Wenn man hier allerdings - wie die Antragseinbringer es wollen - ein scharfes Schwert nutzen möchte, bräuchte man einen Untersuchungsausschuss und keinen Sonderausschuss; denn der hat keine anderen Rechte als ein normaler Ausschuss. Wir hoffen, dass die Landesregierung noch die Kurve kriegt; denn es geht so nicht weiter, dass es keine Informationen für die Abgeordneten oder auch für die Bürger vor Ort gibt. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir setzen mit dem Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Für sie spricht der Abgeordnete Rostock.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorwegschicken: Wir sollten es nicht zu klein machen. Es ist richtig und wichtig, die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner aufzugreifen, aber es geht nicht nur um die Anwohnerinnen und Anwohner; das muss man auch sagen. Es geht hier um ein sehr großes Projekt; das soll die Fabrik für ganz Europa werden. Wir reden über ein sehr großes Ansiedlungsprojekt für ganz Brandenburg.
Es wurde schon sehr viel gesagt, weil der Antrag offensichtlich schlecht ist. Ich bemühe mich, noch Dinge zu ergänzen. Ich bin auch im Wirtschaftsausschuss und kann berichten, wie wir es bisher gemacht haben. Der Wirtschaftsausschuss behandelt die Tesla-Fragen federführend, und wir haben über alle Fragen, die hier angesprochen wurden, gesprochen. Es ist ja nicht so, dass wir das nicht getan hätten. Wie läuft das Genehmigungsverfahren? Welche Arbeitsplätze entstehen, wie werden diese bezahlt? Wie bettet sich die Fabrik in die Clusterstrategie ein? Wie wird die Fabrik mit Energie versorgt? Wie kommen die Güter ins Werk - wie kommen die Autos heraus? Wo wohnen die Beschäftigten, und wie kommen sie zur Arbeit? - Alles wurde angesprochen. Ich sehe gar nicht den Mangel, das Defizit, das hier angesprochen wird, um einen Sonderausschuss zu beantragen.
In der Tat wird aus der Aufzählung aber auch deutlich, dass sehr viele verschiedene Themenbereiche angesprochen und dadurch sehr viele verschiedene Ministerien beteiligt sind. Der Antrag wirft die Frage auf: Braucht es jetzt einen Ausschuss, der das alles gemeinsam behandelt? - Die Antwort ist: Nein.
Wir haben in unserer Fraktion eine Facharbeitsgruppe für Tesla gegründet, um den Austausch zwischen den Abgeordneten, die das Thema in verschiedenen Ausschüssen behandeln, zu gewährleisten. Die Regierung hat eine Taskforce gegründet. Ich weiß nicht, ob es bei Ihnen vielleicht an der mangelnden Kommunikation untereinander liegt, dass Sie die Einsetzung dieses Ausschusses beantragen wollen - mit einer ordentlichen Kommunikation kann man das Thema in den jeweiligen Ausschüssen jedenfalls fachgerecht behandeln.
Was passiert denn, wenn man das alles in einem Ausschuss bündelt? - Dann leidet doch nur die Fachlichkeit. Ich möchte, dass Umweltfragen im ALUK, Wirtschafts-, Arbeits- und Energiefragen im AWAE, Infrastruktur- und Verkehrsfragen im AIL behandelt werden; denn dort sitzen die jeweiligen Fachleute, Fachabgeordneten, Referenten, die jeweiligen Ministerien sind dort vertreten, dort sind die jeweiligen Fragen an der richtigen Stelle.
Wem das nicht reicht: Ich habe zu Beginn gesagt, der AWAE macht das federführend. Wir haben uns auch schon öfter mit anderen Fragen beschäftigt, hatten das Umweltministerium und auch das MIL zu Gast. Das können wir so beibehalten, auch wenn ich zugeben muss, dass es manchmal anstrengend ist, Fachfragen aus anderen Bereichen im AWAE zu behandeln. Aber es gibt das Selbstbefassungsrecht des Ausschusses.
