Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben für viele Familien eine wichtige Erkenntnis gebracht: Der Kleingarten ist ein Ort, an dem sie sich frei bewegen können.
Die Vielfalt des Gartenhobbys eröffnet unbegrenzte Möglichkeiten zu kreativer Arbeit, leistet Bildungsarbeit für Jung und Alt und dient dem körperlichen, geistigen und seelischen Wohlbefinden.
Die hohe Kleingartendichte in Brandenburg und die Verbreitung bis tief in den ländlichen Raum hinein ist auf den Wohnungsneubau der 70er- und 80er-Jahre zurückzuführen. Der Leerstand, der durch die demografischen, wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklungen der letzten Jahre entstanden ist, wird durch die Altersstruktur und das hohe Durchschnittsalter der jetzigen Nutzer noch verschärft. Mit großem Engagement versuchen die Kleingartenvereine bereits seit einiger Zeit unter anderem Pachtausfälle zu kompensieren, die Gemeinschaftsanlagen mit weniger Mitgliedern zu pflegen, Gärten zu beräumen und in gemeinschaftliche Grünanlagen umzuwandeln.
Viele Kommunen befassen sich mit dem Leerstand von Wohnungen, mit Industrie- und Gewerbebrachen und deren Auswirkungen. Der Kleingartenleerstand erscheint dabei untergeordnet. Trotzdem unterstützen sie ihre Kleingartenvereine durch die Verringerung des Pachtzinses und ermöglichen teilweise auch Pachtrückflüsse trotz angespannter Haushaltslage.
Besondere Unterstützung benötigen die Kleingartenvereine bei der Beseitigung von baulichen Anlagen und Anpflanzungen auf nicht mehr genutzten Parzellen. Hier können Kosten in Höhe von 1 500 bis 8 000 Euro je Parzelle entstehen. Ein gutes Beispiel gibt es da aus Mecklenburg-Vorpommern: So baut die Stadt Neubrandenburg jedes Jahr Gärten zurück, deren Rückbau mit Ausgleichsmitteln finanziert wird. Warum also nicht auch in Brandenburg den Rückbau von Kleingärten über Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen anderer Baumaßnahmen finanzieren und umsetzen? Auch die Einbeziehung des Parzellenrückbaus in Projekte, für die die Förderprogramme von Bund, Ländern und der EU in Anspruch genommen werden, wäre denkbar.
Ein aktives Kleingartenwesen liegt im Interesse der Kommunen und trägt zur Förderung des sozialen Lebens bei. Und weil das Kleingartenwesen aus einer Bürgerbewegung kommt, freuen wir uns bei BVB / FREIE WÄHLER, dass die Wählergruppe „Gartenfreunde Brandenburg an der Havel“ BVB / FREIE WÄHLER beigetreten ist. Sie haben mit uns eine politische Stimme, und deshalb befürworten wir diesen Antrag auch sehr gern. - Vielen Dank.
So endet der Roman „Candide“ von Voltaire, dem großen Philosophen der Aufklärung, der am Hofe Friedrichs II. lebte. Den Garten bestellen gilt als Inbegriff des guten Lebens und ist auch heute noch für viele Leute ein Ziel. Die Arbeit im Garten ist zugleich - das ist das Besondere - aktiv wie kontemplativ. Der eigene Garten dient als Fluchtburg, als Ruhezone für die einen und - auch das wurde angesprochen - als Ort der sozialen Begegnung für die anderen, für Menschen, die es vielleicht zu ruhig haben.
Vielerlei Annäherungen an die Kleingärten sind möglich, und es haben heute eigentlich alle das Hohelied der Kleingärten gesungen, sodass ich das jetzt nicht weiter zu vertiefen brauche. Aber ich darf Ihnen sagen, dass die Landespolitik die besondere Bedeutung der rund 64 000 Kleingärten im Land und der über 1 000 Kleingartenvereine sieht und deren Erhalt und weitere Entwicklung ausdrücklich unterstützt.
Zur Unterstützung des Kleingartenwesens gibt es - wie bereits angesprochen - schon länger den Kleingartenbeirat, der am 20. Mai 2020 neu konstituiert und dabei auch aufgewertet wurde, wie ich deutlich herausstellen möchte: Statt fünf Mitgliedern aus den Kleingärtenvereinen, denen bisher sechs Abgeordnete gegenüberstanden, haben wir jetzt einen richtigen Kleingartenbeirat, in dem acht Kleingärtner - darunter eine Kleingärtnerin; wir haben noch keine Parität erreicht - sowie eine Vertreterin des Städte- und Gemeindebundes vertreten und zu dem die Abgeordneten als ständige Gäste eingeladen sind. Ich bin froh, dass auch mehrere von Ihnen an der ersten Sitzung des neuen Landeskleingartenbeirats - wie er jetzt heißt - teilgenommen haben.
