SPD und DIE LINKE den Entschließungsantrag „Klimaschutz geht alle an“ vorgelegt, der vom Landtag angenommen wurde. Darin wurde gefordert, einen Klimaschutzplan zu erarbeiten, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Es wurden die verschiedenen Fachpolitiken genannt, die berücksichtigt werden sollten; Wissenschaft, Verbände und Jugendvertreter sollten einbezogen werden. Es war damals - drei Monate vor Ende der Legislaturperiode - klar, dass dies von der alten Landesregierung nicht mehr umzusetzen sein würde. Es sollte ein Zeichen sein, das auch in die nächste Wahlperiode hineinreicht. Das hat ja auch ganz gut geklappt. Ich zitiere:
„Die im aktuellen Koalitionsvertrag von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN getroffenen Aussagen zum Klimaschutz orientieren sich in vieler Hinsicht am oben genannten Landtagsbeschluss.“
So hat es das MLUK dem Umweltausschuss am 10.01.2020 schriftlich mitgeteilt - und darauf baut auch dieser Antrag auf.
Er ist in großen Teilen mit dem vom vergangenen Jahr inhaltlich identisch. Wir freuen uns ja, dass unsere damaligen Anregungen auch bei der neuen Koalition auf fruchtbaren Boden fallen. Man hätte aber, um sich nicht Plagiatsvorwürfen auszusetzen, die Vorlage benennen sollen. Es ist sicher richtig, den Antrag im neuen Landtag noch einmal zu bekräftigen - einerseits, weil der alte ja der Diskontinuität unterfallen ist; andererseits, weil man durchaus Zweifel haben könnte, ob es denn dem damaligen größeren Koalitionspartner mit der Umsetzung des Beschlusses wirklich ernst war.
Immerhin hatte es der damalige umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hinbekommen, in seiner Rede das Wort Klimakrise zu kritisieren, vor Klimahysterie zu warnen und den Kohleausstieg abzulehnen. Außerdem vertrat er die Meinung, dass Baumringanalysen gezeigt hätten, dass der Dürresommer 2018 gar nichts Besonderes war und man den menschengemachten Klimawandel daran erkennen könne, dass es wärmer wird, wenn man nachts mit dem Auto vom Land in die Stadt fährt. Es lohnt sich wirklich, diese denkwürdige Rede nachzulesen. Dann kann man gewisse Zweifel auch verstehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist Verbindlichkeit eben wichtig. Im Antrag heißt es mehrfach: Die Klimastrategie soll verbindlich sein. - Und wie macht man eine Strategie verbindlich? Richtig, indem man ihr eine gesetzliche Grundlage gibt. Ich gebe zu: Auch wir haben es in der letzten Wahlperiode nicht geschafft, ein Klimaschutzgesetz durchzusetzen. Aber Bündnis 90/Die Grünen ist ausdrücklich mit diesem Anspruch angetreten, und inzwischen hat ja auch die Mehrzahl der Bundesländer eigene Klimaschutzkonzepte und -gesetze oder arbeitet daran. Deshalb geben wir mit unserem Entschließungsantrag da Hilfestellung und bieten ausdrücklich unsere Unterstützung an.
Liebe Koalition! Ich bitte, hier noch zu erklären, was Sie eigentlich zu dem Neudruck Ihres Antrags veranlasst hat. Wenn ich es richtig sehe, unterscheidet er sich von der Ursprungsversion in einem Punkt. Aus der Begründung wurde der Satz gestrichen - ich zitiere -:
Das ist bemerkenswert und irritierend zugleich. Heißt das, dass Klimaschutz kein Geld kosten darf? Ich darf daran erinnern, dass
Klimaschutz ausdrücklich als Zweckbestimmung im Zukunftsinvestitionsfonds-Errichtungsgesetz aufgeführt ist. Das haben Sie selbst hier beschlossen. Also, warum diese Streichung? Warum kein klares Bekenntnis zur Finanzierung von Investitionen in den Klimaschutz an dieser Stelle?