Herr Walter hat ein paar Kriterien genannt, mit deren Berücksichtigung das Projekt erfolgreich sein könnte - gute Arbeit, gute Anbindung usw. Genau daran arbeiten wir und auch die Ministerien. Die Frage ist doch: Setzen wir einen Sonderausschuss ein, binden wir all unsere Ressourcen noch einmal extra, binden wir uns als Abgeordnete, binden wir unsere Referenten, binden wir die Ministerien in einem Sonderausschuss, statt sie an den Lösungen arbeiten zu lassen? - Nein!
Schließlich noch zum letzten Punkt: Trennung von Genehmigung und Politik - das wurde auch schon mehrfach angesprochen. Es ist ja nicht Aufgabe der Politik, die Genehmigungen zu prüfen und zu beschließen bzw. abzulehnen. Dafür sind die Behörden da, und es gab bereits eine Kontrolle. Es gab eine bzw. mehrere Klagen zu den Baumfällungen, zu der Genehmigung nach § 8a BlmSchG, und das OVG hat entschieden: Nein, es ist alles in Ordnung, es kann nach § 8a genehmigt werden.
Die AfD präsentiert sich hier immer so ein bisschen nach dem Motto: Alle doof, außer wir - Tesla doof, Behörden doof, Gericht doof. - Wir müssen aufpassen, wen wir hier alles schelten.
Und Herr Zeschmann, Sie müssen aufpassen, dass Sie sich da nicht einreihen. Sie behaupten immer, es gebe keine vollständigen Unterlagen, es sei alles nicht genehmigungsfähig. Das OVG hat genau das geprüft und gesagt: Nein, das ist in Ordnung, die Genehmigung kann erteilt werden.
Unsere Aufgabe als Politik ist - wie gesagt - nicht die Genehmigung selbst. Wir legen die Regeln fest, nach denen die Behörden entscheiden, nach denen das Gericht überprüft. Sie müssten dann Vorschläge zur Änderung dieser Regeln unterbreiten - das tun Sie aber nicht. Deswegen: Lassen Sie uns die Ansiedlung weiter kritisch-konstruktiv in den Fachausschüssen und federführend im AWAE begleiten. - Danke.
Die Landesregierung verzichtet auf ihr Rederecht. Ich frage die AfD-Fraktion, ob sie noch einmal reden möchte. - Bitte sehr.
Vielen Dank. - Wenn ich in diesem Hohen Hause höre, dass ein Sonderausschuss als Bedrohung fürs Parlament wahrgenommen wird, liegen wir, glaube ich, mit unserem Antrag genau richtig.
Vielleicht zur Klarstellung: Es geht nicht gegen Tesla, sondern um die Herangehensweise der Landesregierung, darum, wie ein Großinvestor mit Millionen Euro an Fördermitteln in „spaceshuttleartiger“ Geschwindigkeit agiert - das ist der Punkt. Uns geht es eigentlich nur um Transparenz, um die Begleitung und die Kontrolle des Projekts. Das wird mit diesem Sonderausschuss gefordert. Insofern sehe ich da keinen Widerspruch.
Vorhin ging es um das landesplanerische Konzept der Landesregierung vom 29. Mai. Da habe ich ein Verständnisproblem, denn normalerweise kommt erst das Konzept und dann der Plan - und nicht umgekehrt. Also, tut mir leid, da gehe ich gar nicht mit.
Der dritte Punkt, der auch wichtig ist: Wie sahen in der Vergangenheit die „Erfolgsprojekte“ der Landesregierung aus? - Haben alle im Raum schon Cargolifter, die Chipfabrik und andere Dinge vergessen, vergessen, dass viele Millionen Euro Steuergelder und Investitions- und Fördermittel versenkt wurden?
