Meine Damen und Herren, der Ordnung halber habe ich zu fragen, ob alle anwesenden Abgeordneten die Möglichkeit hatten, ihre Stimme abzugeben. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Auszählung mit Unterstützung der Landtagsverwaltung im Präsidiumsraum vorzunehmen. Alle anderen Damen und Herren entlasse ich bis 12.40 Uhr in eine Mittagspause.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Wahlergebnis. Ich darf Sie bitten, die Plätze wieder einzunehmen, damit ich Ihnen das Ergebnis bekannt geben kann.
An der Wahl von Frau Abgeordneter Sabine Barthel zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages haben sich 75 Abgeordnete beteiligt. Ungültige Stimmzettel gab es nicht. Für den Wahlvorschlag haben 27 Abgeordnete gestimmt. 46 Abgeordnete stimmten mit Nein, 2 Abgeordnete haben sich enthalten. Damit hat Frau Abgeordnete Barthel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtags Brandenburg nicht erhalten und ist damit nicht zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 4 und freue mich, dass jetzt Vizepräsidentin Richstein übernimmt.
Guten Tag, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich den Tagesordnungspunkt 5 aufrufe, möchte ich Sie noch daran erinnern, dass zwischenzeitlich immer wieder Änderungs- und Entschließungsanträge hinten an den Tischen ausgelegt werden. Ich sage das nur, damit Sie nicht im Laufe der Debatte meinen, Sie hätten einen Entschließungsantrag nicht bekommen. Wir haben derzeit nur einen eingeschränkten Saaldienst.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Die Alternative für Deutschland beantragt heute gemäß § 73 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Einsetzung eines Sonderausschusses Gigafactory Grünheide.
Der Sonderausschuss bekommt die Aufgabe, alle relevanten Themen und Fachfragen zur Gigafactory in Grünheide zusammenzuführen und konzentriert und fraktionsübergreifend zu bearbeiten. Damit soll er den Prozess der Standortfindung, die Genehmigungen, die bauliche Fertigstellung und Inbetriebnahme, Umweltbeeinflussungen und Umfeldentwicklungen des TeslaWerkes transparent machen und kontrollieren.
Warum ist der Sonderausschuss nötig? Auf eine Nachfrage meines Fraktionskollegen Daniel Münschke im Wirtschaftsausschuss, in welchem Ausschuss man denn nun für die Bewertung der Tesla-Ansiedlung zuständig sei, antwortete der Herr Wirtschaftsminister Steinbach - ich zitiere -: „In gar keinem.“ Das ist ein Grund mehr für einen Sonderausschuss.
Der Sonderausschuss ist auch wichtig, weil kritische Nachfragen der Opposition im Ausschuss schon als Vorwurf bzw. als Unterstellung kriminellen Behördenverhaltens interpretiert werden. Es ist aber die Aufgabe der Opposition, kritisch zu hinterfragen.
Ja, es sind die Berichte der Landesregierung, die bei jeder Antwort des Wirtschaftsministers mehr Fragen aufkommen lassen. Daher erscheint uns die unverzügliche Einrichtung eines Sonderausschusses unabdingbar, auch um die Kontrollrechte des Landtages in Bezug auf die Ansiedlung des Tesla-Werks in Grünheide wahrzunehmen.
Dies ist umso nötiger, als aufgrund der Corona-Eindämmungsverordnung bzw. Umsetzungsverordnung oder Überbrückungsverordnung auch die regulären Beteiligungsrechte der Bevölkerung de facto ausgesetzt wurden. Das gilt übrigens nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für viele Vereine und Verbände. Ich erinnere an das Erörterungsverfahren mit über 370 Einwendungen, das nun erst im September erfolgen soll. Welche Geschwindigkeit!
Dem Sonderausschuss stellen sich auch noch weitere Aufgaben. So geht es darum, die Standortauswahl, insbesondere die Flächennutzungshistorie als ehemaliges Landschaftsschutzgebiet und nach wie vor bestehendes Trinkwasserschutzgebiet aufzuarbeiten. Offen ist in diesem Zusammenhang auch die Prüfung des Grundstückskaufs. Die Anfrage seitens der AfD zum Grundstückskauf vom 9. März dieses Jahres wird hierüber hoffentlich Aufklärung bringen.