Eine weitere Neuerung ist, dass - wie bei einem ordentlichen Beirat - jetzt auch endlich die Fahrtkosten für die Anreise erstattet werden - wenigstens eine Minimalanerkennung für die ehrenamtliche Arbeit der dort mitwirkenden Kleingärtnerinnen und Kleingärtner.
Gleichzeitig haben wir natürlich den Charakter eines Vernetzungsgremiums beibehalten, und zwar dadurch, dass auch Abgeordnete mitwirken; denn es ist wichtig, zu erkennen, dass das Thema Kleingarten nicht nur ein Ministerium oder einen Landtagsausschuss betrifft, sondern viele Felder berührt. Daher muss auch immer wieder die Kommunikation zwischen Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern und der Politik - nicht nur mit den Ministerien - hergestellt werden.
Und ja, Herr Domres, Sie haben es richtig beobachtet: Wir haben bereits den Entwurf einer Förderrichtlinie, die wir auch mit dem Landeskleingartenbeirat abgestimmt haben und die dort auf große Zustimmung stieß. Jetzt wird es darauf ankommen, die entsprechenden Mittel im Haushalt zu verankern. Angemeldet sind sie, aber Sie wissen alle, wir stehen in schwierigen Aufstellungsgesprächen zu diesem Haushalt. Bisher ist alles gut auf dem Weg.
Ich danke für die vielen Anregungen, die auch in den Diskussionsbeiträgen hier gekommen sind. Ich fühle mich durch den Antrag der Koalition ausdrücklich unterstützt und freue mich auch auf eine breite Unterstützung dieses Antrags von Ihnen. - Recht herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister. - Damit sind wir am Ende der Rednerliste und kommen zu den Abstimmungen.
Wir beginnen ad 1 mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/1494: Änderung des ersten und vorletzten Anstrichs sowie Anführung im dritten Anstrich. Ich darf Sie fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben zum Zweiten den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 7/1419: „Kleingärten im Land Brandenburg nachhaltig, sozial und ökologisch weiterentwickeln, Generationenwechsel unterstützen“. Ich darf Sie fragen, wer diesem Änderungsantrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen.
TOP 17: Benennung eines Mitgliedes des Landtages Brandenburg in den Stiftungsrat der Stiftung „Kleist-Museum“
Benennung eines Mitgliedes des Landtages Brandenburg in den Stiftungsrat der Stiftung „Kleist-Museum“
Ad 1: Abstimmung über den Antrag mit Wahlvorschlag der SPD - Drucksache 7/1499. Ich darf Sie fragen, wer dem Wahlvorschlag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mit Wahlvorschlag mehrheitlich angenommen. Damit ist die Abgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke gewählt und wird als ordentliches Mitglied in den Stiftungsrat der Stiftung „Kleist-Museum“ entsandt. Ich darf Sie fragen: Nehmen Sie die Wahl an?
Dann kommen wir zur zweiten Abstimmung, und zwar über den Antrag mit Wahlvorschlag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion - Drucksache 7/1509. Ich darf Sie fragen, wer diesem Wahlvorschlag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dem ist ebenfalls mehrheitlich zugestimmt worden. Der Abgeordnete Matthias Stefke wurde gewählt und wird als stellvertretendes Mitglied in den Stiftungsrat der Stiftung „Kleist-Museum“ entsandt.
TOP 18: Benennung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Landtages Brandenburg in den Stiftungsrat der Kulturstiftung „Schloss Wiepersdorf“
Benennung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Landtages Brandenburg in den Stiftungsrat der Kulturstiftung „Schloss Wiepersdorf“
Zum Ersten: Abstimmung über den Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion - Drucksache 7/1500. Ich darf Sie fragen, wer dem Wahlvorschlag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Der Abgeordnete Erik Stohn wurde vom Landtag Brandenburg gewählt und wird als ordentliches Mitglied in den Stiftungsrat der Stiftung „Schloss Wiepersdorf“ entsandt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, Drucksache 7/1443. Ich darf Sie fragen: Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen. Damit ist der Abgeordnete Julian Brüning vom Landtag Brandenburg gewählt und wird als stellvertretendes Mitglied in den Stiftungsrat der Stiftung „Schloss Wiepersdorf“ entsandt. - Ich darf fragen: Nehmen Sie die Wahl an?