Die letzten Monate der Corona-Krise haben gezeigt, dass Politik und Gesellschaft in der Lage sind, auf existenzielle Herausforderungen kraftvoll zu reagieren. Das müssen wir mit derselben Energie jetzt auch beim Klimaschutz tun. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag des Kollegen Senftleben für die CDU-Fraktion fort.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mensch - also wir - beeinträchtigt das Klima hauptsächlich auf drei Arten: erstens durch das rücksichtslose Abholzen der Wälder, zweitens durch die rücksichtslose Bewässerung der Felder und der einzelnen Wege und drittens durch die Entwicklung großer Dampf- und Gasmassen an den Mittelpunkten der Industrie.
Diese treffende Erkenntnis stammt nicht von mir, sondern sie stammt von Alexander von Humboldt, der sie 1829 während seiner letzten Forschungsreise durch Russland aufgeschrieben hat. Er hat viele Forschungsreisen unternommen. Er wurde dafür anerkannt und war schon damals ein beeindruckender Wissenschaftler.
Er hat damit bereits damals, vor 200 Jahren, beschrieben, wie wir - durch Menschenhand, durch menschliches Handeln - die Umwelt langfristig negativ verändern. Die Frage ist berechtigt: Was hat die Menschheit mit dem Wissen des schon damals weltweit anerkannten Wissenschaftlers eigentlich getan? - Oder: Wie ist sie damit umgegangen? - Ich würde zumindest sagen: Sie hat sich das, was er damals aufgeschrieben hat, nicht ganz zu eigen gemacht.
Dann waren es die jungen Leute, die 200 Jahre später - Beginn war 2018 - mit ihren Freitagsprotesten auf der Straße, ganz im Sinne vom Humboldt daran erinnern wollten, dass wir einiges zu verändern haben, wenn wir unsere Welt nicht verändert vorfinden wollen. Ich finde, dass die Proteste berechtigt waren und noch immer berechtigt sind.
Um nur ein paar Fakten zu nennen, die manche gern in Abrede stellen: Wir wollen die Klimaziele von Paris erreichen. Das heißt, wir wollen eine Temperaturerhöhung um maximal 1,5 Grad Celsius zulassen. Wir geben uns also damit zufrieden, dass sich die Temperatur erhöht, aber wir wollen sie nicht zu hoch werden lassen.
In demselben Jahr, in dem die Proteste der jungen Generation begannen - 2018 -, hat der Weltklimarat errechnet, dass wir 800 Milliarden Tonnen CO2 im Budget haben, die, wenn wir dieses Ziel weltweit erreichen wollen, noch ausgestoßen werden dürfen. Für Deutschland - 1,1 % der Weltbevölkerung wohnen in
Deutschland - bedeutet das, dass wir insgesamt noch 8,8 Milliarden Tonnen CO2 im Budget haben. Da wir in Deutschland pro Jahr ungefähr 900 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen, wäre unser Budget 2030 aufgebraucht, wenn wir heute nichts an diesem Zustand ändern.
Wir haben uns das Ziel gesetzt, 2050 klimaneutral zu werden. Das heißt, das Budget ist ohne Reduktionsmaßnahmen eigentlich 2030 aufgebraucht. Deswegen müssen wir heute anfangen, mehr dafür zu tun und klimaschonende Maßnahmen zu treffen und umzusetzen. Jeder von uns ist dafür in der Verantwortung, meine Damen und Herren.
Ich würde mich freuen, wenn man, auch wenn man aus ideologischen Erwägungen heraus eine Rede hält, diese trotzdem mit Fakten zu garnieren versuchte. Deswegen, liebe Kollegen der AfD - oder: werte Kollegen der AfD -, sage ich: Es gibt im Landtag eine Bibliothek. Es gibt mit Sicherheit auch Bücher, in denen man das alles ein Stück weit nachlesen kann.
Uns geht es darum, dass wir nicht mehr durch Menschenhand gemachten Klimawandel zulassen wollen. Das ist unsere Aufgabe. Der können Sie sich gern anschließen - oder auch nicht, wenn Sie den Klimawandel weiterhin leugnen wollen.