Alle Genehmigungsverfahren und ihre Voraussetzungen sind unter Berücksichtigung von Landes-, Bundes- und EU-Recht zu prüfen. Ferner gilt es, sich mit arbeitspolitischen Fragestellungen zu befassen, zumal unser Antrag zu einer Bestands- und Beschäftigungsgarantie hier im Hause abgelehnt wurde. Tesla äußerte sich bis heute nicht dazu. Ein verlässlicher Arbeitgeber und Vertragspartner jedoch hätte sich im Vorfeld zu einer verbindlichen Tarifbindung für die geplanten 12 000 Arbeitnehmer geäußert.
Viele Dinge sind zu bewerten. Grundsätzlich muss geklärt werden, ob und wie alle notwendigen Infrastrukturen die Versorgung mit enormen zusätzlichen Medien - also Wasser, Abwasser, Strom, Gas etc. - sowohl für die Region als auch für Tesla realistisch gewährleisten sollen. Der europäische Green Deal geht konform mit der ebenfalls expansiven Geschäftspolitik von Herrn Musk. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Tesla plant, 500 000 Einheiten an Elektroautos in Grünheide zu bauen. Das ist selbst für Europa, gedacht in einem mittelfristigen Zeitraum, sehr sportlich, zumal Tesla in Deutschland bislang kaum 10 000 Einheiten jährlich absetzen konnte. Ich möchte in diesem Zusammenhang die „Bild“-Zeitung zitieren. Sie titelte am 8. Juni 2020:
„Grünheide (Brandenburg) - Keine Promis, keine Presse, kein erster Spatenstich. Ohne große Zeremonie und ohne endgültige Genehmigung hat Tesla am Samstag den Bau seines Autowerks in Grünheide bei Berlin begonnen!“
Im aktuellen UVP-Bericht 2001 des B-Plans Nr. 13 FreienbrinkNord in Grünheide wurde klar gesagt, dass die hydrologischen Gegebenheiten ein Eindringen von Schadstoffen und deren schnelle Ausbreitung möglich machen. Dass hier nun Pfahlgründungen in unbekannter Größenordnung geschehen, und dies ohne finale Antragstellung seitens Tesla, ist ein echter Brandenburger Skandal!
Nur ein vorzeitiger Baustopp, herbeigeführt von der AfD-Fraktion, konnte die Landesregierung zumindest zum Nachdenken bewegen.
Ich muss mich hier wirklich fragen: Was ist denn das für ein Gebaren der Landesregierung, eine solche Sache überhaupt zuzulassen? Was ist denn das für ein Geschäftspartner, der sich einfach über vertragliche Genehmigungen hinwegsetzt? Und was ist das für ein grüner Umweltminister, der hiervor die Augen verschließt?
Die Belange der Umwelt scheinen aber nicht nur bei den Grünen keine Rolle mehr zu spielen. Die Lage des Flurgrundstücks im Urstromtal Berlin, einem hochsensiblen Ökosystem mit Seen, Flüssen und Mooren, ist seit Jahrtausenden unverändert und nachweislich in einem Trinkwasserschutzgebiet gelegen. Dieser Tatsache muss endlich Rechnung getragen werden, auch weil die durch das LfU erteilten Vorabgenehmigungen Baufortschritte ermöglichen, die irreversible Fakten schaffen und die ausreichende Trinkwasserversorgung der Hauptstadtregion bedrohen können.
Fragwürdig ist die gesamte Vorgeschichte der Ansiedlung mitsamt der Historie der Änderung der Flächennutzung. Die Rolle der Landesregierung, des jetzigen Ministerpräsidenten und der einzelnen kommunalen Behörden gilt es dringend zu klären, gerade auch vor dem Hintergrund der am 16. Mai 2020 eingegangenen Petition. Dass Sie als Landesregierung damit Probleme haben, ist schon klar. Wir schauen mal weiter. Lassen Sie uns daher fraktionsübergreifend gemeinsam und konstruktiv den Sonderausschuss einsetzen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste und werte Zuschauende! Der uns vorliegende Antrag der AfD-Fraktion und der gerade gehaltene Redebeitrag bestätigen zwei Erfahrungen der letzten Wochen.
Erstens. Die Anträge der AfD sind fachlich schlecht gemacht. Ihr Redebeitrag hat da noch eins draufgesetzt.
Zweitens. Über die fachlichen Mängel - das sei Ihnen zugestanden - könnte man noch hinwegsehen. Sie befinden sich ja noch im Lernprozess; das hoffe ich zumindest. Entsetzt bin ich aber darüber, wie die AfD erneut versucht, aus berechtigten Fragen und Sorgen von Einwohnern und Einwohnerinnen politisches Kapital zu schlagen, indem sie Halbwahrheiten und Unterstellungen
verbreitet, damit rechtsstaatliches Handeln diskreditiert und so das wichtigste Investitionsvorhaben des Landes gefährdet.