Kurz zu Herrn Barthel: Sie sagten, ich hätte in meinem Beitrag Halbwahrheiten und Unterstellungen ausgesprochen. Sie können gern nachreichen bzw. eine Kurzintervention dazu machen, welche das sein sollen, denn ich kann das nicht feststellen.
Über Transparenz sprach ich schon. Es ist ganz klar, dass, wenn in einem Trinkwasserschutzgebiet solch ein Projekt startet, kritische Nachfragen kommen. Egal, von wem das kommt, das muss man einfach zur Kenntnis nehmen und kann es nicht übergehen.
Zu Herrn Walter: Sie sagen selbst, viele Dinge seien kritisch zu betrachten. Sie sprechen von großen Defiziten. Sie sperren sich gegen diesen Sonderausschuss, weil möglicherweise ein anderer Sinn dahintersteckt.
Dann sagen Sie, für die Kontrolle sei die Gerichtsbarkeit zuständig. Da frage ich mich, ob Sie klagen wollen. Warum bringen Sie das in einen Zusammenhang? Wenn Sie als Opposition der Meinung sind, dann klagen Sie doch, das können Sie gerne tun.
- Ja, gut. Über Ihr Verständnis von Niveau reden wir noch, das liegt nämlich immer noch hier unterm Rednerpult; Sie erinnern sich.
Abschließend zu Frau Ludwig, die sagte, sie hoffe auf gutes Gelingen. Ja, in der Tat, die Hoffnung stirbt zuletzt, aber Hoffnung und Emotionen sind in der Politik nicht gefragt. Da geht es um klare Konzepte. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege, nachdem man Ihren Worten folgen durfte bzw. musste,
drängt sich eine Feststellung auf: Die AfD scheint sich, was Wirtschaftspolitik angeht, reichlich verändert zu haben. Sie sind vor etlichen Jahren - noch unter Ihrem damaligen Vorsitzenden Lucke - ja als eine Partei gestartet, der Unternehmertum und unternehmerische Freiheit wichtig waren, der es wichtig war, Demokratie abzubauen, Unternehmergeist und Investitionen zu fördern, die darauf vertraute, dass Menschen, die etwas umsetzen wollen, die ein Projekt haben, die wirtschaftlich etwas voranbringen wollen, das am Ende auch hinbekommen und dabei Unterstützung verdienen. Nicht zuletzt wegen dieser Einstellung haben viele Unternehmer in den vergangenen Jahren die AfD gewählt; das ergeben ja auch Untersuchungen.
Welch eine verschenkte Stimme, muss man heute feststellen. Welch eine verschenkte Stimme! Sie haben sich - das haben Ihre Ausführungen deutlich gemacht - zu einer Partei gewandelt, die für Bürokratie ist, die glaubt, dass man mit Mitteln des Parlaments und von Behörden unternehmerische Konzepte sowie Standortwahl kontrollieren, ja - das lese ich sogar - markenrechtliche Fragen klären sollte. Das hat doch nichts mehr mit Unternehmertum zu tun!
Sie haben eine Angst; in Wahrheit geht es Ihnen um eine Sache, und deshalb bekämpfen Sie dieses Tesla-Projekt: Es passt nicht in Ihre Erzählung. Sie wollen die Erzählung von einem untergehenden Deutschland vorantreiben.
Wenn es hier in Brandenburg ein wirtschaftliches Erfolgsprojekt gibt, wo Arbeitsplätze entstehen, wo Wirtschaftswachstum generiert wird, wo sich weitere Unternehmen engagieren können, passt das einfach nicht in Ihre Erzählung. Sie wollen den Untergang Deutschlands herbeireden! Das ist Ihr Ziel. Aber das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Also, ich glaube, Sie waren beim falschen Tagesordnungspunkt, aber das kann ja mal passieren, kein Problem.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „Einsetzung eines Sonderausschusses Gigafactory Grünheide“ der AfD-Fraktion, Drucksache 7/1410. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.