Auch wenn heute gesagt wurde, wir hätten hier etwas kopiert - ich bestreite natürlich, dass das so war -, bin ich Frau Ricarda Budke sehr dankbar dafür, dass sie sich in der Koalition so vehement dafür eingesetzt hat, dass wir heute den Startschuss für die Erarbeitung des Klimaplans Brandenburg, für eine Klimastrategie und das anschließende Umsetzen von Maßnahmen geben.
Ich sage es einmal ganz einfach: Für mich gehört dieses Thema zu den wichtigsten Zielen dieser Koalition, und zwar nicht nur, um die Natur und die Umwelt zu schützen, sondern auch uns Menschen. Überall auf dem Planeten müssen wir, um uns Menschen zu beschützen, Umwelt und Natur schützen, meine Damen und Herren, liebe Kollegen.
Wir werden dazu auch in Brandenburg einen großen Beitrag leisten. Der größte Beitrag ist der Ausstieg aus der Braunkohle. Auch das war kein einfaches Thema. Deswegen brauchen die Lausitzer - ich weiß, wovon ich spreche; ich komme auch dorther - unsere Unterstützung, und die geben wir ihnen auch.
Ich sage es einmal: Es ist für diese Koalition eine historische Leistung - das meine ich genau so -, dass wir nicht nur aus der Braunkohle aussteigen wollen und uns einen Plan dafür zurechtlegen, sondern auch sagen, es wird in Brandenburg kein Dorf mehr verschwinden. Auch das gehört zur Heimat- und Klimafrage im Jahr 2020 und in der Zukunft, meine Damen und Herren, liebe Freunde.
Allen, die sich Sorgen um die Zukunft machen, wenn wir aus der Braunkohle aussteigen, will ich nur sagen: Ich weiß, dass man in der Wirtschaft Existenzsorgen hat. Ich weiß, dass sich die Arbeiterinnen und Arbeiter Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen. Ich weiß, dass die Kommunen um ihre Einnahmen fürchten.
Herzlichen Dank für den Hinweis. - Aber ich weiß auch, dass die Chancen größer sind als die Risiken. Die Risiken habe ich beschrieben, die Chancen liegen vor uns - auch für die Lausitz wie für ganz Brandenburg. Deswegen danke ich Ihnen für Ihre Zustimmung zu unserem heutigen Antrag. - Danke.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag des Kollegen Stefke von BVB / FREIE WÄHLER fort. - Ich habe dort oben die Meldung des Kollegen Christoph Berndt zu einer Kurzintervention übersehen. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Senftleben, Sie haben eben gesagt, die AfD leugne den menschengemachten Klimawandel. Herr Kollege Senftleben, nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis: Leugnen kann man nur etwas, was zweifelsfrei erwiesen und Fakt ist.
Die Theorie vom menschengemachten Klimawandel ist bestenfalls umstritten. Wir bestreiten diese Theorie allerdings entschieden. - Vielen Dank.
- Wir sind jetzt bei der Antwort auf die Kurzintervention. Ich bitte Sie, die Quergespräche einzustellen. - Danke sehr.
Vielen Dank. - Herr Berndt, Sie haben jetzt darauf hingewiesen, ich hätte gesagt, dass Sie das leugnen würden. Sie leugnen auf Ihren Protestdemonstrationen - zumindest nennen Sie das so - auch andere Tatsachen in diesem Land.
Ich will einmal darauf hinweisen: Ich habe gerade von Humboldt gesprochen. Ich habe das Buch sehr gründlich gelesen. Corona hat uns ja die Möglichkeit gegeben, zu Hause einiges mehr zu lesen als sonst. Als Humboldt seine erste Reise durch Südamerika machte, war er am Valenciasee und hat beobachtet, wie die Menschen damals schon die Bäume gerodet haben, um mehr Land für den Obst- und Gemüseanbau zu haben.
- Nein, nein. - Er hat beschrieben, wie die Reaktion der Natur darauf war: Überschwemmungen, Überflutungen und Klimaveränderungen - bereits damals.