Bereits Punkt 2 des Antrages ist beredter Beweis für die von mir kritisierte fachliche Schwäche. Im Antrag heißt es:
„Der Sonderausschuss hat die Aufgabe, [...] den Prozess der Standortfindung, Genehmigungen, baulichen Fertigstellung, Inbetriebnahme etc. [...] zu hinterfragen...“
Ich will kurz auf zwei Beispiele eingehen, die die fachliche Unausgegorenheit des Antrags aufzeigen. Was soll denn in Sachen Standortauswahl hinterfragt werden? Wollen Sie Tesla, wollen Sie Elon Musk ernsthaft fragen, warum er sich für Grünheide entschieden hat - für einen Standort, der als Industriestandort dezidiert ausgewiesen war und noch ist? Tesla hat mit seiner Entscheidung für Grünheide bereits die Antwort gegeben. Brandenburg und die Landesregierung haben in Sachen „Bewerbung von Tesla“ alles richtig gemacht.
Dann wollen Sie im Sonderausschuss die bauliche Fertigstellung kontrollieren. Der Investor ist in keiner Weise verpflichtet, die bauliche Fertigstellung durch einen von der AfD eingesetzten Ausschuss kontrollieren zu lassen. Dafür gibt es unabhängige Behörden, nämlich das Bauordnungsamt.
Damit sind wir auch bei einem generellen Denkfehler in Ihrem Antrag. Nicht der politische Raum entscheidet, nach welchen Bedingungen eine Standortentwicklung im Einzelnen realisiert wird; das ist vielmehr Sache der Exekutive. Dafür gibt es unabhängige Gremien und unabhängige Genehmigungsbehörden auf der jeweiligen Verwaltungsebene. Der politische Raum - hören Sie jetzt gut zu! - definiert den gesetzlichen Auftrag und den Handlungsspielraum für diese Behörden, also auch für die Ordnungsbehörden.
Es geht Ihnen nicht um den Erfolg des Projektes, das von einer großen Mehrheit der Brandenburger Bevölkerung begrüßt wird, sondern es geht Ihnen darum, mit diesem Antrag und der Einsetzung eines Sonderausschusses das Projekt zum Scheitern zu bringen.
Während Ihr Beschlussantrag zumindest noch ein Minimum an Objektivität enthält, zeigen Sie im Begründungsteil Ihr wahres Gesicht. Da steht, dass die Tesla-Ansiedlung nur durch einen Sonderausschuss begleitet werden kann. Falsch! Das Parlament und die Ausschüsse des Parlaments haben jederzeit die Möglichkeit, sich mit dieser Ansiedlung zu beschäftigen. Das haben wir im Wirtschaftsausschuss bereits sehr ausführlich getan, in der letzten Sitzung über zwei Stunden lang.
Es ist auch gut und richtig, dass das im Wirtschaftsausschuss geschieht; denn es geht um eine Wirtschaftsansiedlung im Land Brandenburg. Das sollte auch so bleiben. Wenn es um Fragen geht, die die Infrastruktur betreffen, dann sollten diese im Infrastrukturausschuss bzw. im Umweltausschuss behandelt und diskutiert werden.
Im nächsten Abschnitt unterstellen Sie, dass die Beteiligungsrechte eingeschränkt werden. Dem ist aber nicht so. Es sind Einwendungen gegen das Projekt eingegangen. Die Träger öffentlicher Belange und die Bürger haben sich dazu geäußert. Dass das Ganze angekommen ist, erkennen wir am Handeln der Behörden, und das sehen wir auch am Handeln des Investors. Dieser hat nämlich seinen Bauantrag verändert und wird ihn entsprechend der Hinweise anpassen. Die Rechte von Bürgern hinsichtlich einer Beteiligung sind also nie ausgesetzt worden. Aufgrund von Corona ist lediglich der öffentliche Erörterungstermin verschoben worden; das ist richtig. Dies ist aber objektiv begründet.
Alles in allem kann man sagen: Dieser Antrag ist in keiner Weise hilfreich, um das Projekt zum Erfolg zu führen. Er zeigt eigentlich nur die destruktive Haltung der AfD gegenüber einer positiven Entwicklung unseres Landes. Wir lehnen den Antrag daher ab.